Archiv Seite 106 - Steuern - Haufe

Problematisch ist, ob in dem Fall, in dem die betriebliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs mehr als 50 % beträgt und somit die sog. 1 %-Regelung greift, deren Anwendung zu dem Ergebnis führen kann, dass von diesem Kfz mehr als 50 % bis zu 100 % der gesamten Kfz-Kosten als private Nutzung versteuert werden müssen.

Das BMF hat seine Aussagen zur Rückstellungsbildung für den Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen überarbeitet. Anlass dafür bot die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung.

Wie ist die Vorgehensweise, wenn der von dem Antrag umfasste Freistellungszeitraum abläuft, bevor die Freistellungsbescheinigung tatsächlich ausgestellt werden konnte?

Das BMF hat die Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2017 veröffentlicht. Über die Hälfte der Einsprüche führten aus Sicht des Steuerpflichtigen zum Erfolg. 

Die Steuersatzermäßigung für die Tätigkeit als Schausteller gilt nicht für ortsgebundene Schaustellerunternehmen.

Die in der EU diskutierte Digitalsteuer auf bestimmte Geschäfte großer Online-Unternehmen diskriminiere US-Firmen, heißt es in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung zur sog. passiven Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines DBA.

Die Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers kann wegen eines möglicherweise längeren Postlaufs für die Zugangsvermutung innerhalb der Dreitagefrist von Bedeutung sein.

Finanzminister Olaf Scholz will einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen in die Förderung von Forschung stecken. 

Der Zwangsverwalter hat die Einkommensteuer des Steuerpflichtigen zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt.

Eine USt-Vorauszahlung, die innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahrs geleistet wird, ist auch dann im Vorjahr abziehbar, wenn der 100.1. des Folgejahrs auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (entgegen H 11 EStH 2017 "Allgemeines/Kurze Zeit").

Am 24.10.2018 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften soll die Steuerbefreiungen für Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern und in sog. Kleinanlagen erzeugt wird, im Einklang mit dem Beihilferecht der EU neu ausgestalten.

Eine Bilanzänderung in Höhe der aus der Bilanzberichtigung resultierenden steuerlichen Gewinnauswirkung und nicht lediglich in Höhe der sich aus der Steuerbilanz ergebenden Gewinnänderung ist erlaubt.

Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz, Bürger und Unternehmen stärker als geplant zu entlasten.

Ein Fahrzeug des Insolvenzschuldners war vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbrannt und erst nach Verfahrenseröffnung verkehrsrechtlich abgemeldet worden. Die für dieses Kraftfahrzeug zu entrichtende Kraftfahrzeugsteuer ist keine Masseverbindlichkeit.

Die Finanzverwaltung hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019 bekannt gemacht.

Wenn junge Menschen bei ihrem Start ins Leben auf Hilfen angewiesen sind, können verschiedene Betreuungsformen wie eine Vollzeitpflege, die Erziehung in einer Tagesgruppe oder eine Heimunterbringung in Betracht kommen. Das BMF hat nun die steuerliche Behandlung von Geldleistungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe beleuchtet.

Bezieht eine Holding Rechtsberatungsleistungen, die sie Tochtergesellschaften "weiterberechnet", erbringt sie damit steuerbare Umsätze. Folglich ist sie aus entsprechenden Eingangsleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Die Finanzverwaltung hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2018 bekannt gegeben.

Stellt ein sog. Sale-and-lease-back-Geschäft keine steuerfreie Kreditgewährung dar, ist die dann umsatzsteuerpflichtige Mitwirkungsleistung des "Leasinggebers", die darin besteht, dem "Leasingnehmer" die Bilanzierung eines Aktivpostens zu ermöglichen, als einmalige Mitwirkungsleistung und nicht als Dauerleistung in Form von Teilleistungen (Leasingraten) zu beurteilen.

Die Finanzverwaltung hat für von Luftfahrtunternehmen gewährte unentgeltliche oder verbilligte Flüge die Durchschnittswerte für Flugkilometer ab dem Kalenderjahr 2019 festgesetzt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach einem Zeitungsbericht auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen vereinbaren. 

Der Schaden für die Staatskasse durch dubiose "Cum-Ex"-Steuergeschäfte ist Medieninformationen zufolge deutlich höher als angenommen. Der Schaden beläuft sich demnach auf mindestens 55,2 Mrd. EUR.

Keine Hinzurechnungsbesteuerung, wenn die Einkünfte auf einer von der Zwischengesellschaft selbst ausgeübten "wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit" beruhen. Die Grundsätze des EuGH-Urteils "Cadbury Schweppes" sind für Zeiträume vor der Rechtsänderung durch das JStG 2008 unmittelbar anzuwenden.

Am 17.10.2018 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Ein Kind wird beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen kann. Dafür ist es erforderlich, dass es trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, eine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen. Es kann jedoch auch vorkommen, dass das Kind infolge einer Erkrankung daran gehindert ist.

Umsatzsteuererstattungsansprüche im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom Finanzamt bestritten wurden, waren zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des BFH-Urteils folgte. Wurde der Betrieb bereits aufgegeben, liegt ein auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zurückwirkendes Ereignis vor, das den Aufgabegewinn erhöht.

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Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen hat.

Ein Grund für die hohen Immobilienpreise in Deutschland ist auch das Waschen krimineller Gelder aus dem Ausland. Eine lange Zeit als nicht schlagkräftig geltende Einheit soll mehr Licht ins Dunkel bringen.

Das FG Münster hat klargestellt, dass eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung nur zulässig ist, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. 

Das FG Münster hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anerkannt werden kann, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen.

Das FG Münster äußert ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014.

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Ein Steuerberater darf wegen der "beruflichen Normalität" seines Handelns auf die Legalität des fremden Tuns seiner Mandanten vertrauen, es sei denn, das von dem Berater erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten ist derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein lässt".

Eltern können Schulgeldzahlungen für ihr Kind unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abziehen. Das BayLfSt erklärt mit aktualisierter Verfügung vom 12.09.2018, welche Grundsätze die Finanzämter hierbei beachten müssen.

Der Bundesrat hatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") Stellung genommen. Die Bundesregierung hat darauf reagiert.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass monatliche Zahlungen aus einem 2-jährigen Forschungsstipendium als wiederkehrende Bezüge versteuert werden müssen. Nach Gerichtsmeinung ist für die Steuerbarkeit kein Leistungsaustausch erforderlich.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Es gebe bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen, vom Entlastungspaket für Familien über Beitragssenkungen bei den Sozialabgaben gerade für Geringverdiener bis hin zur starken steuerlichen Entlastung beim Solidaritätszuschlag bis 2021.

Eine einmalige Entschädigung für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich unbegrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung ist nicht steuerbar.

Am 10.10.2018 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

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Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben. Änderungen gibt es für Leistungen, die dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegen.

Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar ist auf Antrag rückwirkend ab 2001 zusammen zu veranlagen, wenn es am 1.8.2001 eine Lebenspartnerschaft begründet hat, die nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes im November 2017 in eine Ehe umgewandelt wurde.

Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt.

Die pauschalierende Gewinnzurechnung mit 0,03 % je Kalendermonat und Entfernungskilometer gilt auch dann, wenn weniger als 15 Fahrten im Monat zur Betriebsstätte unternommen werden.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR und einer GmbH nicht besteht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als eine inländische Betriebsstätte i.S.d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden kann.