Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 34 Nicht zum Entgelt gehört die gesetzlich geschuldete USt (Abs. 1 S. 2 am Ende; ebenso Art. 78 S. 1 Buchst. a MwStSystRL). Als Entgelt wird vom Gesetzgeber also das Nettoentgelt angesehen. Die USt ist eine Art durchlaufender Posten, der innerhalb der Unternehmerkette die einzelnen Unternehmer – unabhängig von der Höhe des Steuersatzes – nicht belasten soll. Der umsatzst...mehr

Rz. 41 Echte Schadensersatzleistungen sind kein Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung. Soweit Schadensersatz geleistet wird, fehlt ein Leistungsaustausch; denn Schadensersatz wird nicht geleistet im Hinblick auf eine Lieferung oder sonstige Leistung, sondern weil der Schädiger nach Vertrag oder Gesetz für einen Schaden einzustehen hat. Es ist daher im Einzelfall ...mehr

Rz. 14 Auch bei einer Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind vertraglich vereinbarte oder gesetzlich vorgeschriebene Formvorschriften zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Schriftform nach § 623 BGB. Die Kündigung kann vom Insolvenzverwalter selbst oder von einem gesetzlich oder rechtsgeschäftlich bevollmächtigten Vertreter ausgesprochen werden.[1] Die V...mehr

Das Positive vorweg: Anders als Steuerberater dürfen Sie als "Buchführungshelfer" Werbung für Ihr Angebot machen. Sie unterliegen damit nicht dem Werbeverbot des § 8 Steuerberatungsgesetz. Sie dürfen sich als Buchhalter bezeichnen und geprüfte Bilanzbuchhalter sowie Steuerfachwirte dürfen auch unter ihrer Berufsbezeichnung werben. Allerdings müssen Sie in Bezug auf den Inhalt...mehr

Sichern Sie sich und Ihr Unternehmen bereits vor dem Start mit den entsprechenden Verträgen nach aktueller Gesetzeslage ab. Im Einzelnen können das sein: Miet- und Pachtverträge Leasingverträge Kaufverträge Lieferverträge Kooperationsverträge Projektverträge Darlehensverträge Gesellschafterverträge Geschäftsführervertrag Arbeitsverträge Honorarverträge Ehevertrag Praxis-Tipp Wichtige Ver...mehr

Besonders in der Startphase besteht die Gefahr, dass Sie in die Falle der Scheinselbstständigkeit geraten. Betreuen Sie nur einen Mandanten oder erwirtschaften Sie mit einem großen Auftrag Ihres gesamten Umsatzes über einen längeren Zeitraum, kann schon Scheinselbstständigkeit gegeben sein. Scheinselbstständigkeit liegt auch vor, wenn Sie zwar nach der zugrunde liegenden Ver...mehr

Grundsätzlich können Sie jede Rechtsform wählen. Sie können Ihr Lohn- und/oder Buchführungsbüro als Einzelunternehmen oder als Personengesellschaft wie z. B. GbR oder OHG betreiben. Auch die Eintragung einer GmbH oder Limited ist möglich. Wollen Sie das Lohn- und Buchhaltungsbüro allein gründen oder starten Sie mit einem oder mehreren Partnern gemeinsam? Die Zusammenarbeit mi...mehr

Dr. Markus Wollweber, Dipl.-Finw. (FH), RA/FASt / Michael Görlich, RA/FASt[*] Kryptowährungen und Non-Fungible-Token (NFTs) sind im Mainstream angekommen. Von den Rekord-Kurssteigerungen des Bitcoins und anderer führender Kryptowährungen bis in das Jahr 2021 angelockt, investiert zwischenzeitlich eine Vielzahl "normaler" Steuerpflichtiger. Zugleich existiert eine erhebliche A...mehr

Als fehlerhafte Beschlüsse kommen in Betracht: anfechtbare Beschlüsse nichtige Beschlüsse unwirksame Beschlüsse Scheinbeschlüsse Achtung Komplexität des Beschlussmängelrechts Fehlerhafte Beschlüsse können mit unterschiedlichen Mitteln angegriffen werden. Das Beschlussmängelrecht ist jedoch sehr komplex und es empfiehlt sich daher bei der Ausübung dieser Rechtsmittel einen Rechtsan...mehr

Anforderung: Keine Beeinträchtigung der Aussagekraft Auf einzelne der o. a. Angaben kann verzichtet werden, "soweit wegen der besonderen Umstände im Einzelfall die erforderliche Aussagekraft und Überprüfungsmöglichkeit" nicht beeinträchtigt wird. Bei Kundendienstmonteuren und Handelsvertretern mit täglich wechselnder Auswärtstätigkeit reicht es z. B. aus, wenn sie angeben, we...mehr

Rz. 33 Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken des Bundesverfassungsgerichts[1] wurde die Vorgängerregelung des § 9 Abs. 1 Satz 1 durch das Änderungsgesetz v. 3.7.1992[2] um den Halbsatz 2 erweitert. Diese Regelung wurde nun in § 17 Abs. 1 Satz 2 unverändert übernommen. Hiernach ist das Überschreiten der 2-Wochen-Frist für den Kündigungsschutz unschädlich, wenn es auf einem...mehr

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Grundsätzlich kann sich der Geschäftsführer sowie auch jeder Gesellschafter zur Vorbereitung auf die Gesellschafterversammlung an einen Dritten, insb. einen Rechtsanwalt oder Steuerberater, wenden. Dies geht auch dann, wenn er besonders zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Soll der Berater hingegen auch in der Gesellschafterversammlung anwesend sein, bedarf dies entweder ei...mehr

Rz. 76 Solange der Kündigungsberechtigte die Aufklärung des Sachverhalts durchführt, kann die Ausschlussfrist nicht beginnen. Das BAG nimmt insofern an, die Frist des Abs. 2 werde "gehemmt", solange der Kündigungsberechtigte "aus verständlichen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt."[1] D. h., dass der Kündigungsberechtigte sein Kündigungsrecht verliert, ...mehr

Rz. 82 Gewissermaßen zwischen den Kategorien von Dauertatbestand und lediglich fortwirkendem Vertrauensverlust liegt die Verdachtskündigung.[1] Der Arbeitgeber muss diese innerhalb von 2 Wochen aussprechen, nachdem er die relevanten Umstände vollständig kennt, die er für eine Verdachtskündigung für notwendig erachtet.[2] Er darf mit der Kündigung nicht warten, bis der Arbeit...mehr

Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen: Mit Urteil vom 20.1.2022 (EuGH v. 20.1.2022 – C-90/20 – Apcoa Parking Danmark, UR 2022, 172), entschied der EuGH, dass die Kontrollgebühren, die eine mit dem Betrieb privater Parkplätze betraute Gesellschaft des Privatrechts in dem Fall erhebt, dass Kraftfahrer die allgemeinen Nutzungsbedingungen für diese Parkplätze nicht be...mehr

Problemüberblick Die Berufungsbegründungsfrist beträgt 2 Monate. Sie beginnt gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils, spätestens 5 Monate nach dessen Verkündung, und damit gleichzeitig mit der Berufungsfrist (§ 517 ZPO). Die Berufungsbegründungsfrist kann verlängert werden. Ohne Einwilligung um bis zu 1 Monat, wenn nach freier Überzeugung...mehr

Problemüberblick Im Fall hat das LG das falsche Rechtsmittel zugelassen. Der BGH korrigiert das, indem er die Zulassung der nicht statthaften Rechtsbeschwerde in die Zulassung einer statthaften weiteren Beschwerde umdeutet. Das ist gut vertretbar. In der Sache ging es um die Anwendung des § 9 ZPO auf künftiges Hausgeld. Die Beschwerdeführerin hat dabei nach Hinweisen des KG B...mehr

Ein AG verurteilt Wohnungseigentümer B, an die klagende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K einen Betrag in Höhe von 1.096,47 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Eine Feststellungswiderklage des B weist es ab. In dem Termin vor dem AG wird B durch einen Rechtsanwalt Z vertreten. Das Urteil wird laut Postzustellungsurkunde ungeachtet dessen nicht Z, sondern B persönlich am 6.8.2020...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um den Rechtsmittelstreitwert, wenn sich ein Wohnungseigentümer gegen den Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG wendet. Rechtsmittelstreitwert: Maßgeblich ist die Abrechnungssumme Der BGH entscheidet sich dafür, dass für die Beschwer die Abrechnungssumme maßgeblich ist. Diese Sichtweise führt dazu, dass grundsätzlich alle Berufungen zulässig sin...mehr

Der Vermieter darf die Daten seiner Mieter, soweit erforderlich, auch im Rahmen einer Rechtsberatung bzw. zum Zwecke der Steuerberatung und -erklärung einem Anwalt bzw. Steuerberater übermitteln. Es handelt sich nicht um eine Auftragsdatenverarbeitung. Vielmehr wird fremde Fachleistung bei eigenständiger Verantwortung des Beraters in Anspruch genommen.[1] Da es sich um eine ...mehr

Jeder Betroffene hat das Recht zu erfahren, welche Daten von ihm zu welchem Zweck gespeichert wurden (Art. 15 DSGVO). Sofern die Person, deren Daten verarbeitet werden, die Daten nicht selbst übermittelt oder von der Verarbeitung, beispielsweise durch die Weitergabe an Dritte, nichts weiß, muss sie über die Verarbeitung informiert werden. Dabei muss der Vermieter dem Betroffe...mehr

Die Betriebsausgaben (Zeilen 23 bis 72) sind im Wesentlichen nach Aufwandsarten gegliedert, allerdings wird dieses Prinzip vielfach, z. B. bei Abschreibungen, Grundstückskosten und Schuldzinsen, durchbrochen. Grundsätzlich sind auch Betriebsausgaben stets mit dem Nettobetrag anzusetzen. Etwas anderes gilt nur, so auch die Anleitung zu den Zeilen 23 bis 72der Anlage EÜR, für ...mehr

Folgende beispielhaft aufgeführten Wirtschaftsgüter können als geringwertige Wirtschaftsgüter behandelt werden, wenn ihre Anschaffungs- oder Herstellungskosten 800 EUR (bzw. 410 EUR bis 2017) nicht übersteigen. Bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als 250 EUR (bis 2017: 150 EUR) bis einschließlich 1.000 EUR (die ursprünglich mit dem Wachstumschancengesetz vorge...mehr

Dr. Markus Wollweber, Dipl.-Finw. (FH), RA/FASt[*] Die Umstrukturierung ist – auch in der mittelständischen Einheit – komplex und haftungsgeneigt. Die einzelnen Maßnahmen tangieren in der Regel unterschiedliche Steuerarten auf unterschiedlichen Ebenen für eine Mehrzahl von Betroffenen. Der nachstehende Beitrag beleuchtet – gleichsam vom Schreibtisch des Autors genommen – typi...mehr

Rz. 2 Vorgängervorschrift bis zum 31.12.2011 war § 172 Abs. 2 SGB VI. Die Regelung des § 172a betrifft Beschäftigte, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit sind. Nach näherer Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden befreit u. a. Beschäftigte für die Beschäftigung, wenn sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Ve...mehr

Dr. Heinz-Willi Kamps, RA/FASt / Dr. Torben Gravenhorst, RA[*] Grundstücke, die zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden (also insb. Wohnungen und Wohnhäuser), sind seit jeher Gegenstand von An- und Verkauf. Befindet sich ein solches Eigenheim im Nachlass, ist den Erben oftmals nicht bekannt, wann dieses vom Erblasser erworben wurde. Soll der Nachlass – oder Teile hiervon – verä...mehr

Für eine ordnungsgemäße Rechnung müssen gewisse Pflichtangaben aufgeführt werden.[1] Wobei in § 14 Abs. 4 UStG die grundlegenden Pflichtangaben geregelt sind und in § 14a UStG weitere Pflichtangaben in besonderen Fällen.[2] Fehlen Pflichtangaben oder sind sie unrichtig, stellt sich für den Rechnungsempfänger die Frage, ob dies zu einer Versagung des Vorsteuerabzugs führt bzw...mehr

Rz. 7 Stand: EL 132 – ET: 12/2022 Ist der Gf zugleich Gesellschafter (GesGf), muss anhand des Gesamtbildes der Verhältnisse entschieden werden, ob und inwieweit der Geschäftsführer als > Arbeitnehmer oder Gesellschafter tätig wird. Je nach Vertragsgestaltung kann er als ArbN oder aufgrund seiner Stellung als Gesellschafter tätig werden (zu weiteren Rechtsgrundlagen > Rz 8). E...mehr

Rz. 62 Die Steuerverwaltung vertritt den Standpunkt[1], dass ein Kontenabruf auch zulässig ist, um Konten oder Depots zu ermitteln, hinsichtlich derer der Stpfl. zwar nicht Verfügungsberechtigter, aber wirtschaftlich Berechtigter ist. Dies gilt auch dann, wenn der Verfügungsberechtigte als Berufsgeheimnisträger, z. B. im Fall von Anderkonten von Rechtsanwälten, Steuerberater...mehr

1. Umfang des Vergütungsanspruchs Gem. § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Umfang des dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zustehenden Vergütungsanspruchs nach den Beschlüssen, durch die die PKH bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Damit ist nach den Ausführungen des LSG München der Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe vom Umfang ...mehr

Lange diskutiert wurde, wie bei der Übermittlung per Textform sichergestellt werden könne, dass der Anwalt die Verantwortung für die Rechnung trägt. Insoweit ist die anfängliche Fassung, wonach der Rechtsanwalt "die Vergütung nur aufgrund einer dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung" sollte fordern können, dahingehend ergänzt worden, dass der Rechtsanwalt die Rechnung selb...mehr

Der Entscheidung des LAG Köln ist zuzustimmen. 1. Prüfungsbefugnis des Rechtspflegers Das Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG dient der schnellen, einfachen und kostengünstigen Titulierung des Vergütungsanspruchs des als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten tätig gewesenen Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber. In Zivil-, Arbeits- und Familiensachen entscheidet...mehr

1. Verfahrensrechtliches Die Entscheidung des LSG München gibt Anlass, auf einige Verfahrensmängel hinzuweisen. Ausweislich der Beschlussgründe hat das SG Landshut mit Beschl. v. 28.4.2020 die Erinnerung des Vertreters der Staatskasse, die gegen die Festsetzung der Dokumentenpauschale durch den UdG gerichtet war, zurückgewiesen und die aus der Staatskasse zu zahlenden Fotokop...mehr

Nach dem Referentenentwurf liegt nunmehr auch der Regierungsentwurf für das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vor (S. 97). Für die Anwaltschaft von Interesse ist insoweit die geplante Änderung des § 10 RVG, wonach die bisherige Schriftform, also die eigenhändige Unterschrift des Anwalts, nicht mehr erforderlich sein, sondern Textform ausreichen soll. Im Aufsatzte...mehr

Der Arbeitsunfall führt für den Geschädigten dazu, dass zunächst einmal die Berufsgenossenschaft für sämtliche unfallrelevanten Leistungen zuständig ist. Daraus folgt beispielsweise die alleinige Zuständigkeit für:mehr

Neben der Ermittlung und Darstellung des korrekten materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstabs[1] stellt der Sachvortrag das Herzstück der anwaltlichen Tätigkeit in einem familienrechtlichen Verfahren dar. Inhaltlich hat sich der Sachvortrag nach den einschlägigen materiellen und verfahrensrechtlichen Rechtsnormen zu richten. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens stellt das Ve...mehr

Geprüfte Rechtsfachwirtin Birgit Benker: Umsatzsteuer auf die Rechtsanwaltsvergütung (Nr. 7008 VV), RENOpraxis 2024, 8 In ihrem Beitrag befasst sich die Autorin mit einigen Aspekten der Umsatzsteuer auf die Anwaltsvergütung. Zunächst stellt Benker die verschiedenen Besteuerungsverfahren vor, die in einer Anwaltskanzlei anwendbar sein können. Bei der Besteuerung nach vereinbart...mehr

In der Einleitung des Gesetzesentwurfs heißt es: Zitat "Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) kann der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Seitens der Anwalt- und auch der Mandantschaft besteht ein Bedürfnis nach einer möglichst einfachen und barrierefreien ...mehr

1. Kostenentscheidung Das Gericht hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Recht dem Antragsteller auferlegt. Dazu bedurfte es allerdings nicht der Heranziehung des "Rechtsgedankens" des § 97 Abs. 2 ZPO. Diese Vorschrift ist vielmehr nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG in Ehesachen unmittelbar anzuwenden, da § 150 FamFG diesen Fall nicht regelt und im Gegensatz zu § 243 FamFG (Unt...mehr

Der Beschluss des OLG Frankfurt ist zwar in einer Familiensache ergangen, die Entscheidung hat jedoch Bedeutung auch für den Zivilprozess. Den Ausführungen des OLG ist zuzustimmen. Anfall der Terminsgebühr Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins, der mit Aufruf der Sache beginnt (s. BGH RVGreport 2011, 63 [Hansen...mehr

Begründet von Dr. Jens Meyer-Ladewig; fortgeführt von (8. bis 13. Auflage) Dr. Stephan Leitherer; bearbeitet von Wolfgang Keller und Dr. Benjamin Schmidt. 14. neubearb. Aufl., 2023. Verlag C.H. Beck, München. XXVII, 1.759 S., 115,00 EUR Das Sozialgerichtsgesetz ist im vergangenen Jahr 70 Jahre alt geworden und blickt damit auf eine lange Geschichte zurück. In der Praxis spiel...mehr

Seit dem 6.3.2024 liegt ein Regierungsentwurf für das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vor. Darin ist auch eine Änderung des § 10 RVG vorgesehen, die die als nicht mehr zeitgemäß geforderte eigenhändige Unterschrift des Anwalts abschaffen soll.mehr

Die Entscheidung des OVG Münster liegt auf der Linie der ganz überwiegenden Auffassung in der Rspr. 1. Rechtsanwalt als Kostenschuldner gegenüber der Staatskasse Sowohl die Bundesgerichte als auch die meisten Obergerichte vertreten die auch in der Entscheidung des OVG Münster zum Ausdruck kommende Auffassung, dass Schuldner der Aktenversendungspauschale nur der Rechtsanwalt se...mehr

Der Entscheidung des BFH, die praktische Bedeutung für die als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte tätigen Rechtsanwälte in allen Gerichtszweigen hat, ist zuzustimmen. Festsetzung des Gegenstandswertes Voraussetzungen Gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszuges den Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest, wenn sich die Gebühren in ein...mehr

Praktisch relevant ist die Frage, ob das Gericht im Zuge der Sachverhaltsaufklärung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens verpflichtet ist.[27] Das BVerfG und der BGH stellen die Entscheidung darüber in das Ermessen des Gerichts, fordern aber zugleich die bereits erwähnte "möglichst zuverlässige Sachverhaltsgrundlage" für eine gerichtliche Entscheidung und zwar je s...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Doukoff Beck’sches Mandatshandbuch Zivilrechtliche Berufung Handbuch 7., völlig neubearbeitete Auflage, 2023 C.H.BECK, ISBN 978-3-406-79153-6, 129 EU...mehr

Die Neuregelung ist überfällig. Derzeit muss der Anwalt dem Mandanten nach § 10 Abs. 1 RVG noch eine eigenhändig unterschriebene Rechnung zukommen lassen, also in der Form des § 126 BGB. Alternativ ist die Übersendung per qualifizierter elektronischer Signatur möglich (§ 126a Abs. 1 BGB), wovon in der Praxis allerdings kaum Gebrauch gemacht wird. In Zeiten der Digitalisierung...mehr

Allein schon der Umfang des Werks von Paul Kuhn beeindruckt: Es beinhaltet 876 Seiten und ist fast 5 cm stark! Auch die Anzahl von 2744 herangezogenen und ausgewerteten Gerichtsentscheidungen ist eine Kategorie für sich – Urteile aus allen Instanzen, vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof, nicht zu vergessen das BayObLG, das Kammergericht Berlin und das Kreisgericht. Neben...mehr

Rz. 42 [Autor/Stand] Zur Stellung und den Ermittlungsbefugnissen der FinB (i.S.d. § 386 Abs. 1 Satz 2 AO) und der Steuer- und Zollfahndung im Steuerstrafverfahren s. zunächst § 386 Rz. 46 ff. und § 404 Rz. 110 ff., 280 ff. In einem Strafverfahren sieht die Rechtsstellung des Beschuldigten erheblich anders aus (vgl. zunächst die Ausführungen zu § 385 Rz. 143 ff.). Er hat staat...mehr