Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

War die Hinzuziehung des auswärtigen Anwalts notwendig, so sind dessen Reisekosten in voller Höhe zu erstatten.mehr

Notwendigkeitsprüfung ist vorzunehmen Hat der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk, beauftragt er aber einen Anwalt, der seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnt, so greift die Rspr. des BGH zum Anwalt am Sitz der Partei (s.o. I. 3 b) nicht. Es ist jetzt eine weitergehende Notwendigkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs...mehr

Bei einem Parteiwechsel erhält der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 7 RVG, Nr. 1008 VV. Er ist nicht deshalb in zwei Angelegenheiten tätig, weil er sowohl den neuen als auch den alten Auftraggeber vertritt. Bei dem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Antrag auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs und dem gegen den Insolvenzverwalt...mehr

Die Verfahrensbevollmächtige des Antragsgegners hat gegen die Festsetzung ihrer Vergütung als beigeordnete Anwältin Erinnerung eingelegt. Sie wendet sich gegen die Absetzung der Verfahrensgebühr sowie dagegen, dass die Vergütung nach dem RVG in der Fassung vor dem 1.8.2013 berechnet wurde. Das FamG hat die Erinnerung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der ...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Vorliegend ist mit dem LG davon auszugehen, dass die sofortige Beschwerde im Namen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin eingelegt worden ist. Die Statthaftigkeit einer solchen Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung der Beiordnung folgt aus §§ 78c Abs. 3 analog, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (OLG Koblenz, Beschl. v. 10.10.2016 – 13 WF...mehr

Wird der Anwalt einer Partei vom Gericht pflichtwidrig nicht rechtzeitig von einer Terminsaufhebung unterrichtet, so haftet das Land der Partei auf Schadensersatz in Form der Freistellung von den durch die unnötige Reise verursachten Reisekosten des Anwalts. Die Landeskasse kann sich nicht darauf berufen, dass diese Kosten gegebenenfalls gegen den unterlegenen Prozessgegner n...mehr

Wird nachträglich eine korrigierte Rechnung zur Glaubhaftmachung eingereicht, handelt es sich nicht um eine Nachfestsetzung. Geltend gemacht wird dann nach wie vor dieselbe Position. Um eine Nachfestsetzung handelt es sich auch dann nicht, wenn eine bisher angemeldete Position anders begründet wird oder durch eine alternative andere Position ersetzt wird. Nicht nachvollziehbar...mehr

Immer wieder werden die Auswirkungen einer Verjährungshemmung nach § 8 Abs. 2 RVG in der Praxis missverstanden. Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 RVG soll den Anwalt davor bewahren, während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens Maßnahmen ergreifen zu müssen, um die Verjährung seiner Vergütung aus Vorinstanzen zu verhindern. Daher ordnet § 8 Abs. 2 RVG eine Hemmung der Verjähr...mehr

Erstattung der Anwaltskosten ist erstinstanzlich ausgeschlossen In arbeitsgerichtlichen Verfahren gelten insoweit die Vorschriften der ZPO entsprechend (u.a. §§ 46, 64 ArbGG), sodass zunächst einmal auf die Ausführungen zu den Zivilsachen Bezug genommen werden kann. Zu beachten ist allerdings die Vorschrift des § 12a Abs. 1 ArbGG. Danach sind in erstinstanzlichen Urteilsverfa...mehr

Hat der Anwalt seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks und wohnt er auch nicht im Gerichtsbezirk, so ist eine Notwendigkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO). Seine Reisekosten sind nur insoweit erstattungsfähig, als seine Hinzuziehung notwendig war. Dabei ist wiederum zu unterscheiden, wo der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz hat.mehr

Den Umfang der zu erstattenden Kosten regelt § 464a StPO. Gleiche Rechtslage wie in Zivilsachen Nach § 464a Abs. 2 StPO sind auch hier die Kosten eines Anwalts ohne weitere Prüfung als notwendig anzusehen. Aufgrund der Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO gilt für die Reisekosten dasselbe wie in Zivilsachen, sodass auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen wird. Soweit mitunter di...mehr

Abfahrtsort ist maßgebend Hat der Anwalt seinen Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks, wohnt er aber im Gerichtsbezirk, oder hat er dort seine Kanzlei, wohnt er aber außerhalb, so ist für die Erstattungsfähigkeit darauf abzustellen, von wo der Anwalt angereist ist (OLG Düsseldorf AGS 2012, 167 = zfs 2012, 287 = NJW-RR 2012, 764 = JurBüro 2012, 299 = Rpfleger 2012, 412 = R...mehr

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit richtet sich der Umfang der Kostenerstattung nach § 80 FamFG. Keine Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO Zu erstatten sind danach die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten (§ 80 S. 1 FamFG). Im Übrigen verweist das Gesetz in § 80 S. 2 FamFG ausschließlich auf § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO. Eine Verweisung auf § ...mehr

Zu Recht hat die Rechtspflegerin beim LG die streitbefangene Position im Kostenfestsetzungsbeschluss angesetzt. Beauftragt eine Prozesspartei ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom Prozessgegner eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde und führt dieser die Prüfung durch, um beurteilen zu können, ob die Hinzuziehung eines ...mehr

Der Umfang der Kostenerstattung in finanzgerichtlichen Verfahren richtet sich nach § 139 FGO. Keine Notwendigkeitsprüfung vorgesehen Nach § 139 Abs. 3 FGO sind die Kosten eines Rechtsanwalts oder eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, stets erstattungsfähig. Auch die FGO untersc...mehr

Der Umfang der Kostenerstattung in Bußgeldsachen richtet sich gem. § 105 OWiG nach § 464a StPO, sodass hier die gleichen Ausführungen gelten wie zu den Strafsachen. Gleiche Rechtslage wie in Zivilsachen Auch hier werden die Reisekosten eines Verteidigers außerhalb des Gerichtsbezirks bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet. Hinweis 1. Zu den e...mehr

Der Kl., der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH war, klagte in dieser Eigenschaft vor dem LG Dresden Ansprüche gegen den Freistaat Sachsen ein. Dabei ließ er sich durch Anwälte mit Kanzlei in Hamburg vertreten. Der Vorsitzende der Prozesskammer des LG Dresden verfügte die Aufhebung des auf den 7.4.2016 angesetzten Verhandlungstermins am 31.3.2016. Die Geschäftss...mehr

Den Umfang der Kostenerstattung regelt § 193 SGG. Keine Notwendigkeitsprüfung vorgesehen Danach ist die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig (§ 193 Abs. 3 SGG). Auch hier wird ausweislich des Gesetzeswortlauts nicht danach unterschieden, ob der Anwalt am Gerichtsort ansässig ist, im Gerichtsbezirk niedergelassen ist oder außerhalb wohnt und niederge...mehr

Das OLG Dresden erörtert in seinem Urteil, das ich übrigens im Ergebnis für zutreffend halte, sämtliche Aspekte des Verhältnisses vom Kostenfestsetzungsverfahren und der Amtshaftungsklage und bejaht dem Grunde nach auch zurecht einen Amtshaftungsanspruch des Kl. 1. Kostenfestsetzung oder Amtshaftungsklage? Der im Kostenfestsetzungsverfahren zu realisierende Kostenerstattungsan...mehr

Der am 22.11.2017 festgenommene Beschuldigte wurde am 23.11.2017 aufgrund des Haftbefehls des AG vom selben Tage in Untersuchungshaft genommen. Dieser Haftbefehl wurde ihm ebenfalls am 23.11.2017 durch das AG verkündet. Der Beschuldigte beantragte im Rahmen dieses Haftbefehlsverkündungstermins, ihm Rechtsanwalt F. als Verteidiger beizuordnen. Dem entsprach das AG noch am selbe...mehr

Die nach § 464b Abs. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist innerhalb der Frist des § 464b S. 4 StPO angebracht worden und auch sonst zulässig. Der Mindestbeschwerdewert des § 567 Abs. 2 ZPO wird überschritten. Weder dem Kostenfestsetzungsantrag noch dem Rechtsmittel steht entgegen, dass sie nicht im Namen des früheren Angek...mehr

Streitpunkt Reisekostenerstattung Über kaum eine Auslagenposition wird in der Kostenfestsetzung so sehr gestritten wie über die Reisekosten des Anwalts. Aus Anlass der aktuellen Entscheidung des BGH (Beschl. v. 9.5.2018 – I ZB 62/17, AGS 2018 319 [in dieser Ausgabe]) sollen die Grundsätze der Kostenerstattung in den einzelnen Gerichtsbarkeiten einmal näher betrachtet werden.mehr

aa) Überblick Notwendigkeitsprüfung ist vorzunehmen Hat der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk, beauftragt er aber einen Anwalt, der seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnt, so greift die Rspr. des BGH zum Anwalt am Sitz der Partei (s.o. I. 3 b) nicht. Es ist jetzt eine weitergehende Notwendigkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 A...mehr

Nach bereits erfolgter Anklageerhebung zeigte der beschwerdeführende Verteidiger im Zwischenverfahren unter Vorlage einer auf den 13.11.2013 datierenden Vollmacht des damaligen Angeschuldigten die Übernahme des Wahlmandats an und beantragte zugleich seine Beiordnung als Pflichtverteidiger. In der vom Angeschuldigten unterzeichneten und vom Verteidiger zu den Gerichtsakten ge...mehr

Rn 4 Für die Entscheidung ist das bei Eröffnungsantragstellung örtlich und sachlich zuständige Insolvenzgericht zuständig, das auch über die Verfahrenseröffnung entschieden hat. Auf die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Ankündigung hat ein Sitzwechsel des Schuldners – auch ins Ausland – keinen Einfluss.[14] Rn 5 Funktionell zuständig für die Beschlussfassung über di...mehr

Der dem Angeklagten beigeordnete Pflichtverteidiger hatte einen Vorschuss angefordert und u.a. auch eine Terminsgebühr nach Nr. 4121 VV für den Hauptverhandlungstermin am 20.2.2018. Diese Terminsgebühr setzte der Urkundsbeamte ab, weil der Termin ausgefallen sei und nicht stattgefunden habe. Der Pflichtverteidiger teilte mit, dass er am 20.2.2018 tatsächlich um 9:45 Uhr nicht...mehr

Wellner, er gehört dem VI. Zivilsenat des BGH an, hat mit diesen beiden Bänden eine Novität auf den verkehrsrechtlichen Literaturmarkt gebracht. Wer die Rechtsprechungssammlung in die Hand nimmt, erkennt schnell, wie viel Zeit man bei der Beurteilung von Haftungsschäden in Straßenverkehrsunfällen spart. Auf der Basis seiner langjährigen Erfahrung hat er die ausgewählten Ents...mehr

Herausgegeben von Uwe Schläger und Jan-Christoph Thode. 1. Aufl., 2018, Erich Schmidt Verlag. XXXVI, 627 S., 94,00 EUR, gebunden Das neue "Handbuch Datenschutz und IT-Sicherheit" ist kurz vor dem Inkrafttreten (25.05.2018) der EU-DSGVO erschienen. Es verknüpft juristische und IT-sicherheitsrelevante Thematiken miteinander. Die Herausgeber und das Autorenteam verfügen über lan...mehr

Herausgegeben von Prof. Dr. Karl Maier. 19. Aufl., 2017. Verlag C.H. Beck. LXIII, 1.696 S., 149,00 EUR Das Werk kommentiert primär die allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung (AKB) anhand der Musterbedingungen. Gegenüber der Vorauflage ist die Änderung der AKB 2015 berücksichtigt und eingearbeitet worden. Darüber hinaus werden aber auch weitere wichtige Regelungen ko...mehr

1. a) Endet das Mandat in einem gerichtlichen Verfahren vorzeitig, hat das FamG auf Antrag des Anwalts den Gegenstandswert seiner Tätigkeit im Verfahren nach § 33 RVG festzusetzen. b) Eine vorläufige Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 1 FamGKG lässt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach § 33 RVG nicht entfallen. 2. Gegen die Weigerung des FamG, eine Wertfestsetzung im V...mehr

Insbesondere die von Nr. 7004 und Nr. 7006 VV erfassten Fahrtkosten und sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise (z.B. Bahnfahrkarten, Flugtickets, Parkgebühren, Taxikosten, Übernachtungskosten) enthalten i.d.R. Umsatzsteuerbeträge des Unternehmens, das dem Rechtsanwalt diese Reisekosten in Rechnung stellt. Bei Reisekosten, die dem Rechtsanwalt von Dritten in Rechn...mehr

Zu Nr. 1 des Leitsatzes: Das OLG Rostock hat zutreffend entschieden, dass eine in eine Strafprozessvollmacht aufgenommene Abtretung des Anspruchs auf Erstattung notwendiger Auslagen nicht unwirksam ist. Das gilt insbesondere dann nicht, wenn wie in dem vom OLG Rostock entschiedenen Fall die Abtretungspassage in der Vollmacht durch Fettdruck hervorgehoben wird. Teilweise wird z...mehr

Das LG verurteilte den Angeklagten am 2.12.2010 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat der BGH mit Beschl. v. 18.7.2011 nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Das Urteil des LG ist mithin seit dem 19.7.2011 rechtskräftig. Mit Fax-Eingang am 30.12.2014 hat der Antragsteller unter selbige...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist in der Sache auch begründet. Zu Recht hat der für den Haftprüfungstermin vor dem AG am 20.12.2017 bestellte Rechtsanwalt G. eine Grundgebühr mit Zuschlag gem. § 4101 VV i.H.v. 192,00 EUR, eine Verfahrensgebühr mit Zuschlag gem. Nr. 4105 VV i.H.v. 161,00 EUR, eine Terminsgebühr mit Zuschlag gem. Nr. 4103 VV i.H...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist nach den § 9 LwVG, § 85 FamFG, § 104 Abs. 3 S. 1, §§ 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Neben den bereits mit dem angefochtenen Beschluss festgesetzten Kosten i.H.v. insgesamt 7.389,42 EUR sind zugunsten des Beschwerdeführers die beiden Terminsgebühren i.H.v. jeweils 2.313,60 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteu...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Praxistipps Personenschaden Referent: Rolf-Helmut Becker, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Bergneustadt Ort: Erfurt/Radisson BLU Hotel Datum: Freitag, 14.9.2018, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Gebühr: 195 EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht, Rechtsanwälte bis 3 Jahre nach Zulassung, Assessoren bis 3 Jahr...mehr

Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch aufgrund Erbeinsetzung als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Der Erbschaft lag ein in notariell beglaubigter Kopie vorliegendes, öffentliches Testament vom 7.7.1986 zugrunde, in der die Erblasserin den Wunsch äußerte, dass ihr Vermögen auf die Dauer von 20 Jahren nicht veräußert wird. Die bei Eintragung vom Grundbuchamt erholte Ko...mehr

"… B. I. 1. Dem Kl. steht aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG ein Anspruch zu, dass er vom Bekl. bzgl. der seinen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Terminswahrnehmung am 7.4.2016 entstandenen Reisekosten i.H.v. 289,50 EUR und deren Anspruch auf Tagesgeldpauschale gemäß Nr. 7005 VV RVG i.H.v. 70 EUR freigestellt wird. (…)" 1.2 Dem Anspruch des Kl. auf Freistellung von d...mehr

1. Über die Beschwerde war gem. § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 2. Das gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 567 Abs. 2; 569 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 2 ZPO) Rechtsmittel des Beklagten ist in der Sache u...mehr

Die Beschwerde ist vorliegend nach § 33 Abs. 3 RVG statthaft, da das AG vorliegend eine Bestimmung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit unterlassen hat und stattdessen eine hier nicht veranlasste vorläufige Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 1 FamGKG vorgenommen hat. Das AG hat insoweit verkannt, dass nach § 33 Abs. 1 Alt. 2 RVG eine gesonderte Wertfestsetzung für...mehr

Interview mit Hans-Joachim Dose, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Hans-Joachim Dose Schnitzler/FF: Herr Dose, Sie sind seit dem 18.6.2012 Vorsitzender des für das gesamte Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH. Zuvor hatten Sie das Familienrecht bereits in allen Instanzen kennengelernt: Nach Ihrer Proberichterzeit (damals durften Proberichter noch keine Fa...mehr

Die Antragstellerin war im vorliegenden, noch beim FamG rechtshängigen Ehescheidungsverfahren zunächst von Rechtsanwalt H. vertreten worden. Anhängig waren die Folgesachen Versorgungsausgleich (drei Anrechte) und Güterrecht, wobei sowohl der Antragsgegner als auch die Antragstellerin Stufenanträge auf Auskunft und noch nicht bezifferte Zahlung gestellt hatten. Mit Schriftsat...mehr

"… [4] Gem. § 32 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beantragen. Ein Gegenstandswert war hier festzusetzen, weil die StA mit ihrer Revision weiterhin eine Feststellung gem. § 111i Abs. 2 StPO a.F. erstrebte und sich die Verteidigung durch den ASt. hierauf erstreckte. Nach Nr. 4142 VV RVG fäll...mehr

Die zulässige Erinnerung (§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 RVG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat entscheidet durch den Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). 1. Ein Rechtsanwalt verdient die Terminsgebühr nach Nr. 4121 VV für die Teilnahme an der Hauptverhandlung (Vorbem. 4 Abs. 3 S. 1 VV). Er erhält die Terminsgebühr auch dann, wenn er zu ein...mehr

Beauftragt eine Prozesspartei ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung einer vom Prozessgegner eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde, entsteht der Anspruch auf eine Gebühr nach Nr. 3403 VV, wenn der Rechtsanwalt diese Prüfung durchführt, um beurteilen zu können, ob die Hinzuziehung eines beim BGH postulationsfähigen Rechtsanwalts geboten ist. OLG Düsse...mehr

Haftungsrisiken für Versicherer und Rechtsanwälte A. Einleitung Seit mehr als zehn Jahren existiert in Deutschland die Fahrerschutzversicherung, die den Kraftfahrzeugführer im Wesentlichen so stellt, wie die sonstigen Insassen im Kfz. Dies bedeutet, dass der Fahrer beim Führen des Fahrzeugs bei selbstverschuldeten oder mitverschuldeten Unfällen Schadenersatz wie ein sonstiger ...mehr

Da der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht überschritten ist, ist der als sofortige Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf als allein zulässige Erinnerung auszulegen. Die Erinnerung ist auch begründet. Für die Teilnahme des Verteidigers an der Durchsuchung ist eine Gebühr gem. Nr. 4102 Nr. 2 VV entstanden. Die Gebühr entsteht für die Teilnahme des Rechtsanwalts an Vernehmungen dur...mehr

Die Fahrerschutzversicherung ist ein wesentlicher Bestandteil einer sachgerechten Kfz-Versicherung. Gegen einen geringfügigen Prämienbeitrag können die erheblichen Risiken eines Kfz-Führers abgesichert werden. Die Versicherungsgesellschaften sind durch Schulung ihres Vertriebs gehalten, auf einen Einschluss der Fahrerschutzversicherung in den Haftpflichtversicherungsvertrag ...mehr

Erinnerung ist zulässig und begründet Die Erinnerung ist zulässig. Sie ist insbesondere gemäß § 766 Absatz 2 ZPO wegen Einwänden bezüglich der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten statthaft. Die Erinnerung ist auch begründet. Der Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist unzutreffend. Die Kosten der Zwangsvollstreckung in vierfacher Weise sind zu Unrecht ange...mehr

1. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren ist nach § 33 Abs. 1 RVG zulässig. Das Rechtsmittelverfahren ist mit der Folge abgeschlossen, dass der Rechtsanwalt seine insoweit entstandenen Gebühren geltend machen kann (§ 8 Abs. 1 S. 2 RVG). Nachdem für das Beschwerdeverfahren keine Gerichtsgebühr entstanden ist, liegen die Voraussetzungen für...mehr