Archiv Seite 13 - Finanzverwaltung - Haufe

Die Finanzverwaltung ändert das BMF-Schreiben v. 18.1.2016 und beantwortet weitere Einzelfragen zur Abgeltungsteuer.

Die Frist zum Stellen von Änderungsanträgen bei der Überbrückungshilfe II wurde bis zum 30.6.2021 verlängert.

Die Finanzverwaltung hat im Anwendungsschreiben zum InvStG in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung eine neue Randziffer aufgenommen.

Immer mehr Berufstätige bilden sich mittlerweile online weiter. Die OFD Frankfurt gibt Hinweise zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 19 EStG.

Zahlungserinnerungen für Steuervorauszahlungen werden künftig nicht mehr versandt. Die Finanzverwaltung empfiehlt daher die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren.

Die Bundesrepublik Deutschland und Irland haben Vereinbarungen zur Besteuerungen von Sozialversicherungsrenten getroffen, die in einem BMF-Schreiben veröffentlicht wurden.

Bescheinigungen in Steuersachen werden von Steuerpflichtigen benötigt, wenn in nicht steuerlichen Verfahren die steuerliche Zuverlässigkeit von Bedeutung ist. So werden öffentliche Aufträge oftmals nur an steuerlich zuverlässige Auftragnehmer vergeben.

Die obersten Finanzbehörden haben für von Luftfahrtunternehmen gewährte unentgeltliche oder verbilligte Flüge die Durchschnittswerte für Flugkilometer ab dem Kalenderjahr 2022 veröffentlicht.

Das BMF hat sich zu einigen Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG geäußert. Insbesondere folgt die Finanzverwaltung in weiten Teilen der Rechtsprechung des BFH und ändert insoweit die Auffassung in einem früheren BMF-Schreiben.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Abgabefristen für Steuer- und Feststellungserklärungen 2019 um fünf bzw. sechs Monate verlängert. Das BMF äußert sich nun zu den sich daraus ergebenden praktischen Anwendungsfragen.

Das BMF hat zu § 3 Nr. 34 EStG Stellung genommen und mit einer sog. Umsetzungshilfe Einzelheiten zur Anwendung der Steuerbefreiung von Gesundheitsförderungsleistungen geregelt.

Das BMF weitet die bereits bestehenden steuerlichen Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus in ihrem zeitlichen Anwendungsbereich aus.

Die Finanzverwaltung hat eine Übergangsregelung bis zur Aufnahme von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge in die Ausnahmetatbestände der Kassensicherungsverordnung getroffen.

Die OFD Karlsruhe informiert über die Grundsätze zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung.

Das FinMin Brandenburg informiert aktuell, dass Belege nun auch digital eingereicht werden können.

Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz angepasst und ergänzt.

Das BMF äußert sich zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG.

Bei einem gemeinsamen Kind kann der Lebensgefährte gegenüber seiner Lebensgefährtin zum Unterhalt verpflichtet sein. In Hinblick auf die steuerliche Berücksichtigung des Unterhalts nach § 33a EStG stellt sich die Frage, inwieweit bei einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II bei der unterhaltenen Person als Bezug zu berücksichtigen sind.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur umsatzsteuerlichen Einordnung des Mitbenutzungsrechts an Verzehrvorrichtungen Dritter und ändert den UStAE.

Die Finanzverwaltung unterstützt mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen Steuerpflichtige während der Corona-Pandemie, um wirtschaftliche Schäden abzumildern. In Thüringen wurden bereits tausende Anträge gestellt und von den Finanzämtern priorisiert bearbeitet.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Digitalpakets in der EU zum 1.7.2021 sind Vorschriften zur Haftung von elektronischen Schnittstellen neu gefasst worden. Der UStAE wird aus diesem Grund um insgesamt 8 neue Abschnitte ergänzt.

Das Bayerische LfSt bezieht in einer Verfügung Stellung zu den umsatzsteuerlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit Jagdbezirken.

Das BMF hat in einem 37 Seiten umfassenden Schreiben und vielen Beispielen zur Anwendung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d KStG Stellung genommen. Durch einen begleitenden Ländererlass gelten die Ausführungen für die Gewerbesteuer entsprechend.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Umsetzung der zweiten Stufe des MwSt-Digitalpakets zum 1.4.2021 bzw. 1.7.2021 und ändert den UStAE.

Ein Schreiben des BMF stellt Fälle dar, in denen eine Nichtbesteuerung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. Der Anwendungsbereich des Schreibens ist indes eng.

Soweit eine Gewinnabführung noch auf einem älteren Vertrag beruht, besteht dringender Anpassungsbedarf. Darauf weist das BMF hin und räumt eine Übergangsfrist ein.

Die Finanzverwaltung informiert, dass Lohnsteuer-Außenprüfungen im vergangenen Kalenderjahr zu einem Mehrergebnis von 663,2 Mio. EUR führten.

Die Finanzverwaltung reagiert in koordinierten Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder auf Rechtsprechung des BFH zur Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer.

Das BMF informiert, dass im Jahr 2020 durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfungen zu einem Mehrergebnis von rund 1,37 Mrd. Euro geführt haben.

Das BZSt gibt aktuell Hinweise zum Brexit und den Folgen für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren. 

Die Nichtbeanstandungsfrist, die einige Bundesländer für die Umrüstung von Cloud-TSE-Kassen eingeräumt hatten, läuft Ende März ab. Einige Finanzverwaltungen weisen nun auf die Möglichkeit einer Fristverlängerung hin.

Das Sächsische FinMin gibt Einzelheiten zur Statistik der Steuerfahndung bekannt. Danach deckte die sächsische Steuerfahndung im Jahr 2020 fast 117 Mio. EUR Steuerschaden auf.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt nach §§ 4 Nr. 2, 8 UStG und ändert den UStAE.

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31.12.2021 und erhöhen zum 1.4.2021 die Kreditobergrenzen.

Das BZSt informiert zu den Mitteilungspflichten nach § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO und den Folgen durch den Brexit.

Die Finanzverwaltung hat die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer bekannt gegeben. 

Sachspenden unterliegen als unentgeltliche Wertabgaben der Umsatzsteuer, sofern der Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Das BMF erläutert, welche Bemessungrundlage in solchen Fällen gilt und ergänzt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend. In einem weiteren Erlass wird eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden gewährt.

Das BMF hat sich zur BFH-Rechtsprechung zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der §§ 7 bis 14 AStG geäußert und erläutert, welche Anforderungen an den Nachweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nach § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind.

Die offiziellen FAQ zur Neustarthilfe wurden weitgehend neu gefasst. Danach kann sie auch von Ein-Personen-Kapitalgesellschaften in Anspruch genommen werden. Außerdem können Anträge jetzt auch über prüfende Dritte gestellt werden.

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln durch Apotheken.

Das FinMin Baden-Württemberg hat darauf hingewiesen, dass die Finanzministerien der Länder sich darauf verständigt haben, die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen bis 30.6.2021 zu verlängern.

Das BMF hatte sich zum Begriff der Werklieferung bzw. Werkleistung geäußert und den UStAE geändert. Eine Nichtbeanstandungsregelung hierzu wurde jetzt verlängert.

Das BMF hat sich umfassend zu den Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung nach § 305 InsO geäußert.

In einem umfangreichen Schreiben bezieht die Finanzverwaltung Stellung zur Versicherungsteuerbarkeit nach § 1 Versicherungsteuergesetz (VersStG).

Die Finanzverwaltung äußert sich zum Nachweis der Behinderung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStDV und weist auf die Möglichkeit eines alternativen Nachweises hin.

In wenigen Fällen wurde bei den vierteljährlichen Vorauszahlungen zum 10.3. unberechtigt Solidaritätszuschlag festgesetzt. Das LfSt Niedersachsen weist darauf hin, dass diese Fälle zeitnah von den Finanzämtern berichtigt werden.

Die Finanzverwaltung hat den AEAO geändert bzgl. der Bestimmungen zu § 30 und § 89 AO. Bei den Änderungen zu § 89 AO geht es insbesondere um die Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft.

Bei der Besteuerung von Kapitalerträgen mit der Abgeltungsteuer gibt es in der Praxis komplexe Sachverhalte. Das BMF bezieht in umfangreichen Anwendungsschreiben Stellung.

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.

Das Hessische Finanzministerium hat die Auswertung der Panama Papers abgeschlossen und berichtet über die Vorgehensweise sowie das Ergebnis.