Archiv Seite 16 - Sozialwesen - Haufe

Gesundheitsminister Jens Spahn bezweifelt, dass die elektronische Gesundheitskarte in ihrer derzeitigen Form sinnvoll ist. Als Alternative zur elektronischen Gesundheitskarte sucht er nach einer einfachen Lösung für das Handy.mehr

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil am 28.2.2018 entschieden.mehr

Hat ein Arbeitsloser in kurzer Zeit drei Vermittlungsvorschläge erhalten und sich nicht auf die Stellen beworben, darf gegen ihn nur eine Sperrzeit verhängt werden. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil am 3.5.2018.mehr

Zum 1.7.2018 überprüft die Rentenversicherung nun zum ersten Mal die neuen Hinzuverdienstgrenzen im Rahmen des Flexirentengesetzes. War die Rente im vergangenen Jahr zu niedrig, gibt es eine Nachzahlung. War sie zu hoch, muss der Rentner sie zurückzahlen.mehr

Schon in den Koalitionsverhandlungen taten sich die Partner schwer mit dem CSU-Projekt einer erweiterten Mütterrente. Nun soll sie kommen - doch schon vor konkreten Gesetzesvorschlägen gibt es Unmut.mehr

Wer nach einer Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 die Schlafkrankheit bekommen hat, kann Anspruch auf eine lebenslange Versorgungsrente haben. Das hat das Sozialgericht Koblenz mit seinem Urteil vom 5.4.2018 entschieden.mehr

Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.mehr

Im Notfall soll das Krankenhaus nah sein, aber etwa bei einem Herzinfarkt auch genau wissen, was es tut. Und das auch können. Jetzt wird die Notfallversorgung neu geregelt.mehr

Bundesarbeitsminister Heil greift in die Hartz-IV-Debatte ein und stellt eine Erhöhung der Sätze in Aussicht. Auch die Sanktionen will er sich anschauen. Die Zahl der Strafen ist gestiegen, die der Hartz-IV-Empfänger aber auch.mehr

In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen ist geplant und teilweise schon beschlossen, den Reformationstag am 31. Oktober in einen arbeitsfreien Feiertag umzuwandeln. Die Arbeitgeber fordern in den betroffenen Bundesländern eine Erhöhung des Pflegebeitrags.mehr

Tausende Patienten werden jedes Jahr Opfer von Behandlungsfehlern. Allein die zuständigen Stellen der Ärzte stellten 2017 in 2.213 Fällen Fehler fest, wie die Bundesärztekammer am 3.4.2018 in Berlin mitteilte. Experten pochen auf einen Ausbau der Sicherheitskultur.mehr

Bisher konnte es ziemlich unterschiedlich sein, für welchen Wirkstoff Krankenkassen bei der Grippe-Vorsorge aufkommen. Nun ist für Herbst 2018 klar: Ein Vierfach-Impfstoff.mehr

Wer schwerbehindert ist, sitzt nicht unbedingt im Rollstuhl oder ist geistig beeinträchtigt. Auch eine chronische Nasennebenhöhlenentzündung oder Akne können als Behinderung eingestuft werden. Betroffenen stehen Nachteilsausgleiche zu. Ein Überblick.mehr

Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn getroffen, wie es am 4. April 2018 mitteilte.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen in Höhe von 175.000 Euro für ca. zehn Jahre zurückzahlen müssen.mehr

Ein Apotheker ist nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22.3.2018 entschieden.mehr

Kosten für Dolmetscherleistungen sind keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 23.1.2018 entschieden und darauf verwiesen, dass nichtmedizinische Nebenleistungen ausdrücklich geregelt seien.mehr

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, liegt eine abhängige Beschäftigung vor. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.mehr

Sie greift, wenn andere Hilfe nicht bereitsteht - die Hartz-IV-Leistung ist für Millionen ein Strohhalm in der Not. Wer aber Not nur vortäuscht, bekommt es schon mal mit dem Staatsanwalt zu tun. Der musste aber 2017 seltener angerufen werden als früher.mehr

Nimmt der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vor, sondern versteuert das Arbeitsentgelt während des Elterngeldbezuges pauschal, führen anlassbezogene und einmalige Zahlungen nicht zur Reduzierung des Elterngeldes. Das entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 8.3.2018.mehr

Grundsätzlich haben alle Menschen in Deutschland einen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall. Das kann etwa über das Arbeitslosengeld II oder über die Sozialhilfe geregelt sein. Dennoch gibt es in Deutschland Menschen ohne Absicherung im Krankheitsfall.mehr

Ein Zahnarzt erstellt in der Umkleidekabine von seinen Angestellten heimlich Filmaufnahmen. Die Kassenärztliche Zulassung wurde ihm daraufhin von der Kassenärztlichen Vereinigung entzogen. Zu Recht entschied das Thüringer Landessozialgericht mit Urteil vom 20.11.2017.mehr

Ein neben dem Arbeitslosengeld erzieltes Einkommen aus einer Beschäftigung muss nach Abzug von Freibeträgen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Doch wie sieht es mit 50 Euro Taschengeld von der Großmutter aus? Das hatte das Sozialgericht Düsseldorf zu entscheiden.mehr

Eine Krankenkasse darf die Zahlung von Krankengeld während eines Urlaubs im Ausland nicht verweigern, sofern die Arbeitsunfähigkeit durchgehend bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hat. Das hat das SG Karlsruhe mit Urteil am 20.2.2018 entschieden.mehr

Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf bei der Finanzierung der Jobcenter. Hierzu fasste er in seiner Sitzung am 2.3.2018 eine entsprechende Entschließung, die er nun an die Bundesregierung weiterleitet. Bereits im Bundeshaushalt 2018 soll die Forderung berücksichtigt werden.mehr

Elektroteile zusammenschrauben oder Gärtnern: In den meisten deutschen Gefängnissen ist Arbeit für die Häftlinge Pflicht. Rentenversichert sind Häftlinge in deutschen Gefängnissen nicht - obwohl der Bund das vor mehr als 40 Jahren in einem Gesetz vorgesehen hat.mehr

Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger, dessen Halbwaisenrente bisher beim Leistungsbezug angerechnet wurde keinen Ausgleich zahlen, wenn die Halbwaisenrente zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden muss. Das entschied das Sozialgericht Mainz am 9.2.2018.mehr

Politik und Wissenschaft wollen das Wissen über Gesundheitsprobleme und das Gesundheitswesen in Deutschland stärken. Dazu wurde jetzt ein von Experten entwickelter «Nationaler Aktionsplan Gesundheitskompetenz» gestartet.mehr

Eine Erzieherin führte Ohrgeräusche darauf zurück, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien hatte. Einen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung besteht jedoch nicht. Das hat das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil am 22.1.2018 entschieden.mehr

Sozialversicherungen und Bürger in Deutschland geben immer mehr für die Gesundheit aus. Jetzt wurde die markante Grenze von einer Milliarde Euro pro Tag überschritten. Das teilte das Statistische Bundesamt am 15. Februar 2018 mit.mehr

In den vergangenen Wochen sind soziale und gesundheitliche Folgen von Einsamkeit verstärkt in den Fokus gerückt, nachdem in Großbritannien ein Regierungsposten gegen Einsamkeit eingerichtet wurde. Wie sieht die Lage in Deutschland aus?mehr

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz besteht grundsätzlich nur für den direkten Weg zwischen Arbeitsstätte und der Wohnung. Das Landessozialgericht Thüringen hatte zu entscheiden, ob dies auch zutrifft wenn ein Arbeitnehmer den Ausstieg am Heimatbahnhof der Regionalbahn verpasst.mehr

Deutschlands Arbeitnehmer haben sich im vergangenen Jahr wieder häufiger krank gemeldet. Der Krankenstand stieg von 3,9 Prozent 2016 auf 4,1 Prozent im Jahr 2017. Dies geht aus einer am 25.1.2018 veröffentlichten aktuellen Auswertung der gesetzlichen Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor.mehr

Ein Schüler ist bei einer Projektarbeit außerhalb des Schulgeländes gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie nicht beaufsichtigt ist. Das hat das BSG am 23.1.2018 entschieden. Ein Versicherungsschutz besteht auch, wenn die zeitlichen und räumlichen Zusammenhänge zum Unterricht weitgehend gelockert seien.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Paaren gestärkt, die ohne Trauschein zusammenleben. Wenn ein Paar zusammenzieht und einer der Partner dafür seinen Job aufgibt, besteht von Beginn an ein Recht auf Arbeitslosengeld.mehr

Seit Anfang 2017 gilt eine neue Einstufung von Betroffenen bei der Pflegeversicherung. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sollen unter anderem auch Beeinträchtigungen von Wahrnehmung und Erinnerung etwa bei Demenz besser berücksichtigt werden. Die Bilanz nach einem Jahr.mehr

Zum Ausgleich einer Behinderung haben gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln. Bietet ein kostenaufwändiges Hilfsmittel einem behinderten Versicherten einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, so ist dies von der Krankenkasse zu gewähren.mehr

Nach den Vorstellungen der SPD sollten Versicherte der privaten Krankenversicherung (PKV) und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gemeinsam in einer Bürgerversicherung versichert werden. Doch die GKV wehrt sich gegen dieses Modell.mehr

Für Pflegeheime soll endlich ein bundesweit einheitlicher Mindestpersonalschlüssel festgesetzt werden. Dies hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz von der Politik gefordert. Doch wie lässt sich der Mangel an Fachkräften beheben? Mit besserer Bezahlung?mehr

Ob Osteopathie, Manuelle Therapie oder die klassische Krankengymnastik - für Patienten mit Gelenk- oder Muskelschmerzen gibt es diverse Behandlungsmöglichkeiten. Allerdings ist nicht jede Therapie für jeden Schmerzgeplagten gleichermaßen geeignet. Unterschiede und Gemeinsamkeiten.mehr

Viele Krankenhäuser bieten möglichst viel an - und können den Patienten laut Kritikern damit Schaden, weil sie zu wenig Routine haben. Kassen warnen auch vor OPs aus Umsatzgründen. Doch nun soll ein Strukturwandel anlaufen.mehr

Als erstes Bundesland öffnet die Stadt Hamburg ihren Beamten mit einer pauschalen Beihilfe die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Mit der Regelung erhalten Beamte auf Wunsch vom 1.8.2018 an statt individueller Beihilfe den hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung.mehr

Das Bundeselterngeldgesetz verfolgt den Zweck, den Verdienstausfall junger Eltern zumindest teilweise zu ersetzen. Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob dabei auch Provisionen zu berücksichtigen sind.mehr

Diskussionen unter Kollegen über ein geöffnetes oder geschlossenes Fenster können Emotionen hervorrufen. Liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn solch eine Situation eskaliert und die Beteiligten handgreiflich werden? Dies hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.mehr

Bei der Beschäftigung Älterer hat Deutschland einer Studie zufolge im internationalen Vergleich in den vergangenen Jahren am meisten zugelegt. An anderer Stelle ist Deutschland im Vergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dagegen Schlusslicht.mehr

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2016 das stärkste Wachstum bei Gesundheitsförderung und Prävention seit 16 Jahren verzeichnet. Das geht aus dem aktuellen Präventionsbericht von GKV-Spitzenverband und Medizinischem Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) hervor.mehr

Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.mehr

Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Ein aktuelles Urteil.mehr

Mit der Anspruchsbescheinigung T/A 11 haben gesetzlich Versicherte einen Anspruch auf Sachleistungen in der Türkei. Dieser Auslandskrankenschein bewirkt jedoch nur einen Versicherungsschutz nach türkischem Recht. Wer bezahlt, wenn sich ein Patient im Urlaub in einer Privatklinik behandeln lässt?mehr