Archiv Seite 25 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Nach Angaben des Landesrechnungshofs leistet sich Thüringen so viel Personal im Landesdienst wie kaum ein anderes Bundesland. Schlechter schneide nur noch das Saarland ab.

Eine Studie zur Digitalisierung in Deutschland stellt einen Fortschritt in allen Bundesländern fest, die Unterschiede bleiben jedoch weiterhin groß. Ein Grund sind u.a. Unterschiede bei der Vergabe öffentlicher Gelder für Forschungsprojekte.

In Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr mehr Lehrer als in den Vorjahren ihren Ruhestand verschoben oder sind aus dem Ruhestand in den Schuldienst zurückgekehrt.

Das Land Baden-Würrtemberg muss den Einbau eines Aufzugs in ein Schulgebäude zahlen, damit ein gehbehinderter Lehrer weiter arbeiten kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Zum internationalen Frauentag hat auch dbb Chef Ulrich Silberbach Stellung zur Gleichstellung von Frauen genommen. Laut Silberbach sind Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert und auch bei der Bezahlung sei noch viel zu tun.

Der Zoll soll gestärkt werden, insbesondere mit Blick auf den Brexit. Neben der personellen Aufstockung plant das Finanzministerium auch höhere Gehälter für Zöllner. So sollen u. a. die Einstiegsgehälter von der Besoldungsgruppe A6 auf A7 angehoben werden.

Von der Möglichkeit, eine Auszeit von der Arbeit zu nehmen, machen im öffentlichen Dienst nur Wenige Gebrauch. Das Prinzip "Sabbatical": vor der Auszeit wird die Arbeitszeit vorgearbeitet, wobei nur anteilig Bezüge ausgezahlt werden. Während der späteren Freistellungsphase erhalten die Beschäftigten dann die restlichen Bezüge.

In der Besoldungsgruppe A13 bekommen verbeamtete Lehrer in Thüringen als Berufseinsteiger rund 360 Euro weniger Gehalt als im Bundesschnitt. Ein Gehalt der Besoldungsgruppe A13 erhalten bisher Gymnasial-, Berufsschul- und Förderschullehrer.

Die Bundesregierung will die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Bundesbeamten nicht reduzieren. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben im Jahr 2018 einen Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro erzielt. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes an einem kirchlichen Krankenhaus war nicht rechtmäßig. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Kirchliche Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn ein in der beruflichen Tätigkeit liegender Grund dafür nicht vorhanden ist.

Der Zoll soll in Zukunft verstärkt gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Lohndumping und Kindergeld-Betrug vorgehen. Dazu wird das Personal beim Zoll deutlich aufgestockt. 

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert.

Die Klage eines Polizeibeamten aus Rheinland-Pfalz auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen.

Mit einem schwerbehinderten Bewerber müssen mehrere Vorstellungsgespräche geführt werden, wenn er sich um mehrere intern ausgeschriebene Stellen mit einem identischen Anforderungsprofil bewirbt. Die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Die Buchhaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern soll wieder einfacher werden. Das Kabinett beschloss ein «Doppik-Erleichterungsgesetz».

Neben Ingenieuren, IT-Experten und Pflegekräften sind auch Bus-, Tram- und U-Bahnfahrer deutschlandweit eine heiß begehrte Berufsgruppe. Einzelne Verkehrsunternehmen werben mit neuen Methoden um Nachwuchskräfte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen. Beamte müssen sich bei einer parteipolitischen Betätigung verfassungstreu verhalten. Ansonsten droht die Entfernung aus dem Dienst.

Ab dem Jahr 2020 wird das Stellenportal Interamt vom Datenverarbeitungszentrum DVZ in Schwerin betrieben. Die Arbeitgebermarke "öffentlicher Dienst" soll so gestärkt und Fachkräfte aktiv angesprochen werden. 

Für Verwaltungsleistungen im Bereich des Baurechts stellen Behörden den Bürgern Gebühren in Rechnung, die eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Doch welche Gebühren sind zulässig und wie hoch dürfen sie veranschlagt werden?

Seit Bestehen der  Plattform für Online-Auktionen des Zolls wurde über eine Milliarde Euro mit Versteigerungen umgesetzt und damit willkommene Zusatzeinnahmen für die öffentlichen Kassen generiert.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung fordert, mehr Bundesbehörden nach Ostdeutschland zu verlagern. Zugleich beklagt er mangelnde Unterstützung der Bundesministerien bei der Suche nach neuen Behördenstandorten.

In der Tarifrunde 2018 wurde für Beschäftigte des Bundes rückwirkend zum 1.3.2018 die neue Entgeltgruppe 9c eingeführt. Die Höhergruppierung in diese Entgeltgruppe setzt einen Antrag voraus, der noch bis zum 28.2.2019 gestellt werden kann.

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht allein wegen seiner Tätowierung abgelehnt werden. Eine Ablehnung ist nur bei Zweifeln an der Verfassungstreue oder bei Vorliegen von Straftaten möglich. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden.

Der sogenannte Haar- und Barterlass der Bundeswehr verpflichtet Soldaten zum Tragen von kurz geschnittenen Haaren. Diese Dienstvorschrift kann vorläufig weiterhin angewendet werden, bedarf aber einer neuen gesetzlichen Grundlage. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Laut Bundesverfassungsgericht hat der Gesetzgeber des Landes eine verfassungskonforme Regelung zu treffen, die spätestens ab dem 1. Januar 2020 gelten muss.

Das zu Zeiten der DDR an Volkspolizisten gezahlte Verpflegungsgeld ist als Teil des Arbeitsentgelts anzusehen und muss bei der Rente berücksichtigt werden – so das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher erneut eine zeitnahe Umsetzung des Urteils.

Mit mehreren Maßnahmen der Bundesregierung sollen die Pflegeberufe für Berufseinsteiger attraktiver gemacht werden. Ab dem Jahr 2020 müssen Auszubildende kein Schulgeld mehr zahlen, sondern erhalten eine Vergütung. Über die Finanzierung dieser Verbesserungen wird jedoch gestritten.

In Berlin wurden zahlreiche neue Lehrkräfte, darunter insbesondere Quereinsteiger, nicht zeitnah einer Entgeltgruppe zugeordnet. Dadurch hat die Schulverwaltung das Mitbestimmungsrecht des jeweiligen Personalrats verletzt – so das Verwaltungsgericht Berlin.

Junge Beamte, die in Baden-Württemberg ab 2013 eine zu niedrige Eingangsbesoldung erhalten haben, sollen entschädigt werden. Sie wurden aufgrund einer verfassungswidrigen Regelung benachteiligt.

Das Land Berlin will Zulagen an Beamte zahlen, die besonderen Gefahren und Erschwernissen ausgesetzt sind.

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Der Fall betraf ein Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst.

Behörden in Thüringen müssen in Zukunft wichtige Informationen für Bürger aus eigener Initiative öffentlich zugänglich machen. Dies soll über das Internetportal des Landes geschehen.

Der Rechnungshof Sachsen-Anhalts hat den Haushaltsabschluss 2018 bemängelt. Das Land griff auf Reserven zurück und konnte nur auf diese Weise formal einen Überschuss erzielen.

Ein Lehrer, der in einem von ihm betriebenen Youtube-Kanal den Rechtsstaat verunglimpft und volksverhetzende Aussagen verbreitet, ist nicht dauerhaft für den Schuldienst geeignet. Eine darauf gestützte fristlose Kündigung ist rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Berlin.

„Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies entschieden mehrere Landessozialgerichte.

Die Probezeit-Kündigung eines aus Nigeria stammenden Beschäftigten war wegen mangelhafter Arbeitsleistung gerechtfertigt. Eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft konnte nicht nachgewiesen werden, so das LAG Hamm.

Die Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes und Äußerung rechtsextremistischer Parolen war rechtmäßig. Durch sein Verhalten habe der Soldat seine Dienstpflichten verletzt und das Ansehen der Bundeswehr gefährdet, so das Verwaltungsgericht Koblenz.

Während der Zoll zunehmend Aufgaben übernimmt, sinkt zugleich die Zahl qualifizierten Personals. Auch durch den Brexit wird ein erhöhter Abfertigungsaufwand erwartet, weswegen der Zollverwaltung bereits 900 Planstellen mit dem Haushalt 2019 bewilligt wurden.

Bundesbeamte sollen höhere Zulagen erhalten. Dies kündigte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb an. Im Fokus stehen insbesondere höhere Erschwerniszulagen für Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten.

Viele Verträge des öffentlichen Nahverkehrs laufen 2019 und 2020 aus. Verdi befürchtet dadurch eine Privatisierung von Bus und Bahn, Dumpinglöhne und drohende Massenentlassungen. Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten zu erlassen.

Die Gebühren für Kitas, Müll- und Abwasserentsorgung sind laut Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen zu hoch. Gegen die Straßenbaubeiträge und Kitagebühren der Kommunen wurden bereits Volksinitiativen ins Leben gerufen.

Soll ein Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze beendet werden, so kann dieser Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinausgeschoben werden. Dem Bundesarbeitsgericht zufolge ist die zugrundeliegende Regelung mit höherrangigem Recht vereinbar.

Nach der Einschätzung des neuen Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz reicht es nicht, in Zukunft nur frei werdende Lehrerstellen neu zu besetzen. Die Schüler-Lehrer-Relation ändert sich und in einigen Bundesländern steigen die Schülerzahlen.

Bundesweit unterscheiden sich Berufsfeuerwehrleute bundesweit beträchtlich, wie eine Auswertung von Daten der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ergab.

Beamte können die Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

In Hessen sollen mehr Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung in ländlichen Regionen angeboten werden.

Es stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn Teilzeitbeschäftigte erst bei Überschreitung der Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge beanspruchen können. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Zusammenhang mit einem Tarifvertrag der Systemgastronomie.

Beamte und Beamtinnen haben bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld, wenn sie in ihrer Dienstzeit mindestens 5 Jahre in Teilzeit gearbeitet haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

In Sachsen-Anhalt werden dringend neue Beamte besucht. Ab Januar 2019 kann Beamten ein Zuschlag von bis zu 10 Prozent auf das Anfangsgrundgehalt gezahlt werden, wenn es für den Posten zu wenig Bewerber gibt.