Arbeitsrecht

Eine tarifvertragliche Regelung, die Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit von der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie ausschließt, hat das Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt. 

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss in Deutschland bis zum 7. Juni 2026 umgesetzt werden. Derzeit fühlt sich weniger als 28 Prozent der Unternehmen bereit, die Anforderungen an die Entgelttransparenz zu erfüllen, zeigt ein aktueller Report von Mercer. Worauf müssen sich Arbeitgeber einstellen?

Mühlheimer Feuerwehrleute haben Anspruch auf Entschädigung für Bereitschaftsdienste. Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW stufte ihre Alarmbereitschaftszeiten kürzlich als Arbeitszeit ein. Rund um den Bereitschaftsdienst gibt es immer wieder arbeitsrechtliche Fragen. Ein Überblick gibt Antworten.

Wegen einer mutmaßlich vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ließ ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter durch eine Detektei überwachen. Das BAG hat diesem aufgrund der rechtswidrigen und heimlichen Überwachung einen Schadensersatz nach § 82 DSGVO zugesprochen.

Die Kündigung eines Straßenbahnfahrers der in einem Facebook-Posting mit einer Fotomontage das Verhalten von Verdi-Gewerkschaftsmitgliedern kritisierte, war wirksam. Das Arbeitsgericht Berlin sah darin sowohl eine Bedrohung von Kollegen als auch eine Störung des Betriebsfriedens.

Zu Weihnachten gehören kleine Aufmerksamkeiten in der Geschäftswelt einfach dazu. Unternehmen sollten aber klare Compliance-Regeln zum Umgang mit Geschenken von Geschäftspartnern vorgeben - sonst drohen schnell Bestechungsvorwürfe und damit Schwierigkeiten für Unternehmen und Mitarbeitende.

Magazinbeitrag

05.11.2024

digital

Dort, wo es möglich ist, hat sich das flexible Arbei­­ten von zu Hause weit­gehend durch­ge­setzt. Es wird nicht mehr ver­schwinden. In den Unternehmen und Betrieben gibt es eine Viel­zahl ganz unter­schiedlicher Homeoffice-Regelungen. Um Konflikte zu vermeiden und Rechts­sicher­heit herz­u­stellen, sollte man einige wichtige Aspekte nicht außer Acht lassen.

Der Wahlvorstand hatte bei den Betriebsratswahlen 2022 im Volkswagen-Stammwerk den Wahlberechtigten, von denen er wusste, dass diese im Wahlzeitraum voraussichtlich nicht im Betrieb sind, unaufgefordert die Briefwahlunterlagen zugesendet. War die Wahl gültig? Darüber hat nun das BAG entschieden.

Die Tarifvertragsparteien können definieren, dass diejenigen Angestellten als außertariflich gelten, deren Gehälter die höchste tarifliche Entgeltgruppe überschreiten. Legt ein Tarifvertrag dabei keinen bestimmten prozentualen Abstand zur höchsten Entgeltgruppe fest, genügt zur Erlangung des Status eines außertariflichen Angestellten jedes – auch nur geringfügige – Überschreiten, so das Bundesarbeitsgericht.

Durch das kürzlich beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz IV gibt es Änderungen im Nachweisgesetz. Diese treten zum 1. Januar 2025 in Kraft. Sie vereinfachen die Nachweispflichten, indem sie den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen in Textform genügen lassen und die digitale Übermittlung möglich machen.

Duschen auf der Arbeit kann vergütungspflichtige Arbeitszeit sein, entschied das BAG unlängst im Fall eines Containermechanikers. Wann Duschen, Umziehen oder der Weg vom Umkleideraum zum Arbeitsplatz zur bezahlten Arbeitszeit zählen und welche Kriterien für diese Frage zu beachten sind, lesen Sie hier.

Bringt der neue Gesetzentwurf aus dem BMAS mehr Rechtsklarheit beim Beschäftigtendatenschutz? Diese Frage beantworten die Arbeitsrechtsexperten und Rechtsanwälte Alexander Möller und Michael Wahl von der Kanzlei SKW Schwarz mit einem klaren Nein.

Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in Deutschland noch immer weit verbreitet, ergab eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Unter welchen besonderen Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber Mitarbeitende befristet beschäftigen?

Beschäftigte dürfen Elternzeit nehmen, um Kinder zu betreuen oder zu erziehen. Was bedeutet das für Arbeitgeber? Abgesehen von einer veränderten Personalplanung, sind beim Antrag auf Elternzeit oder dessen Verlängerung einige arbeitsrechtliche Punkte zu beachten - nicht zuletzt aufgrund des Bürokratieentlastungsgesetzes IV.