Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Besprechung mit Gegner Schließlich kann die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV auch dann entstehen, wenn der Anwalt mit dem Gegner oder dessen Anwalt eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens führt (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV). Beispiel 4 Nach Klageerhebung (Wert: 500,00 EUR) ordnet das Gericht das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO an. Nach Zustellung der Kla...mehr

Rz. 23 Muster 2.2: Akteneinsichtsgesuch im OWi-Verfahren Muster 2.2: Akteneinsichtsgesuch im OWi-Verfahren _________________________ Verwaltungsbehörde/Bußgeldbehörde1 _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Mandant2: _________________________ Aktenzeichen: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorbezeichneten Bußg...mehr

Die als Erinnerung nach §§ 165, 151 VwGO anzusehende sofortige Beschwerde des Kläger-Prozessbevollmächtigten hat keinen Erfolg. Mit der Erinnerung begehrt der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Festsetzung der Dokumentenpauschale i.H.v. 44,35 EUR nebst Umsatzsteuer i.H.v. 8,43 EUR für die Fertigung von Ablichtungen im Umfang von 179 Seiten aus der Behördenakte. Diese sind...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend, soweit das Gericht davon ausgeht, dass die Bestimmung der Gebührenhöhe bindend ist und nachträglich nicht mehr abgeändert werden kann. Das folgt letztlich aus § 315 BGB. Abgerechnet worden ist hier auch kein Vorschuss. Vielmehr war bereits Fälligkeit eingetreten, sodass eine Vorschussanforderung nicht mehr möglich ist, sondern eine (Schluss-)R...mehr

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Von Horst Meyer, Dr. Christoph Goez und Gerald Schwammberger unter Mitarbeit von Thomas Volkmann und Walter Jost. 9. völlig neu bearbeitete Aufl., 2019. Verlag Erich Schmidt, Berlin. XXIV, 482 S., 69,80 EUR Streitigkeiten über Abrechnungen eines Steuerberaters gehören für den Anwalt zur täglichen Praxis. Leider ist zu beobachten, dass auch hier – ebenso wie bei der Anwaltscha...mehr

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, vertragliche Ansprüche, auch aus gem. § 86 VVG übergegangenem Recht, auf Ersatz des Verzögerungsschadens bestünden nicht, weil die Beklagte die Zahlungen des Prozessgegners an R. überwiesen habe, ohne in Schuldnerverzug zu geraten. Es bestehe auch kein Anspruch aus § 823 Abs. 2, § 849 BGB i.V.m. § 43a Abs. 5 BRAO, § 4 Abs. 2 BORA. ...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referenten: Bernd Deeken, Dipl.-Ing., ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle, Sachverständiger für Fahrzeugtechnik, Unfallanalytiker, Oldenburg; Thorsten Reuß, B. Eng., Sachverständiger für Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen im Straßenverkehr sowie Rot...mehr

Herausgegeben von Dr. Jens Bormann, Dr. Thomas Diehn sowie Dipl.-Rpfl. Klaus Sommerfeldt. 3. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XXIX, 1168 S., 139,00 EUR Das GNotKG regelt zum einen die Notarkosten, zum anderen aber auch die Gerichtkosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit – mit Ausnahme der Familiensachen, die gesondert im FamGKG geregelt sind. Für den Anwalt...mehr

Teilnahme an Sachverständigentermin Möglich ist auch, dass die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 VV entsteht, wenn der Anwalt lediglich an einem vom einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termin teilnimmt. Beispiel 3 Der Kläger klagt aus einem Verkehrsunfall 600,00 EUR Wertminderung ein. Das Gericht ordnet das schriftliche Verfahren nach § 495a ...mehr

Ermäßigung auch im schriftlichen Verfahren möglich Ergeht lediglich ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren, was auch im Verfahren nach § 495a ZPO möglich ist, greift Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3105 VV, sodass nur eine ermäßigte 0,5-Terminsgebühr anfällt. Hinweis Wird im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil erlassen und erge...mehr

Terminsgebühr auch bei schriftlichem Vergleich Schließlich entsteht eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auch dann, wenn im Verfahren nach § 495a ZPO ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Beispiel 12 Nach Klageerhebung (Wert: 500,00 EUR) ordnet das Gericht das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO an. Nach mehreren gewechselten Schriftsätzen sc...mehr

BGH, Beschl. v. 31.7.2019 – XII ZB 36/19 Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verhinderung im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für eine anwaltliche Vertretung Vorsorge zu tr...mehr

Rz. 1 Das Thema Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherung hat nicht an Brisanz verloren und ""bietet nicht selten Anlass zu Konflikten"" (vgl. AnwBl. 3/2006, 200). Nach einer Umfrage des Soldan Institut für Anwaltsmanagement e.V. gaben nur 3 % aller Befragten mehr als 1.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an, ""dass sie überhaupt keine rechtsschutzversicherten Mandate be...mehr

Rz. 44 Muster 2.4: Deckungsanfrage für die Verteidigung im OWi-Verfahren Muster 2.4: Deckungsanfrage für die Verteidigung im OWi-Verfahren _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG1 _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________...mehr

"… [8] 1. Im Ergebnis zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist die Auffassung des BG, dass ein Anspruch auf Ersatz des Zinsschadens unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 286, 288 BGB) nicht in Betracht kommt. Dies liegt allerdings entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht daran, dass die Bekl. die Zahlungen des Prozessgegners auf die Kostenfestse...mehr

Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr als 200,00 EUR nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte und fristgemäße eingelegte Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist unbegründet. Der Beschwerdeführer hat keinen über die bereits erfolgte Vergütungsfestsetzung hinausgehenden Anspruch. 1. Über die Beschwerde entscheid...mehr

Sowohl die Beschwerde als auch die Anschlussbeschwerde haben keinen Erfolg. Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerden ist zwar prinzipiell der Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Senat als Gesamtspruch...mehr

Rz. 40 Muster 4.8: Klage auf Ausgleich der Mittelgebühren im Bußgeldverfahren Muster 4.8: Klage auf Ausgleich der Mittelgebühren im Bußgeldverfahren _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht1 _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage2 des Angestellten Herrn _________________________ (Na...mehr

Ungeklärt und gesetzlich nicht geregelt ist nach wie vor die Frage, ob der Rechtsanwalt – will er seine BerH-Vergütung abrechnen – auch im Zeitalter des elektronischen Rechtsverkehrs den Originalberechtigungsschein vorlegen muss, oder ob die Möglichkeit der elektronischen Antragstellung auch die dazugehörigen Anlagen umfasst, also der Schein beim Anwalt verbleiben kann. Das ...mehr

Rz. 1 Die Durchsetzung von Schadenersatz und Schmerzensgeldansprüchen gegenüber dem Haftpflichtversicherer gehört zu dem täglichen Brot einer jeden Anwaltskanzlei. Der Mandant erscheint in der Kanzlei und schildert den Unfallhergang. Das mit der Regulierung beauftragte Büro hat die Haftungsfrage und die einzelnen Schadenersatzpositionen sowie den Schmerzensgeldanspruch anhan...mehr

Rz. 13 Mitunter sieht sich der Berater von Seiten des Klienten im Rahmen des Vergütungsprozesses mit der Behauptung mangelhafter Leistung konfrontiert. Nach herrschender Rechtsauffassung, kann ""der Auftraggeber eines Rechtsanwalts (…) den aus einem Anwaltsdienstvertrag entstandenen anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen...mehr

Rz. 132 Muster 2.16: Mandantenschreiben nach Verurteilung im OWi-Verfahren Muster 2.16: Mandantenschreiben nach Verurteilung im OWi-Verfahren Frau/Herrn _________________________ (Mandantschaft) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom __________________...mehr

Rz. 71 Muster 2.7: Antrag auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister Muster 2.7: Antrag auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister Kraftfahrt-Bundesamt Förderstraße 16 24944 Flensburg Per Telefax: 0461/316–1495 oder -1650 Mandantschaft: _________________________ wegen Auskunft aus dem Fahreignungsregister Sehr geehrte Damen und Herren, in der vorbezeichneten Angelegenheit zeige ich kr...mehr

Im Aufsatzteil (S. 445 ff.) befasst sich Lissner mit aktuellen Entwicklungen in der Beratungshilfe, und zwar sowohl mit dem Bewilligungsverfahren als auch mit der Vergütung und deren Festsetzung. Das LSG Thüringen (S. 449) stellt mit der einhelligen Rechtsprechung klar, dass eine einmal ausgesprochene Gebührenbestimmung bei Rahmengebühren für den Anwalt bindend ist und nachtr...mehr

Das SG Berlin hat mit seiner Entscheidung v. 16.5.2019[20] zwar nicht unmittelbar zur Möglichkeit der Leistung "pro bono", sondern über eine Klage der Beratungsperson gegen den erstattungspflichtigen Gegner zu entscheiden; im Kontext lieferte die Entscheidung jedoch wichtige Anhaltspunkte und Klarstellungen. Zunächst einmal stellte das Gericht fest, dass der Rechtsanwalt auf...mehr

Rz. 22 Muster 4.3: Abrechnung der Erstberatungsgebühr Muster 4.3: Abrechnung der Erstberatungsgebühr _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit komme ich zurück auf Ihr Schreiben vom _________________________ und kann mich m...mehr

Rz. 38 Muster 4.7: Keine Bindungswirkung an den Kostenfestsetzungsbeschluss Muster 4.7: Keine Bindungswirkung an den Kostenfestsetzungsbeschluss _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom _________________________ weis...mehr

Auch Anerkenntnisurteil löst Terminsgebühr aus Des Weiteren entsteht eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV, wenn im Verfahren nach § 495a ZPO ein Anerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung ergeht. Beispiel 11 Nach Klageerhebung (Wert: 500,00 EUR) ordnet das Gericht das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO an. Der Anwalt des Beklagten erkennt daraufh...mehr

Für den Erhalt von Telefaxsendungen kann der Anwalt keine Dokumentenpauschale erheben. VG Dresden, Beschl. v. 21.8.2019 – 12 K 2345/16.Amehr

Teilnahme an gerichtlichem Termin Kommt es zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht, so entsteht die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV. Grundsätzlich entsteht die Terminsgebühr dabei i.H.v. 1,2 (Nr. 3104 VV). Beispiel 1 Nach Klageerhebung (Wert: 500,00 EUR) ordnet das Gericht das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO an. Auf Antrag des Beklagten wird mündlich ver...mehr

Rz. 14 Muster 4.1: Deckungsanfrage Muster 4.1: Deckungsanfrage _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorbezeichneten Angelegenheit zeige ich kraft anliegender Vollmacht an, dass mich die o.g. Mandantschaft mit ihrer anwaltlichen Beratung und Ver...mehr

Die Entscheidung ist in allen Punkten zutreffend. Eine Terminsgebühr konnte nicht anfallen, da der Tatbestand der Nr. 3110 VV ausdrücklich einen gerichtlichen Termin voraussetzt oder einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft. Eine Terminsgebühr in der Variante der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV (Besprechung zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens) ist in der Zwangs...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Ein Wahlanwalt hätte einen Vorschuss in Höhe der Mittelgebühren verlangen können, und zwar sowohl für die Verfahrens- als auch für die Terminsgebühr.[1] Im Gegensatz zum Wahlanwalt steht dem beigeordneten Anwalt dagegen ein Recht auf Vorschuss hinsichtlich der Gebühren nur insoweit zu, als diese bereits angefallen sind. Bei Festgebühren, wie i...mehr

Rz. 105 Muster 2.13: Terminverlegungsantrag im OWi-Verfahren Muster 2.13: Terminverlegungsantrag im OWi-Verfahren _________________________ (Amtsgericht) _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ In der Bußgeldsache gegen _________________________ (Mandant) Aktenzeichen: _________________________ beantrage ich höflich, den Hauptverhandlungstermin v...mehr

Wartezeiten sind generell nicht geeignet, die Verfahrensgebühr nach der Nr. 3102 VV oder die Terminsgebühr nach der Nr. 3106 VV zu erhöhen. Soweit Wartezeiten und Vorhaltezeiten die Abwesenheit des Anwalts vom Kanzleisitz verlängern, sind sie im Rahmen der Bemessung des Tage- und Abwesenheitsgelds nach der Nr. 7005 VV zu berücksichtigen. Eine weitere gesonderte Berücksichtigun...mehr

Die gem. § 85 FamFG, § 104 ZPO zulässige Beschwerde hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des AG steht der Antragsgegnerin nach § 85 FamFG, §§ 103 ff. ZPO ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Antragsteller zu. 1. Ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel gegen den Antragsteller liegt vor (§ 85 FamFG, § 103 ZPO). Durch Beschluss des AG sind dem Antragsteller die Verfahrens...mehr

Ungeachtet der bewilligten Verfahrenskostenhilfe kann der bedürftige Beteiligte die Kostenfestsetzung im eigenen Namen betreiben. Der entsprechende Erstattungsanspruch steht selbstständig neben dem Beitreibungsrecht des beigeordneten Anwalts. OLG Hamm, Beschl. v. 7.12.2018 – 6 WF 297/18mehr

Der Kläger stand im hier interessierenden Zeitraum als Erster Polizeihauptkommissar im Dienst der Beklagten beschäftigt, als er sich am 29.4.2010 auf einen von Europol in Den Haag (Niederlande) ausgeschriebenen Dienstposten bewarb. Seine Bewerbung wurde am 11.5.2010, da Unionsrecht hierfür die Benennung einer zentralen "nationalen Stelle" vorschrieb, vom Bundespolizeipräsidi...mehr

Rz. 38 Muster 3.8: Mandantenschreiben nach vorläufiger Einstellung gemäß § 153a StPO Muster 3.8: Mandantenschreiben nach vorläufiger Einstellung gemäß § 153a StPO Frau/Herrn _________________________ (Mandantschaft) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verdacht ___________________...mehr

Erfreulicherweise hat sich das OLG Stuttgart von seiner früheren, in der Lit. kritisierten[28] Rspr. zur Erstattung der Gebühren nach Nrn. 2504 ff. VV distanziert und nun eine Kehrtwende vollzogen. Noch 2014[29] hat das OLG Stuttgart vertreten, dass ein starrer, weil aus Gläubigersicht perspektivloser Nullplan, nicht für das Entstehen der BerH-Gebühren ausreiche. Dies ist er...mehr

Rz. 101 Muster 2.12: Beauftragung eines Sachverständigen im OWi-Verfahren Muster 2.12: Beauftragung eines Sachverständigen im OWi-Verfahren Frau/Herrn _________________________ (Sachverständiger) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________...mehr

Rz. 48 Muster 3.10: Ratenzahlungsantrag im Strafverfahren Muster 3.10: Ratenzahlungsantrag im Strafverfahren _________________________ (Amtsgericht)1 _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ (Mandant) Aktenzeichen: _________________________ wird gegenüber der Staatsanwaltschaft beantragt, dem Manda...mehr

Der gem. § 165, § 151 VwGO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) ist nicht begründet. Durch den Beschl. d. Bayerischen VGH v. 2.6.2014 ist zwischen den Beteiligten unanfechtbar geklärt, dass die nach dem rechtskräftigen Urteil der Kammer v. 25.7.2012 von dem Kläger dem Grunde nach zu tragenden Kosten gem. § 162 Abs. 1 VwGO auch die im Verfahren vor dem ...mehr

Die Kläger hatte Klage zum SG erhoben. Ihm war der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. Mit Gerichtsbescheid v. 20.7.2012 wurde die Klage abgewiesen. Hiergegen legte der Beschwerdeführer namens des Klägers Berufung ein. Im Erörterungstermin vor dem LSG schlossen die Beteiligten sodann einen Vergleich, wonach die Kosten des Verf...mehr

Von Ursula Bumiller, Dr. Delk Harders und Werner Schwamb. 12. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XXI, 1.585 S., 109,00 EUR Auch wenn die Regelungen des FamFG gegenüber der früheren Rechtslage klarer und besser gefasst und in einem einzigen Gesetz kodifiziert sind, bleibt es doch bei der Zweispurigkeit. Während für die Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch...mehr

Leider aus der Veröffentlichung der Entscheidung nicht eindeutig ersichtlich, scheint aber zumindest eine Wahrscheinlichkeit gegeben, wonach das LG Düsseldorf[42] in seiner Entscheidung aus Oktober 2018 eine "heikle" Frage nur angerissen, jedoch nicht zu Ende gedacht hat. Korrekt geht das LG Düsseldorf davon aus, dass im Berechtigungsschein die Angelegenheit, für die die Ber...mehr

Von Bernhard Gramlich. 15. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XV, 266 S., 49,00 EUR Klein, aber fein. Etwas unscheinbar kommt der kleine Kompaktkommentar von Gramlich daher; er hat es aber in sich. Auf 266 Seiten im Kleinformat gelingt es dem Autor, die gesamten mietrechtlichen Vorschriften des BGB zzgl. der Heizkosten- und der Betriebskostenverordnung zu kommentieren. W...mehr

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und zulässig. Der Beschwerdewert von 200,00 EUR wird erreicht, weil er insgesamt eine weitere Vergütung i.H.v. 390,54 EUR begehrt. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer hat die Vergütung für das Klageverfah...mehr

Rz. 7 Muster 1.2: Schadensanmeldung im Reparaturfall Muster 1.2: Schadensanmeldung im Reparaturfall _________________________ Versicherungs-AG1 _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Verkehrsunfallangelegenheit zeige ich kraft anliegender Vol...mehr