Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

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Hagen Schneider befasst sich im Aufsatzteil mit den Anwalts- und Gerichtskosten bei Abschluss von Mehrwertvergleichen in Familiensachen (S. 433 ff.). Gerade in Familiensachen sind Mehrwertvergleiche an der Tagesordnung, man denke nur an die Scheidungsverbundverfahren, in denen häufig Folgenvergleiche über nicht anhängige Familiensachen geschlossen werden. Burhoff (S. 440 ff.)...mehr

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1. Keine Relevanz der EuGH-Entscheidung Die Anwaltschaft darf aufatmen. Das Damoklesschwert der EuGH-Entscheidung, das über vielen Honorarvereinbarungen schwebte, gehört der Vergangenheit an. Der BGH hat klargestellt, dass die Entscheidung des EuGH auf das deutsche Recht nicht übertragbar ist. Das deutsche Recht enthält in den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB ausreichend klare...mehr

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Rechtsanwalt als Schuldner Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner, einen Rechtsanwalt, die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil und dem dazu ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss. Mit zwei Schreiben forderte der Gerichtsvollzieher (GV) den Schuldner jeweils auf, den ausstehenden Betrag zu zahlen, und bestimmte zugleich für den Fall, dass eine Zahlung nicht erfolgt, Termi...mehr

Nach den geltenden Bestimmungen über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte[50] ist der Urkundsbeamte im Fall der Festsetzung eines Vorschusses gehalten, die Fälligkeit der Vergütung (vgl. § 8 RVG) zu überwachen und dafür zu sorgen, dass der Vorschuss alsbald abgerechnet wird. Die Abrechnung des Vorschusses erfolgt dann i.d.R. bei ...mehr

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Nach erfolgreichem Widerspruchsverfahren hatte der Kläger die Festsetzung der ihm entstandenen Anwaltskosten beantragt, darunter auch einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV. Dabei ist der Kläger aufgrund der Abrechnung seines Anwalts von einem überdurchschnittlichen Gebührenbetrag ausgegangen. Die beklagte Behörde hat die Geschäftsgebühr lediglich i.H.d. sog. Schwellengebühr...mehr

Michael Eggers Michael Eggers ist als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei SCHNEIDER || MICK Rechtsanwälte Strafverteidiger in Hamburg tätig. Dort hat er sich auf die Vertretung von Mandanten im Bereich Cybercrime spezialisiert. Neben seiner praktischen Tätigkeit als Anwalt referiert Michael Eggers bei Fortbildungsveranstaltungen für Strafverteidigerinnen und Strafverteidi...mehr

Eine Zeugin hatte in einer polizeilichen Aussage angegeben, bei ihr sei wegen eines Streits, den sie am 10.12.2023 mit ihrem Verlobten gehabt habe, eine Polizeistreife erschienen. Als sie mit den zwei männlichen Polizeibeamten, den Beschuldigten, allein im Zimmer gewesen sei, hätten diese sie aufgefordert, sich zu entkleiden, und sie körperlich abgetastet. Dabei hätten sie i...mehr

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Rdn 5155 Literaturhinweise: Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung, Band 4 der Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V., 1994 ders., Berufsausübung ohne Haftungsrisiko?, in: Reform oder Roll-Back? Weichenstellung für das Straf- und Strafprozeßrecht, 21. Strafverteidigertag vom 11. bis 13.4.1997 ders., Zivilrechtliche Risiken, in: MAH § 57 ders., Verteidigerfehler u...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar für verschiedene Mandate in Anspruch, bei denen eine erb- und familienrechtliche Auseinandersetzung im Vordergrund stand. Die Parteien schlossen für jedes Mandat eine vom Kläger vorformulierte Vergütungsvereinbarung. In den jeweiligen Vergütungsvereinbarungen hieß es u.a.: Zitat Abweichend von den gesetzlichen Gebühr...mehr

Rdn 5193 Literaturhinweise: Beckmann, Der Umweltanwalt und die Kooperation mit dem Strafverteidiger, AnwBl 1997, 786 Beulke/Witzigmann, Neue Strafbarkeitsrisiken für Verteidiger? Zugleich eine Anmerkung zum, Beschluss des OLG Frankfurt vom 2.11.2012 – 2 Ws 114/12 49, in: Festschrift für Wolf Schiller, 2014, S. 49 Bornheim, Rechtliche und praktische Aspekte bei der Steuerstrafv...mehr

Die Revision der Beklagten ist begründet. 1. Zulässigkeit der Stundensatzvereinbarung Allerdings ist die vom Kläger vorformulierte Vereinbarung über ein Zeithonorar mit einem ihm geschuldeten Stundensatz von 245,00 EUR/h oder 255,00 EUR/h (Abs. 1 S. 1 Hs. 2 der jeweiligen Vergütungsvereinbarung; Zeithonorar) für sich genommen nicht schon deshalb unwirksam, weil sie durch Allge...mehr

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Rechtspfleger Werner Klüsener, Die Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen, JurBüro 2024, 169 Mit Wirkung zum 1.8.2013 hat der Gesetzgeber in Nr. 1010 VV eine Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen eingeführt. Deren Anwendungsbereich ist sehr beschränkt, was sich auch daraus ergibt, dass hierzu nur wenige Gerichtsentscheidungen bekannt geworde...mehr

Bearbeitet von Dr. Wienand Meilicke, Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Dr. Jürgen Hoffmann, Prof. Dr. Tobias Lenz und Dr. Reinmar Wolff. 4. Aufl., 2024. C.H. Beck, München. XX, 402 S., 109,00 EUR Bei der Partnerschaftsgesellschaft handelt es sich um eine junge Rechtsform, die für Angehörige freier Berufe geschaffen wurde. Ursprünglich stand ihnen nur die GbR zur Verfüg...mehr

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Rdn 3741 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Allgemeines, Teil P Rdn 3419. Rdn 3742 1.a) Die gerichtlichen Entscheidungen über die Bestellung/Nichtbestellung eines Pflichtverteidigers sind seit dem Inkrafttreten der Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung nicht mehr mit der "einfachen", sondern mit der → sofortigen Beschwerde , Teil S Rdn 4289...mehr

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Rdn 3515 Literaturhinweise: Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 65 R. Hamm, Notwe...mehr

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Ein Gebührengutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer ist nur im Vergütungsrechtsstreit zwischen Anwalt und Mandant einzuholen, nicht jedoch im Rechtsstreit mit einer nach § 63 SGB X erstattungspflichtigen Behörde. LSG München, Urt. v. 13.6.2024 – L 18 SB 35/23mehr

…“Die gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO i.V.m. § 11 RPflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin vom 12.9.2023 hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 28.8.2023 und zur Zurückweisung des diesem zugrundeliegenden Kostenfestsetzungsantrages der Beklagten vom 13.6.2023. ...mehr

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Rechtsanwalt A hat den Auftrag, für seinen Mandanten K eine Werklohnforderung i.H.v. 20.000,00 EUR zunächst außergerichtlich geltend zu machen. Im Falle der Erfolgslosigkeit dieser Bemühungen soll Rechtsanwalt A dann einen Prozessauftrag erhalten. Rechtsanwalt A fordert den Vertragspartner seines Mandanten B zur Zahlung binnen zweier Wochen auf. Nachdem eine Zahlung nicht er...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Zusatzgebühr Nr. 1010 VV RVG sind so eng gefasst, dass sie in der Praxis nur selten anfällt. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass nur wenige Gerichtsentscheidungen zum Anfall der Zusatzgebühr Nr. 1010 VV bekannt geworden ist. Dies ist einmal die von dem OLG Hamburg herangezogene Entscheidung des OLG Münc...mehr

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Rdn 5210 Literaturhinweise: Artkämper/Weise, Kompetenzprofile und -konflikte in der Praxis des Schwurgerichtsverfahrens, StV 2023, 340 Breidling, Stellungnahme zu dem Beitrag von Rechtsanwalt Prof. Gatzweiler "Feindbild Strafverteidiger! – Wer sucht den Konflikt in der Hauptverhandlung?", StraFo 2010, 398 Buchholz/Haupt/Kinzel, Strafbarkeitsrisiken des Verteidigers – ein Überb...mehr

Rdn 3420 Literaturhinweise: Ahlbrecht, Sofortige Pflichtverteidigerbeiordnung im Überstellungsverfahren an den Internationalen Strafgerichtshof, StV 2005, 247 Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger – Ein Appell an den Gesetzgeber, Richter und Strafverteidiger, StV 2015, 65 Allgayer, Vertretung bei Einlegung sowie Begründung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, NStZ 201...mehr

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Die Erinnerung ist nach Auffassung des AG unbegründet. Dem anwaltlichen Vertreter stehe nach § 45 Abs. 3 S. 1 RVG ein Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse zu. Demnach erhalte ein sonst gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt Vergütung aus der Landeskasse, wenn ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet habe. Dies sei vorliegend der F...mehr

Ferner ist Rechtsanwalt A für die telefonische Besprechung mit dem Gegenanwalt nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 und S. 2 Nr. 2 VV eine Terminsgebühr entstanden, weil er die Besprechung im Rahmen des ihm erteilten Prozessauftrags (s. Vorbem. 3 Abs. 1 VV) geführt hat. Der Gebührentatbestand der Terminsgebühr ist erfüllt. Rechtsanwalt A hat mit Rechtsanwalt C eine Besprechung zur Verm...mehr

Rdn 219 Literaturhinweise: Buschbell/Janker, Gewährung von Akteneinsicht durch die Polizei – ein Weg zur Beschleunigung der Schadensabwicklung in Verkehrsunfallsachen?, ZRP 1996, 475 s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226. Rdn 220 1. Die Frage, wer zuständig für die Gewährung von AE ist, ist in § 147 Abs. 5 geregelt. Danach gilt: Rdn 221 2. Im vorbereit...mehr

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