Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ergeben sich aus § 260 Abs. 2 BGB. Sie kann verlangt werden, wenn Anhaltspunkte – etwa lückenhafte, zögerliche Auskunftserteilung – bestehen, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde.[83] Es müssen hierzu konkrete Verdachtsmomente vorgetragen werden.[84] Ob es prak...mehr

Entscheidung entspricht BGH-Rechtsprechung Hat der Schuldner vor der Pfändung eine ungünstigere Lohnsteuerklasse in Gläubigerbe­nachteiligungsabsicht gewählt, so kann er bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags schon im Jahre der Pfändung so behandelt werden, als sei sein Arbeitseinkommen gemäß der günstigeren Lohnsteuerklasse zu versteuern. Das hat der BGH schon im Jah...mehr

Nach einer gerichtlichen Entscheidung über die Auskunftsstufe stehen den Parteien verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Aus Klägersicht stellen sich nach einem (Teil-)Urteil über den Auskunftsantrag folgende Optionen:mehr

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Höhe des Verfahrenswertes für ein Unterhaltsabänderungsverfahren sowie des Wertes des darin geschlossenen Vergleichs. Der Antragsteller hatte sich in einem gerichtlich protokollierten Vergleich gegenüber der Antragsgegnerin, seiner volljährigen Tochter, verpflichtet, Ausbildungsunterhalt i.H.v. 105 % des Mindestunterhalts abzüglich ...mehr

Bevor der Pflichtteilsberechtigte seinen Leistungsantrag beziffert und so in die Leistungsstufe übergeht, sollte er prüfen, ob nun eine Klage-, insbesondere Parteierweiterung (Miterben, Beschenkte) sinnvoll ist. Bei zu bewertenden Gegenständen müssen nun durch das Gericht aufgrund von Beweisantritten des Pflichtteilsberechtigten Wertermittlungsgutachten eingeholt werden. Ist ...mehr

Pfändungsfreigrenzenverordnung 2013 verkündet Jetzt ist es amtlich! Was angesichts der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums in den Jahren 2013 und 2014 von 8.004 EUR (Stand 2012) über 8.130 EUR (ab 1.1.2013) auf später 8.354 EUR (ab dem 1.1.2014) absehbar war, ist jetzt auch amtlich: Im Bundesgesetzblatt wurde am 8.4.2013 (BGBl I, 2013, 710) die "Bekanntmachung zu § 850...mehr

Über den Auskunftsanspruch kann etwa ein Vergleich dahingehend abgeschlossen werden, dass Belege vorgelegt werden und im Gegenzug der Pflichtteilsberechtigte auf ein Verzeichnis über die Haushaltsgegenstände und Kleidungsstücke verzichtet. Andernfalls kommen innerhalb des Klageverfahrens folgende auskunftsspezifischen Einwände in Betracht:mehr

Verzögert der Kläger die Stellung eines nächsten Antrags, kann das gem. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB als Nichtbetreiben des Verfahrens das Ende der durch die Klageerhebung eingetretenen Hemmung der Verjährung nach 6 Monaten zur Folge haben. An die Stelle der Beendigung des Verfahrens tritt die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren b...mehr

Einführung Ist eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und dem Erben nicht möglich, wird oftmals eine Stufenklage erhoben. Der aus zwei Teilen bestehende Beitrag orientiert sich an dem üblichen Ablauf einer solchen Klage. Teil 1 stellt die Rechtslage und die Optimierungsoptionen und damit auch Beschleunigungsmöglichkeiten aus Klägersicht dar. Im ...mehr

Soweit der Nachlass nicht Pflichtteilsergänzungsansprüche zu erfüllen hat, haftet der Beschenkte subsidiär (§ 2329 BGB). Nochmals haftet der spätere Beschenkte subsidiär. Daher ist der zuletzt Beschenkte an erster Stelle zu verklagen, früher Beschenkte ggf. auf Feststellung. Da der Anspruch gegen den Beschenkten kenntnisunabhängig verjährt (§ 2332 Abs. 1 BGB) und eine Klage ...mehr

Für Pflichtteilszahlungsansprüche haften sämtliche Erben – bis zum Eintritt des Nacherbfalls nur die Vorerben[15] – als Gesamtschuldner (§§ 1967 Abs. 2, 2058, 2303 Abs. 1 S. 1 BGB).[16] Der Pflichtteilsberechtigte kann sowohl gegen einen einzelnen als auch gegen alle Miterben vorgehen.[17] Erhebt der vor Erbauseinandersetzung in Anspruch genommene Miterbe die Einrede der ung...mehr

Die Erinnerung des Gläubigers ist zulässig und soweit sie sich dagegen richtet, dass der Rechtspfleger die Weiterführung des Kostenfestsetzungsverfahrens, insbesondere die Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses, von der vorherigen Zahlung eines Vorschusses für die Auslagen der Zustellung des Beschlusses abhängig macht, begründet. Soweit sie sich gegen die Anforderung ei...mehr

Vor der Klageerhebung Bevor der Pflichtteilsberechtigte den Erben verklagt, ist dessen Pflichtteilsrecht zu überprüfen, soweit schon entsprechende Informationen bekannt sind:[2]mehr

Die Bundesländer haben zur Zeit zwei Gesetzesvorhaben zur Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe eingebracht. Getragen sind diese Gesetzesinitiativen von dem Gedanken, möglichst viel Geld zu sparen und die Ausgaben im Rahmen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe zu begrenzen. Über die Konsequenzen haben sich die Länder offenbar gar keine Gedanken gemacht. Hauptsac...mehr

GV verkennt die Rechtslage – gütliche Einigung nicht tangiert Die Weigerung des GV, den erteilten Auftrag auszuführen, ist rechtswidrig und verletzt die Gläubigerin in ihren Rechten. Die Gläubigerin hat zunächst den Auftrag erteilt, mit dem SU die gütliche Erledigung nach §§ 802a Abs. 2 Nr. 1, 802b ZPO zu versuchen. Es ist schon im Ansatz nicht ersichtlich, inwieweit die nur ...mehr

Tenoriert: "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" Der Gläubiger betreibt gegen die SU die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil, dessen Urteilsformel in Ziffer 1 und 2 wie folgt lautet: “1. Die Beklagte [= SU] wird verurteilt, an den Kläger [= Gläubiger] ab 1.12.2009 bis zu seinem Tod eine monatliche Altersrente von jeweils weiteren 934,19 EUR, fällig zum 1. eines ...mehr

PfÜB ohne grüne Balken eingereicht Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Er hat zu diesem Zweck nach dem 28.2.2013 einen PfÜB beantragt. Dabei hat er sich des verbindlich vorgegebenen Formulars nach Anlage 2 zu § 2 der Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZVFVO) bedient. Allerdings erfolgte die Übersendung des Antragsformulars in Schwarz-Wei...mehr

Dauerhaft erwerbsgeminderte Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben einen Anspruch auf Grundsicherung gemäß § 41 Abs. 2 SGB XII, sofern sie ihren Lebensunterhalt nicht z.B. aus ihrem Vermögen bestreiten können, § 42 Abs. 2 SGB XII. Ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern ist demgegenüber nachrangig, dies hat der BGH[1] ausdrücklich festgestellt. D.h. im R...mehr

Die Revision ist nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger könne den zweiten Erbvertrag nicht anfechten. Dagegen spreche § 83 Abs. 1 InsO. Nach dieser Vorschrift stehe allein dem Schuldner nach Eintritt des Erbfalls die höchstpersönliche Entscheidung zu, ob er den ihm letztwillig zugedachten Vermögenszuwachs annehme oder ausschlage. Deswegen sei dies...mehr

Der Pflichtteilsberechtigte kann wählen, ob er ein privatschriftliches Verzeichnis (§ 2314 Abs. 1 S. 1 BGB) oder ein amtliches Verzeichnis, das gem. § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufzunehmen ist, verlangt. Er kann erst das privatschriftliche und danach das amtliche Verzeichnis verlangen, aber nicht umgekehrt. Wird ein amtliches Verzeichnis ...mehr

Vollstreckungsorgan muss Titel auslegen Der im Urteil des Landgerichts enthaltene Zinsausspruch ist vom Gerichtsvollzieher dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert sind. Ein Vollstreckungstitel muss den im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzenden Anspruch des Gläubigers ausweisen und Inhalt und Umfang der Leistu...mehr

Der Gläubiger hatte nach § 788 ZPO die Festsetzung seiner Kosten aus vorangegangenen Zwangsvollstreckungen beantragt. Der Rechtspfleger hat daraufhin eine Vorauszahlung der Zustellungskosten in Höhe von 3,50 EUR angefordert und das weitere Betreiben des Kostenfestsetzungsverfahrens von der vorherigen Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht. Dagegen wendet sich der Gläubiger...mehr

Leitsatz Dem Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattzugeben, selbst wenn die Insolvenzeröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgte. Sachverhalt In dem entschiedenen Fall wurde gegen eine Gesellschaft die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung betrieben. Die Schuldnerin ha...mehr

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BGH folgt LG nicht Zu Unrecht hat das LG die Beschaffung einer Bürgschaft wegen der von ihm festgestellten besonderen Umstände des Streitfalles als nicht notwendig im Sinne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO angesehen und schon deshalb die hierdurch angefallenen Kosten insgesamt für nicht erstattungsfähig gehalten. Entscheidende Frage: notwendige Kosten? Das LG geh...mehr

Die nach § 173 SGG form- und fristgerecht eingelegten und nach § 172 Abs. 1 SGG statthaften Beschwerden sind unbegründet. Das SG hat zu Recht die Anträge auf Festsetzung eines Zwangsgeldes abgelehnt. Kommt die Behörde in den Fällen des § 131 SGG der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs nach § 201 SGG auf Antrag unter Frists...mehr

Verzögerungstaktik ohne Erfolg Die Entscheidung des BGH ist aus Sicht des Gl auch aus pragmatischen Gründen zu begrüßen. Sie verhindert, dass der SU sich den Konsequenzen seines rechtswidrigen Tuns dadurch entziehen kann, dass er Rechtsmittelverfahren in die Länge zieht und so den Eintritt der Vollstreckungsverjährung provoziert. Zwangsvollstreckung verlangt Eile Kaum zu toleri...mehr

Neues Instrument der Vermögensermittlung Als neues Instrument der Vermögensermittlung stellt der Gesetzgeber dem Gl seit dem Jahresbeginn mit § 802l ZPO die Möglichkeit zur Verfügung, über den GV Auskünfte zu einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis des SU bei den Trägern der Rentenversicherung, Informationen über die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs beim ...mehr

Kosten der Bürgschaft drei Wochen nach Titel zu erstatten? Unter dem 8.1.2008 verurteilte das LG die SU, 41.506,70 EUR nebst Zinsen an die Gl zu zahlen. Das vorläufig vollstreckbare Urteil wurde den damaligen Verfahrensbevollmächtigten der SU am 11.1.2008 zugestellt. Nachdem den Gl am 18.1.2008 eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils erteilt worden war, beauftragten sie ...mehr

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gl beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht davon ab, dass dem SU zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt wurde. Vielmehr reicht es grundsätzlich aus, dass der Gl im Zeitpunkt der kostenauslösenden Maßnahme im Besitz einer...mehr

GV darf nach zwei Jahren Abnahme nicht verweigern Auf die Erinnerung des SU gemäß § 766 ZPO wird die zuständige GV angewiesen, die beantragte Zwangsvollstreckung nicht mit der Begründung abzulehnen bzw. einzustellen, dass die SU aufgrund der früheren Abgabe der e.V. am 3.1.2011 nicht zur Vermögensauskunft verpflichtet sei. Richtige Anspruchsgrundlagen werden gesehen Die von der...mehr

Wird in der Rechtsbeschwerdeinstanz gemäß § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 717 Abs. 3 S. 2 ZPO ein Antrag auf Erstattung von zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleisteten Unterhalts gestellt, ist dieser regelmäßig an das OLG zurückzuverweisen, weil er auf neuem oder ungeklärtem Sachverhalt beruht.[76]mehr

Drittschuldner muss Forderung aus dem Konto ausgleichen Aufgrund der durch den PfÜB erfolgten Überweisung der Forderung (§§ 835 ff. ZPO) steht der Klägerin aus dem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid gegenüber der beklagten Drittschuldnerin ein Zahlungsanspruch von 49,50 EUR zu. In ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 8.9.2011 gab die Streitverkündete an, dass ihre (Sozi...mehr

Es bestehen hier bereits Bedenken dagegen, ob die Beschwerde nach § 59 Abs. 1 FamGKG zulässig ist. … Das aber bedarf keiner Vertiefung, weil die Beschwerde jedenfalls unbegründet ist. Auch dann, wenn der Antragsgegner den geschuldeten Unterhalt freiwillig bezahlt und der Zahlungsanspruch nur deswegen gerichtlich geltend gemacht wird, weil der Antragsteller für den Anspruch ei...mehr

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Nach dessen Auffassung übersteigt der Wert der mit der Berufung geltend gemachten Beschwer nicht gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO den Betrag von 600,00 EUR. Entscheidend sei der Aufwand an Zeit und Kosten, der durch das nochmalige Überprüfen der erteilten Auskunft a...mehr

Leitsatz Zu den Anschaffungskosten gehören auch nachträgliche Anschaffungskosten auf den Vermögensstamm, die aufgewendet werden, um eine notleidende Kapitalanlage zu retten. Normenkette § 9 Abs. 1 EStG, § 255 Abs. 1 HGB, § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO Sachverhalt Eine KG hatte zwei in den USA ansässigen Unternehmen verzinsliche Darlehen gewährt. Nachdem die Schuldner in Liquidi...mehr

Das AG hat die zu erstattenden Kosten der Zwangsvollstreckung zutreffend festgesetzt. Die Kosten einer Vollstreckungsandrohung gem. Nr. 3309 VV, die durch die anwaltliche Vollstreckungsandrohung ausgelöst wird, ist nach § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn dem Schuldner nach Erlass des Urteils eine ausreichende Frist zur freiwilligen Leistung eingeräumt worden war (vgl. Gottwald, ...mehr

BGH versagt weiteren Schutz Der Einstellungsantrag des Beklagten ist nicht begründet. Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Revision eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwi...mehr

Maßgeblich ist das Endurteil Rechtsfehlerfrei hat die Rechtspflegerin die Kosten für die vom Kläger vor dem Ablauf des 31.12.2006 ergriffenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für nicht erstattungsfähig gehalten. Inhalt und Umfang der Zahlungsverpflichtung des Beklagten ergaben sich für die Parteien erst aus dem Tenor und den den Tenor tragenden Entscheidungsgründen des rechtskrä...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend und lässt sich nur mit fiskalischen Interessen erklären. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG zählt zur Zwangsvollstreckung auch deren Vorbereitung. Es gilt auch hier Vorbem. 3 Abs. 2 VV: Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Mit dem Auftrag, Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten und mit der Entgege...mehr

1. Versäumt der Räumungsschuldner die Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags nach § 712 ZPO in der Berufungsinstanz, so ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO in der Regel ausgeschlossen. 2. Ein während des Berufungsverfahrens gestellter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO kann aufgrund...mehr

Was ist der Sinn der Zwangsvollstreckung? In der Zwangsvollstreckung sucht der Gläubiger selbstverständlich seine schnelle und vollständige Befriedigung durch einen einmaligen Zugriff und die Verwertung des gepfändeten Vermögensgegenstandes oder -rechts. Leider ist das meist nur Theorie. In der Regel kann der Gläubiger einer nicht nur völlig geringfügigen Forderung sich nur s...mehr

Ist ein Rechtsanwalt rechtskräftig zur Herausgabe seiner Handakten verurteilt worden, so ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten ohne weitere Veranlassung an den früheren Mandanten bzw. dessen Bevollmächtigten zu versenden. Es reicht nicht aus, dass er diese in seinem Büro zur Abholung bereit hält. Die Kosten einer Androhung der Zwangsvollstreckung zur Herausgabe der Ha...mehr

Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird. BGH, 7.9.2011 – VIII ZB 27/09mehr

Räumungsurteil mit Räumungsfrist Der Beklagte ist vom AG zur Räumung und Herausgabe der von ihm gemieteten Wohnung der Klägerin verurteilt worden. Das LG hat seine Berufung zurückgewiesen und ihm eine Räumungsfrist bis zum 31.7.2012 gewährt. Es hat die Revision zugelassen. Der Beklagte hat Revision eingelegt und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt.mehr

Durch Auslegung ist zu ermitteln, ob eine auf Zahlung gegen Miterben gerichtete Klage als Gesamtschuld- oder Gesamthandklage erhoben worden ist. Denn mit der Zahlungsklage begehrt der Nachlassgläubiger keine Verfügung über einen zum ungeteilten Nachlass gehörenden Gegenstand, über den nur alle Miterben gemeinsam verfügen könnten; Zahlungsansprüche kann ein einzelner Miterbe ...mehr

Die Revision ist nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger könne den zweiten Erbvertrag nicht anfechten. Dagegen spreche § 83 Abs. 1 InsO. Nach dieser Vorschrift stehe allein dem Schuldner nach Eintritt des Erbfalls die höchstpersönliche Entscheidung zu, ob er den ihm letztwillig zugedachten Vermögenszuwachs annehme oder ausschlage. Deswegen sei dies...mehr

Das Gesetz gestattet dem Nachlassgläubiger auch die vollständige Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlass von sämtlichen Miterben nach § 2059 Abs. 2 BGB. Die Klage, mit der der Nachlassgläubiger vor der Teilung die Mitwirkung an einer gemeinschaftlichen Verfügung aller Miterben (§ 2040 Abs. 1 BGB) über einen Nachlassgegenstand (oder die Zahlung einer Geldsumme bei Meidung d...mehr

Gläubiger gewinnt in erster Instanz weitgehend Der Kläger hat u.a. den Beklagten auf Zahlung von 35.790,43 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das LG hat der Klage 2006 unter deren Abweisung im Übrigen in Höhe von 34.041,27 EUR nebst Zinsen stattgegeben und dem Beklagten auferlegt, 77 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten, die mit 3.439,30 EUR festgesetz...mehr

Die gegen Miterben gerichtete Klage wegen echter oder reiner Gesamthandschulden[47] verdient besondere Beachtung. Denn im Gegensatz zu Zahlungsansprüchen können echte Gesamthandschulden nur von jedem Miterben, jedenfalls nicht von einem einzelnen Miterben (auch nicht aus dessen Privatvermögen) erfüllt werden. Hierunter fallen z. B. Ansprüche auf Auflassung eines zum Nachlass...mehr