Fachbeiträge & Kommentare zu Abgrenzung

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Segmentberichterstattung na... / 4.2.2 Segmentberichterstattung nach DRS 28

Rz. 62 Mit DRS 28 vollzieht der DRSC in Bezug auf die Segmentdatenermittung bzw. -abgrenzung eine vollständige Hinwendung zum management approach . Nach DRS 28.24 hat die "Segmentberichterstattung..., im Sinne des management approachs, in Übereinstimmung mit den Methoden und Wertansätzen zu erfolgen, welche der internen Berichterstattung zugrunde liegen, die von der Konzernle...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Gewerbesteuerbefreiung für Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation

Leitsatz Die maßgebliche 40 %-Grenze für eine partielle Steuerbefreiung ambulanter Reha-Einrichtungen richtet sich nur nach der Anzahl der insgesamt behandelten ambulanten Rehabilitationsfälle. Sachverhalt K. betreibt Physiotherapie- und ambulante Rehabilitationseinrichtungen. Sie erbringt damit Leistungen der sogenannten "Erweiterten Ambulanten Physiotherapie (EAP)", welche ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Mahnung und Mahnverfahren / 3 Fälligkeitsdatum und Verzug

Ist kein Fälligkeitstermin ausdrücklich vereinbart, muss der Schuldner grundsätzlich unverzüglich zahlen, also wenn der andere Vertragspartner seine Leistung erbracht hat.[1] In der Praxis aber wird häufig ein Zahlungsziel eingeräumt, etwa mit der Angabe "zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum" oder "zahlbar 30 Tage nach Rechnungseingang". Die Fälligkeit tritt da...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 52 Warteze... / 2.3 Voraussetzungen, Inhalt und Umfang von Abs. 2

Rz. 12 Während bis zum 31.12.2012 geringfügige Beschäftigungen grundsätzlich versicherungsfrei waren und der Beschäftigte lediglich auf diese Versicherungsfreiheit verzichten konnte, besteht seit 1.1.2013 die grundsätzliche Versicherungspflicht einer geringfügigen Beschäftigung, so dass Abs. 2 ab diesem Zeitpunkt nur noch auf Sachverhalte anwendbar ist, in denen von der Vers...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 14 Arbeits... / 2.2 Einmalige Einnahmen

Rz. 5 Das Sozialversicherungsrecht nimmt die Abgrenzung zwischen laufendem und einmalig gezahltem Arbeitsentgelt danach vor, ob die Zuwendung einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet werden kann. Zwar könnte der Wortlaut des § 23a auch auf Zuwendungen bezogen werden, die nicht für Arbeitsleistungen in einem einzelnen Abrechnungszeitraum, sondern für Arbeiten in...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 95 Teilnahm... / 2.1.6 Fachgebietsbeschränkung

Rz. 47 Die berufsrechtliche Verpflichtung des Arztes, sich auf sein Fachgebiet/seine Fachgebiete zu beschränken, gilt auch für den Vertragsarzt, sodass im Zulassungsbescheid, der einen Verwaltungsakt darstellt, das Fachgebiet oder die Fachgebiete bezeichnet werden, in denen er praktiziert. Dies wird auch im Arztregister vermerkt, sodass diese Daten z. B. für die Arztgruppenb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 24 Säumnis... / 2.1 Säumniszuschläge bei Zahlungsverzug

Rz. 2 Abs. 1 regelt die Voraussetzungen, nach denen ein Säumniszuschlag zu erheben ist. Praxis-Beispiel Am Fälligkeitstag sind Beiträge i. H. v. 170,00 EUR noch nicht gezahlt. Von dem auf 150,00 EUR abgerundeten Betrag sind dann die Säumniszuschläge i. H. v. 1 % = 1,50 EUR zu erheben. Die Erhebung der Säumniszuschläge setzt keine Zahlungsaufforderung voraus. Für die Überwachung...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Bewirtungskosten: Welche Ko... / 4 Abgrenzung zwischen privatem und betrieblichem Anlass

4.1 Betrieblich veranlasste/privat veranlasste/gemischte Aufwendungen: Wie richtig zugeordnet wird Bei der Abgrenzung, ob eine Bewirtung privat und betrieblich veranlasst ist, muss wie folgt unterschieden werden: Es dürfen nur betrieblich veranlasste Bewirtungskosten als Betriebsausgaben abgezogen werden.[1] Unangemessene Bewirtungskosten dürfen gem. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG nicht...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaubsgeld / 1.3 Abgrenzung zu Erholungsbeihilfen

Eine für Arbeitgeber und Arbeitnehmer günstigere Alternative zum Urlaubsgeld sind Erholungsbeihilfen . Dabei handelt es sich – ebenso wie beim Urlaubsgeld – um eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers. Die Erholungsbeihilfe ist allerdings zweckgebunden: Sie dient der Erholung des Mitarbeiters und muss deshalb im Zusammenhang mit dem Urlaub geleistet werden. Achtet der Arbeit...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Büroreinigung / Wo die Probleme sind:

Das richtige Konto Betriebliche und private Abgrenzung Drittunternehmen Reinigungsmittelmehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Bewirtungskosten: Welche Ko... / 4.1 Betrieblich veranlasste/privat veranlasste/gemischte Aufwendungen: Wie richtig zugeordnet wird

Bei der Abgrenzung, ob eine Bewirtung privat und betrieblich veranlasst ist, muss wie folgt unterschieden werden: Es dürfen nur betrieblich veranlasste Bewirtungskosten als Betriebsausgaben abgezogen werden.[1] Unangemessene Bewirtungskosten dürfen gem. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG nicht abgezogen werden. Eine absolute Betragsobergrenze gibt es allerdings nicht. Die Prüfung der Unang...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftsraummiete / 9.2 Besonderheiten bei Gewinnermittlung nach Einnahmen-Überschussrechnung

Da es sich bei langfristigen Mietaufwendungen und Mieterträgen um eine regelmäßig wiederkehrende Zahlungsverpflichtung in zumeist gleichbleibender Höhe handelt, greift für Einnahmen-Überschussrechner die Sonderregelung des § 11 EStG. Entgegen dem sonst für die Einnahmen-Überschussrechnung geltenden Ansatz der Betriebseinnahmen und -ausgaben nach Zufluss-Abfluss, sind regelmä...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rating: Unterlagen für das ... / 2 Betriebswirtschaftliche Auswertung

Eine Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) ist eine Erweiterung einer Summen- und Saldenliste. Die Zahlen der Finanzbuchhaltung werden mittels einer BWA nicht nur strukturiert zusammengefasst, sondern zeitnah um das betriebswirtschaftliche Ergebnis eines Unternehmens erweitert. Von den Banken werden diese Auswertungen im Rahmen eines Rating-Prozesses – ergänzend zu den Ja...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftsraummiete / 9 Besonderheiten: Jahresübergreifende Mieterträge und -aufwendungen

Da die Miete i. d. R. im Voraus mit Beginn des Leistungsmonats fällig ist, geschieht es nicht selten, dass die Januarmiete bereits im Dezember des Vorjahres an den Vermieter ausgeglichen wird Auch die verspätete Mietzahlung ist in der Praxis nicht unüblich und kann zu Abgrenzungsfragen beim Jahresabschluss führen. Diese Mietzahlungen – verfrüht wie verspätete – sind in Buchh...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Bewirtungskosten: Welche Ko... / 3 Wann von Bewirtungskosten auszugehen ist

Eine Bewirtung liegt vor, wenn jemand auf Kosten des Unternehmers/Freiberuflers Speisen, Getränke und Genussmittel verköstigt wird. Hierbei muss der Verzehr von Speisen und Getränken jeweils im Mittelpunkt stehen. Der Anfall von Nebenleistungen wie Garderobengebühr und Trinkgelder sind hierbei regelmäßig unschädlich. Allerdings wäre zum Beispiel bei dem Besuch einer Aufführu...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftsraummiete / 9.1.2 Mietzahlung im neuen für das alte Jahr

Wird die Dezembermiete erst im Januar des Folgejahres beglichen, handelt es sich um Aufwendungen, die das abgelaufene Wirtschaftsjahr betreffen. Die Aufwendungen sind als sonstige Verbindlichkeiten zu passivieren. Eine sonstige Verbindlichkeit ist dann zu passivieren, wenn es sich um Aufwand handelt, der wirtschaftlich dem abgelaufenen Geschäftsjahr zuzuordnen ist, aber die ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Bewirtungskosten: Welche Ko... / 5 Trennung von geschäftlichen und betrieblichen Bewirtungskosten

Bei den steuerlich abziehbaren Bewirtungskosten dürfen die geschäftlichen Bewirtungskosten nur zu 70 % und die betrieblichen Bewirtungskosten zu 100 % als Betriebsausgaben abgezogen werden. Abb. 1: Abgrenzung von geschäftlichen und betrieblichen Bewirtungskosten Alles, was keine betriebliche Bewirtung ist, wird als geschäftliche Bewirtung eingestuft. Die geschäftlichen Bewirtunge...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erweiterte Planung & Analys... / 5 Problemanalyse

Der in Abb. 2 dargestellte integrierte Planungszyklus dient als Zielbild. Dies scheint jedoch nicht so einfach zu erreichen zu sein. Die Ausgestaltung einer S&OP in Bezug auf die Anbindung an die Erfolgsplanung ist in vielen Unternehmen noch eine Baustelle. xP&A adressiert genau diese Verbindung der Erfolgsplanung mit der taktischen Planung der S&OP. Die Herausforderungen li...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Bewirtungskosten: Welche Ko... / 9.2.2 Was bei der Bewirtung von Geschäftsfreunden in den eigenen Büroräumen gilt

Kosten einer Bewirtung in den Büro- und Geschäftsräumen kann der Unternehmer zu 70 % als Betriebsausgaben abziehen, wenn es sich um Aufmerksamkeiten handelt, zu 100 %. Befinden sich die Büro- und Geschäftsräume in unmittelbarer Nähe zum Wohnbereich, ordnet die Finanzverwaltung die Bewirtung dem eigenen Wohnbereich zu, sodass sie grundsätzlich von einer privaten Bewirtung aus...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuerliche Behandlun... / 2.5 Übersicht

Für Unternehmen Für Unternehmen, die mit Influencern zusammenarbeiten, ist die genaue Einordnung der Leistungsbeziehungen essenziell. Wenn Unternehmen Eingangsleistungen von Influencern erhalten, muss beachtet werden, dass die Vertragsverhältnisse dokumentiert werden, und es müssen ordnungsgemäße Rechnungen ausgestellt werden. Andernfalls droht ein Ausschluss des Vorsteuerabz...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Bewirtungskosten: Welche Ko... / 4.2 Finanzgerichte stellen Grundsätze für die Definition des "betrieblichen Zwecks" auf

In der Vergangenheit wurden bereits diverse Fragen zur Unterscheidung zwischen betrieblichen und privatem Zweck einer Bewirtung den Finanzgerichten vorgelegt. So hat z. B. das Finanzgericht Köln bereits im Jahr 2014 darüber entscheiden müssen, ob die Aufwendungen für eine Hochzeitsfeier betrieblich veranlasst sein können. Dies wurde durch das FG Köln mit seinem Urteil vernein...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuerliche Behandlun... / 2.3 Vorsteuerabzug

Für den Vorsteuerabzug bei Influencerleistungen gelten grds. keine Besonderheiten. Entscheidend ist, dass die Umsatzsteuer gesetzlich geschuldet wird und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Praxis-Tipp Rechnungen Die ordnungsgemäße Rechnungserteilung sollte per Vertragsklausel – optimalerweise in Verbindung mit einer Haftungsklausel – fixiert werden. Auf Ebene des Influencer...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Förderung der organisationa... / 3 Arten von Krisen

Es lassen sich 2 Arten von Krisen unterscheiden, auf die Organisationen sich vorbereiten können und sollten. Da sind einmal die akuten Krisen. Dazu gehören alle plötzlich eintretenden Ereignisse, die zu einer Störung der Betriebsabläufe und der Produktion führen können. Zu den akuten Krisen gehören z. B. Naturkatastrophen, wie Erdbeben, Fluten, Hagelstürme u. Ä., Finanzkrisen,...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Resilienz fördern in Krisen... / 3.1 Arten von Krisen

Es lassen sich 2 Arten von Krisen unterscheiden. Zu den akuten Krisen gehören alle plötzlich eintretenden Ereignisse, die zu gravierenden Veränderungen im privaten Bereich oder einer starken Störung der Betriebsabläufe und der Produktion führen können. Das sind z. B.: Krankheitsepidemien, Naturkatastrophen, wie Erdbeben, Fluten, Hagelstürme u. Ä., Finanzkrisen, z. B. Firmen- od...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Heimarbeit: Arbeitsrechtlic... / 1 Allgemeine Vorschriften/Begriffsbestimmungen

Zu den in Heimarbeit Beschäftigten zählen Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende. Heimarbeiter ist nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 HAG, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigene Wohnung oder selbstgewählte Betriebsstätte) allein oder mit seinen Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet[1], jedoch die Verwertung d...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Dachdecker (Professiogramm) / 7 Gefährdungsermittlung und -beurteilung anhand von Beispielen

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Gerüstbauer (Professiogramm) / 7 Gefährdungsermittlung und -beurteilung anhand von Beispielen

[2] Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Elektrosmog / 2.2 HF-Bereich

Im HF-Bereich ist die Risikoanalyse weiterhin Gegenstand auch der seriösen Forschung. Es geht v. a. um die noch nicht hinreichend geklärten Gesundheitsrisiken durch HF-Felder unterhalb der Auslöseschwelle thermischer Effekte. Dabei handelt es sich um allgemeine Gesundheitsbelastungen wie Schlaf-, Konzentrations- und andere Hirnfunktionsstörungen, aber auch um Krebserkrankung...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, UmwStG § 3... / 11.5.4 Nicht in Gesellschaftsrechten bestehende Gegenleistung (§ 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UmwStG)

Rz. 183 Nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UmwStG kommt es insoweit, als für den Vermögensübergang eine nicht in Gesellschaftsrechten bestehende Gegenleistung gewährt wird, zwingend zu einer Gewinnrealisierung. Die Buchwerte der Wirtschaftsgüter sind dann in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft anteilig aufzustocken. Derartige Gegenleistungen können nur von ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, UmwStG § 3... / 5.2 Übertragender Rechtsträger

Rz. 30 Zu den übertragenden Körperschaften i. S. d. § 3 Abs. 1 S. 1 UmwStG zählen zunächst die inl. Körperschaften i. S. d. § 3 UmwG . Dies sind Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA), eG, eingetragene Vereine nach § 21 BGB und wirtschaftliche Vereine nach § 22 BGB. Ebenfalls übertragender Rechtsträger kann die UG (haftungsbeschränkt) sein.[1] Gleiches gilt für genossenschaft...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, UmwStG § 3... / 11.5.3.1 Allgemeines

Rz. 150 Die übergehenden Wirtschaftsgüter können nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UmwStG in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft nur insoweit mit dem Buch- oder einem Zwischenwert angesetzt werden, als das Recht Deutschlands hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der übertragenen Wirtschaftsgüter bei den Gesellschaftern der übernehmen...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Novemberhilfe und Dezemberh... / 2.4 Welche besonderen Regelungen gelten für Gastronomiebetriebe?

Für Gaststätten i. S. v. § 1 Abs. 1 des Gaststättengesetzes gilt eine Sonderregelung. Hier wird die Umsatzerstattung auf diejenigen Umsätze begrenzt, die bis zum 30. Juni 2020 dem vollen Umsatzsteuersatz unterlagen, also die in diesen Betrieben verzehrten Speisen und Getränke. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Umsatzsteuersatz gilt – her...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Restrukturierungsrückstellu... / 3.5 Rückstellung für latente Steuern

Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) ist die umgekehrte Maßgeblichkeit[1] entfallen. Durch den unterschiedlichen Ansatz der Werte in der Handels- und Steuerbilanz hat der Ansatz latenter Steuern an Bedeutung gewonnen. Handelsrechtlich muss eine passive Rückstellung (Pflicht),[2] kann eine aktive Rückstellung (Wahlrecht)[3] für latente Steuern gebildet werden. Ist a...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 2a... / 4 Abzug "finaler" Verluste in EU und EWR

Rz. 46 Seit der Neukonzeption des Abs. 1 durch Gesetz v. 19.12.2008 (Rz. 1e) ist der Regelungsbereich der Vorschrift auf Verluste aus Drittstaaten beschränkt. Für Verluste aus den EU- und EWR-Staaten gibt es daher keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, wenn man von dem Ausschluss des positiven und negativen Progressionsvorbehalts in § 32b Abs. 1 S. 2, 3 EStG absieht. Die ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Restrukturierungsrückstellu... / 4.2 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten

Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten dürfen nur gebildet werden, wenn es sich um eine Verbindlichkeit gegenüber einem anderen oder eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung handelt (Außenverpflichtung) die Verpflichtung vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht ist und mit einer Inanspruchnahme aus einer nach ihrer Entstehung oder Höhe ungewissen Verbindlichkeit...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 2a... / 2.1.3 Zur Vereinbarkeit des § 2a Abs. 1 EStG mit dem Grundgesetz

Rz. 13 Gegen die Vereinbarkeit des § 2a Abs. 1 EStG mit dem Grundgesetz sind erhebliche Bedenken geltend gemacht worden.[1] Zwar steht dem Gesetzgeber im Rahmen sachgerechter Erwägungen ein weiter Regelungsspielraum zu, in dessen Rahmen er auch wirtschaftspolitischen bzw. investitionslenkenden Überlegungen Raum geben darf. Diese Erwägungen müssen jedoch sachgerecht sein, d. ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 2a... / 2.1.4 Zur Vereinbarkeit des § 2a Abs. 1, 2 EStG mit dem europäischen Recht

Rz. 14 § 2a Abs. 1, 2 EStG schränkt nur die Abziehbarkeit ausl. Verluste ein. Erleidet ein unbeschränkt Stpfl. Verluste der in Abs. 1 genannten Art aus einer inl. Tätigkeit, kann er diese Verluste im Rahmen des § 2 Abs. 3 EStG abziehen, bei ausl. Verlusten ist dies nicht der Fall. Dies stellt einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit[1], die Dienstleistungsfreiheit[2] o...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Inventur: Wie die Bestandsa... / 6.1.8 Abgrenzung der Bestände

Sämtliche Belege sind vor der Inventur mit "Vorinventur" und 10 Tage danach mit "Nachinventur" zu stempeln. Grundsätzlich darf zwischen dem Inventurstichtag und dem Inventuraufnahmetag keine Ware umgelagert werden. Für die eindeutige zeitliche Abgrenzung der Bestände ist ein Abgrenzungsprotokoll zu erstellen. Das Abgrenzungsprotokoll wird dem Inventurprotokoll beigefügt. Für d...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Inventur: Wie die Bestandsa... / 6.2.6 Aufnahme der Warenbestände

Aufgenommen wird der gesamte Warenbestand: Verdorbene Ware (Ware mit abgelaufenem Verfallsdatum) wird auf gesonderten Aufnahmeblättern notiert. Die Zählung erfolgt zunächst von links nach rechts auf einer Ebene, danach eine Ebene tiefer und wieder von links nach rechts. Artikel, die sich in mehreren Aufnahmebereichen befinden, werden im jeweiligen Aufnahmebereich aufgenommen; e...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Inventur: Wie die Bestandsa... / 6.1.6 Notwendige Unterlagen und Hilfsmittel

Welche Angaben Aufnahmelisten enthalten müssen Zur Vorbereitung gehört auch die Erstellung von Aufnahmelisten, auf denen bereits die Artikelnummer, die Artikelbezeichnung und die artübliche Dimension (Stück, Kilogramm, Meter etc.) vorgedruckt sind. Sie sollen darüber hinaus Felder enthalten, in denen Datum und Zeitraum der Aufnahme, der Aufnahmebereich und Angaben über Bescha...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 30... / 1.2 Verfassungsrechtliche Relevanz

Rz. 3 Die Aussage des § 22 Abs. 1 RAO "Das Steuergeheimnis ist unverletzlich" war angesichts der tatsächlichen Verletzlichkeit sachlich unzutreffend. Dennoch war die Anlehnung an die Grundrechtsformulierung durchaus bedeutungsimmanent. Die andere Formulierung in § 30 AO ist weniger pathetisch und vermeidet die Ähnlichkeit mit der Fassung einiger Grundrechtsartikel. Anders al...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 30... / 8.1.11.1.1 Abwehr erheblicher Risiken für die Allgemeinheit (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a 1. Alt. AO)

Rz. 114 Nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a AO in der ersten Alternative ist ein zwingendes öffentliches Interesse dann gegeben, wenn die Offenbarung zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit erforderlich ist. Diese Abwehrrechte und -pflichten sind erst seit dem 25.5.2018 ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 30... / 3.2.1 Verhältnis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Rz. 9 Die seit dem 25.5.2018 anzuwendende DSGVO sichert ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten.[1] Als EU-Verordnung ist sie in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Nationales Recht tritt dahinter zurück. Die nationalen Gesetzgeber können nur dann von den Regelungen der DSGVO abweic...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 30... / 8.1.5 Zulassung durch Unionsrecht (§ 30 Abs. 4 Nr. 2a AO)

Rz. 96 § 30 Abs. 4 Nr. 2a AO enthält die Durchbrechung des bundesgesetzlich geregelten Steuergeheimnisses durch das Recht der EU. Die Vorschrift wurde mit Wirkung vom 25.5.2018 in die Regelung zum Steuergeheimnis eingefügt.[1] Diese Gesetzesänderung stellt keine unmittelbare Anpassung an die Anforderungen der DSGVO dar. Die Regelung schien wegen der Anpassung des Begriffs "G...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 30... / 5.1.4 Personenbezogene Daten von Gesellschaften/Gemeinschaften

Rz. 32 Die personenbezogenen Daten von Gesellschaften (Gemeinschaften) dürfen denjenigen gegenüber offenbart werden, die sie vertreten. Das gilt für Personen- und Kapitalgesellschaften. Ein praktisches Bedürfnis für eine Offenbarung kann sich etwa bei einem Wechsel in der Person des Vertreters ergeben. Besteht das Steuerrechtsverhältnis gegenüber der Gesellschaft, gilt das S...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kapitalgesellschaft / 6 Abgrenzungen

6.1 Personenhandelsgesellschaften Keine Kapitalgesellschaften sind die Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG). Diese werden aber handelsrechtlich wie Kapitalgesellschaften behandelt, wenn nicht wenigstens ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person oder eine OHG, KG oder andere Personengesellschaft mit einer natürlichen Person als persönlich haftendem Gese...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO, EUA... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Mit Art. 5a Abs. 3 der Amtshilferichtlinie wird erstmals ein ausdrücklicher Rechtsrahmen für bereits zuvor praktizierte Gruppenersuchen geschaffen. § 6b EUAHiG setzt dies in nationales Recht um und benennt die Voraussetzungen, unter denen ein Gruppenersuchen gestellt werden darf. Der Rechtsrahmen orientiert sich an den Vorgaben, die der EuGH an solche Gruppenersuchen g...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO, EUA... / 2 Voraussichtliche Erheblichkeit (Abs. 1)

Rz. 2 § 6a Abs. 1 EUAHiG definiert den Begriff der voraussichtlichen Erheblichkeit für eingehende Amtshilfeersuchen von anderen Mitgliedstaaten nach § 4 EUAHiG bzw. für ausgehende Ersuchen an andere Mitgliedstaaten nach § 6 EUAHiG. Demnach muss die ersuchende Behörde im Zeitpunkt des Ersuchens der Auffassung sein, dass unter Berücksichtigung des jeweiligen nationalen Rechts ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kapitalgesellschaft / 6.2 Mischgesellschaften

In der Praxis sind häufig Mischformen in der Form anzutreffen, dass der Komplementär einer KG keine natürliche Person, sondern eine GmbH oder Aktiengesellschaft ist (GmbH & Co. KG oder AG & Co. KG) oder an eine Kapitalgesellschaft eine stille Gesellschaft angehängt ist (GmbH + atypisch Still). Diese Mischgesellschaften kommen zwar wirtschaftlich einer Kapitalgesellschaft nah...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Verordnungen zum Arbeitssch... / 7.3 Einzelne Maßnahmen

§ 6 EMFV führt Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Gefährdung durch elektromagnetische Felder auf. Die Entstehung und Ausbreitung elektromagnetischer Felder sind vorrangig an der Quelle zu verhindern oder zu reduzieren (Abs. 1 Satz 2). Der Arbeitgeber hat für die Einhaltung der Expositionsgrenzwerte zu sorgen und die Vermeidung/Verringerung von Gefährdungen aufgrun...mehr