Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Beantragt ein Anwalt für einen Gläubiger die Zwangsversteigerung gegen zwei Schuldner, die jeweils zu 1/2 Miteigentümer einer Immobilie sind, liegt nur eine Angelegenheit vor, sodass der Anwalt nur eine Gebühr nach Nr. 3311 VV aus dem Wert der Forderung erhält. LG Tübingen, Beschl. v. 4.12.2019 – 5 T 252/19mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerde ist zwar prinzipiell der Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Senat als Gesamtspruchkörper. Die Entscheidung ergeht ohne die...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Es ist in der Tat nichts dafür ersichtlich, warum das erstinstanzliche Verfahren vor der Verweisung einerseits und das erstinstanzliche weitere Verfahren nach der Verweisung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit darstellen sollen. Gesetzliche Grundlagen Das vom BGH gefundene Ergebnis ergibt sich m.E. bereits aus § 15 Abs. 2 RVG. Deu...mehr

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Vereinfachtes Unterhaltsverfahren Ein weiterer Fall kann in Familiensachen bei einem vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger und anschließendem Unterhaltsverfahren vorkommen. Hier ist einerseits der Anrechnungsvorgang nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Übergang außergerichtliche Vertretung zum vereinfachten Verfahren) und andererseits der Anrechnungsvorgang nach Anm....mehr

Beweisverfahren Eine vergleichbare Anrechnungslage ergibt sich bei außergerichtlicher Vertretung, nachfolgendem Beweisverfahren und anschließendem Rechtsstreit. Hier ist einerseits der Anrechnungsvorgang nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Übergang außergerichtliche Vertretung zum Beweisverfahren) und andererseits der Anrechnungsvorgang nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV (Übergang Beweisverfahre...mehr

Widerspruchsverfahren Besondere Konstellationen ergeben sich in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten, da hier außergerichtlich grundsätzlich zwei Geschäftsgebühren anfallen können, die aufeinander anzurechnen sind (Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV). Die zweite Geschäftsgebühr ist dann auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Verfahrens anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV). Beisp...mehr

Begründet von Philipp Wendl und Siegfried Staudigl; herausgegeben von Hans-Joachim Dose. 10. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XLIX, 2.619 S., 149,00 EUR Das von Wendl/Dose begründete Werk darf man durchaus als Bibel des Unterhaltsrechts bezeichnen. Mit seinen über 2.500 Seiten Ausführungen lässt das Werk keine Frage offen. Das Werk beginnt mit einer fast 500 Seiten umf...mehr

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter des für Kostensachen alleine zuständigen 10. Senats des LSG Baden-Württemberg als Einzelrichter ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 155 Abs. 4 SGG, § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 und S. 3 RVG); die Streitsache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und hat auch keine g...mehr

Die Entscheidung des BGH ist dem Grunde nach zutreffend. Hier ging es nicht darum, dass der Beschwerdeführer ohne Prozesskostenhilfe seine Rechte nicht hätte wahrnehmen können. Hier ging es nur um die Frage, welchen Anteil der Vergütung die Landeskasse werde übernehmen müssen. Daher war zutreffenderweise auf diese Gebührendifferenz abzustellen. Allerdings hat der BGH diese G...mehr

Das Gericht hat zutreffend erkannt, dass eine Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahren wegen der dort anfallenden Festgebühren bei Gericht nicht zulässig ist. Lediglich für den Anwalt fallen wertabhängige Gebühren an. Insoweit ist allerdings eine gesonderte Wertfestsetzung nach § 33 RVG erforderlich, die nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag erfolgen darf. Der Gegenstand...mehr

Erklärt der Beklagte, dass er seinerseits gegen den Kläger aus der streitgegenständlichen Streitigkeit keine Klage erheben wird, wenn der Kläger seine Klage zurücknimmt und der Kläger daraufhin Klagerücknahme erklärt, löst dies für die beteiligten Anwälte eine Einigungsgebühr aus. AG Zeitz, Beschl. v. 12.2.2019 – 4 C 241/18mehr

Für den Streitwert einer Deckungsschutzklage ist die volle Verfahrensgebühr nach dem Streitwert des Haftpflichtprozesses auch dann maßgeblich, wenn der Versicherer vorprozessual eine Geschäftsgebühr an den Anwalt des Versicherungsnehmers gezahlt hat. Sachverständigenkosten sind für den Streitwert des Deckungsschutzes dann einzubeziehen, wenn sie mit einer gewissen Wahrscheinl...mehr

Anrechnung der vollen Gebührenbeträge vor Anrechnung Nach den Regelungen des Vergütungsverzeichnisses ist es möglich, dass mehrere Anrechnungsvorgänge hintereinander folgen. Mitunter wird dabei angenommen, beim weiteren Anrechnungsvorgang sei nur das nach der vorangegangenen Anrechnung verbleibende Gebührenaufkommen anzurechnen, da ja nicht mehr angerechnet werden könne, als ...mehr

Wehrt sich die bedürftige Partei dagegen, dass das Gericht im Ausgangsverfahren zwar einen Anwalt beigeordnet, die Bewilligung jedoch dahingehend beschränkt hat, dass dieser aus der Landeskasse nur die 0,3 Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV erhalte, bemisst sich der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht nach dem Wert der Hauptsache, sondern nach dem Betrag der ...mehr

Wird der beigeordnete Anwalt im Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren mehr als zwei Kalenderjahre nach Abschluss des Verfahrens tätig, kann er hierfür keine weitere Vergütung beanspruchen. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.2.2020 – L 10 SF 3437/19 E-Bmehr

§ 397a Abs. 2 StPO sieht anders als § 379 Abs. 3 StPO für den Privatkläger und § 404 Abs. 5 StPO für das Adhäsionsverfahren keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der PKH für den Nebenkläger vor. § 397a Abs. 2 StPO erlaubt es lediglich, dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag PKH nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitig...mehr

Anwaltformulare Vorsorgevollmachten Gestaltung, Widerruf, Missbrauch Dr. Claus-Henrik Horn (Hrsg.) zerb verlag, 2020, XXVI, 589 S., 89 EUR ISBN 978-3-95661-087-5 Von Dr. Claus-Henrik Horn als Herausgeber und Mitautor in 1. Auflage ist das Werk "Anwaltformulare Vorsorgevollmachten" Ende 2019 erschienen. Auf fast 600 Seiten orientiert sich das Werk streng an den Bedürfnissen des Pr...mehr

"… II." [5] Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg … . [8] 2. Der Ehemann ist verpflichtet, die Kosten in der festgesetzten Höhe zu erstatten. [9] Gemäß der Kostengrundentscheidung vom 22.12.2016 trägt der Ehemann die Mehrkosten, die durch die Anrufung des LG entstanden sind. Diese umfassen die Kosten sowohl des Verfahrens vor dem LG als auch des hieraus hervorgegangenen Berufu...mehr

Mahnverfahren Der häufigste Fall der Kettenanrechnung ist sicherlich der der außergerichtlichen Vertretung mit nachfolgendem Mahnverfahren und sich daran anschließendem streitigem Verfahren. Hier ist einerseits der Anrechnungsvorgang nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Übergang außergerichtliche Vertretung zum Mahnverfahren) und andererseits der Anrechnungsvorgang nach Anm. zu Nr. 3305...mehr

Güte- und Schlichtungsverfahren Ein weiterer Anwendungsfall ergibt sich, wenn der außergerichtlichen Vertretung zunächst ein Güte- oder Schlichtungsverfahren nachfolgt und sich hiernach der Rechtsstreit anschließt. Hier ist einerseits der Anrechnungsvorgang nach Vorbem. 2.3 Abs. 6 VV (Übergang außergerichtliche Vertretung zum Güteverfahren) und andererseits der Anrechnungsvor...mehr

Verfahren vor einem Ausschuss nach § 111 ArbGG Auch im Arbeitsrecht gibt es einen Sonderfall, bei dem eine mehrfache hintereinander geschaltete Anrechnung in Betracht kommt, nämlich bei einem Güteverfahren, das in bestimmten Fällen einer Kündigungsschutzklage vorauszugehen hat (§ 111 Abs. 2 ArbG). Hier gelten die gleichen Anrechnungsvorgänge wie beim zivilrechtlichen Güteverf...mehr

Urkundenverfahren Möglich sind mehrere hintereinander geschaltete Anrechnungen auch dann, wenn nach außergerichtlicher Vertretung die Sache zunächst im Urkundenverfahren anhängig gemacht wird und dann in das ordentliche Nachverfahren oder das Verfahren nach Abstandnahme übergeht. Hier ist einerseits der Anrechnungsvorgang nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Übergang außergerichtliche V...mehr

Vermittlungsverfahren Ein solcher Fall kann sich ergeben, wenn es nach einer Entscheidung zum Umgangsrecht zunächst zu einer weiteren außergerichtlichen Vertretung kommt, an die sich das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG anschließt und daran dann das Umgangsrechtverfahren. Hier ist einerseits der Anrechnungsvorgang nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Übergang außergerichtliche Ver...mehr

Eine Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten ist grundsätzlich nicht gem. § 134 BGB nichtig, auch wenn sie gegen § 49b Abs. 2 BRAO, § 4a RVG verstößt, weil § 4b RVG insoweit eine den § 134 BGB verdrängende Sondernorm darstellt. Etwas anderes gilt jedoch für eine Vereinbarung des Rechtsanwalts mit einem Vermittler von Klienten bzw. Prozessfinanzierer...mehr

Dem Nebenkläger ist es unbenommen, sich im Verfahren entweder unter Verzicht auf einen Bestellungs- oder Beiordnungsantrag oder zusätzlich zu dem gemeinschaftlichen Nebenklagevertreter durch einen Wahlnebenklagevertreter auf eigene Kosten vertreten zu lassen.[15] Die Beschränkungen des § 53 RVG für die Geltendmachung von Wahlgebühren gelten für diesen Rechtsanwalt nicht.[16]...mehr

Ergibt sich aus dem unfallverursachenden Fehlverhalten kein Vermögensnachteil für den Verletzten, weil alternativ sicher anfallende Kosten (z.B. einer stationär vorzunehmenden Therapie) die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten in jedem Fall überstiegen hätten, besteht kein Ersatzanspruch.[40] Autor: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Rechtsanwalt Jürgen Jahnke[2] zfs...mehr

Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der Mandant dem beauftragten Rechtsanwalt den ...mehr

Die Revision der Kläger ist begründet (§ 170 Abs. 2 S. 1 SGG). Zu Recht machen sie geltend, dass sie einem wirksamen Vergütungsanspruch ausgesetzt und zur Erhebung der Verjährungseinrede nicht gehalten sind. 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids, durch den der Beklagte es sinngemäß...mehr

Den gem. § 397a Abs. 1 StPO bestellten Rechtsanwälten steht gem. § 45 Abs. 3 RVG aufgrund der gerichtlichen Bestellung ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu. Das gilt auch für die Rechtsanwälte, die von Nebenklägern gem. § 397a Abs. 2 StPO bei bewilligter PKH hinzugezogen werden. Die Bewilligung von PKH für die Zuziehung eines Rechtsanwalts nach § 397a Abs. 2 StPO ...mehr

Der Träger des Spiegelpreises unserer Arbeitsgemeinschaft, Dr. Erich Steffen, ehmaliger Vorsitzender des VI. Zivilsenates des BGH, vollendet am 28.5.2020 sein neuntes Lebensjahrzehnt – und das in beneidenswerter geistiger Frische, die ihn immer noch auf der Höhe des juristischen Geschehens agieren lässt. Auch wenn die Arbeitsgemeinschaft am 16./17.10.2020 in Mainz die Persönl...mehr

Der durch das "Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens" v. 10.12.2019[1] mit Wirkung vom 13.12.2019 neu eingefügte § 397b StPO erlaubt dem Gericht, mehreren Nebenklägern einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen oder beizuordnen, wenn mehrere Nebenkläger gleichgelagerte Interessen verfolgen (Kann-Vorschrift).[2] Diese neue ausdrückliche gesetzlich...mehr

Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Kläger im Jahr 2009 erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren zur Höhe der Leistungen für Juli 2008 verpflichtete sich das beklagte Jobcenter mit Bescheid v. 9.4.2009, die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens einschließlich der Gebühren und Auslagen ihres Bevollmächtigten zu erstatten. Den...mehr

Auf einen Blick § 6 ErbStG stellt eine Ausnahme von dem aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu folgernden, grundsätzlichen Vorrang des Zivilrechts für das Erbschaftsteuerrecht i.S. einer lex specialis dar. § 6 ErbStG regelt das Problem der Erfassung mehrerer Vorerbschaftsvermögen aber nicht. Die Möglichkeit einer Mehrheit von Vorerbschaftsvermögen wurde vom Gesetzgeber u.E. nicht be...mehr

Die Kl. nimmt die beklagten Rechtsanwälte aus übergegangenem Recht auf Weiterleitung des an sie gezahlten Betrages in Anspruch. Diesen Betrag hatten die Rechtsanwälte vom Unfallgegner aufgrund eines für den VN erwirkten Urt. erhalten, jedoch aufgrund dessen Insolvenz an den Insolvenzverwalter ausgezahlt. Die Kl. war Haftpflicht- und Kaskoversicherer eines vom Inhaber der Firm...mehr

Der gem. § 397b Abs. 1 StPO mehreren Nebenklägern als gemeinschaftlicher Beistand bestellte Rechtsanwalt hat Anspruch auf die in Nr. 1008 VV geregelte Gebührenerhöhung. Das gilt auch für den von der Feststellung nach § 397b Abs. 3 StPO erfassten Rechtsanwalt, dem nach § 397b Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 45 Abs. 3 RVG ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht.[12]mehr

Wird gem. § 397b Abs. 1 StPO für mehrere Nebenkläger ein Rechtsanwalt als gemeinschaftlicher Beistand beigeordnet oder bestellt, steht der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§ 45 Abs. 3 RVG) nur diesem gemeinschaftlichen Beistand zu. Auch dieser Rechtsanwalt erhält wegen § 48 Abs. 6 RVG aus der Staatskasse eine Vergütung für Tätigkeiten, die er vor dem Zeitpunkt seine...mehr

Bestellt das Gericht gem. § 397b Abs. 1 StPO einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt als Beistand, müssen gem. § 397b Abs. 2 S. 2 StPO bereits erfolgte Bestellungen oder Zuziehungen im Rahmen bewilligter PKH anderer Rechtsanwälte aufgehoben werden. Hierdurch soll verhindert werden, dass derselbe Nebenklagevertreter zugleich als Mehrfach- und Einzelvertreter bestellt oder beige...mehr

1. Hat ein Kaskoversicherer den Reparaturbetrag an den VN gezahlt und erwirkt dieser ein Urteil gegen den Unfallgegner auf Zahlung u.a. dieses Reparaturbetrages ohne offenzulegen, dass er seine Kaskoversicherung in Anspruch genommen hat, so hat der Kaskoversicherer einen Anspruch auf Rückzahlung des verauslagten Betrages aus § 86 VVG. 2. Sofern der Rechtsanwalt den Betrag von...mehr

Werden Vergütungen nach § 53a RVG aus der Landes- oder Bundeskasse an einen Rechtsanwalt erstattet, sind sie als Auslagen nach Nr. 9007 GKG-KostVerz. von dem in die Verfahrenskosten verurteilten Angeklagten gem. § 464a Abs. 1 StPO, § 29 Nr. GKG durch Kostenrechnung (§ 19 GKG) wieder einzuziehen.mehr

Der Kläger begehrt die Zustimmung des beklagten Kraftfahrzeug-Kaskoversicherers dazu, dass er seine auf die Beklagte nach Regulierung eines Verkehrsunfallschadens übergegangenen Schadensersatzansprüche selbst geltend machen kann. Er hält für seinen Pkw eine Vollkaskoversicherung bei der Beklagten. In den Versicherungsbedingungen heißt es unter Ziff. I. 5.2: Hinweis "Sie können...mehr

Mehrere Nebenkläger können nach § 397a Abs. 1 StPO Anspruch auf Bestellung eines Beistands oder gem. § 397a Abs. 2 StPO Anspruch auf Bewilligung von PKH für die Zuziehung eines Rechtsanwalts haben. Beide Fälle erfasst § 397b StPO.mehr

BGH, Beschl. v. 19.2.2020 – XII ZB 458/19 a) Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erled...mehr

Die Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt erließ gegen den Betr. wegen des Führens eines Kfz unter Einwirkung berauschender Mittel einen Bußgeldbescheid über 500 EUR. Gleichzeitig wurde gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen diesen Bescheid legte der Betr. Einspruch ein. Bis zu diesem Zeitpunkt enthielt die Akte eine Übersicht über den Verfahrens...mehr

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, Vors. Richter am BFH a.D., Honorarprofessor an der Universität Bonn A. Allgemeine Erläuterungen zu § 21 I. Entstehungsgeschichte Rz. 1 [Autor/Stand] Anwendungsvorschrift. Das AStG trat am 13.9.1972 in der Bundesrepublik Deutschland und am 1.1.1991 im sog. Beitrittsgebi...mehr

"… II." Die Beschwerde ist nach § 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3–6 RVG zulässig, da das Arbeitsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Sie ist frist- und formgerecht eingelegt worden. In der Sache selbst ist die Beschwerde begründet. Der Klägerinvertreter hat Anspruch darauf, dass die ihm gegenüber festzusetzende Vergütung in Höhe von 1.294,72 EUR festgesetzt wird. Die seitens des Arbe...mehr

Wird die Feststellung nach § 397b Abs. 3 StPO von einem Gericht eines Landes getroffen, erhält der nicht bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt gem. § 53a S. 2 RVG die Vergütung aus der Landeskasse, bei Feststellung durch den BGH aus der Bundeskasse. Diese Regelung orientiert sich an § 45 Abs. 3 RVG.mehr

Eine kostenerstattungsberechtigte Partei ist nicht verpflichtet, sich gegenüber ihrem Rechtsanwalt auf die Einrede der Verjährung zu berufen, um dadurch den Kostenerstattungsschuldner zu entlasten. BSG, Urt. v. 12.12.2019 – B 14 AS 46/18 Rmehr

Dieser Fall veranschaulicht, dass § 86 VVG nicht nur den Anspruch gegenüber dem Unfallgegner umfasst, sondern auch den Anspruch des Mandanten gegen den Rechtsanwalt auf Auskehr dieses Betrages, sofern der Unfallgegner an diesen schuldbefreiend gezahlt hat. Zudem wird hierdurch deutlich, dass die Insolvenz des VN nach Anspruchsübergang keine Auswirkungen auf diesen Anspruch h...mehr

Anmerkung Die Beschlüsse des BGH vom 24.7.2019 und des OLG Frankfurt/Main vom 15.2.2016 scheinen es dem Erben auf den ersten Blick leicht zu machen: Er kann vom Dauervollstrecker Nachlasserträge für Unterhalt und nachlassbedingte Steuern "verlangen". Jedoch wenden beide Beschlüsse die ständige BGH-Rechtsprechung (Urteile vom 14.5.1986 und 4.11.1987) an, wonach der Testaments...mehr