Arbeitsrecht

Vor genau zehn Jahren wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezeichnet ihn als "Erfolgsgeschichte". Andere sehen darin einen Verstoß gegen die Tarifautonomie. Eine Einordnung von Professor Dr. Gregor Thüsing.

In Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt ist der 6. Januar, der "Tag der Heiligen drei Könige" oder auch "Dreikönigstag" genannt, ein gesetzlicher Feiertag, in den anderen Bundesländern nicht. Doch welches Arbeitsrecht gilt für Arbeitnehmende, die zum Beispiel remote in einem anderen Bundesland arbeiten, als das, in dem ihr Unternehmen sitzt?

Gregor Thüsing ist im Oktober 2024 in den Deutschen Ethikrat berufen worden und wird seine arbeits- und sozialrechtliche Expertise dort einbringen. Die Haufe-Online-Redaktion gratuliert zur Berufung und fragt den renommierten Arbeitsrechtler, wie er diese neue Aufgabe angehen wird.

Die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen 500 km weit entfernten Standort, verbunden mit dem Widerruf, im Homeoffice zu arbeiten, hielt das LAG Köln für unwirksam.

Eine tarifliche Regelung, die für Überstundenzuschläge das Überschreiten der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Das hat das BAG entschieden und einer Pflegekraft zudem eine Entschädigung wegen mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung zugesprochen.  

Die Differenzierung bei der Inflationsausgleichprämie danach, ob Beschäftigte in einem aktiven oder ruhenden Arbeitsverhältnis sind, ist zulässig. Das hat das LAG Baden-Württemberg im Fall eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers entschieden.

Die monatliche Mindestvergütung für Auszubildende erhöht sich entsprechend der Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes jährlich. Azubis, die 2025 mit der Ausbildung beginnen, müssen einen Mindestlohn von monatlich 682 Euro im ersten Ausbildungsjahr erhalten.

Eine Arbeitnehmerin durfte wegen mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote praktisch bis zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses nicht arbeiten. Den angesammelten Urlaub muss der Arbeitgeber abgelten, entschied das Bundesarbeitsgericht. 

Am 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Auch Personalverantwortlichen stellt sich in der Praxis häufiger als angenommen die Frage, ob Mitarbeitende ehrenamtlich tätig oder als Arbeitnehmende einzustufen sind. Wie lassen sich arbeitsrechtliche Fehleinschätzungen vermeiden?

Hohe Fehlzeiten sind für Unternehmen ein Problem. Besonders häufige Krankmeldungen rund um das Wochenende machen misstrauisch. Bei Tesla führten die Chefs des Werks in Grünheide aus diesem Grund Kontrollbesuche bei krankgeschriebenen Mitarbeitenden durch. Wie können Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit vorgehen? Ein Überblick.

Ein Brandschutzunternehmen wollte einem Mitbewerber per einstweiliger Verfügung untersagen lassen, Mitarbeitende abzuwerben - jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht Koblenz verneinte einen Unterlassungsanspruch ebenso wie die Dringlichkeit.

Ein Arbeitgeber darf das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats erhöhen, ohne die restlichen Betriebsratsmitglieder einzubeziehen. Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass bezüglich der Anpassung der Betriebsratsvergütung kein Mitbestimmungsrecht besteht.

Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro. Diesen Schritt einer Anhebung von 41 Cent sieht die Vierte Mindestlohnanpassungsordnung vor. 

Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit tritt am 1. Dezember 2024 in Kraft. Sie soll Beschäftigten digitaler Arbeitsplattformen zu mehr Rechten verhelfen. Nach einigen Schwierigkeiten haben sich die EU-Mitgliedstaaten doch auf die entsprechenden Vorschriften geeinigt.