Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Das Thema ist komplexer als es der Titel vermuten lässt. Eigentlich geht es um die Kriterien, Vorgehensweisen und Methoden bei der Ermittlung des überquotenmäßigen Unterhalts für Ehegatten vor und nach der Scheidung sowie des übertabellarischen Unterhalts bei minderjährigen und volljährigen Kindern sowie die Auswirkungen und Folgen hiervon. In der Vergangenheit finden sich zu...mehr

1. Das vom Verurteilten eingelegte Rechtsmittel ist gem. § 300 StPO als Beschwerde i.S.v. § 304 Abs. 1 StPO auszulegen, da dies der statthafte Rechtsbehelf gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse ist, die – wie im vorliegenden Fall – nicht durch Gesetz einer Anfechtung entzogen sind. Über diese Beschwerde hatte der Senat in der Besetzung gem. §...mehr

In letzter Zeit sind sowohl das LG Leipzig[29] und diesem folgend die in dessen Gerichtsbezirk liegenden AG[30] sowie in einer früheren Entscheidung das AG Nordhorn[31] mit der Rechtsauffassung hervorgetreten, dass dem Rechtsanwalt die von ihm verauslagte Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz., § 107 Abs. 5 OWiG nicht zu erstatten sei.[32] Vielmehr wird von de...mehr

Das Gericht setzt den Gebührenstreitwert, den es gem. § 23 Abs. 1 RVG auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung als Gegenstandswert zugrunde legt, auf 500,00 EUR fest. Dieser Bewertung liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Der Gebührenstreitwert bestimmt sich regelmäßig nach §§ 39 ff., 48 GKG, wobei in Ermangelung besonderer Vorschriften nur subsidi...mehr

Gegen das die Berufung zurückweisende Urteil des OLG hatte die Beklagte durch ihre beim BGH zugelassenen Rechtsanwälte Nichtzulassungsbeschwerde einlegen lassen. Die Begründung des Rechtsmittels ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugeleitet worden. Diese haben der Klägerin unaufgefordert mit Schreiben v. 24.11.2011 den Rat erteilt, von der Bestellung eines beim BGH...mehr

Prozessfinanzierung ist die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten Dritter gegen reine Erfolgsbeteiligung. Sie ist ein eigenes Rechtsinstitut und eine Dienstleistung sui generis mit Elementen sowohl des Versicherungs- als auch des Kreditvertrags. Die heute h.M. versteht den Finanzierungsvertrag zwischen Prozessfinanzierer und Mandant als Gesellschaftsvertrag in Form einer sti...mehr

Der Beschwerdeführer vertrat seinen Mandanten in zwei Klageverfahren vor dem SG (S 52 AS 650/06 u. S 52 AS 1864/06), wobei er jeweils im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden war. In beiden Verfahren ging es um Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des Arbeitslosengelds II, wobei unterschiedliche Zeiträume Streitgegenstand waren. Nach Erledigung beider Klag...mehr

Anfallende Kosten und Vorschüsse werden direkt an den Rechtsanwalt gezahlt. Das prozessuale und taktische Vorgehen wird sowohl vor Beginn der Anspruchsdurchsetzung als auch während des Verfahrens mit allen Beteiligten abgestimmt. Bei Verhandlungen und Gerichtsterminen sind meist Vertreter des Finanzierers als Zuhörer anwesend.mehr

Die Vergütungsberechnung eines Rechtsanwalts bedarf der Schriftform. Das setzt nicht voraus, dass seine Unterschrift lesbar sein muss. Jedoch darf es sich dabei nicht um eine bloße Paraphe, ein Handzeichen oder eine sonstige Abkürzung des Familiennamens handeln. Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeich...mehr

Kosten für die vorgerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts sind auch dann zu erstatten, wenn sie allein auf der Grundlage eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs zugesprochen wurden. AG Bergisch Gladbach, Urt. v. 11.6.2012 – 62 C 518/11mehr

Bestreitet der Antragsgegner im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG den vom Rechtsanwalt zugrunde gelegten Gegenstandswert, der noch nicht gerichtlich festgesetzt worden ist, so ist das Verfahren zunächst nach § 11 Abs. 4 RVG auszusetzen, bis die fehlende Wertfestsetzung nachgeholt worden ist. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.8.2012 – 3 Ta 130/12mehr

Auf den Kostenfestsetzungsantrag setzte der Urkundsbeamte als Reisekosten statt der 74 vom Bevollmächtigten des Erinnerungsführers angegebenen Entfernungskilometer nur 44 an. Das entspreche der Distanz zwischen dem Wohnort des Klägers und dem Gerichtsstandort. Unter Beachtung des Grundsatzes der Kostenminimierung könne nur diese Entfernung berücksichtigt werden. Grundsätzlic...mehr

Durch die Vertretung eines Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren gem. § 201 SGG entstehen Betragsrahmengebühren, wenn die Vollstreckungsgläubigerin zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört; einer Gegenstandswertfestsetzung bedarf es daher nicht. SG Fulda, Beschl. v. 5.9.2012 – S 4 U 8/06mehr

Die bloße Entgegennahme einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den vorinstanzlichen Berufungsanwalt und der Rat an den Beschwerdegegner, von der Bestellung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts bis zur Entscheidung über die Zulassung abzusehen, ist für diesen mit den Gebühren des Berufungsverfahrens abgegolten und löst keine gesonderte Gebühr nach Nr. 3403 VV aus. OLG Köln...mehr

Das AG München argumentiert, indem es darauf verweist, dass die Akteneinsicht selbst ja kostenlos sei. Nur wenn der Rechtsanwalt sich die Akte zur Erleichterung seines Geschäftsbetriebes zusenden lasse, entstünden die betreffenden Kosten und seien daher den allgemeinen Geschäftskosten zuzuordnen und deshalb mit den allgemeinen Gebühren abgegolten.[4]mehr

Der Rechtsanwalt erhält bei zusammengefasster Einspruchsentscheidung über mehrere Einsprüche mehrere Geschäftsgebühren. Dem steht nicht entgegen, dass gegen die zusammengefasste Einspruchsentscheidung eine Klage erhoben wurde, sodass sich im Gerichtsverfahren nur eine Angelegenheit ergeben hat, für die ein Gesamtstreitwert zu bilden war. Die Bildung eines Gesamtstreitwerts f...mehr

Die Auswahl des Vormundes für sein Kind kann ein nicht sorgeberechtigter Elternteil grundsätzlich nicht anfechten (OLG Bremen, Beschl. v. 24.2.2012 – 9 UF 27/12, FamRZ 2012, 1578). Ein familiärer Krankheitsfall gibt einem Sachverständigen keine Rechtfertigung für eine mehrmonatige Verzögerung der von ihm gegenüber einem Gericht übernommenen Verpflichtung zur Erstellung eines ...mehr

Bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem seit dem 1.9.2009 geltenden Recht entsteht eine Einigungsgebühr, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben (OLG München, Beschl. v. 12.1.2012 – 11 WF 2265/11, FamRZ 2012, 1580). Anders als in Unterhalts- und Kindschaftssachen, in denen eine mündliche Verhandlung oder Erörterung vo...mehr

Auch soweit sich die Klägerin gegen die Festsetzung der Terminsgebühr wendet, ist ihr Rechtsmittel begründet. Zwar kann eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV auch durch die Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer außergerichtlichen, auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung entstehen. Durch die Einbeziehung von Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts i...mehr

Die Kläger hatten zuvor einen Mietprozess geführt und waren unterlegen. Auf eine Widerklage waren sie nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Mietvertrag zur Zahlung von 102,82 EUR vorgerichtlicher Anwaltskosten der Gegenseite verurteilt worden. Das Gericht hatte den Anspruch mit einer Pflichtverletzung des Mietvertrages begründet, der die Inanspruchnahme des gegnerischen Rechtsanw...mehr

Die Gläubigerin hatte mit Schreiben v. 27.12.2011 dem Gerichtsvollzieher einen Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt. In der beigefügten Forderungsaufstellung v. 27.12.2011 war unter Nr. 4 und 6 jeweils eine Gebühr des Rechtsanwalts als Gläubigervertreter für die Zwangsvollstreckung gem. Nr. 3309 VV enthalten. Daraufhin teilte der Gerichtsvollzieher mit, dass eine Absetzung de...mehr

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In FoVo 2012, 206 haben wir auf eine Leseranfrage hin dargestellt, wie auf die Tageseinnahmen des Besitzers einer Speisegaststätte zugegriffen werden kann. Der nachfolgende Musterantrag enthält die wesentlichen Antragselemente. Er ist dabei schon auf die ab dem 1.1.2013 geltenden Rechtsverhältnisse abgestimmt. Hinweis Beachtet werden muss allerdings, dass ggf. noch ein Durchs...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Grunde nach verbleibt es dabei, dass die vollstreckbare notarielle Urkunde vom 29.4.2004 gemäß § 239 FamFG zugunsten des Antragstellers abzuändern ist. Der ihm gegen den Antragsgegner zustehende Anspruch auf Kindesunterhalt gemäß § 1601 BGB hat sich gegenüber den in der Urkunde titulierten 227 EUR infolge verände...mehr

Die konkrete Bedarfsermittlung bringt für den darlegungspflichtigen Unterhaltsberechtigten einen großen Aufwand mit sich. Dabei ist darauf zu achten, dass konsequent auf den während des Zusammenlebens gepflegten Lebenszuschnitt und das dortige Ausgabeverhalten abgestellt wird, nicht aber auf den Aufwand, den der unterhaltsberechtigte Ehegatte (in der Regel die Ehefrau) währe...mehr

Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in AGS 2012, 146 veröffentlich ist, ist der Auffassung, dass der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kostenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht getroffene Kostengrundentscheidung der Höh...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die Erstattung einer anwaltlichen Verfahrensgebühr nebst Auslagenpauschale für eine Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren nicht verlangen. Die Rechtspflegerin hat den Kostenfestsetzungsantrag daher zu Recht zurückgewiesen. 1. Die Verfahrensgebühr entsteht gem. Vorbem. 3 Abs. 2 VV für da...mehr

In der Sache bleibt das Rechtsmittel indes ohne Erfolg. Hierzu kann zunächst auf die zutreffenden Überlegungen der amtsgerichtlichen Entscheidung verwiesen werden, die sich der Senat zu eigen macht. Zu Recht hat das AG darauf hingewiesen, dass es sich um drei verschiedene Verfahren handelt, die auch in dem mündlichen Termin v. 16.4.2010 nicht verbunden worden sind. Vielmehr ha...mehr

Leitsatz Das Hessische FG befasste sich mit Urteil v. 17.10.2012 mit einem komplexen Anlagemodell zum Erwerb von Schuldverschreibungen ("Asset Linked Note") und kam zu dem Ergebnis, dass eine modellhafte Gestaltung mit vorgefertigtem Konzept i. S. d. § 15b EStG vorliegt. Die entstandenen Verluste waren daher nur beschränkt verrechenbar. Sachverhalt Eine Kommanditistin beauftr...mehr

Leitsatz Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind grundsätzlich ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. Eine Partei ist nicht gehalten, einen am Gerichtsort oder an ihrem Wohnort ansässigen Anwalt zu beauftragen. VG Würzburg, Beschl. v. 23.1.2009 – W 4 M 08.1340 1 I. Der Fall Der außerhalb des Gerichtsorts wohnende Kläger hatte einen Prozessbevollmächti...mehr

Einführung Das BVerfG hat in seiner Entscheidung v. 21.7.2010[1] die Möglichkeit eröffnet, dass das FamG den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge ganz oder teilweise gemeinsam überträgt. Da auch der EuGH festgestellt hat, dass die bisherige Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreihei...mehr

Da in dem Verfahren Antragshaftung besteht, soll vor Zahlung der Verfahrensgebühr (Nr. 1310 FamGKG-KostVerz.) keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden (§ 14 Abs. 3 FamGKG).mehr

Auch in Kindschaftssachen findet gem. § 85 FamFG das Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO statt. Autor: Dipl.-Rechtspfleger Hagen Schneider, Magdeburgmehr

1. Anwendung des FamGKG Sowohl bei den derzeitig durchgeführten Übertragungsverfahren aufgrund der Entscheidung des BVerfG als auch den zukünftigen Verfahren nach § 1626a Abs. 2 BGB-E handelt es sich um Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG. Die Verfahren gehören somit zu den Familiensachen und fallen daher in den Geltungsbereich des FamGKG. 2. Gebühren Kindschaftssachen weg...mehr

Anwalts-Marketing. Herausgegeben von Prof. Werner Pepels und Prof. Dr. Brunhilde Steckler. 2. Aufl. 2012. Verlag C. H. Beck, München. XXIII. 379 Seiten. 59,00 EUR. Angesichts der stetig steigenden Anwaltszahlen und des zunehmenden Wettbewerbs durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Banken, Versicherungen und Gewerkschaften ist der Anwaltschaft bewusst, wie wichtig es ist, die...mehr

Sowohl bei den derzeitig durchgeführten Übertragungsverfahren aufgrund der Entscheidung des BVerfG als auch den zukünftigen Verfahren nach § 1626a Abs. 2 BGB-E handelt es sich um Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG. Die Verfahren gehören somit zu den Familiensachen und fallen daher in den Geltungsbereich des FamGKG.mehr

Es ist nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG im Regelfall mit 3.000,00 EUR zu bewerten. Das Gericht kann nach § 45 Abs. 3 FamGKG in Einzelfällen einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen. Betrifft das Sorgerechtsverfahren mehrere Kinder, verbleibt es bei dem Regelwert von 3.000,00 EUR (§ 45 Abs. 2 FamGKG). Die vorgenannten Regelungen gelten wegen § 23 Abs. 1 RVG auch für die Anw...mehr

Kindschaftssachen wegen der Übertragung der elterlichen Sorge sind gebührenpflichtig. Es entsteht eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 1310 FamGKG-KostVerz. Eine sachliche Gebührenfreiheit besteht nicht. Das gilt auch für die Verfahren, die aufgrund der Entscheidung des BVerfG angestrengt werden. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG ergibt sich auch nicht daraus, dass der Mutter insowe...mehr

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung v. 21.7.2010[1] die Möglichkeit eröffnet, dass das FamG den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge ganz oder teilweise gemeinsam überträgt. Da auch der EuGH festgestellt hat, dass die bisherige Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstö...mehr

Für das Verfahren entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. Daneben kann eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) verdient werden. Umstritten ist jedoch, ob in Kindschaftssachen auch Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV entsprechend anzuwenden ist, so dass die Gebühr auch dann entstehen würde, wenn das Verfahren ohne Erörterungstermin (§ 155 FamFG) beendet wird. Da dieser ...mehr

Die Verfahren werden auf Antrag eines Elternteils eingeleitet (§ 1626a Abs. 2 BGB-E). Es handelt sich somit um ein reines Antragsverfahren, so dass der Antragsteller als Antragsschuldner für die Gerichtskosten haftet (§ 21 Abs. 1 FamGKG). Diese Haftung umfasst auch die Kosten für eventuell einzuholende Gutachten. Weiter haften der Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner (§ 24...mehr

VVG a.F. § 178b Abs. 3; MB/KT § 1 Nr. 1, 2 Leitsatz Ein nach einem Schlaganfall an einer Lesestörung (Dyslexie) leidender Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Celle, Urt. v. 24.11.2011 – 8 U 173/11 Sachverhalt Der Kl., ein Fachanwalt für Arbeitsrecht, begehrt Zahlung von Krankentagegeld für die Zeit vom 8.6.2010 bis 3....mehr

1. Bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang der obsiegenden Partei vom Prozessgegner Kosten zu erstatten sind, ist zwischen dem Innenverhältnis des Auftraggebers zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis zum Prozessgegner zu unterscheiden. a) Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Auftraggeber im Innenverhältnis zur Z...mehr

Die Entscheidungen des OLG Köln und des AG Siegburg sind zutreffend. Das OLG hatte die Sache zwar, weil das AG Siegburg[1] über die Erinnerung des die Antragsteller vertretenden Verfahrensbevollmächtigten nicht abschließend entschieden, vielmehr nur ausgeführt hatte, dass "die Rechtsauffassung der Rechtspflegerin, die Terminsgebühr werde durch außergerichtliche Verhandlungen...mehr

Häufig muss anlässlich der Bearbeitung eines Mandats eine Einwohnermeldeamts- oder Gewerbeamtsauskunft eingeholt werden. In der Regel beauftragt der Mandant damit den Anwalt, der die von ihm verauslagten Kosten dann als Aufwendungen nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG i.V.m. § 670 BGB in seine Rechnung aufnimmt. Rechnet der Anwalt dann mit dem Rechtsschutzversicherer ab, ist er...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands, so erhöht sich in gerichtlichen Verfahren seine Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG um 0,3 für jeden weiteren Auftraggeber. Viele Anwälte meinen, diese Gebührenerhöhung setze sich ohne Weiteres auch im Kostenfestsetzungsverfahren bzw. in einem Verfahren über die Erinnerung oder die sofortige Beschwerde ge...mehr

Die beiden minderjährigen Kinder des Antragsgegners hatten diesen vorgerichtlich mehrfach aufgefordert, Unterhalt nach Einkommensgruppe 2 zu zahlen. Der Antragsgegner wandte sich daraufhin an das zuständige Jugendamt, das für ihn den Unterhalt berechnen und eine Jugendamtsurkunde erstellen sollte. Eine Reaktion des Jugendamtes erfolgte wegen Überlastung jedoch nicht, sodass ...mehr

1. Ausgangspunkt[1] der Diskussion auf der 63. und 64. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern war die Ausschreibung von Vertretungsmandaten in sozialgerichtlichen Verfahren durch die Agentur für Arbeit in Berlin. In der Ausschreibung wurde mitgeteilt, dass es um ca. 1.400 Fälle im Jahr gehe. 2. Gem. § 2 BRAO übt der Rechtsanwalt einen freien Beruf aus, der Zug...mehr

Zweckentsprechende Kosten sind zu erstatten Nach § 162 Abs. 1 VwGO gehören die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu den erstattungsfähigen Kosten. Grundsätze der Reisekostenerstattung gelten nicht für den im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt Es kann dahinstehen, ob die Überlegungen des Urkundsbeamten z...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Das OLG hat seine in FamRZ 2011, 1610 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Beiordnung eines Anwalts setze gem. § 78 Abs. 2 FamFG voraus, dass die Sach- und Rechtslage schwierig sei. Dabei genüge es, wenn nur die Sach- oder nur die Rechtslage schwierig sei. Entscheidend sei, ob ein bemittelter Rechtsuchender, ...mehr