Archiv Seite 220 - Steuern - Haufe

Ist aufgrund "sonstiger Informationen" i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Anforderungen unionsrechtlicher Tierschutzbestimmungen entsprach, trägt der Ausführer die Feststellungslast dafür, dass die am Transportmittel festgestellten Mängel später nicht mehr vorlagen. Der Zöllbehörde wird insoweit kein – gerichtlich nur beschränkt überprüfbares – Ermessen eingeräumt.

Am 3.8.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Nicht jeder Gesellschafterbeschluss ist allen Gesellschaftern genehm. Anfechtung kommt auch in Betracht, wenn gegen Formvorschriften verstoßen wurde. Ein häufiger Fehler ist eine unkorrekte Einberufung der Gesellschafterversammlung. Welche Fehler sind folgenschwer und wie sehen die jeweiligen Rechtsfolgen aus?

Nicht nur die Zahlungsziele der Lieferanten, auch die Zahlungsziele der Kunden sind in Europa sehr unterschiedlich. Deutsche Unternehmen kassieren schnell, während sich die Spanier am längsten Zeit lassen.

Nachbesserungsbedarf sehen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand bei den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III in europäisches Recht.

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über eine Besteuerung von Schwarzgeld sind "weit fortgeschritten". Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin am Sonntag zu entsprechenden Medienberichten.

Die Vermietung von Räumen an pflegebedürftige Senioren und die gegenüber den Senioren erbrachten Betreuungs- und Verpflegungsleistungen stellen jeweils eigenständige umsatzsteuerfreie Leistungen und keine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung dar.

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: "Der FDP-Vorschlag, eine Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung umzusetzen, stößt auf den Widerstand der Städte und Gemeinden."

Geht dem Finanzamt eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch innerhalb der Frist den Bereich der für die Feststellung zuständigen Finanzbehörde verlässt.

Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem sog. Besteuerungsanteil zu besteuern. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.

Im politischen "Sommerloch" gibt es bei Schwarz-Gelb wieder Ärger um die Steuern. In der Union werden höhere Abgaben für Spitzenverdiener ins Gespräch gebracht. Die FDP ist empört.

Bei der Anrede in geschäftlichen E-Mails gilt die Regel: Wie du mir, so ich dir. Berufstätige dürfen also so antworten, wie sie angeschrieben wurden, erklärt die Etikette-Trainerin Imme Vogelsang aus Hamburg.

Pressemitteilungen sind auch für die steuerberatenden Berufe ein wichtiger Baustein in der Öffentlichkeitsarbeit. Doch wo lassen sich mit Steuertipps verknüpfte Kanzleiinformationen wirksam platzieren? Lesen Sie, wie Steuerkanzleien Presseportale im Internet am nutzen können.

Die Ticketsteuer ärgert die Fluggesellschaften, vor allem Billigflieger fahren ihr Angebot in Deutschland herunter. Müssen jetzt die Fluggäste tiefer in die Tasche fassen?

Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrats), die auf der Grundlage eines Anstellungsvertrags für die geschäftsführende Tätigkeit gezahlt werden, unterfallen Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992.

FDP und CSU haben ihre Forderung nach Steuersenkungen für die Bürger bekräftigt. Zugleich dämpfte aber CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag die Erwartungen hinsichtlich der Hohe der Entlastungen.

Werden anlässlich einer Außenprüfung Feststellungen getroffen, die Zweifel an der betrieblichen Veranlassung von steuermindernd berücksichtigen Reisekosten aufkommen lassen, so sind die Anforderungen an den Nachweis „neuer Tatsachen“ geringer, wenn der Stpfl. seine Mitwirkungspflichten verletzt.

Die Übertragung einer bewirtschafteten Fläche führt zu einem Entnahmegewinn, wenn die Fläche einem landwirtschaftlichen Betrieb – und nicht nur einer Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke – zuzuordnen war.

Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung.

Das - durch das Jahressteuergesetz 2009 - eingeführte Verzögerungsgeld kann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt.

Am 20.7.2011 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Die EU-Kommission beabsichtigt seit 2008, eine "Europa-GmbH" (SPE) einzuführen. Insbesondere durch Vorbehalte Deutschlands ist das Projekt jedoch ins Stocken geraten und wurde bei dem Treffen des Ministerrats vom 28.06.2011 gar nicht erst diskutiert.

Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) soll nach dem Willen der Bundesregierung nunmehr endgültig eingestellt werden. Damit wird eine Forderung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) erfüllt.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das umstrittene Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zu beenden. Damit wird der vom BdSt seit langem geforderte Schritt endlich vollzogen.

Am 13.7.2011 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung lässt auf sich warten. Der Bundesrat hat dem Gesetz nicht zugestimmt. Bundestag und Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die Bundesländer haben die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen vorerst gestoppt. Das entsprechende Gesetz fand in der Länderkammer am Freitag entgegen ersten Ankündigungen aus den Ländern und dem Bundestag überraschend keine Mehrheit

Die Bundesregierung begrüßt die Absicht der EU-Kommission, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen.

Die Haufe Gruppe startet heute die "Exzellenzinitiative" für Steuerkanzleien. Was verbirgt sich dahinter und wie können Sie mitmachen?

Die Grundsatzeinigung wurde im Kabinett "zur Kenntnis genommen": 2013 sollen Steuern und Sozialabgaben sinken. Über Umfang und Finanzierung wird nun bis Herbst gestritten. Minister Schäuble sieht weiter wenig Spielraum. Die "kalte Progression" aber soll angegangen werden.

Egal, was das Thermometer anzeigt: Selbst im Hochsommer sind für Männer Sandalen im Büro tabu. "Dazu gibt es im Geschäftsleben keine Alternative", erklärt die Etikette-Expertin Bettina Geißler aus Norderstedt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat jetzt die Ergebnisse seiner diesjährigen Hebesatzumfrage veröffentlicht, die die standortpolitisch wichtigen mittleren und größeren Städten und Gemeinden erfasst.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz vorgelegt.

Der Bundestag hat am 30.6.2011 dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zugestimmt. Unser Top-Thema stellt die Änderungspläne vor.

Nun ist es quasi offiziell: 2013 soll es Steuersenkungen geben. Wie hoch sie ausfallen werden, ist noch unklar, und das verwundert kaum. Denn große Spielräume gibt es eigentlich nicht, warnt Finanzminister Schäuble, und tritt weiter auf die Bremse - zum Ärger der FDP.

Das Bundesverfassungsgericht hat die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen gestärkt. Der Gesetzgeber dürfe den Behörden nur in begrenztem Umfang abschließende Entscheidungsbefugnisse einräumen, die nicht von Gerichten überprüft werden können.

Die Pläne von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine eigene EU-Steuer sind in Deutschland erwartungsgemäß auf heftige Kritik gestoßen.

Beschließt der Alleingesellschafter die Auflösung der GmbH, mit der er einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen hat, so stellt dies für ihn als Organträger keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Ergebnisabführungsvertrages dar.

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zugestimmt.

Erst übte eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten deutliche Kritik an den schwarz-gelben Steuerplänen, jetzt kommt Unterstützung aus Sachsen. Wann konkret über Steuersenkungen entschieden wird, ist allerdings weiter unklar.

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland abgeschlossen, wozu nun ein Gesetzentwurf vorliegt.

Die steuerliche Absetzbarkeit für die energetische Gebäudesanierung wird wohl ab sofort und nicht erst ab 2012 gelten. Das deutete sich am Montag nach Anhörungen im Bundestag an.

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird.

Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt. Die Beiträge können steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur Leistung verpflichtet war.

Grunderwerbsteuer, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entsteht, ist nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln, sondern kann sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Die KleinbetragsVO in der ab dem Jahr 2002 geltenden Fassung ist nicht rechtswidrig. Sie ist auch insoweit durch die Ermächtigungsgrundlage des § 156 Abs. 1 AO gedeckt, als danach auch Änderungen, die an sich zugunsten des Steuerpflichtigen vorzunehmen wären, unterbleiben, wenn die Abweichungen zu den bisherigen Festsetzungen oder Feststellungen bestimmte Bagatellgrenzen nicht erreichen.

Die Zahlen zu den laufenden Steuereinnahmen verdeutlichen, dass die Wirtschaft weiter wächst und in Deutschland deutlich mehr Steuern gezahlt werden als vom Staat angenommen. Die hohen Steuereinnahmen verdeutlichen aber auch die übermäßige Belastung der Unternehmen und Arbeitnehmer mit Abgaben und Steuern.

Die Delegierten der DStV-Mitgliederversammlung fordern den Gesetzgeber auf, der allein für die Rechtsanwälte erfolgten Erweiterung des Schutzes vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen schnellstens die Einbeziehung der Steuerberater folgen zu lassen.

Glaubt man einer aktuellen Studie von Unwired und Regus, haben traditionelle Büros zukünftig ausgedient. Unternehmen setzen mehr und mehr auf einen flexiblen Arbeitsstil, wo die Mitarbeiter von überall auf die Arbeitsumgebung zugreifen können.

Hatte ein Erblasser durch mehrere Testamente jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt und war die Wirksamkeit der Testamente zwischen den potentiellen Erben streitig, ist eine aufgrund eines Prozessvergleichs gewährte Abfindung des weichenden Erbprätendenten kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen (Änderung der Rechtsprechung).