Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 299 Als Gläubigervertreter sollte der Rechtsanwalt zunächst telefonisch beim Nachlassgericht anfragen, ob bereits eine Nachlassverwaltung angeordnet wurde, evtl. durch den Antrag eines anderen Gläubigers. Erst danach sollte ein eigener Antrag auf Nachlassverwaltung gestellt werden. Rz. 300 Um einen dauerhaften Rechtsverlust zu vermeiden, ist die Forderung im Aufgebotsverf...mehr

Mit seinem Versäumnisurteil vom 16.2.2023 hat der IX. ZS des BGH seine bisher zu § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO ergangene Rechtsprechung fortgesetzt. Dem ist zuzustimmen. Zwischen der Vorgängerregelung des § 18 Abs. 1 S. 1 BRAGO und der jetzt geltenden Vorschrift des § 10 RVG über die Vergütungsberechnung gibt es keine inhaltlichen Unterschiede. Beide Vorschriften stimmen weitgehe...mehr

Rz. 250 Im Erbscheinsverfahren, wie auch in den übrigen nachlassgerichtlichen Verfahren, z.B. bei Ausschlagung der Erbschaft, der Eröffnung letztwilliger Verfügungen oder der notariellen Nachlassauseinandersetzung nach §§ 363 ff. FamFG, erhält der Anwalt dieselben Gebühren wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG. Die Verfahren...mehr

Rz. 264 Der Vermieter, der nicht den Ausgang des Streits über das Erbrecht abwarten will, sollte einen Antrag auf Nachlasspflegschaft stellen, damit er gegen den Nachlasspfleger die Ansprüche geltend machen kann. Rz. 265 Muster 6.48: Anzeige eines sicherungsbedürftigen Nachlasses Muster 6.48: Anzeige eines sicherungsbedürftigen Nachlasses Muster: Anzeige eines sicherungsbedürf...mehr

Rz. 280 Muster 6.55: Rechtsmitteleinlegung gegen Vergütungsbeschluss wegen einer Beschwer ab 600,01 EUR Muster 6.55: Rechtsmitteleinlegung gegen Vergütungsbeschluss wegen einer Beschwer ab 600,01 EUR An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am ________...mehr

Rz. 282 Muster 6.56: Rechtsbeschwerde gegen den Beschwerdebeschluss des OLG Muster 6.56: Rechtsbeschwerde gegen den Beschwerdebeschluss des OLG An den BGH _________________________ _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Gemäß anlie...mehr

Rz. 268 Im Gegensatz zur Regelung des § 1960 BGB steht die Bestellung bei § 1961 BGB nicht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Sie muss vielmehr, sofern die Voraussetzungen des § 1960 Abs. 1 BGB vorliegen, angeordnet werden, wenn ein dahin gehender, mit der Absicht gerichtlicher Geltendmachung begründeter Antrag vorliegt.[285] Die oft zögerliche Behandlung der Nachlassp...mehr

Rz. 273 Muster 6.52: Beschwerde gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft Muster 6.52: Beschwerde gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Beschwerd...mehr

Rz. 278 Muster 6.54: Rechtsmitteleinlegung gegen Vergütungsbeschluss wegen einer Beschwer bis 600 EUR (Erinnerung) Muster 6.54: Rechtsmitteleinlegung gegen Vergütungsbeschluss wegen einer Beschwer bis 600 EUR (Erinnerung) An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________,...mehr

Die Klägerin hatte die Rechtsanwälte mit ihrer Vertretung im Asylstreitverfahren vor dem VG München beauftragt. Am 7.3.2019 haben die Rechtsanwälte Klage erhoben und Klageanträge gestellt. Mit Schriftsatz vom 27.3.2019 haben sie die Klage begründet. Mit E-Mail vom 29.5.2020 kündigte Rechtsanwältin S von der Anwaltskanzlei G im Auftrag der Klägerin gegenüber den Anwälten das ...mehr

Nach § 17 Nr. 5 RVG gilt das ordentliche Verfahren, das nach Abstandnahme vom Urkundenprozess anhängig bleibt, bzw. das Nachverfahren nach Erlass eines Vorbehaltsurteils als neue selbstständige Gebührenangelegenheit. Dies hat zur Folge, dass sämtliche Gebühren sowohl im Urkundenprozess einerseits als auch im ordentlichen Verfahren nach Abstandnahme oder nach Erlass eines Vor...mehr

Rz. 304 Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte unterscheiden sich von anderen Nachlassgläubigern nicht nur im Rang (vgl. § 327 InsO), sondern u.U. auch in der Höhe, soweit eine quotale Beteiligung am Nachlass besteht. Die Kosten der Nachlassverwaltung fallen dem Nachlass zur Last und schmälern den Pflichtteil, worauf der Mandant hingewiesen werden sollte.mehr

Rz. 288 In der anwaltlichen Praxis wird die Beratung des Erben hinsichtlich der Einleitung der Nachlassverwaltung in Zukunft einen größeren Stellenwert erlangen, da aufgrund mangelnden Kontakts zwischen Erblasser und Erben die Vermögenssituation des Erblassers oft unbekannt ist. Die Angaben zum Erblasservermögen seitens dritter Personen sind häufig ungenau, wenn nicht sogar ...mehr

Rz. 232 Mit Beschluss des Nachlassgerichts wurde Rechtsanwalt R zum Nachlassverwalter bestellt. Die Antragstellung erfolgte von Seiten der Gläubiger des Erben. Der Nachlassverwalter findet im Nachlass Grundstücke, Konten und sonstige Forderungen vor.mehr

Rz. 260 Sofern die erste Stufe der Klage abgeschlossen ist, muss – sofern der Erbschaftsbesitzer weiterhin keine Auskunft erteilt – die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Muster 6.46: Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO Muster 6.46: Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO Muster: Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO P...mehr

Rz. 274 Muster 6.53: Einwendungen des Erben gegen den Festsetzungsantrag Muster 6.53: Einwendungen des Erben gegen den Festsetzungsantrag An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Gemäß anliegend...mehr

a) Beratung des Erben Rz. 290 Vor Beantragung der Nachlassverwaltung ist der Erbe auf folgende Punkte hinzuweisen:mehr

Rz. 303 Muster 6.66: Antrag des Gläubigers auf Entlassung des Nachlassverwalters Muster 6.66: Antrag des Gläubigers auf Entlassung des Nachlassverwalters An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. ________________________...mehr

Der beigeordnete Rechtsanwalt hatte nach Abschluss des Verfahrens im eigenen Namen gem. § 126 ZPO die Festsetzung seiner Vergütung gegen die anteilig in die Kosten verurteilte Beklagte beantragt. Dabei meldete er die bei ihm angefallenen Wahlanwaltsgebühren an und schränkte seinen Antrag dahingehend ein: Zitat "Die aus der Landeskasse gezahlte Vergütung bitte ich, in Abzug zu ...mehr

Rz. 296 Sobald alle Gläubiger befriedigt sind bzw. eine Gefährdung der Gläubigerinteressen nicht mehr vorliegt, hat der Erbe das Recht, die Aufhebung der Nachlassverwaltung zu beantragen. Rz. 297 Muster 6.62: Antrag des Erben auf Aufhebung der Nachlassverwaltung Muster 6.62: Antrag des Erben auf Aufhebung der Nachlassverwaltung Muster: Antrag des Erben auf Aufhebung der Nachla...mehr

Rz. 298 Muster 6.63: Antrag auf Entlassung des Nachlassverwalters Muster 6.63: Antrag auf Entlassung des Nachlassverwalters An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Antrag auf Entlassung des Ver...mehr

Rz. 292 Muster 6.59: Antrag des Erben auf Anordnung der Nachlassverwaltung Muster 6.59: Antrag des Erben auf Anordnung der Nachlassverwaltung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Antrag auf ...mehr

Rz. 301 Muster 6.64: Anmeldung einer Forderung im Aufgebotsverfahren Muster 6.64: Anmeldung einer Forderung im Aufgebotsverfahren An das Amtsgericht – Zivilabteilung – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Anmeldung einer Forderun...mehr

Rz. 295 Muster 6.61: Sofortige Beschwerde des Erben gegen die Anordnung der Nachlassverwaltung Muster 6.61: Sofortige Beschwerde des Erben gegen die Anordnung der Nachlassverwaltung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________...mehr

Rz. 306 Muster 6.68: Beschwerde gegen die Aufhebung der Nachlassverwaltung Muster 6.68: Beschwerde gegen die Aufhebung der Nachlassverwaltung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Anordnung d...mehr

Der Kläger hatte einen Gebrauchtwagen erworben, der von dem sog. Diesel-Skandal betroffen war. Er beauftragte deshalb eine Anwaltskanzlei, die bereits in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle für ihre Mandanten auch gerichtlich tätig geworden war. Unter dem 13.2.2020 übersandten die Rechtsanwälte der (späteren) Beklagten ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben, dem kei...mehr

Rz. 305 Muster 6.67: Anwaltlicher Hinweis bei Antrag auf Nachlassverwaltungskosten für einen Pflichtteilsberechtigten Muster 6.67: Anwaltlicher Hinweis bei Antrag auf Nachlassverwaltungskosten für einen Pflichtteilsberechtigten Vereinbarung zwischen Rechtsanwaltskanzlei _________________________ und Mandant _________________________mehr

Rz. 302 Muster 6.65: Antrag eines Nachlassgläubigers auf Anordnung der Nachlassverwaltung Muster 6.65: Antrag eines Nachlassgläubigers auf Anordnung der Nachlassverwaltung An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. ______...mehr

Rz. 289 Muster 6.58: Antrag des Erben zur Durchführung des Aufgebotsverfahrens Muster 6.58: Antrag des Erben zur Durchführung des Aufgebotsverfahrens An das Amtsgericht – Zivilabteilung – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Aufg...mehr

Rz. 258 Es gehört zu den Pflichten des Nachlasspflegers, den Nachlass zu erhalten und zu verwalten und die Vermögensinteressen der noch festzustellenden Erben wahrzunehmen. Dazu hat er die Nachlasssachen in Besitz zu nehmen. Dafür kann er von jedem, der Nachlassgegenstände in Besitz hat, deren Herausgabe verlangen und dieses Recht notfalls gerichtlich einfordern. Der Aktivpr...mehr

Rz. 181 Neben der Vergütung steht dem Nachlasspfleger Aufwendungsersatz zuzüglich Umsatzsteuer[172] zu, § 1888 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 4 VBVG i.V.m. § 1877 BGB. Zu erstatten sind dem Pfleger in tatsächlicher Höhe zum Beispiel: Kosten für Porto und Telefon sowie für die Beschaffung von Personenstandsurkunden, Bankgebühren sowie Gerichtsgebühren. An Fahrtkosten können bei Verw...mehr

Rz. 290 Bei der Vertretung des Mandanten im Betreuungsverfahren besteht die Gefahr, dass der Gegenstandswert des Verfahrens gering bemessen wird und die Leistung des Anwalts in diesem FamFG-Verfahren somit durch die Gebühren nach RVG nicht hinreichend honoriert werden.[393] Es ist daher in jedem Fall empfehlenswert, gemäß § 4 RVG eine schriftliche Vergütungsvereinbarung nach...mehr

1. Allgemeines Rz. 233 Die Tätigkeit des Nachlassverwalters entspricht in weiten Zügen der des Insolvenzverwalters: Er hat den Nachlass in Besitz zu nehmen, um daraus die Gläubiger zu befriedigen. Bis dies geschehen ist, hat er den Nachlass zu verwalten. Falls sich herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist, hat der Nachlassverwalter unverzüglich Nachlassinsolvenz anzum...mehr

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1. Allgemeines Rz. 225 Der Nachlasspfleger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Verbindlichkeiten zu bezahlen, außer wenn durch die Nichtzahlung dem Nachlass ein Schaden entstehen würde. Dies wäre der Fall, wenn der Gläubiger droht, eine berechtigte Forderung einzuklagen oder eine Behörde die Vollstreckung von Gebührenbescheiden androht. Um dies zu vermeiden, sollte der Nach...mehr

Rz. 291 Die Vergütung und der Aufwendungsersatz sind nunmehr in den §§ 1875–1881 BGB sowie im VBVG geregelt. Der Aufwendungsersatz und die Aufwandspauschale für die ehrenamtlichen Betreuer befindet sich in §§ 1876–1881 BGB, die für nicht ehrenamtliche Betreuer, mit den Berufsbetreuern, im VBVG. Grundsätzlich werden ehrenamtliche Betreuungen unentgeltlich geführt. Möglich, bei...mehr

Rz. 289 Sofern sich der Anwalt zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung des Mandanten bereit erklärt, seine private Vorsorgebevollmächtigung zu übernehmen, kommt in aller Regel die Vereinbarung eines Stundensatzes in Betracht. Im Hinblick darauf, dass im Rahmen einer Tätigkeit als anwaltlicher Bevollmächtigter oder auch Kontrollbevollmächtigter nicht nur anwaltsspezifische...mehr

Soweit der Anwalt nur im Urkundsverfahren tätig wird, ergeben sich keine Besonderheiten. Abzurechnen ist wie in einem gewöhnlichen gerichtlichen Verfahren. Beispiel 1 Der Anwalt klagt im Urkundsverfahren eine Forderung i.H.v. 10.000,00 EUR ein. Hierüber wird verhandelt. Das Gericht entscheidet durch Schlussurteil.mehr

Auch im Falle der Abstandnahme vom Urkundsverfahren ist die Verfahrensgebühr des Urkundsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Nachverfahrens anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 7 VV). Die Terminsgebühr entsteht auch hier anrechnungsfrei erneut, sofern sie im Urkundsverfahren angefallen ist, was bei dieser Konstellation nicht zwingend ist. Beispiel 4 Der Anwalt klagt für seinen Mand...mehr

1. Allgemeines Rz. 99 Außer der Nachlasssicherung und Nachlassverwaltung kann es Aufgabe des Nachlasspflegers sein, die Erben zu ermitteln. Vorrangig ist nach einer Verfügung von Todes wegen zu suchen. Testamentarische Erben können neben hinterlegten Testamenten auch aus Verfügungen des Erblassers hervorgehen, die dieser in seinem Bankschließfach oder Zuhause aufbewahrt hat. I...mehr

Rz. 294 Muster 6.60: Hinweis auf Kosten bei Alleinerben Muster 6.60: Hinweis auf Kosten bei Alleinerben Vereinbarung zwischen Rechtsanwaltskanzlei _________________________ und Mandant _________________________mehr

Rz. 291 Will der Erbe in der Zwischenzeit nach Annahme und vor Anordnung der Nachlassverwaltung Nachlassverbindlichkeiten erfüllen, so müssen die Nachlassgläubiger diese Tilgung als für Rechnung des Nachlasses gegen sich gelten lassen, wenn der Erbe nach den Umständen ohne Fahrlässigkeit annehmen konnte, dass der Nachlass für alle Gläubiger ausreichen werde, § 1979 BGB. Hier...mehr

Der Kläger hatte im Ausgansfall auch die Festsetzung der Umsatzsteuer beantragt und die hierfür erforderliche Erklärung gem. § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO abgegeben. Der Rechtspfleger hat dem Kostenfestsetzungsantrag stattgegeben. Nachdem dieser antragsgemäß erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss dem Prozessbevollmächtigten vorliegt und Rechtskraft eingetreten ist, bemerkt der Anwalt...mehr

Von VRiOLG a.D. Lothar Jäger und RiOLG Dr. Jan Luckey. Verlag Luchterhand, Köln. 11. Aufl., 2022. XLVI, 1.262 S., 159,00 EUR Die Autoren weisen zu Recht daraufhin, dass sich die Regulierung von Schmerzensgeldansprüchen immer mehr zu einer Spezialmaterie entwickelt hat. Da die Höhe des Schmerzensgeldes eine Ermessenfrage ist, ist es wichtig, sich auf Entscheidungen zu vergleic...mehr

Rz. 161 Der Stundensatz bemisst sich nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte.[117] Die Höhe des Stundensatzes richtet sich demnach unter Würdigung der genannten Umstände am Einzelfall.[118] Dementsprechend hat das Nachlassgericht – im Beschwerdeverfahren das an seine Stelle tret...mehr

Die Entscheidung des VG München bedarf einiger Anmerkungen. 1. Festsetzung der Gebühren Zutreffend hat das VG München die Zulässigkeit der Vergütungsfestsetzung bejaht. Infolge der Kündigung des Anwaltsvertrages durch die hierzu von der Klägerin bevollmächtigte Rechtsanwältin war der Auftrag der Antragsteller erledigt und damit die Vergütung nach § 8 Abs. 1 S. 1 erster Fall RV...mehr

Ein Beitrag zu § 128a ZPO aus Anwalts- und Richterperspektive 1 Videoverhandlungen i.S.d. § 128a ZPO haben seit der Corona-Pandemie Konjunktur. Mit der plötzlichen Aufmerksamkeit zeigten sich auch die Mängel der Norm. Das BMJ will nachbessern und legte am 23.11.2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgericht...mehr

1. Einführung Rz. 122 Das Vergütungsrecht des Nachlasspflegers hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach geändert. Dargestellt wird hier der aktuelle Rechtsstand, der seit dem 1.1.2023[63] gilt: Rz. 123 Für die Bestimmung der Höhe der Pflegschaftsvergütung kommt es auf mehrere Differenzierungen an: wurde der Pfleger ehrenamtlich oder berufsmäßig tätig? Ist der Nachlass mitte...mehr

Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden, lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Für das Entstehen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV ist dann kein Raum mehr. OLG Koblenz, Urt. v. 25.8.2022 – 7 U 559/22mehr

Rz. 84 Muster 6.15: Stufenklage gegen Erbschaftsbesitzer Muster 6.15: Stufenklage gegen Erbschaftsbesitzer Siehe Muster 6.45 (Rdn 259)mehr