Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsvertrag

Rz. 180 Nur AGB unterliegen einer Kontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB. Ihr Vorliegen ist bei Arbeitsverträgen der Regelfall. Es erfordert gem. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB zunächst einer Vertragsbedingung. Dieser Begriff ist weit zu verstehen; auf den Inhalt der Regelung kommt es nicht an. Die Vertragsbedingung muss ferner vorformuliert sein. Bereits aus dem Inhalt und äußeren ...mehr

Rz. 890 Ohne Weiteres zulässig sind Freistellungsklauseln zugunsten des Arbeitnehmers, die dem Arbeitnehmer einen über seine gesetzlichen bzw. kollektivrechtlichen Rechte hinausgehenden Anspruch auf entgeltliche oder unentgeltliche Freistellung gewähren. Problematisch ist dagegen die AGB-rechtliche Zulässigkeit von Freistellungsklauseln zulasten des Arbeitnehmers, d.h. von A...mehr

Rz. 1301 Die Verwendung von Schriftformklauseln in Arbeitsverträgen ist weit verbreitet. Unproblematisch zulässig ist allerdings lediglich die Verwendung von deklaratorischen Schriftformklauseln. Die Zulässigkeit konstitutiver Schriftformklauseln ist dagegen umstritten. Bei der Verabschiedung des AGB-Gesetzes wurde ­bewusst von einem absoluten Verbot solcher Abreden Abstand ...mehr

Rz. 1527 Für vertrauliche Informationen, die die Voraussetzungen des Geschäftsgeheimnisses im Sinne des GeschGehG erfüllen, bietet die gesetzliche Regelung einen guten und umfassenden Schutz. Schwierigkeiten können sich allerdings ergeben für vertrauliche Informationen, die, gerade bei einem Fehlen von angemessenen Schutzmaßnahmen, die Voraussetzungen für den gesetzlichen Sc...mehr

Rz. 1383 Die Tantieme gehört zu den erfolgsbezogenen variablen Vergütungsbestandteilen, mit denen zusätzlich zu der regelmäßigen Bruttovergütung ein Vergütungsanreiz gesetzt werden kann.[3064] Bei der echten Tantieme handelt es sich um eine Erfolgsbeteiligung, die prozentual nach dem Unternehmensgewinn berechnet wird.[3065] Die Tantieme ist Arbeitsentgelt i.S.v. § 611 S. 1 B...mehr

Rz. 1466 Der volle Urlaubsanspruch entsteht erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses (§ 4 BUrlG). Der Arbeitnehmer muss die Wartezeit in einem fortdauernden Arbeitsverhältnis nur einmal absolvieren.[3301] Scheidet der Arbeitnehmer vor Vollendung der sechsmonatigen Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis aus, hat er lediglich Anspruch auf Teilurlaub. Krankh...mehr

Rz. 917 Gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG richtet sich die örtliche Zuständigkeit bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten grundsätzlich nach den Vorschriften der §§ 12 bis 40 ZPO.[2050] Mithin bestimmt sich der allgemeine Gerichtsstand im Regelfall durch den Wohnsitz des beklagten Arbeitnehmers bzw. des beklagten Arbeitgebers.[2051] Ist der Arbeitgeber eine juristische Person (§ 17 ZP...mehr

Rz. 345 Für die Vertragsanbahnung gelten die allgemeinen Grundsätze des Schuldrechts, insbesondere § 311 BGB – vorvertragliches Schuldverhältnis.[876] Rz. 346 Dem Vertragsschluss können Vorverhandlungen vorausgehen. Diese sind noch nicht bindend, § 154 BGB. Vorverhandlungen können zur Ermittlung des Vertragsinhalts, wenn der Vertragstext hierzu nicht ausreicht, im Wege der Au...mehr

Rz. 778 Arbeitnehmer sind selbst dann zur Durchführung von Dienstreisen verpflichtet, wenn der Arbeitsvertrag dies nicht ausdrücklich vorsieht. Der Arbeitgeber ist berechtigt, im Rahmen seines Direktionsrechts nach § 106 GewO die Durchführung einer Dienstreise anzuordnen. Denn angesichts der sich seit Jahren verstärkenden Entwicklungen im Wirtschaftsleben, die erhöhte Flexib...mehr

Rz. 1595 Ein von der Festlegung der Vertrags- oder Verhandlungssprache zu unterscheidendes Problem betrifft die Leistungssprache, also die Sprache, in der die arbeitsvertragliche Leistung des Arbeitnehmers zu erbringen ist. Die Festlegung einer ausländischen Leistungssprache in einem in Deutschland begründeten und abgewickelten Arbeitsverhältnis ist zur Vermeidung einer mitt...mehr

Rz. 817 Gesetzliche Bestimmungen, die Arbeitnehmern die Nutzung von Internet und E-Mail für private Zwecke ausdrücklich erlauben, bestehen nicht. Daher richtet sich die Zulässigkeit der privaten Nutzung i.d.R. nach dem jeweiligen Arbeitsvertrag oder einer gegebenenfalls vorhandenen Betriebsvereinbarung. Häufig enthalten jedoch weder Arbeitsverträge ausdrückliche Regelungen n...mehr

Rz. 138 § 14 Abs. 2 TzBfG enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Befristung eines sachlichen Grundes bedarf.[336] Er findet keine Anwendung auf die Befristung von einzelnen Arbeitsbedingungen[337] (vgl. auch § 1a Rdn 618 ff.) und auf auflösend bedingte Arbeitsverträge nach § 21 TzBfG (vgl. hierzu § 1a Rdn 557). Rz. 139 Neben der Einhaltung der Voraussetzungen von §...mehr

Rz. 366 Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder aus wichtigem Grund schon in dem Zeitraum zwischen Abschluss des Arbeitsvertrags und vereinbartem Vertragsbeginn bzw. vereinbarter Arbeitsaufnahme gekündigt werden, es sei denn, die Parteien haben dies vertraglich ausgeschlossen.[899] Das Recht zur außerordentlichen Kündigung...mehr

Rz. 192 Der Gesetzgeber hat zwei Regelfälle unangemessener Benachteiligungen in § 307 Abs. 2 BGB kodifiziert. Ihr Vorliegen ist vor einem Rückgriff auf die allgemeine Vorschrift des Abs. 1 zu prüfen. Die Abweichung von dem wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung begründet nach der Nr. 1 die Vermutung einer unangemessenen Benachteiligung. Der Begriff der "geset...mehr

Rz. 898 Im Schrifttum wurden Freiwilligkeitsvorbehalte betreffend das Arbeitsentgelt im engeren Sinne im Anschluss an ein Urteil des 5. Senats aus dem Jahr 2007[1984] ganz überwiegend für unzulässig erachtet.[1985] Sowohl Bestandteile des Grundgehalts als auch zusätzliche regelmäßige Zahlungen, mit denen der Arbeitgeber die Arbeitsleistung abgelten möchte, sollten nicht wirk...mehr

Rz. 550 Ein Arbeitsvertrag kann unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung stehen. Während er bei der aufschiebenden Bedingung erst zustande kommt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt, besteht er bei der auflösenden Bedingung zunächst, endet aber bei Eintritt der Bedingung.mehr

Rz. 768 Hinsichtlich der Kosten der Arbeitskleidung ist danach zu differenzieren, ob die Arbeitskleidung aus zwingenden Gründen des Arbeitsschutzes zu tragen ist und ob nur allgemeine Vorgaben zur Angemessenheit gemacht oder das Tragen ganz konkreter (meist gebrandeter) Kleidung angeordnet wird. Rz. 769 Handelt es sich um eine dem Gesundheitsschutz dienende und aus Gründen de...mehr

Rz. 877 Verletzungen des Wettbewerbsverbots führen zu einem Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers, der im Klageweg oder über eine einstweilige Verfügung (siehe unten Rdn 900) geltend gemacht werden kann.[1841] Hiermit verbunden ist ein Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf Auskunft über den Namen des neuen Arbeitgebers, dessen Geschäftszweck sowie Art und Umfang der neuen Bes...mehr

Rz. 378 § 2 Abs. 1 Nr. 4 NachwG verpflichtet den Arbeitgeber, u.a. Folgendes in den Arbeitsvertrag aufzunehmen: "der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann". Enthält der Arbeitsvertrag dieser Verpflichtung zuwider keine ausdrückl...mehr

Rz. 1038 Demgegenüber wird der vertragliche Ausschluss oder die Beschränkung der ordentlichen Kündigung grundsätzlich als zulässig erachtet.[2324] Die Beschränkung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers ist als Erweiterung des gesetzlichen Kündigungsschutzes ohnehin grds. zulässig.[2325] Für den Arbeitnehmer beinhaltet der Ausschluss der ordentlichen Kündigung zwar eine Einsc...mehr

Rz. 1094 Arbeitsvertragliche Vereinbarungen dahingehend, dass Überstunden mit dem regelmäßigen Gehalt abgegolten sein sollen, sind allgemein verbreitet und beinhalten damit kein Überraschungsmoment i.S.d. § 305c BGB.[2466] Allerdings ist eine pauschale Abgeltungsvereinbarung nur dann transparent i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag unmittelbar ergib...mehr

Rz. 1695 Das Stichwort "internes Whistleblowing" betrifft die Frage, unter welchen Umständen ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, seinen Arbeitgeber über das rechtswidrige Verhalten von Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder Dritten zu informieren. Das BAG hat in einer älteren Entscheidung eine solche Anzeigepflicht unter der Voraussetzung bejaht, dass den Arbeitnehmer aufgrund se...mehr

(1) Arbeiter und Angestellte Rz. 160 Die Abgrenzung von Arbeitern und Angestellten erfolgt vom Begriff des Angestellten her: Ein Arbeitnehmer, der nicht Angestellter ist, ist Arbeiter. Zur Bestimmung des Angestelltenbegriffs hat sich im Sozialversicherungsrecht eine Prüfungsfolge herausgebildet, die für das Arbeitsrecht fruchtbar gemacht werden kann. Als erste Orientierung di...mehr

Rz. 1726 Hat sich der Arbeitgeber zur Gewährung einer variablen Vergütung auf Basis einer noch abzuschließenden Zielvereinbarung verpflichtet, steht dem Arbeitnehmer in der Regel ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 280 Abs. 1, 3 BGB i.V.m. §§ 283 S. 1, 252 BGB zu, wenn es nicht zum Abschluss einer entsprechenden Zielvereinbarung kommt.[3957] Mit dieser Rechtsprechung lehn...mehr

Rz. 1225 Größere Bedeutung erlangen in der Praxis Klauseln, mit denen die sportliche Freizeitbetätigung geregelt wird. Sportliche Betätigung sieht die Rechtsprechung grundsätzlich nicht als eine Gefährdung der Arbeitskraft an, sondern im Gegenteil als gesundheitsförderlich. Das gilt auch für landläufig als gefährlich eingeschätzte Sportarten wie Amateurboxen,[2650] Motorradr...mehr

Rz. 163 Zwischen dem Auszubildenden und dem Ausbildenden besteht ein Berufsausbildungsvertrag, auf den grds. die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften Anwendung finden (§ 10 Abs. 2 BBiG). Der Ausbildende muss den wesentlichen Vertragsinhalt vor Beginn der Berufsausbildung schriftlich niederlegen; sonst handelt er ordnungswidrig (§§ 11 Abs. 1 S. 1, 102 Abs. 1 Nr...mehr

Rz. 1570 Versetzungs-/Änderungsvorbehalte in Standardarbeitsverträgen sind zulässig, soweit sie einer Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB standhalten.[3475] Unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB) bestehen gegen die Angemessenheit einer Versetzungsklausel zur Zuweisung anderer Aufgaben an den Arbeitnehmer zunächst keine Bed...mehr

Rz. 509 Kurzarbeit ist die vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit in einem Betrieb oder einer Betriebsabteilung. Sie dient der Entlastung des Unternehmens durch Senkung von Personalkosten und zum Erhalt von Arbeitsplätzen.[1136] Dieses Instrument hat aufgrund der Covid-19 Pandemie außerordentlich an Bedeutung gewonnen. Rz. 510 Kurzarbeit kann nicht aufgrund des arbeitsrech...mehr

Rz. 1009 Anders als bei einer außerordentlich fristlosen Kündigung muss im Falle einer ordentlichen, also fristgemäßen Kündigung gleich durch welche Partei des Arbeitsvertrags die maßgebliche Kündigungsfrist eingehalten werden. Dies gilt unabhängig von der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die maßgebliche Kündigungsfrist ergibt sich entweder aus dem Arbeitsvertrag, ...mehr

Rz. 896 Der Freiwilligkeitsvorbehalt hat seine praktische Bedeutung weitgehend verloren. Dabei verspricht er von allen Änderungsvorbehalten die größte Freiheit. Er stellt die Gewährung einer Leistung in das freie Ermessen des Arbeitgebers. Im Gegensatz zu einem Widerrufsvorbehalt, der dem Arbeitnehmer solange einen Anspruch auf Gewährung der Leistung einräumt, bis der Arbeit...mehr

Rz. 473 Der "Trainee-Vertrag" beschreibt keinen besonderen Vertragstyp, vielmehr wird der Begriff in der arbeitsrechtlichen Praxis für eine Vielzahl von Verträgen verwendet. Eine gesetzliche oder durch die Rechtsprechung entwickelte Definition des Begriffes "Trainee" oder normative Vorgaben, wie Trainee-Verträge ausgestaltet werden müssen und welchen Regelungen sie unterlieg...mehr

Rz. 1573 Eine Klausel, mit der sich der Arbeitgeber vorbehält, den Arbeitnehmer auch an einen anderen Arbeitsort zu versetzen, unterliegt als solche ebenfalls nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Denn auch diese Versetzungsregelung stellt keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung i.S.d. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB dar, sonder...mehr

Rz. 1624 Auch Regelungen, mit denen "die Probezeit" beschränkt oder völlig ausgeschlossen wird, können Auswirkungen auf den Kündigungsschutz haben. Die Vereinbarung einer Probezeit führt zwar gem. § 622 Abs. 3 BGB lediglich zu einer Verkürzung der gesetzlichen Grundkündigungsfrist, ohne dass dies Auswirkungen auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG hätte[3589] (vgl. hierzu Rd...mehr

Rz. 620 Die unter § 1 Abs. 1 vorgesehene Verpflichtung zur Mitteilung der Erlaubnis sowie des Ortes und des Datums der Erteilung der Erlaubnis folgt unmittelbar aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 AÜG. Diese Verpflichtung tritt neben die Verpflichtungen, die Angaben nach § 2 Abs. 1 NachwG zu machen.[1230] Fehlt die Erlaubnis, so ist der Leiharbeitsvertrag nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam, mit...mehr

Rz. 904 Muster 1a.54: Freiwilligkeitsvorbehalt/Ausschluss einer betrieblichen Übung Muster 1a.54: Freiwilligkeitsvorbehalt/Ausschluss einer betrieblichen Übung Klausel zur Aufnahme in den Arbeitsvertrag: Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt weitere, mit dem Arbeitnehmer nicht ausdrücklich individuell vereinbarte Sonderleistungen (z.B. Weihnachts- ode...mehr

Rz. 1600 Erfordert der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers neben deutschen Sprachkenntnissen auch ausländische Sprachkenntnisse, ist dies bei Vertragsschluss entweder im Arbeitsvertrag selbst oder in sonstiger Weise sowohl hinsichtlich der Sprache selbst, als auch in Bezug auf das erforderliche Sprachniveau, ggfs. sogar differenziert nach aktivem (sprechen können) und passivem (v...mehr

Rz. 1022 Formularmäßige Kündigungsbestimmungen müssen einer AGB-Kontrolle nach §§ 305–310 BGB standhalten.[2283] Besonderes Augenmerk ist auf das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sowie auf das Verbot überraschender Klauseln nach § 305c BGB zu richten. Regelungen müssen demnach einfach und klar verständlich formuliert sein.[2284] Auf Grundlage von § 305c BGB hielt d...mehr

Rz. 722 Der für Arbeitgeber einfachste Weg, Compliance-Vorgaben umzusetzen, ist es, sie zum Gegenstand von Weisungen aufgrund des Direktionsrechts nach § 106 GewO zu machen. Allerdings ist die Ausübung des Direktionsrechts an enge Grenzen gebunden. Entscheidende Grenze bildet dabei der Arbeitsvertrag. Es ist stets zu beachten, dass das Weisungsrecht dem Arbeitgeber lediglich...mehr

Rz. 1638 Das Direktionsrecht erlaubt es dem Arbeitgeber, die Arbeitszeit – Arbeitsbeginn, Arbeitsende, Pausen, Gleitzeit- oder Schichtarbeit, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Verteilung auf die Wochentage, Sonntagsarbeit[3694] – auszugestalten und den betrieblichen Erfordernissen anzupassen, soweit kein höherrangiges Recht entgegensteht.[3695] Hingegen ist die Dauer der...mehr

Rz. 618 Befristungsabreden sind neben Widerrufs- (siehe dazu Rdn 1701 ff.) oder Freiwilligkeitsvorbehalten (siehe dazu Rdn 896 ff.) ein weiteres Instrument zur flexiblen Gestaltung von Arbeitsverträgen. Ein Arbeitsvertrag kann nicht nur insgesamt befristet abgeschlossen werden. Vielmehr können auch einzelne Arbeitsbedingungen für eine kalendermäßig bestimmte Dauer oder bis z...mehr

Rz. 1601 Vertragsstrafen – gebräuchlich sind daneben die Bezeichnungen Konventionalstrafe, Strafversprechen oder Strafgedinge – verfolgen regelmäßig einen doppelten Zweck: Einerseits sollen sie den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erfüllung einer Verbindlichkeit anhalten, mithin seine Vertragstreue sichern. Andererseits entbinden Vertragsstrafen den Gläubiger im Falle einer Pfl...mehr

Rz. 1067 Die Beweissituation im Rahmen der gesetzlichen Mankohaftung bürdet dem Arbeitgeber damit umfangreiche Nachweispflichten auf, die dieser aufgrund mangelhaften Einblicks in die dem Arbeitnehmer überlassenen Bestände häufig nicht erfüllen kann. Die vertragliche Regelung der Mankohaftung zielt deshalb darauf ab, eine weitergehende Haftungsgrundlage zu schaffen, indem en...mehr

Rz. 349 Vom Abschluss des Arbeitsvertrags und der Arbeitsaufnahme ist der Begriff der "Einstellung" zu differenzieren. Rz. 350 Die Einstellung ist ein betriebsverfassungsrechtlicher Begriff und meint die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Unternehmens bzw. die Zuweisung eines Arbeitsbereichs innerhalb des Betriebs. Die Einstellung meint also nur die tatsächliche Bes...mehr

Rz. 1402 Man unterscheidet Tarifverträge nach ihrem Regelungsgegenstand[3108] und nach ihren Parteien.[3109] [3110] Eine Tarifbindung entsteht kollektivrechtlich grundsätzlich dadurch, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mitglieder im Arbeitgeberverband bzw. in der Gewerkschaft sind[3111] oder dass der einschlägige Tarifvertrag gemäß § 5 TVG durch das Bundesministerium für Arbe...mehr

Rz. 946 In Formulararbeitsverträgen entspricht es verbreiteter Praxis, für die zwischen den Parteien maßgebenden Arbeitsbedingungen ergänzend auf Tarifverträge Bezug zu nehmen. Zugleich erfüllt der Arbeitgeber mit der Aufnahme einer derartigen Klausel seine Pflicht aus § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 NachwG, in dem Arbeitsnachweis auf die für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvert...mehr

Rz. 140 Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne das Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren bei höchstens dreimaliger Verlängerung zulässig, wenn zuvor mit demselben Arbeitgeber noch niemals ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch TV kann von der Anzahl der Verlängerun...mehr

Rz. 1645 Bei der Ausübung seines Weisungsrechts hat der Arbeitgeber die Grundrechte seiner Arbeitnehmer zu ­beachten. So kann der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin nicht per se das Tragen eines – islamischen – Kopftuches untersagen. Sowohl bei der Ausübung des Weisungsrechts als auch bei der Ausgestaltung der vertraglichen Pflicht zu angemessener Kleidung ist das spezifische,...mehr

Rz. 915 Mit einer Gerichtsstandsklausel wird durch Vertrag ein an sich unzuständiges Gericht als zuständiges Gericht vereinbart, sog. Prorogation.[2046] Dabei ist zwischen zwei verschiedenen Arten von Gerichtsstandsklauseln zu unterscheiden. Zunächst sind Vereinbarungen bzgl. des Rechtswegs möglich. So können nach § 2 Abs. 4 ArbGG durch Vereinbarung bürgerliche Rechtsstreitig...mehr

Rz. 1664 Der Arbeitnehmer kann die Rechtmäßigkeit einer Versetzung entweder durch Erhebung einer Feststellungsklage klären lassen oder er kann auf vertragsgemäße Beschäftigung klagen.[3805] Dabei handelt es sich um eine Klage auf künftige Leistung gemäß § 259 ZPO, bei der als Vorfrage die Rechtmäßigkeit der Versetzung zu prüfen ist. Bei einer Versetzung handelt es sich um ei...mehr

Rz. 196 Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers kann sich gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB auch daraus ergeben, dass die betreffende Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Allgemein gesprochen verlangt dieses Transparenzgebot, dass ein Arbeitnehmer aus der jeweiligen Bestimmung ersehen kann "was auf ihn zukommt."[482] Entscheidend ist der Verständnishorizont eine...mehr