Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

C.H. Beck, 1. Aufl. 2011, 284 Seiten, 32,90 EUR, ISBN: 987-3-40660-445-4 Harbauer hat in Fortbildungskursen gern erwähnt, dass sich Rechtsschutzversicherungsjuristen auf Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht einlassen müssen. Diesen Nährboden bringt Schneider locker mit. Er ordnet die Fülle des Stoffes systematisch. Vor der Folie der ARB 2008 arbeitet er die Strukturen der Rech...mehr

Hier war der Unterhalt zwar ursprünglich durch einen Vergleich festgelegt worden. Das jetzige Abänderungsbegehren richtete sich aber nicht gegen diesen Vergleich, sondern gegen das erste Urteil aus dem Jahr 2007, mit dem der Vergleich bereits abgeändert worden war. Maßgeblich ist die Situation bei der letzten mündlichen Verhandlung im Ursprungsverfahren oder, wenn es – wie h...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Wird ein widerruflicher Vergleich geschlossen, ist damit das Verfahren noch nicht beendet. Es endet erst mit Ablauf der Widerrufsfrist, sofern kein Widerruf erfolgt. Wird ein Anwalt in dieser Phase bestellt, verdient er also zunächst einmal die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV, die sich allerdings gegebenenfalls nach Nr. 3101 VV auf 0,8 ermäß...mehr

Eine ordnungsgemäße Entscheidung des Abteilungsrichters über die Erinnerung des Antragstellers liegt (noch) nicht vor. Die Sache war deshalb unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das AG zurück zu verweisen (Hartmann, KostG, 42. Aufl. 2012, § 56 RVG Rn 8 a.E. unter Hinweis auf OLG Bamberg JurBüro 1991, 696; ebenso OLG Frankfurt JurBüro 1988, 481; OLG Düsseldorf NJOZ 2005,...mehr

Die Berufung der Kläger hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das LG hat der Klage zutreffend nur i.H.v. 2.103,60 EUR nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Vorbringen der Kläger in der Berufungsbegründung rechtfertigt keine den Klägern günstigere Beurteilung. I. Der Anspruch der Kl...mehr

Der Anwalt hatte den Betroffenen im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde verteidigt. Das Verfahren wurde auf Kosten der Verwaltungsbehörde eingestellt. Gegen den nachfolgenden Kostenfestsetzungsbescheid der Behörde stellte der Anwalt gem. §§ 108, 62 OWiG Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Das AG gab dem Antrag statt und legte die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf ...mehr

Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind grundsätzlich ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. Eine Partei ist nicht gehalten, einen am Gerichtsort oder an ihrem Wohnort ansässigen Anwalt zu beauftragen. VG Würzburg, Beschl. v. 23.1.2009 – W 4 M 08.1340mehr

Die Erinnerung des Antragstellervertreters ist gem. §§ 56 Abs. 1, 33 RVG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg: 1. Für die Tätigkeit des Antragstellervertreters ist eine Terminsgebühr entstanden gem. Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 VV. Der Antragstellervertreter hatte – ohne Mitwirkung des Gerichts – jedenfalls an zwei auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechunge...mehr

1. Beauftragt die Partei neben dem Hauptbevollmächtigten einen Terminsvertreter für die Wahrnehmung des auswärtigen Verhandlungstermins und wirken beide Anwälte an einer Einigung mit, entsteht für beide Anwälte die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV. 2. Die doppelte Einigungsgebühr ist jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn die Mehrkosten des Unterbevollmächtigten die e...mehr

Keine Notwendigkeitsprüfung Die Entscheidung ist zutreffend. Nur hinsichtlich der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts ist zu prüfen, ob dessen Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war (§ 91 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. ZPO). Nach § 91 Abs. 2 S. 1, 1. Hs. ZPO sind die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk nied...mehr

Der Anwalt war in einem Strafverfahren als Pflichtverteidiger bestellt. Gegenstand dieses Verfahrens waren auch vermögensrechtliche Ansprüche des Geschädigten. Nach Abschluss des Verfahrens meldete der Anwalt u.a. auch eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV zur Festsetzung an, die der Urkundsbeamte absetzte. Auf die Erinnerung änderte das LG die Festsetzung des Urkundsbeamte...mehr

Der obsiegende Streitgenosse kann die gesamten von ihm geschuldeten Gebühren des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vom Prozessgegner erstattet verlangen, wenn der Anwalt wegen der Zahlungsunfähigkeit des unterlegenen anderen Streitgenossen von diesem keine Vergütung erhält. Die Behauptung, der gemeinsame Anwalt habe von dem nunmehr zahlungsunfähigen Streitgenossen einen anz...mehr

Die beanstandeten Kostenfestsetzungsbeschlüsse des LG sind teilweise abzuändern, denn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat vorliegend neben der unstreitig entstandenen Verfahrensgebühr eine Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV verdient. Nach der gesetzlichen Regelung reicht es dafür aus, dass eine Besprechung stattfindet, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Ve...mehr

Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH sind die Kosten eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts nur dann erstattungsfähig, wenn es nicht mehr zur Bestellung eines BGH-Anwalts kommt. BGH, Beschl. v. 10.7.2012 – VI ZB 7/12mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Ob der Anwalt eine die Schwellengebühr von 1,3 übersteigende Geschäftsgebühr berechnen darf, ist nämlich keine Frage des ihm in § 14 Abs. 1 RVG bei der Bestimmung von Rahmengebühren eingeräumten Ermessens. Sie hängt vielmehr allein davon ab, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG, nämlich eine umfangreiche oder schwi...mehr

“… 3. Dem Kl. steht gegenüber der Bekl. auch ein Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz gem. RS 1, RS 2 Ziff. 1 der “Versicherungsbedingungen Besonderer Teil – Rechtsschutz' der Bekl. i.V.m. dem geschlossenen Versicherungsvertrag zu. Die Bekl. muss sich zwar entgegen den Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung nicht die Anerkenntnisf...mehr

Veranstaltungen bis November 2012 Thema: Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Referent: JR Hans-Jürgen Gebhardt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Homburg/Saar Ort: Oldenburg/City Club Hotel Datum: Samstag,10.11.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 J...mehr

[4] “I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: [5] VV-RVG Nr. 2300 sehe vor, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden könne, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen sei. Dementsprechend sei bei der vom Gericht anzustellenden Schlüssigkeitsprüfung vor Erlass eines Versäumnisurteils nicht nur zu prüfen, ob die verla...mehr

Der außerhalb des Gerichtsorts wohnende Kläger hatte einen Prozessbevollmächtigten beauftragt, der seine Kanzlei weder am Sitz des Gerichts noch am Sitz der Partei unterhielt, sondern an einem weiter vom Gericht entfernten Ort, der allerdings immer noch im Gerichtsbezirk lag. Nach Abschluss des Verfahrens meldete der Kläger die ihm entstandenen Kosten zur Festsetzung an, dar...mehr

Einigungsgebühr kann für jeden Anwalt entstehen Eine Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung an einer Einigung. Sie ist dabei nicht auf den Hauptbevollmächtigten beschränkt. Auch sonstige beteiligte Anwälte (Terminsvertreter, Verkehrsanwalt) können durch entsprechende Mitwirkung die Einigungsgebühr verdienen. Das ergibt sich schon aus der Stellung der Einigungsgebühr in T...mehr

Das OLG hatte die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen hatten die Beklagten Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, die dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt wurde. Später hat der Kläger für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren BGH-Anwälte mit seiner Vertretung beauftragt, die Zurückweisung beantragt und diesen Antrag auch begründ...mehr

Es gibt eine unverkennbare Tendenz in der Rechtsprechung, einen Anwalt letztlich für Fehler des Gerichts (für die es ja gemäß § 839 Abs. 2 BGB eine Haftung nur bei Rechtsbeugung gibt) in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb sollte in gerichtlichen Verfahren nicht nur der für eine Unterhaltsbegrenzung relevante Sachverhalt vorgetragen, sondern zusätzlich auch, obwohl rechtlic...mehr

Dem (hilfsweise gestellten) Antrag, eine Entscheidung dahingehend zu treffen, dass die dem Antragsteller entstandenen Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren für notwendig erklärt werden, über den zu entscheiden ist, nachdem die Kostenbeamtin eine Festsetzung der begehrten Geschäftsgebühr ohne eine solche gerichtliche Entscheidung abgelehnt hat, konnte nicht stattgegeben werden....mehr

Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 179,15 EUR aus dem Anwaltsvertrag i.V.m. §§ 675, 611 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 2 S. 1, 14 Abs. 1, 34 Abs. 1 S. 3 RVG. Zwischen den Parteien wurde ein Anwaltsvertrag geschlossen. Der Beklagte hat den Kläger um anwaltliche Beratung ersucht, der Kläger hat diesen...mehr

Bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstberatung gilt nach § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung im Regelfall als stillschweigend vereinbart. Auf die Entgeltlichkeit der Erstberatung muss der Anwalt nur bei erkennbarer Fehlvorstellung oder wirtschaftlichen Problemen des Mandanten hinweisen. AG Wiesbaden, Urt. v. 8.8.2012 – 91 C 582/12 (18)mehr

Ist der Anwalt im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordnet und führt er mit dem Gegner oder einem Dritten (hier Jugendamt im Verfahren auf Kindesunterhalt) eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens, löst dies eine Terminsgebühr aus, die von der Staatskasse zu übernehmen ist. AG Siegburg, Beschl. v. 22.6.2012 – 316 F 148/11mehr

Führt der bereits mit der Einreichung der Klage beauftragte Anwalt noch ein Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Haftpflichtversicherers zur Vermeidung oder Erledigung des Klageverfahrens, entsteht hierfür eine 1,2-Terminsgebühr. KG, Beschl. v. 16.7.2012 – 2 W 106/11mehr

Eine Terminsgebühr entsteht auch dann, wenn die Anwälte der Parteien eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens führen, selbst wenn das Gericht anschließend ankündigt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückweisen zu wollen. OLG Köln, Beschl. v. 21.3.2012 – 17 W 46/12mehr

Die geplante "Punktereform" aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und die Auswirkungen auf die anwaltliche Beratungspraxis ist das "Aufregerthema" der vergangenen Monate. Wann allerdings der angekündigte Referentenentwurf tatsächlich auf den Weg gebracht und der Streit um Tattagprinzip oder Rechtskraftprinzip beendet sein wird, ist derzeit o...mehr

Ist der Anwalt im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordnet und führt er mit dem Gegner oder einem Dritten (hier Jugendamt im Verfahren auf Kindesunterhalt) eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens, löst dies eine Terminsgebühr aus, die von der Staatskasse zu übernehmen ist. OLG Köln, Beschl. v. 5.6.2012 – 27 WF 21/12mehr

Stellt der Anwalt gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid der Verwaltungsbehörde Antrag auf gerichtliche Entscheidung, so erhält er hierfür gem. Vorbem. 5 Abs. 4 VV eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und nicht lediglich eine 0,5-Gebühr nach Nr. 3500 VV. AG Gießen, Beschl. v. 5.3.2012 – 5613 OWi 166/11mehr

a) Bei der nach § 50 Abs. 1 VersAusglG ausgesetzten Sache handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren (Art. 111 Abs. 4 FGG-RG), auf das das seit 1.9.2009 in Kraft getretene Verfahrensrecht des FamFG Anwendung findet (BGH FamRZ 2012, 98 ff.). Infolgedessen vermag der Umstand, dass in dem früheren Verbundverfahren (neben der Ehesache auch über den Versorgungsausgleich) mü...mehr

Stellt der Anwalt gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid der Verwaltungsbehörde Antrag auf gerichtliche Entscheidung, so erhält er hierfür nach Vorbem. 5 Abs. 4 VV eine 1,3-Verfahrensgebühr aus Nr. 3100 VV und nicht lediglich eine 0,5-Gebühr nach Nr. 3500 VV. Das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die aufgrund eines erfolgreichen Antrags auf gericht...mehr

Entscheidung entspricht der ganz h.M. Das OLG Düsseldorf folgt der ganz h.M. (KG RVGreport 2011, 142 = JurBüro 2011, 254; OLG Hamburg StraFo 2010, 307 = NStZ 2010, 652; OLG Oldenburg AGS 2010, 427 = NdsRpfl 2010, 256 = StraFo 2010, 306; OLG Stuttgart AGS 2009, 387 = Justiz 2009, 201 = NJW-Spezial 2009, 313 u. 493 = NStZ-RR 2009, 264; OLG Bamberg StRR 2009, 3 = NStZ-RR 2009, 1...mehr

Erneut hat der BGH in dieser Entscheidung einen Anwaltsfehler im Zusammenhang mit der Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts festgestellt. Der Anwalt, der dort ein früheres Unterhaltsabänderungsverfahren betrieben hatte, wird nun hoffen, dass sich der Schaden in Grenzen hält. Das kann aber nur noch geschehen, wenn das OLG, an das der BGH zurückverwiesen hat, eine v...mehr

Dr. Hanspeter Daragan, Raymond Halaczinsky, Dr. Christopher Riedel zerb verlag, 2. Aufl. 2012, 1.510 Seiten gebunden, 139,– EUR ISBN 978-3-941586-52-9 Rechtsfragen des Erbschaftsteuerrechts und der erbschaftsteuerlichen Bewertung erlangen in der Beratungspraxis eine immer größere Bedeutung. Die Nachfolgeplanung gerade im Hinblick auf die erbschaftsteuerlichen Konsequenzen rückt...mehr

Der Anspruch auf Festsetzung der Kopierkosten erfolgt aus Nr. 7000 VV. Gem. Nr. 7000 Nr. l Buchst. a) VV sind Kosten für Ablichtungen aus Behörden- und Gerichtsakten zu ersetzen, soweit deren Herstellung zur sachgerechten Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Dass unter dem Gesichtspunkt der Rechtswahrnehmungsgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten auch bei der Berat...mehr

Die Erinnerung erweist sich als begründet, weshalb die Vergütungsfestsetzung abzuändern war. Die Anschlusserinnerung ist hingegen nicht begründet. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren, die dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der La...mehr

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der beigeordneten Rechtsanwältin stehen die beantragten drei Zusatzgebühren nach Nr. 4116 VV (Teilnahme an der Hauptverhandlung für mehr als fünf und bis zu acht Stunden) sowie die beantragte Zusatzgebühr nach Nr. 4117 VV (Teilnahme an der Hauptverhandlung für mehr als acht Stunden) nicht zu. Es geht vorliegend ausschließlich um di...mehr

Das ArbG hat der Erinnerung der Beschwerdeführer zu Recht nicht abgeholfen. Die Beschwerdeführer haben gegen die Landeskasse keine Gebührenansprüche; der Festsetzungsantrag wurde daher zu Recht zurückgewiesen. a) Der gegen die Landeskasse gerichtete Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach dem Beschluss, durch den Prozesskostenhilfe bewilligt und de...mehr

Das AG hatte der Rechtsuchenden einen Berechtigungsschein für die Beratung anlässlich eines Strafverfahrens wegen des Vorwurfes einer fahrlässigen Körperverletzung erteilt. Die Antragstellerin hat daraufhin den Erinnerungsführer mit der Beratung beauftragt. Nach durchgeführter Beratung beantragte der Erinnerungsführer die Festsetzung seiner Vergütung, darunter auch einer Dok...mehr

Die vorbehaltlos auf eine Rechnung geleistete Teilzahlung lässt für sich genommen weder auf ein abstraktes noch auf ein bestätigendes Schuldanerkenntnis oder einen Ratenzahlungsvergleich schließen. Eine anwaltliche Beratung liegt vor, wenn der Rechtsanwalt auftragsgemäß nur im Innenverhältnis zum Mandanten beratend tätig wird, also kein anderes Geschäft, insbesondere keine Ve...mehr

Ein Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse setzt voraus, dass der Rechtsanwalt während seiner Beiordnung anwaltlich tätig geworden ist; dass der Gebührenanspruch während der Beiordnung entsteht (widerruflicher Vergleich vor Beiordnung, Ablauf der Widerrufsfrist nach Beiordnung genügt nicht). LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.6.2012 – 17 Ta ...mehr

Ermäßigung der Terminsgebühr bei Versäumnisentscheidung Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren erhält der Anwalt eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV. Diese 1,2-Terminsgebühr reduziert sich nach Nr. 3105 VV auf 0,5, wenn zu dem anberaumten gerichtlichen Termin der Gegner nicht erschienen oder auch nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich der Antrag auf Erlass ...mehr

Der geneigte Leser wird sich daran erinnern, dass am 11.11.2011 (pünktlich zum Beginn des rheinischen Karnevals) der Referentenentwurf zum 2. KostRMoG vorgelegt worden war. Nach Stellungnahme der Länder und der beteiligten Verbände liegt nunmehr der Regierungsentwurf vor, der am 29.8.2012 vom Kabinett beschlossen worden ist. Gegenüber dem Referentenentwurf ergeben sich umfang...mehr

Ein Rechtsanwalt, der seinen Mandanten berät, um die Reaktion in einem Strafverfahren zu besprechen, benötigt dazu Ablichtungen aus der Ermittlungsakte. Deshalb besteht auch in Beratungshilfesachen Anspruch auf Erstattung der von dem Rechtsanwalt gefertigten Fotokopien aus der Staatskasse. Es ist auch grundsätzlich notwendig, den gesamten Inhalt der Strafakte zu kopieren. AG R...mehr

Gem. Vorbem. 3.2.1. Nr. 2. b), Nr. 3200 VV verdient der Rechtsanwalt in Verfahren über Beschwerden gegen die Endentscheidungen in Familiensachen (u.a.) eine 1,6-Verfahrensgebühr. (Nur) diesen Rechtszustand referiert die von der Antragsgegnerin zitierte Kommentierung von Baumgärtel/Hergenröder/Houben/Hergenröder, RVG, 15. Aufl., Vorbem. 3.2.1 VV Rn 6 und 8. Indessen handelt e...mehr

Klaus Schnitzler Nachdem wir im Jahr 2012 das 15-jährige Bestehen der Zeitschrift Forum Familienrecht (vgl. Mai-Heft 2012) feiern konnten, stehen auch noch andere Jubiläen an: 15 Jahre Fachanwaltschaft für Familienrecht Seit 1997 gibt es den Fachanwalt für Familienrecht. Er ist ein Erfolgsmodell. Inzwischen haben sich über 8.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Prüfung fü...mehr

Wartezeiten und Vorhaltezeiten, wie sie durch Pausen und Unterbrechungen während der Verhandlung entstehen, sind typische Begleiterscheinungen des Berufsbildes des Rechtsanwaltes und weder eigenständig vergütungspflichtig, noch stellen sie Besonderheiten dar, die durch Ausweitung bestehender Vergütungstatbestände aufgefangen werden müssen. Die nachträgliche Geltendmachung ein...mehr

Abschließend stellt sich die Frage, wie einem Regress in diesem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens vorgebeugt werden kann. Eine Beratung des Mandanten ist allein durch das Vorhaben beträchtlich umfangreicher, weil eine individuelle Prüfung bei Vorliegen von eingetragenen Punkten im VZR in jedem Falle stattfinden muss. Eine ökonomische Kompensation des erhöhten Arbeitsaufwan...mehr