Arbeitsrecht

Die Teilnahme am Treffen rechtsextremer Funktionäre in Potsdam hatte für eine Angestellte der Stadt Köln arbeitsrechtliche Konsequenzen. Die fristlose Kündigung hat das Arbeitsgericht Köln für unwirksam erklärt. mehr

Die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce war ungültig, entschied das Arbeitsgericht Berlin. Die Zusammensetzung des Betriebsrates verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen die Vorgaben zum Minderheitenschutz.mehr

Arbeiten von zu Hause aus ist für viele Beschäftigte mittlerweile Normalität. Doch was nicht alle beachten: Das Arbeitszeitgesetz gilt dort grundsätzlich genauso wie im Unternehmen. Pausen und Ruhezeiten müssen nicht nur eingehalten, sondern auch zeitlich erfasst werden.mehr

Bei der Freistellung von ungeimpften Pflegekräften während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind diese Zeiten bei der Urlaubsberechnung zu berücksichtigen. Das entschied das BAG und sprach einer Arbeitnehmerin nur einen anteilig gekürzten Urlaubsanspruch zu.mehr

Arbeitgeber sind generell verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Eine gesetzliche Regelung zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes steht bisher aus. Welche  Höchstarbeitszeit, Ruhepausen oder Ruhezeiten sind derzeit einzuhalten?mehr

Arbeitgeber durften ungeimpfte Pflegekräfte in der Hochphase der Coronapandemie unbezahlt freistellen, um vulnerable Personen zu schützen. Das hat das BAG im Fall einer Altenpflegerin festgestellt. Die Abmahnung wegen des fehlenden Impfnachweises hielt es dagegen für rechtswidrig.mehr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sein geplantes Gesetz für Tariftreue demnächst auf den Weg bringen. Dadurch sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hinterfragt, ob Tariftreueregelungen die Zukunft sein werden und vor allem, wie Tarifverträge aussehen müssten, um den Standort Deutschland positiv zu beleben.mehr

Lange war es einigermaßen still um das Thema AGG-Hopping. In jüngster Zeit lässt sich beob­achten, dass Arbeitsgerichte wieder vermehrt mit AGG-Hoppern beschäftigt sind. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, mögliche Angriffsflächen sorgsam im Blick zu behalten. Einige Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber.mehr

Die fristlose Kündigung eines Redakteurs des Auslandsenders Deutschen Welle war wirksam. Das LAG Berlin erkannte in seinen israelkritischen und antisemitischen Äußerungen auf privaten Facebook- und Twitteraccounts eine schwerwiegende Pflichtverletzung.mehr

Erst kürzlich entschied das Berliner Arbeitsgericht, dass ein Arbeitgeber seinen Azubi aufgrund eines Youtube-Videos fristlos in der Probezeit kündigen durfte. Was Arbeitgeber beachten müssen, damit eine Kündigung in der Probezeit wirksam ist.mehr

40 Prozent der Unternehmen mit über 2.000 Inlandsbeschäftigten fehlte 2022 ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat. Immer mehr Unternehmen nutzen rechtliche Lücken, um die Mitbestimmung legal zu umgehen. Das zeigt eine Analyse des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) zusammen mit der Hans-Böckler-Stiftung.mehr

Ein Arbeitnehmer, der im Vorfeld einer Betriebsratswahl engagiert war, hat keinen Anspruch darauf, während der Klärung der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung im laufenden Prozess weiterbeschäftigt zu werden. Das hat das LAG Köln im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.mehr

Was Arbeitgeber gegen Streiks tun können

digital

Die Streiks des Frühjahrs haben zahlreiche Fragen zu den Grenzen des Streikrechts und den Möglich­keiten für Unternehmen, sich gerichtlich oder außergerichtlich gegen Streikhandlungen zur Wehr zu setzen, aufgeworfen. Nachfolgend findet sich eine kurze und ernüchternde Bestandsaufnahme zu den Grenzen des Streikrechts und den Abwehr­möglichkeiten durch den Arbeitgeber.mehr

Im Streit um die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit hatte eine Arbeitnehmerin Erfolg. Das Arbeitsgericht Essen sprach ihr den vollen Inflationsausgleich zu.mehr