Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Rn. 123 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Fallen nachträglich (dh nach Anschaffung/Herstellung des WG) noch Kosten bzgl eines WG an, so ist zu unterscheiden:mehr

Die Darlegungs- und Informationspflichten des Rechtsanwalts bei Inkassodienstleistungen regelt § 43d BRAO. § 43d BRAO ist zum 1.10.2021 zum einen punktuell ergänzt und umstrukturiert worden. Zum anderen sind die Absätze 3 und 4 neu eingefügt worden. Diese haben folgenden Wortlaut: Zitat § 43d Abs. 3 BRAO (3) Beabsichtigt der Inkassodienstleistungen erbringende Rechtsanwalt, mit ...mehr

Tz. 42 Stand: EL 124 – ET: 11/2021 Satzung und tatsächliche Geschäftsführung müssen miteinander im Einklang stehen (sog. materielle Satzungsmäßigkeit). D. h., die tatsächliche Geschäftsführung muss auf die selbstlose, ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten (gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen) Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprec...mehr

Die Entscheidung des BGH ist im Ergebnis zutreffend, nicht jedoch in ihrer Begründung. 1. Kein Ersatzanspruch Der BGH geht davon aus, dass es sich bei dem Anspruch auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten um einen Ersatzanspruch i.S.d. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG handele. Ausgehend hiervon unternimmt er dann "Klimmzüge", um die daraus zwingend folgende Konsequenz des § 86 Ab...mehr

Ein zugelassenes Inkassounternehmen beauftragte einen Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung einer eigenen bzw. an das Inkassounternehmen abgetretenen Forderung und machte für den Vollstreckungsauftrag eine Vertretungsgebühr für das Zwangsvollstreckungsverfahren i.H.v. 18,00 EUR (analog Nr. 3309 VV) als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung geltend. Der Gerichtsvollziehe...mehr

1. Haben die Beteiligten in einer Scheidungs- oder Folgesache eine Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens getroffen, so hat das Familiengericht diese Vereinbarung in seiner Kostenentscheidung im Regelfall zugrunde zu legen und darf hiervon nur abweichen, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Kosten gegen den Willen der Beteiligten auf andere We...mehr

In einem vor dem VG Osnabrück geführten Eilverfahren erstrebte die Antragstellerin erfolglos die Zuweisung eines zeitnahen Impftermins. Auf die von der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Entscheidung gerichtete Beschwerde hat der Berichterstatter des OVG Lüneburg im Eilbeschwerdeverfahren im Zeitraum vom 24. bis 26.3.2021 mit den Verfahrensbevollmächtigten der Beteil...mehr

Tz. 33 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 In den Anschaffungskosten eines Vermögenswerts des Vorratsvermögens sind folgende Komponenten enthalten (IAS 2.11 u. 15ff.): Tz. 34 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Der Anschaffungspreis umfasst idR den Kaufpreis oder Rechnungsbetrag ohne Vorste...mehr

Nach h.M. in Rspr. und Schrifttum zur Rechtslage bis 30.9.2021 konnte ein Gläubiger als Verzugsschaden die Kosten der außergerichtlichen Beitreibungsbemühungen eines Inkassobüros und eines Rechtsanwalts nicht kumulativ ersetzt verlangen.[20] § 13f RDG regelt seit 1.10.2021 die Erstattungsfähigkeit bei der Beauftragung sowohl eines Inkassodienstleisters als auch eines Rechtsan...mehr

1. Begehrt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls eine Nutzungsausfallentschädigung, so trifft ihn bei einer ungewöhnlichen langen Reparaturdauer die Obliegenheit, sich nach deren Grund zu erkundigen und auf eine zügige Erledigung des Reparaturauftrages hinzuwirken. Kommt er dieser nicht nach und ist dies für eine verzögerte Reparatur kausal, liegt ein anspruchsminderndes Mit...mehr

Tz. 114 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Durch die Vorschriften des IAS 2 werden zahlreiche wertmäßige Angaben gefordert, durch die ein genauer Einblick in die Vorratsbewertung möglich wird.mehr

Tz. 60 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Mit der Vorschrift des IAS 2.16 werden Sachverhalte aufgezeigt, bei denen die Anwendung des Grundsatzes eines produktionsbezogenen Vollkostenansatzes zu einem Aktivierungsverbot führt. Allerdings wird durch diesen Abschnitt des IAS 2 nicht abschließend geregelt, welche Kosten kein Bestandteil der Herstellungskosten sein können. Vielmehr besch...mehr

Nach Eingang der Klageschrift über eine Hauptforderung i.H.v. 10.000,00 EUR, die dem Beklagten zu Händen seines Prozessbevollmächtigten zugestellt worden ist, ruft der zuständige Richter zunächst den Klägervertreter und dann den Beklagtenvertreter an und schlägt den Parteien den Abschluss eines Vergleichs vor, nach dem der Beklagte zum Ausgleich der Klageforderung an den Klä...mehr

1. Nutzt ein Busunternehmen seine eigene Werkstatt zur Reparatur seines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Busses, beschränkt sich der zur Herstellung erforderliche Betrag auf die insoweit anfallenden Kosten. 2. Die höheren Kosten einer externen Werkstatt können grundsätzlich zugrunde gelegt werden, wenn das Busunternehmen einen Teil der Kapazitäten seiner Werkstatt als fr...mehr

Tz. 42 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Konkretisiert wird der Herstellungskostenbegriff von Vorräten in IAS 2.10. Danach sind alle Kosten der Be- und Verarbeitung sowie sonstige Kosten einzubeziehen, die angefallen sind, um die Vorräte an ihren derzeitigen Ort und in ihren derzeitigen Zustand zu versetzen. Darüber hinaus werden einzelne konkrete Bestandteile der Herstellungskosten...mehr

Rn. 395a Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Photovoltaikanlagen (einerlei, ob dachintegriert oder als Aufbau) werden von der FinVerw (s R 4.2 Abs 3 S 4 EStR 2012) nunmehr als selbstständige bewegliche WG behandelt (s Rn 235), dh unterliegen der AfA nach § 7 Abs 1–3 EStG und nicht der Gebäude-AfA nach § 7 Abs 4, 5 EStG (OFD Nds v 17.09.2010, DStR 2010, 2305). Da es sich um unterschie...mehr

Das LSG führt aus, dass der Vergütungsanspruch gänzlich ausgeschlossen ist, wenn entgegen des das Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben gänzlich unnötige Kosten verursacht werden. So lag der Fall hier: Der Beschwerdeführer hat entgegen dem erklärten Willen seines Mandanten die aus dem Anwaltsvertrag geschuldete Leistung auf adäquate rechtliche Beratung,...mehr

Nicht selten wird von AG im Bußgeldverfahren die Beauftragung eines Sachverständigen "angedroht" bzw. unter Hinweis auf die hohen Kosten eines Sachverständigengutachtens und der Anheimgabe der Rücknahme des Einspruches die Beauftragung eines Sachverständigen angekündigt. Dagegen ist grds. nichts einzuwenden (vgl. z.B. LG Berlin RVGreport 2017, 197 = StRR 6/2017, 23 = VRR 1/2...mehr

Nach Auffassung des OVG Lüneburg hat das VG Osnabrück den Erinnerungsschriftsatz der Antragstellerin vom 29.7.2021 zu Unrecht als einen Antrag ihres Prozessbevollmächtigen auf gerichtliche Entscheidung in eigener Sache des Rechtsanwalts ausgelegt. Bei verständiger Auslegung dieses Schriftsatzes sei hierfür kein Raum. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Prozessbevollmächt...mehr

II. Die Beschwerde ist gem. § 83 Abs. 1 GNotKG statthaft, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 200,00 EUR. Die Beschwerde ist jedoch unzulässig, da sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 83 Abs. 1 S. 3 GNotKG eingelegt worden ist. 1. Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswertes ist nach § 83 Abs. 1 S. 3 GNotKG nur zulässi...mehr

Tz. 32 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Nach den IFRS sind die Anschaffungskosten der zum Erwerb eines Vermögenswertes entrichtete Betrag an Zahlungsmitteln oder Zahlungsmitteläquivalenten oder der beizulegende Zeitwert einer anderen Entgeltform zum Zeitpunkt des Erwerbs (vgl. IAS 16.6, IAS 38.8). Konkretisiert wird der Anschaffungskostenbegriff von Vorräten in IAS 2.10. Danach sin...mehr

Der Kläger nahm die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, der sich am 14.4.2020 in K. ereignet hat. Die Beklagten haben den dem Grunde nach unstreitigen Anspruch zur zum Teil erfüllt. U.a. haben sie die Zahlung einer weiteren Nutzungsausfallentschädigung von 1.750,00 EUR sowie einen Ausgleich der Rechnungspositionen für eine Probefahrt (39,27 EUR), ei...mehr

Tz. 15 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Im Rahmen der konkreten Bilanzierungsfähigkeit fordert F.89 (1989) für Vermögenswerte, dass der wirtschaftliche Nutzenzufluss wahrscheinlich sein muss. Grundsätzlich kann erwartet werden, dass ein Unternehmen nur dann Vorräte produziert oder erwirbt, wenn es mit diesen mindestens einen Erlös in Höhe der angefallenen Kosten erwirtschaften kann...mehr

Zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines nicht am Prozessort und auch nicht am Sitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten. War die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten einer Partei i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO notwendig, können die zu erstattenden Kosten bei der Vertretung der Partei vor dem Gericht an ihrem Sitz nicht auf die fiktiven (Reise-)Koste...mehr

Tz. 25 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Der Nettoveräußerungswert (net realisable value) ist der geschätzte, im normalen Geschäftsgang erzielbare Verkaufserlös abzüglich der geschätzten Kosten bis zur Fertigstellung (costs of completion) und der geschätzten notwendigen Verkaufskosten (costs to make the sale) (IAS 2.6). Tz. 26 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Der Nettoveräußerungswert wird ...mehr

Wird ein Einigungsvertrag über eine bestrittene Forderung abgeschlossen und erfolgt ferner noch eine Zahlungsvereinbarung, entsteht die Einigungsgebühr nicht lediglich mit einem Satz von 0,7 nach Nr. 1000 Nr. 2 VV, sondern nach Nr. 1000 Nr. 1 VV mit einem Satz von 1,5. Beispiel 1: Stundungsvereinbarung über bestrittene Forderung Der Schuldner bestreitet die Berechtigung der v...mehr

Tz. 5 Stand: EL 124 – ET: 11/2021 Die Nutzung der Kegelbahnen erfolgt bei einem Sportkegelverein im Regelfall gegen Entgelt und somit nicht im ideellen Tätigkeitsbereich, sondern in dem Tätigkeitsbereich Zweckbetrieb "sportliche Veranstaltungen", s. §§ 65, 67a AO, Anhang 1b und ggf. im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. In Letzterem wird Steuerpflicht ausgel...mehr

Tz. 2 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 IAS 23 regelt die bilanzielle Behandlung von Fremdkapitalkosten und sonstiger mit der Fremdkapitalaufnahme in Verbindung stehender Kosten einschließlich der Angabepflichten im Anhang (IAS 23.2). Die tatsächlichen oder kalkulatorischen Kosten des Eigenkapitals einschließlich solcher bevorrechtigter Kapitalbestandteile, die nicht als Schuld zu q...mehr

Ein Inkassounternehmen kann Kosten für eine Zwangsvollstreckung ansetzen, auch wenn es selbst Inhaberin der beizutreibenden Forderung ist. AG Duderstadt, Beschl. v. 22.7.2021 – 12 M 403/21mehr

I. In dem betroffenen Wohnungserbbaugrundbuch ist H. A. (Erblasserin) als Eigentümerin eingetragen, die am 30.11.2020 verstorben ist. Die Erblasserin war mit M. A. verheiratet, der vorverstorben ist. Die Eheleute hatten am 11.3.1995 ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und nach dem Tod des letztversterbenden...mehr

Tz. 91 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Das Vorratsvermögen ist mit Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zu bewerten. Ist der Nettoveräußerungswert (vgl. Tz. 25f.) niedriger als die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, ist zwingend auf diesen niedrigeren Wert abzuschreiben (IAS 2.9). Damit werden zwei maßgebende Grundsätze der Vorratsbewertung festgelegt. Zum einen werden die (h...mehr

Ein offensichtlicher Verfahrensverstoß und damit eine unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 21 GKG ist zu bejahen, wenn der Betroffene im amtsgerichtlichen Bußgeldverfahren nicht vor der beabsichtigten Beauftragung eines Sachverständigen angehört wird, obwohl es in dem Verfahren lediglich um eine geringe Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit geht und die Kosten des Sachverstä...mehr

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall, der sich am 3.5.2018 in Bremerhaven ereignete, wurde der Pkw Audi A6 des Klägers durch eine linksseitige Kollision mit einem in Polen zugelassenen und dort versicherten Lkw beschädigt. Der Unfallhergang und die alleinige Einstandspflicht d...mehr

Nimmt die Gläubigerin den Zwangsvollstreckungsauftrag gegen den Erinnerungsführer als nur vermeintlichen Schuldner nach einer Identitätsverwechslung zurück, so hat das Erinnerungsverfahren seine Erledigung gefunden. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens sind in diesem Fall der Gläubigerin aufzuerlegen. AG Essen/Borbeck, Beschl. v. 27.11.2020 – 17 M 1634/20mehr

Rn. 392 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Erwirbt der StPfl ein bebautes Grundstück (Haus, ETW), um daraus Einkünfte zu erzielen, erwirbt er zwei WG: Rn. 393 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Ein einheitlicher Kaufpreis ist dann nach dem Verhältnis der Verkehrswerte/gemeinen Werte (PV) bzw Teil...mehr

Elektronischer PfÜB-Antrag nach § 829a ZPO Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid in Höhe von 32,61 EUR nebst Zinsen und Kosten. Zu diesem Zweck hat die Gläubigerin, vertreten durch die in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene lnkassodienstleisterin beim AG – Vollstreckungsgericht – die Pfändung und Übe...mehr

Anspruch auf Übertragung von Bitcoins Durch Versäumnisurteil des LG Mönchengladbach vom 3.12.2019 wurde der Schuldner (u.a.) verurteilt, 0,9 Bitcoins (BTC) an die (genau bezeichnete) Wallet-Adresse des Gläubigers zu übertragen. Der Gläubiger vertritt die Auffassung, die titulierte Verpflichtung könne dadurch erfüllt werden, dass er oder ein beliebiger Dritter gegen Bezahlung ...mehr

Rz. 331 [Autor/Stand] Die vorstehende zivilrechtliche Beurteilung bereitete schon bisher keine Probleme, da ein erbschaftsteuerbarer Erwerb nicht bejaht wurde. Anders stellte sich bis 1.1.2009 die Situation indes dar, wenn der Zurückweisende eine Abfindung für sein Handeln erhielt. Diese Abfindung konnte mangels Tatbestandsmäßigkeit nicht besteuert werden (Rz. 234). Der Geset...mehr

Das LAG entschied, dass unabhängig der bestehenden Streitfrage (s. III.) die Gerichte immer auch im Rahmen eines pflichtgemäßen Ermessens auf eine weitere Glaubhaftmachung abstellen können. Unter dieses Recht falle nicht nur die Abgabe einer Versicherung an Eides statt, sondern auch die das Verlangen, Originale der übersandten Erklärungen und Anträge anzufordern. Entsprechen...mehr

Der Gesetzgeber weist in den Motiven darauf hin, dass ein Bestreiten i.S.d. Vorschrift ein aktives Tun des Schuldners voraussetzt. Selbst wenn ein Schuldner mehrfach an seine Verpflichtungen erinnert wurde, könne allein aus einer fehlenden Reaktion nicht darauf geschlossen werden, dass er die Forderung nicht anerkenne.[22] Die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Mahnbesche...mehr

§ 304 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass in den Fällen, in denen ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist, zunächst eine Vorabentscheidung über den Grund getroffen werden kann. Bei dem Grundurteil handelt es sich um ein materiell-rechtliches Zwischenurteil besonderer Art.[1] Der Erlass des Grundurteils steht im freien Ermessen des Gerichts. Es enthält keinen Ausspruch hinsicht...mehr

Zunächst hat der Klägervertreter seinen Mandanten auf seine eigene voraussichtlich anfallende Vergütung hinzuweisen. Diese besteht aus einer 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, einer 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV, der Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV und 19 % Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV auf den Gesamtvergütungsbetrag. Als Gegenstandswert ist der Betrag der Kla...mehr

Tz. 112 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Gem. IAS 2.36 (a) sind die im Jahresabschluss herangezogenen Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (accounting policies) für Vorräte anzugeben. Diese Pflicht ergibt sich auch aus den allgemeinen Grundsätzen des IAS 1.117ff. Im Rahmen der Vorratsbewertung betrifft dies die Bewertung zu historischen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, zum N...mehr

§ 31b RVG gilt nur, wenn Gegenstand der Einigung eine Zahlungsvereinbarung nach Nr. 1000 Nr. 2 VV ist. Es muss für die Wertermäßigung also eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Nr. 2 VV in dem konkreten Sachverhalt anfallen. Beispiel 1: Stundungsvereinbarung über bestrittene Forderung Der Schuldner bestreitet die Berechtigung der vom Rechtsanwalt außergerichtlich geltend gemacht...mehr

Für den Gegenstandswert ist bei außergerichtlichen Inkassomandaten gem. § 23 Abs. 1 S. 3 RVG, § 48 GKG auf die (Zahlungs-)Forderung abzustellen.[4] Kosten, Zinsen und Nebenforderungen bleiben gem. § 23 Abs. 1 S. 3 RVG, § 43 GKG unberücksichtigt. Die Ermittlung und Bestimmung des Gegenstandswerts ist außergerichtlich allein Aufgabe des Anwalts. § 31b RVG ist daher für den Gege...mehr

von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Kiel In der Reihe "Insolvenzrecht in Forschung und Praxis" wurde die von Professor Dr. Stefan Smid, Christian-Albrechts-Universität, Kiel, betreute Dissertation zum Nachlassinsolvenzverfahren veröffentlicht. Burmeister zeigt in ihrer Arbeit überzeugend, dass das vollständige Ausschöpfen der erb- und ...mehr

§ 31b RVG in der seit 1.10.2021 geltenden Fassung findet im Gegensatz dazu auch dann Anwendung, wenn neben der Zahlungsvereinbarung durch Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarungen weitere Regelungen (z.B. Sicherungsabreden, ein teilweiser Forderungs- oder Zinsverzicht des Gläubigers, die Übernahme der mit der Einigung verbundenen Kosten durch den Schuldner oder Forderungsa...mehr

1. Wird bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Verkehrsunfall seitens des Schädigers oder seiner Versicherung das Bestehen von überlagerten Vorschäden eingewandt, so obliegt dem Geschädigten die Last der Darlegung und des Nachweises nach dem Maßstab des § 287 ZPO, dass die Beschädigung seines Pkw unfallbedingt ...mehr

Der Kläger klagt vor dem LG Berlin gegen die B-Bank mit Sitz in Frankfurt/Main auf Rückzahlung von Gebühren i.H.v. 2.000,00 EUR, weil deren Berechnung nicht der neuen Rspr. des BGH im Urt. v. 27.4.2021[1] entsprochen hat. Die Bank hatte die Gebührenerhöhungen darauf gestützt, dass der Kläger den von der Bank jeweils angekündigten Erhöhungen nicht widersprochen hat. Unter Hin...mehr

[…] III. Das nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat (vorläufig) Erfolg, soweit es mit der auf die Verletzung des fair-trial-Grundsatzes gestützten Verfahrensrüge geltend macht, dem Antrag des Betroffenen auf Überlassung der mit seiner Messung in Zusammenhang stehenden "Messreihe" sei nicht entsprochen und damit seine Vertei...mehr