Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

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AGS 05/2021, Die Verzinsung... / 3. Antrag vor Erlass der Kostengrundentscheidung

War der Kostenfestsetzungsantrag bereits vor Erlass der Kostengrundentscheidung bei Gericht eingereicht, bestimmt sich der Beginn der Verzinsung gleichwohl nach dem Zeitpunkt des Erlasses der vollstreckbaren Kostengrundentscheidung.[13] Ist ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 105 Abs. 3 ZPO nicht erforderlich, weil die Partei vor der Urteilsverkündung die Kostenberechnung ihr...mehr

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ZErb 05/2021, Der rechtzeit... / 1. Der "verspätete" Insolvenzantrag

Der Nachlasspfleger war bevor er Insolvenzantrag stellte in einem recht überschaubaren Nachlass rd. 1,5 Jahre tätig. Stellt man seine beiden Nachlassverzeichnisse für den Zeitraum gegenüber, haben sich die Aktiva im Berichtszeitraum um rd.’9.000 EUR reduziert. Rund vier Monate nach Verpflichtung als Nachlasspfleger wurden Kleingeräte verwertet. Die Unterdeckung hatte sich in...mehr

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AGS 05/2021, Fragen und Lös... / 2. Fall 2

Das LG hat in dem Rechtsstreit auf Zahlung eines Restkaufpreises Zeugenbeweis über die Behauptung des Beklagten erhoben, der verkaufte Gebrauchtwagen habe tatsächlich eine höhere Kilometer-Laufleistung gehabt als in dem Kaufvertrag zugesichert. Der Kläger hatte dies zunächst bestritten, in einem drei Tage vor dem Verhandlungs- und Beweisaufnahmetermin beim Gericht eingegange...mehr

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AGS 05/2021, Unrichtige Sac... / III. Unrichtige Sachbehandlung

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass eine fehlerhafte Sachbehandlung seitens des Gerichts i.S.v. § 21 Abs. 1 S. GKG voraussetze, dass das Gericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen hat, insbesondere einen schweren Verfahre...mehr

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zfs 05/2021, Erstattung von... / a) Konkrete Abrechnung bei unbezahlter Rechnung

Häufig wird es so sein, dass im Rahmen einer konkreten Abrechnung ein eingeschalteter Reparaturbetrieb aus abgetretenem Recht auf dem Ausgleich einer Rechnung besteht, welche diese Position beinhaltet. In dieser Konstellation richtet sich der Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf eine Freistellung von einer insoweit gegebenenfalls begründeten Verbindlichkeit und die Re...mehr

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AGS 05/2021, Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe - insbesondere in Familiensachen -

Von Prof. Dr. Walter Zimmermann, Vizepräsident des Landgerichts a.D. 6. Aufl., 2021. Gieseking Verlag. XXVIII, 442 S., 59,00 EUR Das in der bewährten Reihe "FamRZ-Buch" bereits in 6. Auflage erschienene Handbuch gibt eine praxisgerechte Übersicht über die vielfach komplizierten Fragen im Bereich der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe. Zimmermann erörtert unter dem Blickwinkel...mehr

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AGS 05/2021, Gerichtskosten... / I. Sachverhalt

Der Beklagten war für die Verteidigung gegen die Klage PKH bewilligt worden. Das Verfahren endete schließlich durch einen Prozessvergleich, dessen Zustandekommen durch das Gericht nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wurde. Im Vergleich war hinsichtlich der Kosten vereinbart, dass diese gegeneinander aufgehoben werden. Antragsgemäß hat das Gericht zusätzlich festgestellt, dass...mehr

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AGS 05/2021, Streitwertfest... / II. Unterhalt und Erbersatzanspruch sind verschiedene Gegenstände

Die Wertfestsetzung richtet sich nach den für Unterhaltssachen gem. § 231 FamFG geltenden Vorschriften des § 51 Abs. 1 und Abs. 2 FamGKG. Auch Ansprüche nach Auflösung der Ehe gem. § 1586b BGB sind Unterhaltssachen i.S.v. § 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Abzustellen ist hier auf den Antrag vom 27.11.2015. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (für den Fall der Scheidung) und der...mehr

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FF 05/2021, Rechtsprechung ... / Verfahrensrecht

BGH, Beschl. v. 10.2.2021 – XII ZB 4/20 Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist recht-fertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Verlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft ...mehr

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AGS 05/2021, Die Verzinsung... / [Ohne Titel]

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch ist zu verzinsen. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO bestimmt hierzu, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss auf Antrag auszusprechen ist, dass die festgesetzten Kosten mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen sind. Obwohl eindeutig geregelt ist, dass die Verzinsung mit dem Eingang des Kostenfestsetzungsantrags bei ...mehr

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ZErb 05/2021, Der rechtzeit... / 2. Die "proaktive" Insolvenzantragstellung

Rund 14 Wochen nach Beauftragung und hinreichendem Überblick über die Vermögenssituation des Nachlasses informierte der Nachlasspfleger die umfassend ermittelten Nachlassgläubiger auch über eine evtl. Insolvenzantragstellung für den Nachlass[6] – was im Übrigen ebenfalls einer Zahlung von Nachlassverbindlichkeiten entgegenstünde. Vorbereitend zu dieser Maßnahme erfolgte eine...mehr

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AGS 05/2021, Streitwert ein... / III. Gleichartige Zug-um-Zug-Gegenleistung führt dagegen zur Reduzierung

Anders verhält es sich jedoch, wenn mit dem Klageantrag eine bezifferte Geldforderung geltend gemacht wird, Zug um Zug gegen Zahlung wiederum einer Geldforderung. Insoweit handelt es nämlich materiell-rechtlich gar nicht um eine Zug-um-Zug-Leistung. Vielmehr werden die wechselseitigen Zahlungspflichten saldiert – hier im Wege der Vorteilsausgleichung. Tatsächlich kann die Kl...mehr

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AGS 05/2021, Fragen und Lös... / II. Geltendmachung der unrichtigen Sachbehandlung

Ist dem Kläger als Kostenschuldner – wie hier – der beanstandete Gerichtskostenansatz bereits zugegangen, ist der Antrag auf Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung im Rahmen der Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG geltend zu machen.[3] Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wird seinem Mandanten deshalb raten, gegen den ihm z...mehr

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zfs 05/2021, Gehörsverstoß ... / 2 Aus den Gründen:

"… Der Schriftsatz des Verteidigers v. 27.5.2020 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass." 1. Die Rüge der “Entziehung des gesetzlichen Richters (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 analog)' (RB S. 26) ist unstatthaft. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist dieser Zulassungsgrund auf die Fälle der Versagung rechtlichen Gehörs beschränkt. Eine analoge A...mehr

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ZErb 05/2021, Zur Erhebung ... / 1 Tatbestand

I. Der Beteiligte Ziffer 1, A ist am […] 2000 geboren. Er leidet an einem Down-Syndrom. Seine Großmutter väterlicherseits, Frau B, ist am 26.6.2016 verstorben. Die Erblasserin hatte in ihrem notariellen Testament vom 13.10.2015, auf dessen Inhalt verwiesen wird, ihren Sohn C (Beteiligter Ziffer 3), den Vater des Beteiligten Ziffer 1, zu ihrem Alleinerben eingesetzt, ersatzwei...mehr

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FoVo 05/2021, Besserer Schu... / V. Neuordnung des Pfändungsschutzes bei der Sachpfändung

Ziel der Neuregelung Die in Teilen stark veraltete Norm des § 811 ZPO möchte der Gesetzgeber an die veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sowie gewandelte gesellschaftliche Realitäten anpassen. Im Wesentlichen werdenmehr

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ZErb 05/2021, Der rechtzeit... / 1. Schadensersatz/Haftung gem. § 826 BGB

Befriedigt der Nachlasspfleger aus unzureichenden Mitteln noch Nachlassgläubiger, ist in der (insolvenzrechtlichen) Praxis nahezu unstreitig, dass der Nachlasspfleger zu Schadensersatz nach § 826 BGB verpflichtet sein kann.[8] Dies ist nach § 1979 BGB begründbar. Dass die Verpflichtung zur Beachtung des § 1979 BGB nur gegenüber den Erben besteht, diese aber keinen Schaden er...mehr

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ZErb 05/2021, Die Verletzun... / b) Die subjektive Bestimmung

Es reicht nicht aus, dass das Verhalten des Pflichtteilserben nur objektiv im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus dem Familienrecht ist, um die familiären Bindungen zu beinträchtigen. Diese Verletzung, die auf dem Verschuldensprinzip beruht,[39] muss auch die familiären Bindungen zwischen dem Erblasser und den Erben subjektiv durchtrennt haben.[40] Eine sogenannte Entfrem...mehr

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FF 05/2021, Bundesgerichtshof entscheidet zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.3.2021, Nr. 051/2021 Beschl. v. 10.3.2021 – XII ZB 243/20 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des andere...mehr

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FF 05/2021, Impfen bei minderjährigen Kindern

Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Dies hat der 12. Zivilsenat des BGH unter dem AZ XII ZB 157/16 am 3.5.2017 entschieden, veröffentlicht in NJW 2017, 2826 ff., FamRZ 2017, 1057 ff. m. Anm. Löhnig, NZFam 2017, 521 ff. m. Anm. Schwedler. E...mehr

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AGS 05/2021, Unrichtige Sac... / IV. Bedeutung für die Praxis

1. Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz Gem. § 21 Abs. 2 S. 1 GKG entscheidet das Gericht über die Frage, ob Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht zu erheben sind. Ist dem betreffenden Kostenschuldner bereits der beanstandete Gerichtskostenansatz zugegangen, ist über den Antrag auf Nichterhebung der Kosten im Rahmen einer Erinnerung gegen diesen Kostenans...mehr

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zfs 05/2021, Powerbank mit ... / 2 Aus den Gründen:

"… Dabei ist jedoch den Ausführungen des Betr. darin Recht zu geben, dass das Urteil des AG Betzdorf v. 7.9.2020 tatsächlich den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO überspannen dürfte, wenn es davon ausgeht, dass eine sogenannte “Powerbank' ein elektronisches Gerät, das der Information dient, darstellt. Eine über den Ladezustand hinausgehende Information wird nämlic...mehr

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FF 05/2021, Voreheliche Zuw... / 1. Höhe des Ausgleichsanspruchs – allgemeine Grundsätze

Besonderes Gewicht haben von den oben unter B) 5) genannten Kriterien folgende[47]:mehr

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ZErb 05/2021, Zur konkluden... / 2 Gründe

II. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZEV 2021, 28 (m. Anm. von Bary a.a.O. 38) veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Erbfolge nach der Erblasserin richte sich nach dem wirksamen gemeinschaftlichen Testament vom 25.3.1996, dessen Bindungswirkung den spät...mehr

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zfs 05/2021, Auslegung der ... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Bekl. ist verpflichtet, dem Kl. wegen der gegen ihn erhobenen Schadensersatzansprüche aus dem Haftpflicht-Versicherungsvertrag Versicherungsschutz zu gewähren." 1. Allerdings hätte der Klage mit dem ursprünglichen Klageantrag, der auf Freistellung des Kl. von einer Verbindlichkeit gegenüber der Rechtsnachfolgerin seines früheren Arbeitgebers gerichtet war, der Erfolg ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Aufwendungen des Arbeitnehmers als Werbungskosten

Rz. 4 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Aufwendungen für den Erwerb einer BahnCard sind > Werbungskosten , soweit sie für Dienst- oder Geschäftsreisen oder eine andere Form der beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit eingesetzt wird (> Reisekosten). Sofern die BahnCard für Privatreisen genutzt wird, handelt es sich um nicht abzugsfähige Kosten der > Lebensführung. Wird die BahnCard...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Reisekosten (all... / dd) Höhe der Unterkunftskosten

Rz. 106 Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland werden die dem Arbeitnehmer tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Nutzung der Wohnung oder Unterkunft höchstens bis zu einem nachgewiesenen Betrag von 1.000 EUR im Monat (Höchstbetrag) anerkannt. Die Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit entfällt; auch auf die Zahl der Wohnungsbenutzer ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Handwerkerleistungen

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Seit dem VZ...mehr

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Anhang 2 – Reisekosten (all... / cc) Notwendige Mehraufwendungen

Rz. 119 Es ist lediglich die berufliche Veranlassung zu prüfen, nicht aber die Angemessenheit der Unterkunft (bestimmte Hotelkategorie oder Größe der Unterkunft). Die Anerkennung von Unterkunftskosten bei einer auswärtigen beruflichen Tätigkeit erfordert, dass noch eine andere Wohnung besteht, für die dem Arbeitnehmer Aufwendungen entstehen, weil er dort seinen Lebensmittelpu...mehr

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Anhang 12.1 – BUKG

Stand: EL 126 – ET: 04/2021 [1] vom 11. Dezember 1990 (BGB 82), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist. § 1 Anwendungsbereich (1) 1Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlass der in den §§ 3 und 4 bezeichneten Umzüge und der in § 12 genannten Maßnahmen. 2Berechtigte sind: Bundesbeamte und ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / a) Vollamortisation durch Auswärtstätigkeiten

Rz. 31 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Sofern der ArbG bei der Überlassung der BahnCard davon ausgehen kann, dass die Aufwendungen für die BahnCard niedriger sind als die voraussichtlich dadurch ersparten Fahrtkosten bei Auswärtstätigkeiten des ArbN, lässt es die FinVerw aus Vereinfachungsgründen zu, dass der Sachbezug nicht versteuert wird (vgl BMF vom 15.08.2019, Rz 15, BStBl 2...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Bäder

Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Die Nutzung von Duschanlagen bei Schmutzberufen oder eines allen ArbN offen stehenden Schwimmbads als betriebliche Sportstätte wird nicht als Arbeitslohn besteuert; es gelten hier ähnliche Überlegungen wie bei dem als Mannschaftssport ausgeübten Betriebssport (> Arbeitslohn Rz 60/2, > Betriebssport mwH; mit anderer Tendenz Schmidt/Krüger, § 19 EStG...mehr

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Anhang 2 – Reisekosten (all... / aa) Berufliche Veranlassung

Rz. 116 Die berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers so gut wie ausschließlich betrieblich bzw. dienstlich unterwegs ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Arbeitnehmer einen Kunden besucht. Erledigt der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit auch in einem mehr als geringfügigen Umfa...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / b) Teilamortisation durch Auswärtstätigkeiten

Rz. 36 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Überlässt der ArbG dem ArbN eine BahnCard und ergibt eine Prognoseberechnung, dass die Aufwendungen für die BahnCard nicht in vollem Umfang durch Fahrpreiseinsparungen für Auswärtstätigkeiten gedeckt werden (Teilamortisation), ist die gesamte Zuwendung – sofern die BahnCard nicht auch für Fahrten zwischen Wohnung und > Erste Tätigkeitsstätte...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Theoretische Betrachtung

Rz. 18 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Überlässt der ArbG einem ArbN eine BahnCard oder erstattet er den Aufwand dafür, handelt es sich um > Arbeitslohn Rz 75, der jedoch uU ganz oder teilweise steuerfrei belassen werden kann. Zwar handelt es sich nicht um nach § 3 Nr 13 EStG steuerfreie > Reisekostenvergütungen im öffentlichen Dienst oder um andere Reisekostenerstattungen (> Aus...mehr

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Anhang 2 – Reisekosten (all... / bb) Unterkunftskosten

Rz. 117 Unterkunfts- bzw. Übernachtungskosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung. Hierzu zählen zum Beispiel Kosten für die Nutzung eines Hotelzimmers, Mietaufwendungen für die Nutzung eines (ggf. möblierten) Zimmers oder einer Wohnung sowie Nebenleistungen (z. B. Kultur- und Tourismusförderabgabe, Kurtax...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Haarpflege

Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Kosten für Haarpflege sind keine > Werbungskosten, sondern Aufwendungen für die private > Lebensführung Rz 5 ff, selbst wenn sie mit Rücksicht auf den ausgeübten Beruf außergewöhnlich hoch sind (vgl BFH 158, 221 = BStBl 1990 II, 49 zu Schauspielerin und Fernsehansagerin). Zu > Model Rz 3, zu einem "Dressman" genannten männlichen Fotomodell vgl EFG ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Häftlingshilfe

Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) und nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sind steuerfrei gemäß § 3 Nr 23 EStG. Steuerfrei ist auch die Eingliederungshilfe (§ 9a HHG); sie wird nicht für den Verlust von Hausrat oder Kleidung gewährt und mindert deshalb nicht die als AgB in Betracht kommenden Aufwendungen für die > Wiederbe...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Habilitationskosten

Rz. 1 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Beihilfen aus öffentlichen Mitteln an Habilitanden sind nicht nach § 3 Nr 11 EStG steuerfrei, da die Habilitation grundsätzlich der Fortbildung zuzurechnen ist (BFH 105, 374 = BStBl 1972 II, 566; > Beihilfen Rz 24), Stipendien für Habilitanden sind aber ggf nach § 3 Nr 44 EStG steuerfrei (> Beihilfen Rz 34 ff); vgl FinMin SN vom 26.01.1994, D...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / d) Teilamortisation bei (teilweiser) Steuerbefreiung nach § 3 Nr 15 EStG

Rz. 43 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Ergibt die Prognoseberechnung des ArbG, dass die Aufwendungen für eine überlassene BahnCard höher sind als die Summe der ersparten Aufwendungen für Fahrten im Rahmen von Auswärtstätigkeiten sowie für Fahrten zwischen Wohnung und > Erste Tätigkeitsstätte (respektive Sammelstelle oder weiträumiges Arbeitsgebiet), lässt die FinVerw keine Verein...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 4. Umfang der Haftung

Rz. 18 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Der Haftungsumfang bestimmt sich nach den Haftungstatbeständen des § 42d Abs 1 EStG (> Rz 33 ff) und wird negativ durch die Haftungsausschlüsse des § 42d Abs 2 EStG (> Rz 55 ff) abgegrenzt. Zur zeitlichen Komponente > Rz 231 ff. Obergrenze für den Haftungsumfang ist grundsätzlich die Höhe des Steueranspruchs. Zur ESt-Schuld besteht keine Akz...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Begünstigte Beiträge und Tilgungsbeträge

Rz. 25 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Altersvorsorgebeiträge leistet der ArbN im Prinzip aus seinem individuell versteuerten > Arbeitslohn . Diese steuerliche Belastung wird durch die staatliche Förderung neutralisiert. Förderbar sind Beiträge und bestimmte Darlehenstilgungen (> Rz 27), die der Anleger – das EStG bezeichnet ihn als Zulageberechtigten – zu Gunsten eines auf seinen...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / c) Vollamortisation bei (teilweiser) Steuerbefreiung nach § 3 Nr 15 EStG

Rz. 38 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Seit dem Jahr 2019 ist die Überlassung einer BahnCard insoweit steuerfrei, als sie zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und > Erste Tätigkeitsstätte (respektive Sammelstelle oder weiträumiges Tätigkeitsgebiet) eingesetzt wird, wenn der ArbG die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt (> Rz 18; > Job-Ticket Rz 6 ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Privatflugzeug

Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Zur Benutzung für Wege zwischen Wohnung und > Erste Tätigkeitsstätte siehe > Entfernungspauschale Rz 4, 30/1, 70/1. Zur Unangemessenheit von Aufwendungen > Werbungskosten Rz 57. Zum möglichen Abzug von Unfallschäden vgl BFH 211, 346 = BStBl 2006 II, 182. Zur Privatnutzung des Firmenjet > Flugzeug.mehr

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Anhang 2 – Reisekosten (all... / aa) Kürzung bei Mahlzeitengestellung

Rz. 73 Der Arbeitnehmer kann für ihm tatsächlich entstandene Mehraufwendungen für Verpflegung auf Grund einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit Verpflegungspauschalen als Werbungskosten ansetzen oder in entsprechender Höhe einen steuerfreien Arbeitgeberersatz erhalten. Die Höhe der Verpflegungspauschalen ist nach der Abwesenheitszeit des Arbeitnehmers von seiner Wohnu...mehr

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Anhang 2 – Reisekosten (all... / dd) Begrenzte Berücksichtigung von Unterkunftskosten bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte im Inland

Rz. 123 Bei einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte im Inland, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, können nach Ablauf von 48 Monaten die tatsächlich entstehenden Unterkunftskosten höchstens noch bis zur Höhe von 1.000 EUR im Monat als Werbungskosten abgezogen oder vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden. Das gilt auch für Hotelübernach...mehr

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Anhang 2 – Reisekosten (all... / cc) Weiträumiges Tätigkeitsgebiet

Rz. 41 Soll der Arbeitnehmer auf Grund der Weisungen des Arbeitgebers seine berufliche Tätigkeit typischerweise arbeitstäglich in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet ausüben, findet für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Tätigkeitsgebiet ebenfalls die Entfernungspauschale Anwendung. Rz. 42 Ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet liegt in Abgrenzung zur ersten Tätigkeitsstätte vo...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / D. Förderung durch Sonderausgabenabzug

Rz. 70 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Pflichtversicherte in der GRV oder diesen gleichgestellte Personengruppen (> Rz 9 ff) können Altersvorsorgebeiträge und begünstigte Tilgungsleistungen (> Rz 25 ff) zuzüglich der dem Stpfl zustehenden Zulagen (> Rz 30 ff) bis zu einem Höchstbetrag von 2 100 EUR im VZ als > Sonderausgaben abziehen (§ 10a Abs 1 EStG). Das setzt aber die > Unbes...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Reisekosten (all... / cc) Minderung des Kürzungsbetrags, § 9 Absatz 4a Satz 10 EStG

Rz. 87 Hat der Arbeitnehmer für die Mahlzeit ein Entgelt entrichtet, wird dieses Entgelt auf den Kürzungsbetrag angerechnet. Es kommt insoweit auf das tatsächlich entrichtete Entgelt an, nicht aber darauf, ob das Entgelt dem tatsächlichen Wert der Mahlzeit entsprochen oder der Arbeitnehmer die Mahlzeit verbilligt erhalten hat. Rz. 88 Nimmt der Arbeitnehmer eine ihm vom Arbeit...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Verwendung zum Erwerb einer Wohnung

Rz. 112 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Der Stpfl/Zulageberechtigte kann das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete und durch Zulagen/SA-Abzug geförderte Kapital ganz (100 %) oder teilweise (bis auf ein Restkapital von mindestens 3 000 EUR) als ‚Altersvorsorge-Eigenheimbetrag’ für den Erwerb oder Umbau einer Wohnung entnehmen. Entnahmeberechtigt sind Personen während der > Unbe...mehr