Archiv Seite 33 - Steuern - Haufe

Wird ein Pkw nach der Anschaffung teils für steuerpflichtige und teils für steuerfreie Umsätze verwendet, erfolgt die Vorsteueraufteilung für den Pkw nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg nach der Fahrleistung des Pkw (und nicht nach dem Umsatzschlüssel).

Afra Stöhr berät in ihrer Kanzlei ausschließlich Mandantinnen und Mandanten, die im Bereich der Kryptowährungen zugange sind. Welche Fallstricke sie dabei beachten muss, und warum sie diese Spezialisierung gewählt hat, erzählt sie im Interview.

Die Finanzverwaltung hat die Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflicher selbstständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit, aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus nebenamtlicher Lehr- und Prüfungstätigkeit angehoben.

Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wann eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts vorliegt, die zur Steuerfreiheit führen kann.

Anteile an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht gehören zu den ähnlichen Beteiligungen i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG.

Die Anordnung der Teilnahme des Gemeindeprüfers an einer die Gewerbesteuer betreffenden Außenprüfung des Finanzamts nach § 21 Abs. 3 FVG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil Vertragsbeziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Gemeinde bestehen.

Ein Verwaltungsakt, der von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen wurde und daher rechtswidrig ist, wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die sachlich und örtlich zuständige Behörde über den Einspruch gegen den rechtswidrigen Ausgangsbescheid entscheidet.

Am 06.04.2023 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG können "sinnlose" Verfahrenserklärungen in Anlehnung an § 140 BGB in einen Einspruch umgedeutet werden, wenn der sinnlosen Erklärung nach ihrer Intention und rechtlichen Wirkung nur durch eine Umdeutung Rechnung getragen werden kann. So hat das FG Münster entschieden.

Durchdachte und gelebte Abläufe und Strukturen sind in einer Kanzlei der Schlüssel für qualitativ hochwertige Arbeitsergebnisse. In einer rein analogen Kanzlei war es als Kanzleiinhaber noch einigermaßen möglich, den Überblick über die konkreten Arbeitsabläufe zu behalten und ein Gefühl dafür zu haben, was in der Kanzlei eigentlich gerade passiert. Im Zeitalter der digitalen Transformation ist dieses nahezu unmöglich geworden. Die technischen Anforderungen an die Mitarbeiter und den Wertschöpfungsprozess sind so stark gestiegen, dass eine detaillierte Dokumentation aller Vorgänge notwendig geworden ist. Es muss jedem in der Kanzlei zu jedem Zeitpunkt klar sein, was eigentlich an welcher Stelle zu tun ist, was zuvor passierte und was die nächsten Schritte sind.

Wäre Ariane Fischer Zahnärztin, würde man wahrscheinlich sagen, dass sie besonders gut mit Angstpatienten umgehen kann: Im Büro empfängt sie ihre Mandantinnen und Mandanten schon mal in Jeans und Pullover, am liebsten aber trifft sie sich mit ihnen online - schließlich stammen sie aus der gesamten Republik.

Das FG Münster hat entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen – anders als bei Nachzahlungszinsen – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Das FG Hamburg musste entscheiden, ob der Abflugflughafen als erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern anzusehen ist.

Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung soll um Regelungen zu den weiteren besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächern ergänzt werden.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat über die Anwendung von § 24 UStG bei der Veredelung von Reitpferden entschieden.

Das Schleswig-Holsteinische FG musste entscheiden, wie die freiwillige Fortzahlung von Mitgliedsbeiträgen an ein pandemiebedingt geschlossenes Fitnessstudio umsatzsteuerlich einzuordnen ist.

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 

Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Ein inländisches Grundstück ist einer Gesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grundstück einen unter § 1 Abs. 1 GrEStG (und die Verwertungsbefugnis einschließenden) oder einen unter § 1 Abs. 2 GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht hat.

Die Finanzverwaltung hat zur Anwendung der Vorschriften für die Bewertung des Grundvermögens im Bewertungsgesetz in der Fassung des JStG 2022 Stellung genommen.

Für Betreiber digitaler Plattformen wurde eine Meldepflicht und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Ein BMF-Schreiben klärt wichtige Anwendungsfragen. Mittlerweile ist das Schreiben auch in englischer Sprache verfügbar.

Ein ausgebildeter Heilpraktiker, der zu betreuenden Personen mit seinem Unternehmen betreutes Wohnen als Gesamtleistung anbietet, wozu auch Einzelgespräche mit den Betreuten gehören, ist gewerblich tätig. So hat das FG Köln entschieden.

Nach Ansicht des FG Hamburg stellt die rückwirkende Änderung des § 5a EStG durch den Gesetzgeber eine echte verfassungswidrige Rückwirkung dar.  

Am 30.03.2023 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Berlin-Brandenburg hat zur Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften in die nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinne aus Aktien Stellung bezogen.

Das BMF hat zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 Buchstabe b UStG für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern Stellung bezogen.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Eine der größten Aufgaben, die sich durch die Digitalisierung der Steuerwelt ergeben haben, ist die zunehmende Bedeutung stabil funktionierender Prozesse. Gute Prozesse entstehen allerdings nicht über Nacht. Für eine erfolgreiche Prozessstrategie sind viele Aspekte zu beachten. Neben klassischen Methoden, wie z. B. Status-Quo-Analysen oder BPMN-Dokumentationen, gibt es einige Tipps, die nicht auf den ersten Blick sichtbar werden und dennoch einen spürbaren Unterschied im Erfolg der Prozessoptimierung machen können.

Das FG Nürnberg hat entschieden, dass die Kosten für eine Abschiedsfeier im Stile einer Zirkusveranstaltung nicht abziehbare Repräsentationsaufwendungen sind, wenn die Veranstaltung aufgrund ihres Austragungsorts und Rahmens derart exklusiv ist, dass sie sich von einer gewöhnlichen Feierlichkeit abhebt.

Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Reformpläne der Ampel-Regierung zur Familienbesteuerung stoppen.

Im zweiten Teil der Beitragsreihe "Daten in Rechnungslegung und Steuerrecht" erfolgt ein vertiefter Blick auf die strategischen und informationstechnologischen Aspekte der wertschöpfenden Verwendung von Daten in Unternehmen.

Künftig soll die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung zentral im neuen Landesfinanzkriminalamt (LFK) erfolgen bzw. von dort koordiniert werden. Darüber informiert das FinMin NRW.

Das BMF erläutert Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen und ändert den UStAE. Eine Nichtbeanstandungsregelung wurde aktuell verlängert.

Eine finanzielle Eingliederung liegt auch dann vor, wenn die erforderliche Willensdurchsetzung dadurch gesichert ist, dass der Gesellschafter zwar über nur 50 % der Stimmrechte verfügt, er aber eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft hält und er den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt (Änderung der Rechtsprechung).

Unterliegen entgeltliche Leistungen zwischen zu einem Steuerpflichtigen zusammengefassten Personen als Innenumsätze jedenfalls dann dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, wenn der Leistungsempfänger nicht (oder nur teilweise) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist?

Fehler bei der Berechnung des Zinslaufs können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der nach § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in §§ 129, 172 ff. AO korrigiert werden.

Der Präsident des ifo Instituts Clemens Fuest hat erläutert, warum die Ampel eine große Reform der Unternehmenssteuern angehen sollte.

Nach der Einigung im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren.

Das Niedersächsische FG hat klargestellt, dass ein durch einen Steuerberater nach dem 1.12023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz, im Streitfall die Bezeichnung des Klagebegehrens, nicht rechtswirksam ist.

Richtiger Adressat einer Prüfungsanordnung nach Insolvenzeröffnung ist nach einem Urteil des FG München der Insolvenzverwalter.

Am 23.03.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BFH hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen.

Die Finanzverwaltung hat die Änderungen des UStAE zur Unternehmereigenschaft und zum Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen veröffentlicht. Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 2.10 UStAE um einen neuen Abs. 10 und 11.

Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen Schreiben zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich Stellung bezogen.

Nach einem Urteil des Niedersächsischen FG muss die für eine doppelte Haushaltsführung erforderliche finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung bei Fällen mit Auslandsbezug nicht unterstellt werden, nur weil der Arbeitnehmer verheiratet ist.

Im Zuge der Grundsteuerreform versendet die Finanzverwaltung bereits die ersten Bescheide. Diese sollten auch im Hinblick auf eigene Fehler gründlich geprüft werden.

In den letzten 5 Jahren hat die Digitalisierung nicht nur nochmal Fahrt aufgenommen, sondern auch an Dichte gewonnen. Steuerkanzleien sollten daher gut überlegen, welche Projekte in den nächsten Monaten und Jahren anstehen. Wer wird dafür verantwortlich sein? Welche Tools werden neu in die Kanzlei eingeführt? Wie binden wir Mitarbeiter und Mandanten ein?

Das BVerG hat entschieden, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 teilweise nichtig ist. 

Das BMF hat die gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende Wirtschaftsjahre veröffentlicht.