Archiv Seite 31 - Sozialwesen - Haufe

Sowohl bei der Monatsabrechnung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (GSV) als auch bei der Monatsabrechnung für die "Sonstigen Versicherten" sind von den Krankenkassen neue Vorgaben zu beachten.mehr

Hilfe beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in Krippen und Schulen. Dies steht laut Aussage von Hubertus Heil (SPD-Franktionsfize) auch auf der Agenda der GroKo.mehr

Auch wenn die Mütterrente wie geplant ab 1.7.2014 kommt – mehr Geld gibt's erst am Jahresende. Die Technik der Rentenversicherung spielt bei der Auszahlung der Mütterrente nicht mit. Die Mütterrente und auch die abschlagsfreie Rente mit 63 wird daneben nach wie vor von der Wirtschaft hart kritisiert. mehr

Der seit Januar 2014 optimierte Pflege-TÜV soll Angehörigen helfen, die Pflegeeinrichtung in Kernbereichen besser einschätzen zu können. Doch die Kassen konnten wichtige Forderungen zur Benotung der Pflegeheime nicht durchsetzen.mehr

Seit 2005 prägte Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), das Bild der Ärzteschaft mit. Aufgrund eines im Jahr 2013 erlittenen Herzinfarkts gibt er nun seinen Rücktritt bekannt.mehr

Härtefallleistungen im Sinne der Grundsicherung werden nur bei medizinisch notwendigen Behandlungen gewährt, die nicht von der Krankenkasse gezahlt werden. Ergänzende Leistungen bei kieferorthopädischer Behandlung führen laut BSG-Urteil jedoch nicht zur Härtefallgewährung.mehr

Es kann auch junge Menschen treffen: Sie werden krank, müssen im Bett liegen oder können sich nicht selbst versorgen. Besonders bei Alleinlebenden stellt sich die Frage: Wer unterstütz bei der Körperpflege? Wer übernimmt die hauswirtschaftliche Versorgung? Die Krankenkasse kann helfen.mehr

Der Träger der Sozialhilfe muss einem verhaltensauffälligen Schüler einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung stellen. Nach einem LSG-Urteil im Eilverfahren darf der Streit um die Kosten für Inklusion nicht zulasten von Kindern gehen.mehr

Bei rascher Einnahme kann durch die moderne "Pille danach" eine Schwangerschaft zu einem hohen Prozentsatz verhindert werden. Jetzt wird diskutiert, ob die „Pille danach“ auch in Deutschland rezeptfrei erhältlich sein soll.mehr

Der Zoff um die elektronische Gesundheitskarte scheint sich fortzusetzen. Es geht nicht mehr nur um die Gültigkeitsdauer der Krankenversichertenkarten. Jetzt einigten sich Kassen und Zahnärzte schon bezüglich der Haftung bei Missbrauch der elektronischen Gesundheitskarte.mehr

Die von der Koalition geplante abschlagsfreie Rente mit 63 hat auch Schattenseiten: Kritiker befürchten eine "Zwangsfrühverrentung" für viele Langzeitarbeitslose. Denn die Jobcenter können Langzeitarbeitslose ohne Arbeitsplatzperspektive zum Rentenantrag auffordern.mehr

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat die BARMER GEK überholt: Die TK hat zu Jahresbeginn die meisten Versicherten. Zuvor war die BARMER GEK über Jahre die größte gesetzliche Krankenkasse - nun hat ihr die TK den Rang abgelaufen.mehr

Die EU hat Deutschland Fördergelder von rund 9 Milliarden Euro von 2007 bis 2013 zum Abruf bereitgestellt. Bislang wurden nur 6 Milliarden der Arbeitsmarktförderung abgerufen. Die EU-Milliarden sind für die Integration schwer vermittelbarer Menschen in den Arbeitsmarkt bestimmt.mehr

Bislang wird Elterngeld für höchstens 14 Monate gezahlt. Laut Koalitionsvertrag soll die Bezugszeit nun verdoppelt werden. Damit könnten Eltern in Teilzeit künftig 28 Monate Elterngeld erhalten. Die Pläne der Koalition im Detail.  mehr

Nach Ansicht der EU-Kommission müssen Zuwanderer in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Der EuGH musste über den Fall einer arbeitslosen Rumänin entscheiden, für die das Jobcenter den Antrag auf Hartz IV abgelehnt hatte.mehr

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Tempo bei der Rentenreform: Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 und verbesserte Rente bei Erwerbsminderung  - alle 3 Reformvorhaben sollen zum 1.7.2014 umgesetzt werden.mehr

Die wichtigsten Themen für die Versorgung der Versicherten mit "Häuslicher Krankenpflege" sind geregelt. Die "Rahmenempfehlungen über die einheitliche Versorgung mit häuslicher Krankenpflege“ sind zum 1.1.2014 in Kraft getreten.mehr

Der Begriff "Jobcenter" verstößt nicht gegen den Grundsatz der deutschen Amtssprache. Jedem Deutschsprachigen müsste klar sein, was unter der Bezeichnung "Jobcenter" zu verstehen ist, entscheidet ein Verwaltungsgericht.mehr

Bei einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass ein Inkassounternehmen "Scheinselbstständige" beschäftigte. Der Betriebsprüfdienst der DRV forderte über 40.000 EUR Sozialversicherungsbeiträge nach. Das SG Heilbronn entschied: Die Nachforderung ist rechtens.mehr

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz tritt stufenweise in Kraft. Eine aktuelle Änderung betrifft die Pflegeheime: Sie müssen den Pflegekassen ihr medizinisches Netzwerk offenlegen.mehr

Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen – wie bereits in den Vorjahren - gestiegene Berufshaftpflichtprämien der Hebammen. Die höheren Kosten für die Berufshaftpflicht freiberuflicher Hebammen für Geburtshilfe werden vollständig ausgeglichen. Doch ein weiterer Kostenstieg droht.mehr

Trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, haben Zuwanderer nicht automatisch Zugriff auf deutsche Sozialkassen. Die EU-Kommission stellt klar: in die nationalen sozialen Sicherungssysteme kann nicht „eingewandert“ werden. Welche Regeln gelten bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für Migranten? mehr

Es wird befürchtet, dass die Verbesserung der Rentenleistungen wie z. B. die höhere Mütterrente,  abschlagfreie Rente mit 63 und die Lebensleistungsrente künftige Rentenerhöhungen schmälern könnte.  Gerda Hasselfeldt wies dies zurück.mehr

Die Betriebskrankenkassen lösen ihren Bundesverband zum 31.12.2013 auf, ab 1.1.2014 startet der BKK Dachverband. Die fachlichen Aufgaben verteilen sich auf den neuen BKK Dachverband sowie eine gebündelte Fachberatung bei den 5 noch bestehenden BKK Landesverbänden.mehr

Eine Selbstständige die ergänzend Hatz IV erhält muss ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige beschränken und so wirtschaften, dass sie den Lebensunterhalt decken kann. Reisekosten zur Fortbildung in Sri Lanka wirken nicht einkommensmindernd, entschied das SG Berlin.mehr

Die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel steigen unaufhörlich. Nun läuft Ende 2013 der Preisstopp für Arzneimittel aus. Bringt die Koalition das bereits geplante Gesetz nicht schnell auf den Weg, droht ein Kostenschub. mehr

Krankenkassen müssen teilweise für die Folgen des PIP-Brustimplantat-Skandals einstehen, entschied das SG Berlin. Die Krankenkasse trägt die Kosten für die medizinisch notwendige Entfernung der minderwertigen Brustimplantate, nicht jedoch für die neuen Implantate.mehr

Das Psychotherapeuten-Netz in Deutschland ist gut ausgebaut, die psychotherapeutische Versorgung qualitativ hochwertig. Die Krankenkassen übernehmen weitgehend die Kosten für ambulante Psychotherapie. Nun erstellte der GKV-Spitzenverband ein Reformpapier, um die psychotherapeutische Versorgung zu optimieren.mehr

Über doppeltes und 3-faches Elterngeld können sich Eltern von Zwillingen oder Mehrlingen freuen. Das BSG entschied: ein Elterngeldanspruch besteht nicht pro Geburt, sondern für jedes einzelne Neugeborene. Das zusätzliche Elterngeld gibt es für Elterngeldzeiten ab dem 1.1.2009.mehr

Jährlich verschickt die Deutsche Rentenversicherung eine Renteninformationen an 31 Mio. Versicherte. Experten kritisieren, dass die darin in Aussicht gestelllten Renten deutlich zu hoch seien. Führen die Prognosen in der Renteninformation die Versicherten in die Irre?mehr

Derzeit werden Kindererziehungszeiten für vor 1992 Geborene schlechter bewertet, als für später Geborene. Die Unterschiede bei der Mütterrente sind jedoch nicht verfassungswidrig, entschied aktuell das LSG Niedersachsen-Bremen. Der Gesetzgeber müsse jedoch die Nachteile bei der Mütterrente ausgleichen.mehr

Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung brodelt es. Bei der wichtigsten politischen Vertretung der Ärzte in Deutschland ist von undurchsichtigen Finanzgeschäften und chaotischen Zuständen die Rede. Droht der KBV die Spaltung wegen des Streits zwischen Fach- und Hausärzten?mehr

Die Stunden der alten Versichertenkarten sind gezählt: Ab 1.1.2014 dürfen gesetzlich Krankenversicherte nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild benutzen. Ansonsten muss der Arzt privat behandeln, was teuer werden kann.mehr

Nach aktuellen Zahlen der Minijob-Zentrale sind derzeit 6,8 Millionen Arbeitnehmer geringfügig entlohnt beschäftigt. Hinzu kommen 256.000 Minijobs in Privathaushalten. Mehr als 20 % der Neu-Minijobber zahlen Beiträge zur Rentenversicherung.  mehr

Viele Arbeitnehmer investieren in eine private Altersvorsorge. Wer mit einer Riester-Rente fürs Alter vorsorgt, erhält eine staatliche Förderung vom Staat. Wichtig dabei ist:  Die Riester-Zulage muss rechtzeitig beantragt werden.mehr

Immer mehr Bezieher von Hartz IV haben ausländische oder osteuropäische Wurzeln. Setzt das deutsche Sozialsystem falsche Anreize für Zuwanderer?mehr

Die tägliche Informationsflut ist groß - schnell kann eine Neuigkeit übersehen werden. Regelmäßig fassen wir für Sie die 10 Top-News im Sozialrecht zusammen - damit Sie nichts verpassen. Das war wichtig im November:mehr

Weihnachten steht kurz vor der Tür - für viele Beschäftigte bedeutet dies Stress pur. Der Dauerstress belastet die Psyche und schwächt die Abwehrkräfte, ständige Anspannung fördert Rückenbeschwerden. Wir haben Tipps, wie Sie gesund durch die Vorweihnachtszeit kommen.mehr

Die Grenzen in der EU sind offen, grenzüberschreitende Beschäftigungen keine Seltenheit. Bei Minijob-Beschäftigten aus dem EU-Ausland gelten Besonderheiten. Wann ist die Minijob-Zentrale zuständig und wann gelten ausländische Rechtsvorschriften bei einer Entsendung?mehr

Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014 wurde vom Bundesrat verabschiedet. Ab 1.1.2014 erhöhen sich Bezugsgröße, Jahresarbeitsentgeltgrenze und Beitragsbemessungsgrenzen. Im Leistungsrecht steigen die Einkommensgrenze der Familienversicherung und die Abschläge bei der Belastungsgrenze.mehr

Der Koaltionsvertrag steht. In ihm geregelt sind nicht nur Themen zur Rente oder Pflege, sondern auch zur ärztlichen Versorgung. U. a. sollen Wartezeiten verkürzt oder Terminservicestellen zur Überweisung an Fachärzte eingerichtet werden.mehr

Der Koalitionsvertrag umfasst bei den Renten nahezu alle Wahlkampfversprechen von Union und SPD. Über das dicke Rentenpaket freuen sich Mütter, Erwerbsgeminderte, langjährig Versicherte und Niedrigverdiener. Knackpunkt Kosten: Diese werden wohl die jungen Beitragszahler tragen.mehr

Auch 2014 soll der Beitragssatz der Rentenversicherung stabil bei 18,9 % bleiben. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union und SPD soll hierfür die Weichen stellen. Ohne Gesetzesänderung müsste der Rentenbeitrag gesenkt werden.mehr

Die Pharmaindustrie will einen klaren Schnitt: Geschenke an Ärzte sollen verboten werden. Das Selbstverbot soll alle Geschenke und Zuwendungen an Ärzte betreffen. Mehr Transparenz zu Geldzahlungen an Ärzte soll das zuletzt beschädigte Vertrauen der Öffentlichkeit wieder stärken.mehr

In einer Marathonsitzung konnte bereits in der Nacht der Agendapunkt Rente abgehakt werden. Kommen sollen die abschlagsfreie Rente mit 63, die Mütterrente, die Lebensleistungsrente sowie Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten.mehr

Die Zahl der Hartz IV-Aufstocker steigt kontinuierlich an. Nun werden die Jobcenter aktiv: Vor allem im Osten Deutschlands gehen Jobcenter gerichtlich gegen Arbeitgeber vor, die Niedriglöhne zahlen. Der Kampf gegen das Lohndumpung wird auch von der Politik unterstützt.mehr

Setzt die künftige große Koalition 2015 ihren Beschluss zu einem Krankenversicherungsbeitragssatz von 14,6 % um, dürften einige Krankenkassen bald in Schwierigkeiten kommen. Denn nicht der Beitragssatz, sondern die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds sind für Krankenkassen entscheidend.mehr

Die Deutsche Rentenversicherung bietet einen neuen Service an: Versicherte können von zuhause auf ihr persönliches Rentenkonto zugreifen. Mit den Online-Diensten der Rentenversicherung können über das Internet Informationen aus dem Rentenkonto abgerufen und Leistungen beantragt werden.mehr

Ab 1.1.2014 dürfen auch Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland arbeiten. Dies gilt für alle Beschäftigen - auch für Minijobber. Ausnahmen gelten weiterhin für Arbeitnehmer und Minijobber aus Kroatien.mehr

Viele Versicherte sammeln über das Jahr hinweg Quittungen der Zuzahlungen für Arzneimittel aus Apotheken oder für Heilmittel. Zum Jahresende steigt die Zahl der Erstattungsanträge nach der Härtefallregelung. Wichtig für die Zuzahlungsbefreiung: die individuelle Belastungsgrenze.mehr