Archiv Seite 64 - Rechtsprechung - Haufe

Nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung ist eine schlichte Änderung nach§ 172 Abs. 1 Nr. 2a AO aufgrund eines innerhalb der Klagefrist gestellten Antrags zumindest dann noch möglich, wenn eine abschließende Prüfung des Einspruchsvorbringens und der dazugehörigen Unterlagen im Rahmen der Einspruchsentscheidung weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht erfolgt ist.

Die erweiterte Grundstückskürzung scheitert, wenn auch Betriebsvorrichtungen mitüberlassen werden, die Grundstücksvermietung aber auch ohne die Wirtschaftsgüter darstellbar wäre.

Das entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut des Vorteils aus der Vertragsarztzulassung ist nicht abnutzbar und damit auch nicht abschreibbar.

Fiktives Anlagevermögen des Mieters auch bei kurzfristigen und häufig wechselnden Anmietungen

Beim Erwerb einer Praxis als Chancenpaket ist der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar im Praxiswert enthalten.

Bei Übertragung eines fremdfinanzierten Anteils auf einen von dem finanzierenden Kreditinstitut benannten Erwerber und teilweisem Verzicht auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens kann ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen.

Am 17.05.2017 hat der BFH 10 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BVerfG hat die Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG für Körperschaften in Teilen als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die davon betroffenen Fälle und die daraus resultierenden Folgen für die Praxis werden nachfolgend dargestellt.

Im Fall der Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte können die Verluste der Betriebsstätte nicht als sog. finaler Verlust als Betriebsausgabe abgezogen werden, sofern aufgrund eines DBA die Ergebnisse dieser Betriebsstätte nicht der inländischen Besteuerung unterliegen.

Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen nach einer Entscheidung des FG Köln der Versicherungssteuer.

Die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück führt nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO.

Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs (§ 103a ff. Flurbereinigungsgesetz) sind nicht steuerpflichtig. Dies hat das FG Münster entschieden.

Das Niedersächsische FG musste entscheiden, ob ein Streifenpolizist bei seiner Dienststelle eine erste Tätigkeitsstätte begründet oder ob er Reisekosten geltend machen kann.

Turnierbridge ist zwar kein Sport und keine "privilegierte Freizeitbeschäftigung", fördert aber die Allgemeinheit ebenso wie der Sport und ist deshalb als gemeinnützig anzuerkennen.

Am 10.05.2017 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine gesonderte und einheitliche Feststellung ist bei einer Photovoltaikanlage auf einem gemeinsamen Ehegattenwohngrundstück nicht erforderlich, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Verlust aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein kann.

Die im Polizeidienst gezahlte "Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten" ist steuerpflichtig.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Betrieb und Verkauf von Photovoltaikanlagen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen.

Ein Gerichtsvollzieher kann die Aufwendungen für ein Büro in seinem Einfamilienhaus in vollem Umfang geltend machen. Das entschied das FG Baden-Württemberg.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Hat sich der Verwaltungsakt (vorzeitige Anforderung der Steuererklärung) vor Einspruchseinlegung erledigt, ist eine Heilung durch Nachholung der Begründung ausgeschlossen.

Am 26.04.2017 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Bei der Prüfung, ob die 44 EUR-Freigrenze überschritten ist, stellt sich die Frage, ob Versandkosten in die Bewertung der Sachbezüge einzubeziehen sind.

Eine steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten scheidet auch bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern aus.

Erhält der Inhaber von Urheberrechten an Tonaufnahmen Zahlungen zur pauschalen Abgeltung seiner Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, sind diese nicht umsatzsteuerbar. Aus den Rechnungen der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ist allerdings kein Vorsteuerabzug möglich.

Kann ein Leiharbeitnehmer überhaupt dauerhaft einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet sein? Das Niedersächsische FG zweifelt daran und gab der Klage eines Leiharbeiters statt, der für seine arbeitstäglichen Fahrten zum Entleiherbetrieb einen Kostenabzug nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht hatte.

Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG (Bestätigung des BFH-Urteils vom 15.4.2015, I R 44/14, BStBl II 2015, 769).

Auch wenn bei der Prüfung stichtagsbezogen auf die "aktuellen Aktivbezüge" des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren.

Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, sind auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden, auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt haben.

Das Niedersächsische FG hat entschieden, wann eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL für Unterrichtsleistungen in Betracht kommt.

Einem Selbstständigen steht in seiner Praxis nur dann ein anderer Arbeitsplatz "zur Verfügung", wenn die Erledigung der Büroarbeiten in den Praxisräumen aufgrund der konkreten Umstände zumutbar ist.

Am 19.04.2017 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

In einem aktuellen Urteil ließ das FG Düsseldorf den unbegrenzten Abzug der Kosten für eine Wohnungseinrichtung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu.

Negative Einkünfte, die dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, können mit tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden.

Ein nachträglicher Bauerrichtungsvertrag ändert die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

Unangemessener beruflicher Aufwand liegt vor, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen nicht auf sich genommen hätte.

Der BFH hat zwei – auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene – Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass keine Grunderwerbsteuer anfällt, wenn eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält.

Eine Versendungslieferung liegt nicht vor, wenn der Abnehmer beim Beginn der Versendung noch nicht feststeht.

Die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer Eigentumswohnung kann fehlen, auch wenn der Eigentümer wegen fehlender Mitwirkung der Miteigentümer eine beabsichtigte Sanierung tatsächlich nicht durchführen kann.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Entscheidung zum Besonderen Kirchgeld bzw. zur Berechnung der Kirchensteuer in glaubensverschiedener Ehe veröffentlicht.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags bei Einnahme-Überschussrechnern verfassungsgemäß ist.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Heiler nicht die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG in Anspruch nehmen kann.

Der Abgeltungsteuersatz von 25 % ist bei einer Darlehensgewährung an eine Kapitalgesellschaft nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger mittelbar zu (mindestens) 10 % beteiligt ist (entgegen BMF v. 18.1.2016, BStBl I 2016, 85).

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Formwechsel einer an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nicht zum anteiligen Wegfall des Gewerbesteuerverlusts bei der Untergesellschaft führt.

Bei der Besteuerung der offenen Gewinnrücklagen im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung wird kein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt. Das entschied das FG Schleswig-Holstein.

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. So entschied aktuell der BFH in einem klassischen Bauträgerfall.  

Der erste Senat des FG Schleswig-Holstein hat Stellung genommen zu der Frage, wann ein Steuerbescheid dem Insolvenzverwalter gegenüber wirksam bekanntgegeben gilt.

Eine gemischte freigebige Zuwendung kann trotz Ansatz als verdeckte Gewinnausschüttung auch Schenkungsteuer bei einer nahe stehenden Person auslösen.