Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Rz. 20 Stand: EL 101 – ET: 12/2013 Da es sich bei der Nachschau um keine Prüfung iS der §§ 193 ff AO handelt, ist keine Schlussbesprechung (> Außenprüfung Rz 60 ff) vorgesehen, ebenso ergeht kein Prüfungsbericht (> Außenprüfung Rz 70 ff). Zudem tritt keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs 4 AO (> Verjährung Rz 21 ff) ein, findet die Änderungssperre des § 173 Abs 2 AO (> Außenprüf...mehr

Leitsatz 1. Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus. 2. Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ablauf der Zwei-Jahres-Frist (§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO) für die Anpassung des Folgebescheids nach § 171 Abs. 3 AO nur gehemmt, wenn der von dem Folgebesc...mehr

Rz. 29 Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen. Die Bestimmung ist in das Ermessen des Gerichts gestellt. I. d. R. ist Streitwert die Differenz zwischen der im angefochtenen Bescheid festgesetzten Steuer und der mit dem Klageantrag begehrte niedrigeren Steuerfestsetzung. Mindeststrei...mehr

Rz. 41 Weil die Klage – ebenso wie der Einspruch – grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat[1], ist der angefochtene Verwaltungsakt regelmäßig schon vollzogen, wenn er durch Urteil aufgehoben (oder geändert) wird. Der Steuerschuldner hat die rechtswidrig festgesetzten Steuern bereits bezahlt. Es müssen daher die Vollzugsfolgen rückgängig gemacht werden. Nur auf Antrag, ...mehr

Rz. 1 § 100 FGO ist die zentrale Vorschrift des Finanzprozessrechts für die Fälle der Anfechtung von Verwaltungsakten. Da § 100 FGO das mögliche Ergebnis einer erfolgreichen Klage beschreibt, begrenzt er auch die Ziele, die mit einem Verfahren vor dem FG verfolgt werden können. Hier wird deutlich, dass es um die Beseitigung konkreten rechtswidrigen Verwaltungshandelns im Int...mehr

Rz. 16 Ein Urteilstenor nach § 100 FGO setzt die Anfechtung eines Verwaltungsakts voraus. Liegt kein Verwaltungsakt vor, kann die Anfechtungsklage nicht zulässig und begründet sein[1]. Eine sonstige, keinen Verwaltungsakt darstellende Maßnahme der Behörde wäre mit einer Feststellungsklage bzw. mit einer allgemeinen Leistungsklage zu erzielen. Probleme entstehen, wenn nicht n...mehr

Rz. 36 Da gem. § 44 Abs. 2 FGO Gegenstand der Anfechtungsklage regelmäßig der Verwaltungsakt in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist (s. Rz. 34), kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung grundsätzlich nicht in Betracht. Nur ausnahmsweise soll das Gericht ermächtigt sein, allein die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Sache damit wieder in das Einspru...mehr

Rz. 50 Wird während des Prozesses der angefochtene Verwaltungsakt geändert oder durch einen anderen Bescheid ersetzt, entfällt regelmäßig die geltend gemachte Beschwer durch den ursprünglichen Bescheid. Denn der neue Bescheid nimmt den Regelungsgehalt des alten in sich auf. Der alte Bescheid ruht, solange der neue, an seine Stelle getretene Bescheid wirksam ist[1]. Dennoch k...mehr

Rz. 46 Die Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts kann vielfältige Ursachen haben. Die Erledigung kann durch Rücknahme, Änderung, Zeitablauf eintreten oder, weil sich die Regelung anderweitig, etwa durch Tätigwerden Dritter oder veränderte Umstände, erledigt hat. Hat sich die den Kläger beschwerende Regelung erschöpft, ist ihm mit der Aufhebung oder Änderung des Verwal...mehr

Rz. 9 Ein Urteilstenor nach § 100 FGO setzt einen angefochtenen Verwaltungsakt voraus. Verwaltungsakte werden im finanzgerichtlichen Verfahren mit der Anfechtungsklage nach § 40 Abs. 1 FGO angefochten. Ein Tenor nach § 100 FGO kann daher nur ergehen, wenn eine zulässige Anfechtungsklage erhoben worden ist. Es müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage, wie ...mehr

Rz. 71 Voraussetzung für eine Verwaltungsaktsänderung seitens des Gerichts ist, dass der Kläger eine Abänderungsklage erhoben hat. Diese ist als Unterart der Anfechtungsklage in § 40 Abs. 1 FGO unter Bezugnahme auf § 100 Abs. 2 FGO als zulässige Klageart ausdrücklich erwähnt. Daraus folgt, dass eine Betragsänderung im Rahmen einer Verpflichtungsklage nicht möglich ist[1]. In...mehr

Rz. 3 Kostenfestsetzung kann beantragt werden, wenn ein zur Vollstreckung geeigneter Titel vorliegt[1]. Der Titel braucht nicht rechtskräftig zu sein; vorläufige Vollstreckbarkeit genügt[2]. Auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ergangene Urteile können nur hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden[3]. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist ausdrück...mehr

Rz. 1 Der Kostenbegriff der FGO umfasst nach der Legaldefinition des Abs. 1 die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) sowie die außergerichtlichen Aufwendungen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig sind. Hierzu gehören auch die Kosten des Vorverfahrens. Zu den Gerichtskosten und dem Kostenansatz s. die Ausführungen zu "Vor § 135 FGO"...mehr

Rz. 5 Grundsätzlich ist die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts nach § 100 Abs. 1 S. 1 FGO durch den Lebenssachverhalt begrenzt, dessen Besteuerung das FA mit dem angefochtenen Steuerbescheid erstrebt hat[1]. § 100 Abs. 1 S. 1 FGO regelt den eher seltenen (s. Rz. 2) Fall der reinen Anfechtungsklage, mit der der Kläger die Aufhebung (Kassation) des ihn belaste...mehr

" … Die Klage auf Feststellung des Fortbestandes der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist abzuweisen, denn der Versicherungsvertrag ist jedenfalls aufgrund des seitens der Bekl. im Schreiben v. 2.6.2009 erklärten Rücktritts jedenfalls mit Wirkung für die Zukunft beendet worden (§§ 16 Abs. 2 VVG a.F., 19 Abs. 2 VVG n.F.). Auf die Frage, ob das Schreiben der Bekl. v. 2.6.2...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäße Buchung und Abrechnung (Gesamt- und Einzelabrechnungen) im Anschluss an geleistete Hausgeldrückstände Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar Nach Erwerb einer Wohnung leistete der klagende Erwerber aufgrund der in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Gesamtschuldhaftung Hausgeldrückstände des Veräußerers in einem Teilbetrag der Hauptforderung zuzüglich ...mehr

[4] "II. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg … ." [8] aa) Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig einwenden, dass die Gerichtskosten nicht notwendig (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO) waren, weil der sie betreffende K...mehr

[6] "II. Die Voraussetzungen für die Zurückweisung der Revision im Beschlusswege nach § 552a ZPO sind gegeben." [7] 1. Bei Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall ist wie das BG zutreffend gesehen hat zwischen dem Deckungsverhältnis, das ist hier die der Kl. im Rahmen des Lebensversicherungsvertrags eingeräumte Bezugsberechtigung für die Todesfallleistu...mehr

Die Bekl. wendet sich gegen insg. acht Kostenfestsetzungsbeschlüsse, mit denen gegen sie Kostenerstattungsansprüche der Kl. zu 2, 4, 5, 9, 16, 17 und 24 in Höhe von jeweils 3.468 EUR nebst Zinsen und der Kl. zu 23 in Höhe von 6.618 EUR nebst Zinsen festgesetzt wurden. Die Bekl. übernahm durch gerichtlichen Vergleich v. 16. 8. 2010 im Verfahren 5 U 42/10 vor dem OLG Frankfurt ...mehr

1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig einwenden, dass die Gerichtskosten nicht notwendig waren, weil der sie betreffende Kostenansatz überhöht ist, es sei denn, dass nur der Erstattungsschuldner als alleiniger Koste...mehr

Leitsatz Die Versammlung der Eigentümer kann zwar Nutzungsregelungen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums aufstellen, nicht aber in das Sondereigentum eingreifen Normenkette § 21 Abs. 3 WEG Das Problem Ein Bauträger behält sich vor, die Gemeinschaftsordnung dahin gehend zu ändern, dass die Sondernutzungsrechte an den ober- und unterirdischen Pkw-Abstellplätzen bestimm...mehr

Leitsatz Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines den Kläger begünstigenden Negativbeschlusses Widerlegung der Kausalitätsvermutung bei Beschlussanfechtung wegen eines Formmangels durch den Nachweis, dass der Beschluss "mit Sicherheit" auch ohne den Formverstoß inhaltsgleich gefasst worden wäre Beschlussfassung über einen Fenstereinbau mit flankierendem Duldungsansp...mehr

Das gerichtliche Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen Sorge (genau genommen: zur erstmaligen Beteiligung des Vaters an der gemeinsamen Sorge)[23] nach § 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB steht nicht miteinander verheirateten Eltern zur Verfügung, wenn die rechtliche Vaterschaft geklärt[24] und die Mutter Inhaberin der Alleinsorge ist.[25] Unter diesen Voraussetzungen steht...mehr

Leitsatz Vereinbarung einer qualifizierten Protokollierungsklausel als Beschlussgültigkeitsvoraussetzung Das Protokoll unterzeichnende Wohnungseigentümer müssen bei der Eigentümerversammlung anwesend sein Nachträgliche Ersetzung verweigerter Unterschriften durch solche anderer Eigentümer ist unzulässig Normenkette §§ 23, 24 Abs. 6 Satz 2 WEG Kommentar Die Anfechtung eines Abrech...mehr

Leitsatz 1. Die Erteilung einer Drittschuldnerauskunft ist nicht einklagbar. 2. Der Schadensersatzanspruch wegen der Nichterteilung der Auskunft ist auf das negative Interesse beschränkt. Der Anspruch geht nicht so weit, dass der Drittschuldner in die Stellung des Schuldners eintritt. 3. Die Übertragung eines Erbanteils in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ist anfechtbar. OLG Kob...mehr

Auch für das Nachlassinsolvenzverfahren nach den §§ 315 ff InsO gilt, dass die Eröffnung des Verfahrens gem. § 26 Abs. 1 S. 1 InsO mangels Masse abzulehnen ist, wenn das Vermögen des Schuldners, d. h. im Falle des Nachlassinsolvenzverfahrens der Nachlass, voraussichtlich nicht zur Deckung der Verfahrenskosten ausreicht. In diesem Kontext steht der Beschluss des AG Göttingen ...mehr

Kein Anspruch auf Erteilung einer Drittschuldnerauskunft Zutreffend hat das LG ausgeführt, dass der Antragsteller keinen Zahlungsanspruch unter dem Aspekt der nicht erfüllten Drittschuldnerauskunft verlangen kann. Erfüllt der Drittschuldner die Auskunftspflicht nicht, haftet er dem Gläubiger lediglich für den aus der Nichterfüllung seiner Auskunftspflicht entstandenen Schaden...mehr

Informationsmanagement auf Anfechtungstatbestände ausrichten Nicht selten versucht ein Schuldner, sich der Zwangsvollstreckung wegen einer berechtigten Forderung dadurch zu entziehen, dass er sein Vermögen auf einen Dritten überträgt und ihm gleichzeitig die Nutzung sichert. Solche Vermögensverschiebungen sind nach den §§ 3 ff. AnfG anfechtbar. Auf solche Tatbestände muss der...mehr

Beschwerdebefugnis: Streit unter Gläubigern um den Rang Die Gl zu 1) ist in eigenem Ranginteresse beschwerdebefugt, weil die angegriffene frühere Pfändung vorgeht (§ 804 Abs. 3 ZPO). Die spätere Pfändung erfasst auch die bereits 2005 gepfändeten Forderungen der Schuldnerin, auch wenn die zugrunde liegenden Pfändungsbeschlüsse im Wortlaut unterschiedlich sind. Mit beiden Besch...mehr

Der Grundsatz: Erbe haftet für Verbindlichkeiten Verstirbt der Schuldner, ist zunächst zu sehen, dass entgegen der landläufigen Meinung der Erbe die Erbschaft nicht annehmen muss, sondern der Anfall – auch ohne Wissen des Erben – kraft Gesetzes geschieht. Die Erbschaft geht also nach § 1942 BGB unbeschadet des Rechts, sie auszuschlagen, auf den berufenen Erben über (Anfall de...mehr

Leitsatz 1. § 171 Abs. 3a Satz 3 AO erweitert die Ablaufhemmung des Rechtsbehelfsverfahrens, sofern das Gericht keine abschließende Sachentscheidung trifft und ein weiteres Tätigwerden der Finanzbehörde zur Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung erforderlich ist. 2. Das Gericht trifft keine abschließende Sachentscheidung, wenn es den angefochtenen Bescheid aus Gründen aufhe...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer sind jederzeit befugt, über eine schon geregelte Angelegenheit im Wege eines Zweitbeschlusses erneut zu beschließen. Die Bestandskraft des Erstbeschlusses sperrt nicht die erneute Beschlussfassung Normenkette § 23 Abs. 1 WEG Das Problem Wohnungseigentümer beschließen am 19. September 2012 die Dämmung ihrer Wohnungseigentumsanlage im Dachbereich mit ...mehr

Das Verfahren vor und nach Anfechtung eines Prozessvergleichs ist eine einzige Angelegenheit. Daher bleibt es beim alten Gebührenrecht, wenn der Vergleich vor dem 31.7.2013 geschlossen und danach angefochten worden ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Anwalt erstmals mit der Anfechtung des Vergleichs beauftragt worden ist. Neues Recht ist allerdings anzuwenden, wenn zwis...mehr

Die Anfechtung der Vaterschaft durch den sog. biologischen Vater nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht im Fall einer nicht erklärten Einwilligung des rechtlichen Vaters i.S.v. § 1600 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch dem Samenspender offen. BGH, Urt. v. 15.5.2013 – XII ZR 49/11 (OLG Köln, AG Köln)mehr

BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Leitsatz Die Anfechtung der Vaterschaft durch den sog. biologischen Vater nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht im Fall einer nicht erklärten Einwilligung des rechtlichen Vaters i.S.v. § 1600 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch dem Samenspender offen. BGH, Urt. v. 15.5.2013 – XII ZR 49/11 (OLG Köln, AG Köln) 1 Tatbestand: [1] Die Parteien streiten um die An...mehr

[4] Die Revision hat keinen Erfolg. [5] Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis 31.8.2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn 10). I. [6] Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB b...mehr

[1] Die Parteien streiten um die Anfechtung und die Feststellung der Vaterschaft für den am 21.7.2008 geborenen Beklagten zu 2 (im Folgenden: das Kind). Das Kind war mittels einer Samenspende gezeugt worden, welche der Kläger der Mutter in einem Gefäß übergeben hatte und von dieser selbst eingeführt worden war. [2] Der Kläger lebt ebenso wie die Mutter in einer gleichgeschlec...mehr

1. Man könnte das Urteil des Bundesgerichtshofs auf die kurze Aussage bringen: "Beiwohnung im Reagenzglas". Tatsächlich geht es in der Entscheidung um die Gewichtung der Beiträge der Mutter und des biologischen Vaters zum Entstehen eines Kindes. Nach früherer Gesetzesterminologie war hierzu eine "Beiwohnung"[1] erforderlich, das heißt, die künftigen Eltern mussten miteinande...mehr

Die gem. §§ 57 S. 2, 58 ff. FamFG an sich statthafte Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenbeschluss des FamG erweist sich wegen des Nichterreichens der Beschwerdesumme des § 61 Abs. 1 FamFG als unzulässig. Nach dem vom FamG unangegriffen festgesetzten Verfahrenswert von 1.500,00 EUR sind dem anwaltlich vertretenen Antragsgegner, der Kostenaufhebung begehrt, eigene au...mehr

Für die Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine Mindestbeschwer von mehr als 600,00 EUR erforderlich. OLG Köln, Beschl. v. 7.5.2013 – 25 WF 82/13mehr

Die Ablehnung eines Entbindungsantrags nach § 73 OWiG ist selbstständig nicht anfechtbar, wohingegen die Anfechtung einer Ablehnung einer Terminsverlegung mittlerweile in Ausnahmefällen angreifbar ist.[2] Interessant, denn hochgradig praktisch virulent, war eine Entscheidung des KG zur Frage des Umfangs der Entbindung des Betroffenen:[3] Wird die Hauptverhandlung unterbrochen...mehr

Christiane A. Lang Das Kindschaftsrecht scheint unerschöpfliches Potenzial für Reformen in sich zu tragen. Darüber, dass sich die aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen auch und gerade im Kindschaftsrecht widerspiegeln sollten, kann sicherlich Einvernehmen hergestellt werden. Manch einer würde diesen Entwicklungen jedoch statt mit stetigen "kleinen" gesetzgeberischen Neue...mehr

[7] Die Revision hat teilweise Erfolg. [8] Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis zum 31.8.2009 geltende Prozessrecht anzuwenden, weil das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn 10). I. [9] Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellunge...mehr

Rz. 80 Der Verwalter wird vom Gericht ausgewählt. Hierbei ist es (Ausnahme siehe § 1 Rn 107) an Wünsche und Vorschläge des Gläubigers nicht gebunden. Niemand ist verpflichtet, das Amt des Zwangsverwalters anzunehmen. Immer schwierigere und haftungsträchtigere Verfahren und entsprechend höhere Anforderungen an die Qualifikation erfordern eine steigende Sorgfalt bei der Auswahl...mehr

Leitsatz Auch den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechtender Käufer bleibt Wohngeldschuldner Zum Wohngeldinkasso durch Beschluss oder Vereinbarung bevollmächtigter Verwalter kann auch ohne besonderen Eigentümerbeschluss einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Eigentümer oder der Gemeinschaft im gerichtlichen Verfahren beauftragen Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 WEG; §...mehr

Leitsatz Das Verfügungsgeschäft wird in der Regel von der Sittenwidrigkeit des Verpflichtungsgeschäfts nicht erfasst, es sei denn, dass die Unsittlichkeit gerade im Vollzug der Leistung liegt. Hiervon ist bei wucherähnlichen Rechtsgeschäften nicht auszugehen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG; § 138 BGB Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagt gegen einen Wohnungseig...mehr

Urteil vom 15.5.2013 – XII ZR 49/11 (AG Köln, Urt. v. 11.8.2010 – 315 F 226/09, OLG Köln, Urt. v. 17.5.2011 – 14 UF 160/10) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. Der Kläger und die Mutter des Beklagten zu 2 leben jeweils in gleichgeschlechtliche...mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 20.2.2013 befasst sich mit der Frage einer möglichen Schadensersatzpflicht einer Kindesmutter für den von ihrem Ehemann für ein scheineheliches Kind während und nach der Ehe geleisteten Unterhalt. Inhalt der Entscheidung Der während des Verfahrens verstorbene Erblasser war von 1961 bis 1968 mit der Antragsgegnerin verheiratet. Die Ehe w...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie gem. §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. a) Zwar ist eine Beschwerdemöglichkeit gegen auf mangelnde Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung gestützte Verfahrenskostenhilfeablehnungen nicht gegeben, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht statthaft ist. Dies gilt n...mehr

In einigen Konstellationen beruft sich der Pflichtteilsberechtigte auf seine eigene (Mit-)Erbenstellung, etwa wegen In diesen Fällen wird zumeist das Erbscheinsverfahren zur Klärung betrieben, auch um ...mehr