Klingbeil kündigt härtere Gangart gegen Schwarzarbeit an

Allein die Höhe des Gesamtschadens durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wird in der Jahresbilanz 2024 des Zolls, die am 3. Juni in Hamburg vorgestellt wurde, auf etwa 766 Millionen Euro beziffert. Etwa 97.000 Strafverfahren und 50.000 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wurden eingeleitet. Das betrifft auch die Baubranche.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will gegen den Steuerbetrug schärfer vorgehen und die Finanzkontrolle weiter stärken. Der SPD-Politiker kündigte an, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Er hält es für wichtig, dass die Regierung "eine härtere Gangart" einlegt, "wenn es darum geht, gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern". Trotz fehlenden Personals könne man mehr tun als bisher.

Zolljahresstatistik 2024

IG-Bau-Chef: Nur die Spitze des Eisbergs

"Es ist gut, dass Lars Klingbeil jetzt so schnell ein so deutliches Signal zur Bekämpfung der Schwarzarbeit setzt", sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger. Die im vergangenen Jahr vom Zoll aufgedeckten Verstöße seien nur die Spitze des Eisbergs.

"Immer häufiger haben wir es hier mit Strukturen von organisierter Kriminalität zu tun. In der Baubranche werden mit hoher krimineller Energie ganze Konstrukte von Schein-Subunternehmen mit dem Ziel gegründet, illegale Beschäftigung zu verschleiern und legale Arbeit vorzutäuschen. Das schadet den tariftreuen Firmen", so der IG-Bau-Chef.

Notwendig sei eine stärkere Präsenz des Zolls – gerade auf Baustellen. Der Staat müsse sicherstellen, dass Firmen sich hier an die Vorschriften halten und illegale Machenschaften kein Dauerzustand bleiben. Um den Kontrolldruck zu erhöhen, sei eine deutliche Aufstockung des Personals der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erforderlich.

Auch schnellere Verfahren und abschreckende Strafen für die "schwarzen Schafe" der Wirtschaft schlägt Feiger vor. Außerdem sei ein massives und effektives Vorgehen gegen Steuerbetrug notwendig. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass dem Staat jährlich zwischen 30 und 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung entgehen – das entspricht etwa der Summe, die der Staat für das Sondervermögen aufgenommen hat. "Und das ist sogar die doppelte bis dreifache Summe des Geldes, das dringend notwendig wäre, um 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu bauen", ergänzt der Verbandsvorsitzende.

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