Archiv Seite 196 - Steuern - Haufe

Der 11. Senat des FG Münster hat mit Urteil v. 19.12.2012 zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für sog. Dreiecksfahrten eines Steuerberaters Stellung genommen.

Die Regelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wonach die Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß.

Die FDP sieht bei Finanztransaktionssteuer noch großen Klärungsbedarf. Kanzlerin Angela Merkel dringt dagegen auf einen raschen Start.

Zu den nicht steuerbaren "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählt auch das in einem Unternehmenskaufvertrag über einen ambulanten Pflegedienst vereinbarte Wettbewerbsverbot.

Das Wirtschaftsjahr 2013 ist de facto das erste, für das die Übermittlung der E-Bilanz zu erfolgen hat. Aus diesem Grund fand am 4.2.2013 im BMF eine Informationsveranstaltung statt.

Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein.

Unternehmerisches Vermögen wird erbschaftsteuerlich nur dann verschont, wenn der Erwerber die Lohnsumme im erworbenen Betrieb weitgehend unverändert beibehält. Die obersten Finanzbehörden der Länder erklären mit Erlass vom 5.12.2012, wie diese Lohnsummenregelung bei Beteiligungsstrukturen anzuwenden ist.

Die künftige rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen will Immobilien- und Grundstückskäufer stärker zur Kasse bitten.

Nach Ansicht des FG Düsseldorf muss die Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Beträgen durch das Finanzamt auf dem Zivilrechtsweg erfolgen.

Aufwendungen für den Winterdienst sind, auch soweit sie in Zusammenhang mit der konkreten Verpflichtung des Anliegers zur Schneeräumung auf öffentlichen Gehwegen stehen, als haushaltsnahe Dienstleistungen anzusehen. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Nach Ansicht des FG Düsseldorf können pauschale Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate der doppelten Haushaltsführung in den sog. Wegverlegungsfällen abgezogen werden.

Die Finanzämter im Freistaat Thüringen werden die ersten Einkommensteuerbescheide für 2012 voraussichtlich ab Mitte März 2013 versenden. Die Finanzverwaltung bittet deshalb, derzeit von Rückfragen bei den Finanzämtern abzusehen.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, ist nicht "unrichtig", wenn sie den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO hinweist.

Aufwendungen eines Facharztes für die Fachausbildung seines Sohnes, der als Nachfolger in die GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn einem fremden Dritten eine solche Ausbildung nicht gewährt worden wäre.

Ein Auskunftsersuchen der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird, und dadurch das Ansehen des Steuerpflichtigen gefährdet wird.

Der DStV äußert sich zu der neuen Rechtslage bei Verlustübernahmen, wonach in Vereinbarungen mit anderen Kapitalgesellschaften als Aktiengesellschaften ein ausdrücklicher Verweis auf § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vorgesehen sein muss.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg informiert mit einer neuen Broschüre über die Änderungen bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen auf Privatgebäuden.

Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger Vermietung leer steht, sind so lange als Werbungskosten abziehbar, wie der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkünfteerzielung nicht endgültig aufgegeben hat.

Mit BMF-Schreiben vom 18.12.2012 wurde der Leistungsort für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück konkretisiert. Für Leistungen im Gerüstbau (insbesondere Auf- und Abbau von Gerüsten sowie Vermietung von Gerüsten) sind demnach die folgenden Fallgestaltungen zu differenzieren.

In einer 5-teiligen Serie zeigen wir, wie die Abgrenzung zwischen Werklieferungen und Werkleistungen in der Praxis vorzunehmen ist. Im 5. Teil geht es um eine Montageleistung, die für einen EU-Kunden in der Schweiz ausgeführt wird.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

In seinem Urteil v. 11.12.2012 hat der BFH die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.

Die neue Pferdesteuer im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf sorgt für Ärger.

In einer 5-teiligen Serie zeigen wir, wie die Abgrenzung zwischen Werklieferungen und Werkleistungen in der Praxis vorzunehmen ist. Im 4. Teil geht es um die Abgrenzung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts.

Das LfSt Bayern erklärt, dass die Steuerbegünstigung für Baudenkmäler bei fehlender Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde sowohl im Lohnsteuerermäßigungsverfahren als auch bei der Vorauszahlungsfestsetzung berücksichtigt werden kann. Es gelten AdV-Grundsätze.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass eine westpfälzische Stadt vorläufig keine Vergnügungssteuer auf Personalcomputer (PC) in einem Internetcafé verlangen kann.

Ob eingetragene Lebenspartner die Steuerklassenkombination III/V beanspruchen können, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt. Das Sächsische FG gewährte Lebenspartnern jetzt diese Steuerklassen im Wege einer Aussetzung der Vollziehung.

Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann nicht gestattet werden.

Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes verabschiedet, das rückwirkend ab 1.1.2013 gelten soll.

Der am 14.12.2012 vom Bundesrat beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013 – BR-Drs. 684/12) dürfte nach der Stellungnahme der Bundesregierung vom 30.1.2013 ins Leere laufen.

Die Veröffentlichung des Verzeichnisses der Goldmünzen für das Jahr 2013 steht noch aus.

Der Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die mit dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.

Das FinMin Schleswig-Holstein äußert sich mit Erlass vom 17.12.2012 zu Zahlungen, die ein Landwirt für die Schaffung von Dauergrünland als Ausgleichsmaßnahme leistet. Da deren steuerliche Behandlung bislang unklar ist, sollen die Finanzämter entsprechende Fälle vorerst zurückstellen.

In einer 5-teiligen Serie zeigen wir, wie die Abgrenzung zwischen Werklieferungen und Werkleistungen in der Praxis vorzunehmen ist. Im 3. Teil geht es um die Abrechnung einer Reparaturleistung gegenüber einem Privatkunden aus dem Ausland.

Legt der Steuerpflichtige den Hin- und Rückweg von der Wohnung zur Arbeitsstätte an unterschiedlichen Tagen zurück, so wird als Aufwand für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für jeden Tag nur die halbe Entfernungspauschale gewährt.

Mit Urteil v. 22.11.2012 hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss.

Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage erörtert, ob Tätigkeiten in Gremien der Sparkassen oder sparkassennahen Einrichtungen als ehrenamtliche Tätigkeiten i.S. d. § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG anzusehen sind.

Wann doppelstöckigen Personengesellschaften eine freiberufliche Tätigkeit entfalten und wann sie gewerblich infiziert werden, erklärt das FinMin Schleswig-Holstein mit Erlass vom 28.11.2012. Die Ausführungen sind für die Bestimmung der Einkunftsart relevant.

Verpflichtet sich der Übernehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs, im Rahmen eines Altenteils die Wohnung inkl. der Heizungsanlage in gutem Zustand zu erhalten, gehören auch Reparaturaufwendungen eines schadhaften Schornsteins zu der als Sonderausgabe anzusetzenden dauernden Last.

Schulfördervereine unterstützen in vielfältiger Art den Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schulen. Dabei nehmen sie sich in vielen Schulen auch der Mittagsversorgung an.

Kommt es zur Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, sind Erstattungsbeträge, soweit sie Werbungskosten ersetzen, im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen. Dies hat der BGH entschieden (BGH, Urteil v. 18.12.2012, II ZR 259/11).

In einer 5-teiligen Serie zeigen wir, wie die Abgrenzung zwischen Werklieferungen und Werkleistungen in der Praxis vorzunehmen ist. Im 2. Teil geht es um Leistungen, die teilweise von einem ausländischen Unternehmer, teilweise von einem inländischen Unternehmer erbracht werden.

Zur Vergütung der Umsatzsteuer müssen Originalrechnungen und Originaleinfuhrbelege innerhalb der Ausschlussfrist elektronisch übermittelt werden.

Eine Minderung des Vorsteuerabzugs ergibt sich bei erhaltenen Zahlungen von Dritten dann nicht, wenn der Zahlende keine steuerpflichtigen Umsätze ausführt.

Kommunale Kindergärten können nach Auffassung der OFD Magdeburg wegen ihrer gemeinnützigen Ausrichtung von der Grundsteuer befreit werden. Eine Steuerbefreiung wegen öffentlicher Dienste kommt jedoch nicht in Betracht.

Eine vom Arbeitnehmer neben der Berufstätigkeit aufgesuchte Bildungseinrichtung stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar.

Leistungen aufgrund eines in einem Ehevertrag vereinbarten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sind als Sonderausgaben abziehbar.

Nach einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sollen die geplanten zivilrechtlichen Änderungen für Vereine erst 2015 in Kraft treten. Die Vereine hätten dadurch mehr Zeit, ggf. notwendige Satzungsänderungen vorzunehmen. Darauf weist der DStV hin.

Die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer wird sich voraussichtlich erstmals in der Lohnabrechnung für April 2013 auswirken. Zuvor muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.