Archiv Seite 12 - Familien- & Erbrecht - Haufe

Wenn in geringer Entfernung auch eine Ganztags-Betreuung zur Verfügung stünde, muss die Mutter notfalls umziehen, sobald der dreijährige Basisunterhalt ausläuft. Eine Verlängerung des Unterhalts aus Billigkeitsgründen kommt dann nicht allein deshalb in Betracht, weil am aktuellen Wohnort keine Ganztagsbetreuung zur Verfügung steht.

Wenn sich Ehepartner scheiden lassen, verlieren sie ihr gesetzliches Erbrecht. Testamente und Erbverträge, in denen der andere Ehegatte zum Erben eingesetzt ist, werden unwirksam. Was aber, wenn die Scheidung zum Zeitpunkt des Ablebens eines der Ehepartner noch nicht „durch“ war? Und hilft es, wenn es zu einer Versöhnung kam?

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting.

Oh mein Papa! Ein Kind, das von seinem Erzeuger nur die Mobilfunknummer kennt, hat – anders als seine Mutter – einen Auskunftsanspruch auf Nennung des Anschlussinhabers durch das betreffende Telefonunternehmen. Daher muss ein Bonner Telekommunikationsanbieter dem 5-jährigen Kläger Auskunft darüber erteilen, wer sein Vater ist.

Der Runde Tisch ist heute erneut zusammen gekommen, um sich über die Inanspruchnahme des Bildungspaketes auszutauschen. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag berichteten in Berlin über deutlich gestiegene Antragszahlen in den Kommunen.

Erben eines Hartz IV-Empfängers müssen die ihm gewährten Sozialleistungen aus der Erbmasse zurückzahlen, sofern die gezahlten Leistungen über 1.700 Euro lagen. Das Schonvermögen gilt für die Erben nicht.

Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen im Rahmen eines Eltern/Kind-Verhältnisses bei den außergewöhnlichen Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können.

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth kam es zu einem Vergleich über Schmerzensgeld zwischen den Eltern eines jungen Mannes, der vor einen Zug sprang, und dem dadurch psychisch beeinträchtigten Lokführer. Schienensuizid ist ein heikles und vielschichtiges Thema, das vielen Lokomotivführern unruhige Tage und Nächte beschert.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt, wenn Eheleute sich nach vorheriger Trennung wieder versöhnen und für einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten zusammenleben. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Hamm in einer Zwangsvollstreckungssache hervor.

Soweit der Mietverwalter Unterlagen an den Eigentümer herausgeben muss, ist der Streitwert nur mit 10% der Summe aller geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen seitens der Mieter anzusetzen.

Großeltern, die den Umgang mit ihren Enkeln im Prozess erstreiten wollen, gehen ein hohes Risiko ein zu verlieren. Gerichte prüfen in solchen Fällen sehr kritisch, ob der Kontakt nötig ist.

Nach Beendigung einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann ein zuvor versagter Anspruch auf Betreuungsunterhalt im Interesse der gemeinsamen Kinder wieder aufleben. Das hat der BGH nun in einem aktuellen Urteil klargestellt.

Nach Auffassung des BGH besteht ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings auch dann, wenn der nähere Abkömmling testamentarisch enterbt wurde. Ob diesem der Pflichtteil wirksam entzogen wurde, kann auch in dem Rechtsstreit über den Pflichtteilsanspruch zwischen dem entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden.

Der BGH hat schon mehrfach belegt, dass es ihm mit der beherzten Umsetzung der Unterhaltsrechtsreform Ernst ist. Das BVerfG musste ihn darin schon zügeln. Ein neues Urteil belegt seine strikten Vorstellungen von Eigenverantwortung der Ex-Ehegatten. Es erlaubt nachträgliche Befristung des Unterhalts und Kürzung bei Eintritt ins Rentenalter.

Seit nunmehr dreieinhalb Jahren ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Mit dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3189) hat der Gesetzgeber zum 01.01.2008 das Unterhaltsrecht reformiert und an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse sowie den eingetretenen oder vermuteten Wertewandel angepasst.

Ein Vater verletzt nicht seine Aufsichtspflicht, wenn er sein fünfjähriges Kind, welches schon seit längerem unfallfrei Fahrrad fährt, das letzte Stück zum Kindergarten alleine fahren lässt. Er ist dabei auch nicht verpflichtet, seine Tochter ständig an einer Lenkstange ihres Fahrrades festzuhalten.

Der BGH hat sich zur Einbeziehung des sog. „Goodwills“ einer Freiberuflerpraxis in den Zugewinnausgleich geäußert. Dabei wurde deutlich: Nicht nur Kate und William brauchen einen Ehevertrag ...

Das OLG Frankfurt hat eine Mutter zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Grund war, dass sich ihr jüngster Sohn hartnäckig dem Schulbesuch entzog und sie ihrerseits nich energisch gegensteuerte. Alle anderen, milderen Mittel zur Sicherstellung seiner Teilnahme am Unterricht waren zuvor gescheitert.

Wird erst kurz vor dem Tod eines Eheschließenden zur finanziellen Absicherung des Überlebenden geheiratet, hat der im Normalfall keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente. Versorgungsehe lautet das Unwort, das die Rentenansprüchen entfallen lässt.

Manch mühsam vor Gericht erkämpfter Unterhaltstitel ist schneller wieder „verspielt“ als der oder die Unterhaltsberechtigte denkt. Insbesondere bei Eingehung einer neuen Partnerschaft ist Vorsicht geboten. So kann das Zusammenziehen mit dem neuen Partner bereits nach relativ kurzer Beziehungsdauer zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruches führen.

Wenn ein Kind durch eine Sorgerechtsentscheidung nicht nur von einem Elternteil zum anderen, sondern auch von Deutschland nach Frankreich umgesiedelt würde, sollte es zuvor angehört werden, wenn es schon 8 Jahre alt ist. Der BGH hob auch deshalb eine OLG-Entscheidung auf.

Befindet sich ein Ehegatte im Krankenhaus oder in Reha, stellt sich in der Praxis die Frage, ob für die Kosten der Besuchsfahrten des anderen Ehegatten und dessen Kinder als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind? Der Bundesfinanzhof mein ja. Es sind jedoch einige Voraussetzungen zu erfüllen.

Scheidungen sind besonders schwierig, wenn sich Kinder an Bord des angeschlagenen Familienschiffs befinden. Manchmal reichen Goodwill und Vernunft der Eltern, um den Nachwuchs betreffende Regelungen gütlich zu treffen. Doch immer wieder gibt es erbitterte Schlachten vor Gericht. Hier neue Urteile rund um den Umgang und seine Durchsetzung.

Eine Erbengemeinschaft muss den Verkauf eines Grundstücks nicht unbedingt einstimmig beschließen. Sofern sich der Nachlass durch den Verkauf nicht wesentlich ändert und es sich um eine ordnungsgemäße Nachlassverwaltungsmaßnahme handelt, reicht auch ein Mehrheitsbeschluss.

Nach dem Tod kann es, noch vor allfälligen Erbstreitigkeiten, schon zum Familienkrach um die Bestattungsform kommen. Der kluge Mann baut vor und bestimmt bei Zeiten selbst, wie das "Danach" gestaltet wird: Beerdigung, Feuerbestattung, Baumgrabstätte ,anonym oder erlesen.

Haben getrennt lebende Ehegatten vereinbart, dass ein während der Ehe angeschaffter Hund nach der Trennung bei einem Ehegatten verbleiben soll, so hat der andere Ehegatte keinen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Umgangs- oder Nutzungsregelung mit dem Tier.

Allein die Erteilung einer Kontovollmacht über den Tod hinaus reicht nicht, um jemanden zum Erben zu machen. Sie ist nicht einmal ein Indiz. Zusätzlich muss es eine Verfügung über das Vermögen geben. Das Urteil des OLG München fasst noch mal zusammen, was nach der aktuellen Rechtsprechung entscheidend für eine Erbeinsetzung ist.

Weil die Eltern ihren 14 Jahre alten Sohn in ihrem Raucherzimmer Haschis konsumieren ließen, sind sind sie zu Bewährungsstrafen von sechs Monaten und einem Jahr verurteilt worden.

Eltern dürfen auch dann kein Geld vom Sparbuch der Tochter abheben, wenn ein Teil des Geldes von ihnen stammt und sich das Sparbuch in ihrem Besitz befindet.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts unverheirateter Väter in §§ 1626a und 1672 BGB für verfassungswidrig erklärt. Es verstößt gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, dass die Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten können. Schon der EGMR hatte dies als Menschenrechtsverletzung gerügt.

Zwar müssten nahe Angehörige grundsätzlich für die Beisetzung eines Verwandten finanziell aufkommen. Hat der Verstorbene aber die Mutter seines Sohnes vorsätzlich getötet, muss dieser Sohn nicht für das Begräbnis des Gewalttäters aufkommen.

Schon im "Struwwelpeter" gibt es die traurige Geschichte, in der Paulinchen allein zuhause ist und zündelte. Über die Aufsichtspflicht der Eltern gibt es in der neueren Rechtsprechung zum Thema "Kind und Feuer" Fallgruppen und Altersbezüge. Hier ein Überblick.