News 20.01.2014 FG Kommentierung

Nimmt der Betrieb wegen niedriger Gewinne die zulässigen Investitionsabzugsbeträge (40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten) nicht in voller Höhe in Anspruch, kann er diese nachträglich aufstocken, wenn eine Betriebsprüfung zu einer Gewinnerhöhung geführt hat (entgegen BMF, Schreiben v. 20.11.2013, BStBl 2013 I S. 1493).

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News 17.01.2014 FG Kommentierung

Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang einer Prüfungsanordnung und ist ein Nachweis des Zugangs anhand von Indizien nicht möglich, wurde die Prüfungsanordnung nicht wirksam bekannt gegeben mit der Folge, dass die getroffenen Prüfungsfeststellungen einem Verwertungsverbot unterliegen.

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News 17.01.2014 BFH Kommentierung

Sachzuwendungen an Empfänger, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegen, sind nicht pauschalierungsfähig.

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News 17.01.2014 FG Pressemitteilung

Die Kosten für eine Wohnung am Beschäftigungsort sind nicht beruflich veranlasst, wenn diese zugleich von einem unterhaltsberechtigten Angehörigen mitgenutzt wird.

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News 16.01.2014 BFH Überblick

Am 15.1.2014 hat der BFH achtEntscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 16.01.2014 FG Pressemitteilung

Das FG Münster hat wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt.

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News 15.01.2014 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat mit drei Urteilen entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind.

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News 13.01.2014 BFH Kommentierung

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann.

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News 13.01.2014 BFH Kommentierung

Ein Unternehmer kann sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht.

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News 10.01.2014 BFH Kommentierung

Die ab 2004 anzuwendenden Regelungen in § 12 Nr. 5 und § 4 Abs. 9 EStG sind verfassungsgemäß. Danach sind Aufwendungen für ein Erststudium, das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als (vorweggenommene) Betriebsausgaben abziehbar.

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News 09.01.2014 EuGH Kommentierung

Die Überlassung eines Golfplatzes fällt unter die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, wenn diese von einer Einrichtung ohne Gewinnstreben erbracht wird.

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News 08.01.2014 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat einem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht.

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News 08.01.2014 FG Pressemitteilung

Das FG Hamburg hat im Hinblick auf die Kernbrennstoffsteuer einen Katalog mit Auslegungsfragen an den EuGH geschickt.

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News 08.01.2014 FG Pressemitteilung

Bei einer Nettolohnvereinbarung ist die Einkommensteuernachzahlung durch den Arbeitgeber nicht auf einen Bruttobetrag hochzurechnen.

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News 07.01.2014 FG Pressemitteilung

Das FG Düsseldorf hat die Frage der Europarechtskonformität der einkommensteuerrechtlichen Entstrickungsklausel dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

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News 07.01.2014 FG Pressemitteilung

Das FG Hamburg erläutert, dass ein Krankengymnast nebeneinander sowohl eine gewerbliche als auch und eine freiberufliche Tätigkeit ausüben kann.

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News 03.01.2014 FG Kommentierung

Für ein volljähriges Kind, das ein Erststudium mit dem Bachelor-Studium abgeschlossen hat und während seines Promotionsstudiums einer Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden nachgeht, kann kein Kindergeld gezahlt werden. Die Neuregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist verfassungsgemäß.

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News 02.01.2014 FG Kommentierung

Die organisatorische Eingliederung setzt nach einem rechtskräftigen Urteil des FG München voraus, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen muss.

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News 27.12.2013 FG Pressemitteilung

Ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann auch wirksam per Telefax beim Finanzamt eingereicht werden kann. 

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News 27.12.2013 FG Kommentierung

Als Neubaumaßnahme gelten alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einer Erweiterung der Wohnfläche anfallen. Daher ist der nachträgliche Einbau einer Dachgaube nicht gem. § 35a  EStG begünstigt, auch wenn sich dadurch nur eine geringe Erweiterung der Wohnfläche (hier ca. 2,4 m²) ergibt.

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News 23.12.2013 FG Pressemitteilung

Eine Privatklinik, die die Voraussetzungen  der ab 2009 neu gefassten Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG für Krankenhäuser nicht erfüllt, kann sich unmittelbar auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen.

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News 23.12.2013 BFH Kommentierung

Die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten ist dem körperschaftsteuerbefreiten Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzurechnen.

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News 23.12.2013 BFH Kommentierung

Eltern, die mit ihren Kindern in Deutschland wohnen, aber beide in der Schweiz arbeiten, haben im Inland einen Anspruch auf Differenzkindergeld.

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News 23.12.2013 FG Pressemitteilung

Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost werden, können nach Ansicht des FG Köln nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Teilnehmerkreis so überschaubar ist, dass der Wert der Gewinnchance je Teilnehmer über 35 EUR liegt.

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News 20.12.2013 BFH Kommentierung

Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet in einem anderen auswärtigen Betriebsteil eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte.

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News 19.12.2013 BFH Überblick

Am 18.12.2013 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 19.12.2013 FG Pressemitteilung

Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG (sog. Konzernprivileg) greift bei der Verschmelzung einer GmbH auf ihre Alleingesellschafterin nicht ein, wenn diese die Gesellschaftsanteile im Privatvermögen hielt. Dies hat das FG Münster entschieden.

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News 19.12.2013 FG Pressemitteilung

Das FG Münster hat entschieden, dass der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft darstellt und dementsprechend keine Schenkungsteuer auslöst.

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News 16.12.2013 BFH Kommentierung

Die Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen Angehörigen ist vom Anlass der Darlehensaufnahme abhängig. 

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News 13.12.2013 FG Pressemitteilung

Ein Unimog ist keine Zugmaschine im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Dies hat das FG Köln entschieden.

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News 12.12.2013 FG Kommentierung

Bei der Berechnung der Unterhaltsaufwendungen erhöhen Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung weder den Höchstbetrag noch sind sie von den Einkünften und Bezügen der unterhaltenen Person abzuziehen.

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News 11.12.2013 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift ordnet seit dem 1.1.2004 einen Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel an.

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News 11.12.2013 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat erneut über einen Entschädigungsanspruch entschieden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war.

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News 11.12.2013 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht.

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News 10.12.2013 FG Kommentierung

Übt ein Steuerpflichtiger mehrere betriebliche Tätigkeiten nebeneinander aus, ist der Mittelpunkt der Gesamttätigkeit anhand der Gesamtbetrachtung aller von ihm ausgeübten Tätigkeiten zu bestimmen.

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News 09.12.2013 BFH Kommentierung

Die einmaligen Leistungen werden wie laufende Renten mit dem Besteuerungsanteil erfasst und nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert.

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News 09.12.2013 BFH Kommentierung

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren zwischen Staaten wegen des Besteuerungsrechts stellen keine Veräußerungskosten dar.

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News 09.12.2013 EuGH Kommentierung

Der EuGH hat in einem polnischen Verfahren (C-319/12) zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen einer nichtöffentlichen Einrichtung entschieden. Der deutsche Gesetzgeber wollte den Ausgang dieses Verfahrens abwarten, bevor er sich erneut mit der im Rahmen des JStG 2013 gescheiterten Reform der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen befasst.

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News 06.12.2013 BFH Kommentierung

Auch bei "Übernachtung mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Das Frühstück wird mit 19 % besteuert.

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News 06.12.2013 FG Pressemitteilung

Der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft bleibt 2009 auch dann in Deutschland steuerfrei, wenn Irland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat.

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News 05.12.2013 FG Pressemitteilung

Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind die Veräußerungskosten lt. dem FG Köln verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen.

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News 05.12.2013 FG Kommentierung

Vorfälligkeitsentschädigungen aus Anlass der Grundstücksveräußerung stellen jedenfalls dann keine nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar, wenn die Spekulationsfrist des § 23 EStG zum Veräußerungszeitpunkt abgelaufen war.

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News 04.12.2013 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass Beratungskosten eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren über die Besteuerung einer Anteilsveräußerung keine Veräußerungskosten darstellen und so den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nicht mindern (§ 17 Abs. 2 EStG).

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News 04.12.2013 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass die auf der Neuregelung beruhende Steuerpflicht dem Sinn und Zweck der neugeregelten Alterseinkünftebesteuerung mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung entspricht und weder den Gleichheitssatz verletzt noch gegen das Rückwirkungsverbot verstößt.

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News 03.12.2013 FG Pressemitteilung

Das FG Düsseldorf hat erstmals zu der Frage Stellung genommen, ob Schenkungsteuer entsteht, wenn ein Gesellschafter unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines Geschäftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft ausscheidet, die nach dem Managermodell organsiert ist.

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News 03.12.2013 FG Kommentierung

Für die Bestimmung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend. Eine längere Strecke ist nicht deswegen als „verkehrsgünstiger”  i. S. v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG anzusehen, weil sie wegen der Ersparnis von Mautgebühren kostengünstiger ist.

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News 02.12.2013 BFH Kommentierung

Für die Entstehung der Steuerschuld ist entscheidend, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. 

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News 02.12.2013 BFH Kommentierung

Bei Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen ist der vom Mobilfunkanbieter an den Vermittler gezahlte Aufschlag auf die Vermittlungsprovision Entgelt eines Dritten.

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News 28.11.2013 FG Pressemitteilung

Wie das FG Düsseldorf entschieden hat, unterliegt die Wegzugsteuer nicht der Vollverzinsung.

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