Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Rn. 76 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Neue Posten dürfen nach § 265 Abs. 5 Satz 2 nur hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem der gesetzlich vorgesehenen Posten gedeckt wird. Damit kommt eine Hinzufügung zusätzlicher Posten nur für solche VG, Schulden, Aufwendungen und Erträge in Betracht, die unter keinen der vorgesehenen Posten subsumiert werden können. Die Hinzufüg...mehr

Rn. 65 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Mit den Regelungen zur Gliederung von Bilanz und GuV schreibt der Gesetzgeber einen bestimmten Aggregationsgrad für die Darstellung von VG, Schulden, Aufwendungen und Erträgen vor. Je nach individueller Situation des bilanzierenden UN kann jedoch eine weitergehende Gliederung wünschenswert sein. Vor diesem Hintergrund regelt § 265 Abs. 5 Satz...mehr

Rn. 108 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Die in den §§ 266, 275 für die Bilanz und GuV vorgesehenen Gliederungen enthalten eine hohe Zahl an Posten. Kommen diese Gliederungen umfassend zur Anwendung, so führt dies zu umfangreichen Rechenwerken, in denen zudem unwesentliche und wesentliche Posten mit derselben Prominenz ausgewiesen werden. Dies beeinträchtigt die Klarheit des Abschl...mehr

Rn. 66 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Als Untergliederung gilt jede Form des gesonderten Ausweises von einzelnen Komponenten eines Postens. Je nachdem, ob dabei alle oder nur einzelne Komponenten dargestellt werden und wie der Ausweis erfolgt, unterscheidet man zwischen Aufgliederungen, Ausgliederungen und "davon"-Vermerken. Rn. 67 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Bei der Aufgliederung werd...mehr

Rn. 121 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Nicht in jedem UN kommen alle VG, Schulden, Aufwendungen und Erträge vor, die in den Gliederungen der §§ 266, 275 vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund regelt § 265 Abs. 8, inwieweit ein Posten auch dann auszuweisen ist, wenn er keinen Betrag aufweist.mehr

Rn. 74 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Die gesetzlich vorgesehenen Gliederungen von Bilanz und GuV decken nicht unbedingt alle in einem UN vorkommenden Geschäftsvorfälle ab. § 265 Abs. 5 Satz 2 regelt daher das Vorgehen, wenn ein UN über VG, Schulden, Erträge oder Aufwendungen verfügt, die unter keinen Bilanz- und GuV-Posten subsumierbar sind.mehr

Rn. 38 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Dem Wortlaut des § 265 Abs. 2 nach besteht bei fehlender Vergleichbarkeit der VJ-Beträge ein uneingeschränktes Wahlrecht zwischen der Erläuterung der fehlenden Vergleichbarkeit (vgl. § 265 Abs. 2 Satz 2) und der Anpassung der VJ-Beträge (vgl. § 265 Abs. 2 Satz 3). Faktisch lassen sich VJ-Zahlen jedoch in bestimmten Fällen nicht oder nicht sin...mehr

Rn. 99 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Haben bei einem UN einzelne VG, Schulden, Aufwendungen oder Erträge eine besondere Bedeutung, ohne dass unmittelbar erkennbar ist, in welchem Posten sie enthalten sind, so kann dies dazu führen, dass der Abschluss nicht mehr klar und übersichtlich ist, was nach § 265 Abs. 6 zu der Pflicht führt, die Bezeichnung der betroffenen Posten zu konkr...mehr

Rn. 42 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Wird die Alternative des § 265 Abs. 2 Satz 3 zur Anpassung der VJ-Beträge gewählt, so bedeutet dies Folgendes:mehr

Rn. 79a Stand: EL 35 – ET: 03/2022 § 265 Abs. 5 Satz 2 erlaubt auch das Hinzufügen neuer Zwischensummen. Rn. 79b Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Nach dem Gesetzeswortlaut sind auch solche zusätzlichen Zwischensummen nur zulässig, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird. Diese Einschränkung wirkt zunächst unpassend, weil ihrer Natur nach Zwischensummen ni...mehr

Rn. 40 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 § 320 Abs. 3 Satz 2 räumt dem KA-Prüfer die gleichen Prüfungs- und Auskunftsrechte ein, wie sie dem JA-Prüfer nach § 320 Abs. 1f. gewährt werden. Der KA-Prüfer hat das Recht, die Bücher, Schriften, VG und Schulden der MU und aller TU zu prüfen sowie alle erforderlichen Aufklärungen und Nachweise zu verlangen. Diese Prüfungs- und Auskunftsrech...mehr

Rn. 68 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Die Darstellung des Geschäftsverlaufs ist eine vergangenheitsorientierte und zeitraumbezogene Berichterstattung. Sie muss erkennen lassen, ob die Geschäftsentwicklung aus Sicht der UN-Leitung insgesamt günstig oder ungünstig verlaufen ist (vgl. DRS 20.58). Als Beurteilungsmaßstab können dabei die Geschäftsentwicklung des VJ, die Entwicklung d...mehr

Rn. 45 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Die Bilanzgliederung des § 266 folgt nicht konsequent einem einzelnen Gliederungskriterium, sondern berücksichtigt verschiedene Gesichtspunkte: Art der VG bzw. Schulden (z. B. Verbindlichkeiten versus Rückstellungen); Dauer der voraussichtlichen Zugehörigkeit zum UN (z. B. Wertpapiere des AV versus Wertpapiere des UV); Verflechtungen mit Kontrah...mehr

Rn. 282a Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Weitere Berichtspflichten in der nichtfinanziellen Erklärung resultieren unmittelbar aus der sog. EU-Tax-VO 2020/852 (ABl. EU, L 198/13ff. vom 22.06.2020) und in deren Folge erlassenen delegierten Rechtsakten (vgl. EU-KOM (2021b) und EU-KOM (2021c)). Nach Art. 8 der Tax-VO müssen UN, die zur nichtfinanziellen Berichterstattung nach § 289b v...mehr

Rn. 249 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Welche Angaben zu den nichtfinanziellen Aspekten zu machen sind, regelt § 289c Abs. 3. Danach sind jeweils diejenigen Angaben zu tätigen, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des UN sowie der Auswirkungen seiner Geschäftstätigkeit auf die nichtfinanziellen Aspekte erforderlich sind (Satz 1). Mit d...mehr

Rn. 355 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Baetge/Fischer/Paskert (1989), Der Lagebericht, Stuttgart. Baetge/Kirsch/Thiele (2021), Bilanzen, 16. Aufl., Düsseldorf. Barth (2009), Prognoseberichterstattung, Frankfurt am Main. Bungartz (2003), Risk Reporting, Sternenfels. Coenenberg/Haller/Schultze (2021), Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse, 26. Aufl., Stuttgart. CSR Europe/GRI (2017...mehr

Rn. 5 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Die gesetzliche Erklärung dessen, was unter einem Netzwerk i. S. d. § 319b zu verstehen ist, findet sich in § 319b Abs. 1 Satz 3. Ausweislich des Gesetzeswortlauts liegt ein Netzwerk dann vor, "wenn Personen bei ihrer Berufsausübung zur Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen für eine gewisse Dauer zusammenwirken" (§ 319b Abs. 1 Sat...mehr

Rz. 47 Im Verfahren zur Entscheidung über die Erinnerung fallen Gerichtsgebühren nicht an. Auslagen (KV Nr. 9000 ff. Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) können anfallen für Schreibauslagen, Zustellungen und eventuelle Ladungen zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung. Solche nach Nr. 9001, 9002 KV (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) werden nur erhoben, wenn sie in einer Instanz einen Bet...mehr

Rz. 33 Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht durch Beschluss, der zu begründen ist. Die Erinnerung wird zurückgewiesen, wenn sie unzulässig oder unbegründet ist. Der Beschluss ist, weil er mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist, den Beteiligten zuzustellen (§ 329 Abs. 2 ZPO) und zwar nur dem Antragsteller, wenn ein sonstiger Beteiligter zum einseitigen Erinnerung...mehr

Rz. 25 Auch Dritte, die weder als Schuldner noch als Gläubiger am Verfahren der Zwangsvollstreckung beteiligt sind, können durch die Zwangsvollstreckung in ihren Rechten in mannigfacher Weise verletzt oder beeinträchtigt werden. Voraussetzung ist in allen Fällen, dass die Verfahrensvorschrift, deren Verletzung gerügt wird, den Dritten – zumindest auch – zu schützen bestimmt ...mehr

Rz. 3 Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung (§ 764 Abs. 3 ZPO) ergehen können, findet die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO statt. Diese und die Erinnerung schließen sich gegenseitig aus. Während sich die sofortige Beschwerde gegen richterliche Entscheidungen richtet, ist die Erinnerung gegen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung...mehr

Rz. 1 Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO (sog. Vollstreckungserinnerung) können die an der Zwangsvollstreckung Beteiligten die Verletzung von Vorschriften über die formellen Voraussetzungen und über die eigentliche Durchführung der Zwangsvollstreckung geltend machen. Sie ist statthaft gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu b...mehr

Das BetrVG schreibt vor, wann ein Betriebsrat zu wählen ist. Verfügen die Mitglieder des Betriebsrats nicht über ausreichende Kenntnisse im Arbeitsschutz, sind entsprechende Schulungen durchzuführen. Die damit verbundenen Kosten für Schulung und ggf. Freistellung sind eine lohnende Investition: Gesunde Mitarbeiter, verringerte Ausfallzeiten und verringerte Unfallhäufigkeit. ...mehr

Kosten und Nutzen einer Fachkraft für Arbeitssicherheit lassen sich schwer beziffern. Aber eine engagierte Fachkraft für Arbeitssicherheit steigert die Motivation und das Bewusstsein der Mitarbeiter für ein verantwortungsvolles Verhalten am Arbeitsplatz. Über Informationen, Schulungen, Unterweisungen usw. hält sie Mitarbeiter und Führungskräfte auf dem Laufenden, gibt Hinwei...mehr

Für Arbeitsdrehstühle von brauchbarer ergonomischer Qualität und Haltbarkeit sollte man mit einem Kostenaufwand von ca. 400 bis 800 EUR (Einzelpreis) rechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Betriebe je nach Auftragsvolumen und Verhandlungsgeschick oft in den Genuss von recht großzügigen Rabattierungen kommen. In der Bandbreite von 400 bis ca. 600 EUR ist damit zu rechnen...mehr

Eine geeignete Notfallplanung soll helfen, Notfallsituationen zu vermeiden oder im Falle des Eintretens geeignete Abläufe sicherzustellen. Nur wenn Risiken bekannt sind, können Maßnahmen und Abläufe definiert werden. Es ist daher wichtig, dass Sie in Teams Ihre Betriebsabläufe und mögliche Gefahren analysieren, um geeignete Abläufe und Zuständigkeiten festzulegen. Abläufe mü...mehr

Rz. 11 Nach Abs. 1 S. 2 liegt keine Förderung der Allgemeinheit vor, wenn der Kreis der geförderten Personen fest abgeschlossen ist oder infolge seiner Abgrenzung dauernd nur klein sein kann. Ein solcher Personenkreis ist kein Ausschnitt aus der Allgemeinheit, sondern ein eigenständiger, von der Allgemeinheit losgelöster Kreis, der in erster Linie auf dem Gedanken der Selbst...mehr

Catering-Unternehmen sind darauf spezialisiert, unter nahezu allen Bedingungen Verpflegung nach Kundenwunsch bereitzustellen. Das ist dann relativ unproblematisch, wenn die Ausgabe unmittelbar nach der Anlieferung im Selbstbedienungsverfahren erfolgt. Die hygienerechtliche Verantwortung liegt weitestgehend bei der anliefernden Firma. Sobald aber weitere Zwischenschritte (Lag...mehr

Eine ernsthafte Verbesserung der herrschenden Arbeitsschutzkultur im Umgang mit Fremdfirmenmitarbeitern setzt ein klares, unmissverständliches Votum der Unternehmensleitung voraus. Firmen mit Best Practice setzen hier schon den ersten Meilenstein: Mit der Zielvorgabe "Wir behandeln Fremde genauso wie eigene Mitarbeiter" hat es ein großes deutsches Energieunternehmen auf den ...mehr

Wer regelmäßig mehr als 3 Frauen beschäftigt, muss eine Kopie des Mutterschutzgesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen oder aushängen (§ 26 MuSchG). Hinsichtlich der Heimarbeit ist in den Räumen der Ausgabe und Abnahme eine Kopie des Mutterschutzgesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber (bzw. bei H...mehr

Das Gesetz schützt Frauen die in einem Beschäftigungsverhältnis i. S. des § 7 Abs. 1 SGB IV stehen (bei Beamtinnen gelten besondere Regelungen im Beamtenrecht), unabhängig davon, ob ein Beschäftigungsverhältnis i. S. des § 7 Abs. 1 SGB IV vorliegt – einer der Ziffern 1 bis 8 des § 1 Abs. 2 Satz 2 MuSchG zuzuordnen sind, insbesondere Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Pra...mehr

Lebensmittel müssen sachgerecht gelagert werden, d. h. bei der vorgeschriebenen Temperatur und nur über die maximal zulässige Dauer. Lagerbestände müssen kontrolliert, verdorbene oder überlagerte Lebensmittel entfernt werden. Lebensmittelschädlinge müssen unmittelbar bekämpft werden. Bei der Zubereitung und Ausgabe von Lebensmitteln müssen die vorgeschriebenen Temperaturen und ...mehr

§ 12 LärmVibrationsArbSchV legt fest, dass der Ausschuss für Betriebssicherheit auch Beratungsaufgaben zu Gefährdungen der Beschäftigten durch Lärm und Vibrationen wahrnehmen kann. Macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von seiner Möglichkeit Gebrauch, die vom Ausschuss ermittelten Regeln und Erkenntnisse im Gemeinsamen Ministerialblatt zu publizieren, lösen die...mehr

Dass die rechtzeitige Einbeziehung der Fachkraft für Arbeitssicherheit eine positive Wirkung insbesondere auf die Unfallwahrscheinlichkeit hat, eine unzureichende bzw. zu späte Einbeziehung hingegen eine negative Wirkung, wurde oben bereits skizziert. Damit verbunden sind auch betriebswirtschaftliche Folgen. Mit einer Zunahme der Unfallwahrscheinlichkeit steigen auch die unn...mehr

Stellt der Arzt (kann auch der Hausarzt sein) fest, dass die Gesundheit einer schwangeren Frau oder ihres Kindes bei einer Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist, kann er ein Beschäftigungsverbot verhängen (§ 16 Abs. 1 MuSchG). Wichtig Keine Beschäftigungsverbote durch Hebamme Die Hebamme kann zwar das Bestehen einer Schwangerschaft feststellen, sie ist aber nicht befugt, e...mehr

Lebensmittel können durch ganz unterschiedliche schädliche Einflüsse ihre Qualität und Genießbarkeit verlieren, z. B. durch Hitze, Frost, Feuchtigkeit, Austrocknung, Schädlingsbefall, Kontamination oder Keimbefall. Keime können dabei einerseits zu biochemischen Veränderungen im Lebensmittel führen, die dieses ungenießbar oder sogar toxisch für den Menschen machen (z. B. bei Pilzen, ...mehr

Ist die Zuständigkeit für die Arbeitsschutzorganisation nicht konsequent und nachhaltig geregelt, fehlen Bausteine der Struktur völlig oder sie brechen nach kurzer Zeit wieder zusammen, z. B. sind Gefährdungsbeurteilungen veraltet oder unvollständig oder Unterweisungen finden nur hier und da als "Einmalaktion" statt. Das führt immer wieder zu Unsicherheiten und überstürztem ...mehr

Die Verantwortung für den Arbeitsschutz trägt immer der Arbeitgeber.[1] Sie wird aber im Rahmen einer Pflichtenübertragung in vielen Unternehmen zumindest teilweise an die Führungskräfte delegiert.[2] Zu den Pflichten gehört u. a., dass der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen ergreift, die zur ...mehr

Wie oben gesagt, ist der Zusammenhang zwischen der ergonomischen Qualität der Bürostühle und Kennzahlen, wie z. B. Ausfallzeiten durch Wirbelsäulenerkrankungen, in der Praxis nicht eindeutig festzumachen. Wenn also die wirbelsäulenbedingten Ausfälle, die jeder Betrieb beobachtet, in dem viel sitzende Tätigkeiten verrichtet werden, auch nicht immer betrieblich verursacht sind...mehr

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer in Betrieben der Privatwirtschaft. Grundlage seiner Arbeit ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Im BetrVG sind Anhörungs-, Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats vorgesehen. Seine Aufgabe ist es u. a. die Beschäftigung im Betrieb sowie die Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu fördern (vgl. § 80 Betr...mehr

Fachkräfte für Arbeitssicherheit nehmen gegenüber von Betriebs- oder Projektleitungen eine Rolle als Förderer des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Unternehmen ein. Das gelingt, wenn die Fachkräfte sowohl von den Beschäftigten als auch von den Führungskräften akzeptiert werden. Gerade bei budget- und/oder personalverantwortlichen Führungskräften erfordert dies eine sachlic...mehr

Rz. 20 Nr. 1 Die Förderung von Wissenschaft und Forschung Die Begriffe Wissenschaft und Forschung umfassen jeden nach Inhalt und Form ernsthaften, planmäßigen Versuch zur Ermittlung der Wahrheit.[1] Wissenschaftlich tätig ist, wer schöpferische oder forschende Arbeit leistet oder wer das aus der Forschung hervorgegangene Wissen und Erkennen auf konkrete Vorgänge anwendet. Von...mehr

Die meisten Planer können sich für Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität begeistern, vermuten hinter dem Begriff Ergonomie jedoch ein Bündel an überflüssigen Kosten, die vor allem dem Wohlgefühl der Mitarbeiter dienen. In einem ganzheitlichen Ansatz (Abb. 1) ist Effizienz jedoch integraler Bestandteil der Definition von Ergonomie. Wenn überflüssige Bewegungen vermieden w...mehr

Leitsatz Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind. Normenkette § 11 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 EStG Sachverhalt Der Kläger führt einen Gewerbebetrieb, dessen Gewinn er für das Streitja...mehr

Arbeitsmedizinische Vorsorge ist eine Investition in die Gesundheit der Beschäftigten und den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Ausfälle durch berufsbedingte Erkrankungen, vorzeitiger Austritt wegen Berufsunfähigkeit oder gar Todesfälle können vermieden werden. Berücksichtigt man, dass die Berufsgenossenschaften ihre Ausgaben über die Beiträge ihrer M...mehr

Leitsatz 1. Wird der Gewerbetreibende an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Auftraggebers fortdauernd tätig, so liegt eine Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in der bis zum Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann vor, wenn der Gewerbetreibende zugleich über eine eigene Betriebsstätte verfügt. 2. Das – ungeschriebene – Erfordernis eines nachhalti...mehr

Leitsatz Kosten für Fahrten eines erwerbslosen Steuerpflichtigen im Rahmen eines Teilzeitstudiums sind nicht durch die Entfernungspauschale begrenzt. Sachverhalt Streitig war, ob die Fernuniversität in Hagen die erste Tätigkeitsstätte des Steuerpflichtigen im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG ist. Die Fernuniversität in Hagen ist eine Bildungseinrichtung, die der Steuerpflichtige, da...mehr

Grundsätzlich sollen Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zusammenarbeiten (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Die gesetzlich erzwungene Beteiligung des Betriebsrats an unternehmerischen Entscheidungen ist im Rahmen der Mitwirkung und der Mitbestimmung möglich. Die Mitwirkung ist dabei das schwächer ausgestaltete Recht: Der Betriebsrat ist hier lediglich zu informieren oder anzuhören....mehr

Die Übertragung der in § 3 ASiG genannten Aufgaben auf den Betriebsarzt muss im Zusammenhang mit der Bestellung zum Betriebsarzt gesehen werden. Im Interesse eindeutiger Rechtsbeziehungen ist es unerlässlich, in dem Vertrag über die Bestellung zum Betriebsarzt auch die Aufgaben des Betriebsarztes konkret zu beschreiben. Der Bestellvertrag sollte daher die Tätigkeit des Betri...mehr

Rz. 1005 Nach Art. 176 Abs. 1 MwStSystRL soll der Rat über den Vorsteuerausschluss bei bestimmten Ausgaben entscheiden. Auf jeden Fall sollen Ausgaben, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen, vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen werden. Die EU-Kommission hatte am 25.1.1983 einen entspr...mehr