Fachbeiträge & Kommentare zu Außenprüfung

Leitsatz Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht. Normenkette § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 7, § 10a, § 35b Abs. 2 Sat...mehr

Rz. 50 Casselmann, Zivilrechtliche Institutionen im Rahmen des Sozialversicherungsverhältnisses, SGb 1977 S. 276. Chojetzki, Stammrecht auf Altersrente und Einzelansprüche hieraus – verspätete Antragstellung – Verjährung, DRV 2002 S. 666. Dötsch, Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche im öffentlichen Recht, DÖV 2004 S. 277. Eichel, Die fortschreitende Konturierung des "neuen...mehr

Rz. 10 Die Verjährung beseitigt nicht den Anspruch als solchen, sondern gibt dem Verpflichteten lediglich das Recht, unter Berufung auf die eingetretene Verjährung (Einrede) die Leistung (Erfüllung) dauerhaft zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Leistet der Verpflichtete trotz der an sich eingetretenen Verjährung, kann er keine Rückerstattung verlangen (§ 214 Abs. 2 BGB). Im Pr...mehr

Leitsatz Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird. Normenkette § 67 AO Sachverhalt Die Klägerin ist Trägerin eines gemeinnützigen Pla...mehr

Je nach deutscher, italienischer, asiatischer oder sonstiger länderspezifische Küche, wird sich die Kalkulation der Betriebsprüfung an den jeweiligen Rezepten orientieren.mehr

1.1 Reine Speisegaststätten Je nach deutscher, italienischer, asiatischer oder sonstiger länderspezifische Küche, wird sich die Kalkulation der Betriebsprüfung an den jeweiligen Rezepten orientieren. 1.2 Gaststätten mit Außer-Haus-Verkauf Die Umsätze dieser Betriebe unterliegen zum einen dem vollen Steuersatz bei Speisenabgabe im Restaurant und dem ermäßigten Steuersatz bei Auß...mehr

Darunter fallen u. a. Eventgastronomie, Volksfeste und Nachtlokale. Auch hier sind "Nebengeschäfte" zu separieren.mehr

Zur Überprüfung des erklärten Betriebsergebnisses stehen dem Betriebsprüfer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. 4.1 Äußerer Betriebsvergleich Beim äußeren Betriebsvergleich werden die Ergebnisse des zu prüfenden Unternehmens mit denen anderer branchengleicher Unternehmen verglichen. Auf weitere Spezifikationen von Restaurants mit ausländischer Küche wird an dieser Stelle...mehr

Überblick Die Gastronomie zählt neben Bäckereien und Metzgereien zu den bargeldintensivsten Betrieben mit Verkauf von Waren zu teilweise unterschiedlichen Steuersätzen. Der Fiskus wird daher seine Prüfungsmethoden schwerpunktmäßig auf die Kassenführung, Kalkulation der Speisen und Getränke und ggf. Umsatzsteuer ausrichten. Hier erfahren Sie, worauf Sie bei einer Außenprüfung...mehr

Zusammenfassung Überblick Die Gastronomie zählt neben Bäckereien und Metzgereien zu den bargeldintensivsten Betrieben mit Verkauf von Waren zu teilweise unterschiedlichen Steuersätzen. Der Fiskus wird daher seine Prüfungsmethoden schwerpunktmäßig auf die Kassenführung, Kalkulation der Speisen und Getränke und ggf. Umsatzsteuer ausrichten. Hier erfahren Sie, worauf Sie bei ein...mehr

Seit dem Jahr 2017 können die Finanzämter sog. Kassennachschauen durchführen: Vorbereitung: Testkäufe Nach den neuesten Richtlinien ist im Vorfeld einer Kassennachschau eine Beobachtung der Kassen und ihrer Handhabung im Gastraum ohne weiteres zulässig. Dies beeinhaltet auch Testkäufe (=Testessen). Durchführung der Nachschau Die eigentliche Kassennachschau erfolgt überraschend, ...mehr

Die Umsätze dieser Betriebe unterliegen zum einen dem vollen Steuersatz bei Speisenabgabe im Restaurant und dem ermäßigten Steuersatz bei Außer-Haus-Umsätzen. Dies muss in den Aufschlagsätzen der Kalkulation zusätzlich Berücksichtigung finden.mehr

Die Gastronomiebranche gehört zu den bargeldintensiven Betrieben. An die Einhaltung formeller Vorschriften insbesondere für Kassen und deren digitalen Daten werden daher hohe Ansprüche gestellt. Ordnungswidrigkeiten führen hier i. d. R. zur Schätzungsbefugnis des Finanzamts. Es ist daher darauf zu achten, diese Vorschriften einzuhalten. Die Nichtaufbewahrung von Speisekarten...mehr

Zur Durchführung des inneren Betriebsvergleichs werden im Betrieb die Rohaufschläge bzw. Gewinnsätze und Kennzahlen der zu prüfenden Jahre miteinander verglichen. Sofern sich in der Betriebsstruktur (z. B. Renovierung, Anbau) oder dem betrieblichen Umfeld (z. B. Eröffnung, Schließung eines Mittbewerbers in der Nähe) keine Veränderungen ergeben haben, sollten die Werte überei...mehr

Offene Kasse Die früheren Kassensysteme "Schub" oder "Geldbeutel" sind heute kaum mehr anzutreffen. Falls doch noch verwendet, wird hier eine ordnungsgemäße Kassenführung durch Zählen des Kassenbestands und Aufzeichnung von Auszahlungen für Betriebsausgaben oder Entnahmen aus der Kasse hergestellt. Die Einnahmen werden dabei rechnerisch ermittelt. Die Aufzeichnungen sind tägl...mehr

Kassenfehlbetragsrechnung Der Betriebsprüfer rechnet ausgehend vom Bestand zum Jahresbeginn die Kassenbestände der einzelnen Tage nach und prüft, ob negative Salden auftreten: Praxis-Beispiel Kassenfehlbetragsrechnung Auflistung des Kassenbuchsmehr

Gem. § 158 AO sind eine formell ordnungsgemäße Buchführung oder formell ordnungsgemäße Aufzeichnungen der Besteuerung zugrunde zu legen. Das Finanzamt darf keine Schätzung vornehmen. Eine Ausnahme besteht nur, "soweit nach den Umständen des Einzelfalls" die "sachliche Richtigkeit zu beanstanden" ist – d. h. materielle Mängel vorliegen. Achtung Schätzungsbefugnis des Finanzamt...mehr

Umsatzsteuer[1] Auch ein 4-3-Rechner ist zur Aufbewahrung von Einzelaufzeichnungen verpflichtet Für Zwecke der Umsatzsteuer müssen aufgezeichnet werden: die Entgelte für Lieferungen und Leistungen getrennt nach Umsätzen im Restaurant (19 %) und Außerhausumsätzen (7 %), die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der Personalverpflegung (unentgeltliche Wertabgaben), die umsatzsteuer...mehr

Die Kasse wird unter 2 Gesichtspunkten geprüft: Materiell Fraglich ist, ob alle Einnahmen erfasst wurden oder keine Kassenfehlbeträge vorliegen. Darüber hinaus finden, insbesondere von PC-Kassen generierte, Kassendaten Eingang in die Kalkulation (Anzahl einzelner Speisen, Getränke, Bedienerumsätze). Formell Hier wird geprüft, ob die Kassenführung ordnungsgemäß ist (s. u. Kassens...mehr

Mit der Geldverkehrsrechnung wird überprüft, ob die aus dem Betrieb entnommenen Mittel für die Lebensführung des Steuerpflichtigen ausreichten. Dazu werden die sog. freien (= ungebundene) Entnahmen und Einlagen, Bankbestände privater Konten und alle sonstigen privaten Ein- und Ausgaben herangezogen. Praxis-Beispiel Geldverkehrsrechnung Aus dem Betrieb wurden insgesamt 40.000 E...mehr

Unabhängig von der Art der Gewinnermittlung müssen Kassenaufzeichnungen ab 2017 in einer bestimmten Form vorgenommen werden: Registrierkassen ohne Speicher dürfen nicht mehr verwendet werden. Die Aufbewahrung von lediglich Tagesendsummenbons reicht für die Ordnungsmäßigkeit nicht mehr aus. Bei PC-Kassen müssen alle vom System generierten Daten einzeln aufbewahrt werden. Das g...mehr

Bei Bäckereien mit Café, Metzgereien mit Gaststätte, Brauereigaststätten oder Gasthöfen müssen die Umsätze der "angrenzenden" Betriebe (Bäckerei, Metzgerei, Hotel) stets gesondert betrachtet, d. h. geprüft werden. Wareneinsatz und Umsätze sind entsprechend zuzuordnen. Im Regelfall wird ein einheitlicher Gewerbebetrieb unterstellt, da die verschiedenen Betriebszweige nach der ...mehr

Liegen Umsatz nicht über 600.000 EUR[1] und Gewinn nicht über 60.000 EUR[2], kann der Gewinn nach der sog. "Einnahmen-Überschuss-Rechnung" – kurz 4-3-Rechnung[3] ermittelt werden. Hier müssen nur die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben sowie Entnahmen und Einlagen aufgezeichnet und ein Anlagenverzeichnis geführt werden. Erst bei Überschreiten einer dieser Grenzen tritt die...mehr

Werden Geschäftsvorfälle nicht, nicht vollständig oder verfälscht gebucht oder aufgezeichnet[1], liegt ein materieller Mangel vor, z. B. nicht verbuchter Wareneinkauf, nicht verbuchte Einnahmen für Speisen oder Getränke bzw. von Provisionen für Zigarettenautomaten oder Sonderveranstaltungen wie Familienfeiern, Vereinsjubiläen etc., nicht verbuchte Entnahmen (privat verzehrte Sp...mehr

Liegen gravierende formelle oder materielle Mängel in der Buchführung oder den Aufzeichnungen vor, ist das Finanzamt zur Schätzung befugt. Nach derzeitiger Rechtsprechung[1] werden bestimmte Mängel wie folgt bewertet:mehr

Folgende Vorschriften sind von Buchführungspflichtigen im Hinblick auf Gaststätten zu beachten: Inventur Zu erfassen sind verderbliche und nicht verderbliche Waren sowie auch Verpackungen z. B. für Pizzen etc. Kasse S.o. unter 2.1. Lohnkonten Beschäftigte im Gaststättengewerbe fallen unter das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Die diesbezüglichen...mehr

Beim äußeren Betriebsvergleich werden die Ergebnisse des zu prüfenden Unternehmens mit denen anderer branchengleicher Unternehmen verglichen. Auf weitere Spezifikationen von Restaurants mit ausländischer Küche wird an dieser Stelle noch nicht eingegangen. 2014 betragen die Werte lt. Richtsatzsammlung für Gaststätten:mehr

Formelle Mängel liegen vor, wenn Formvorschriften der Abgabenordnung [1] oder sonstige Buchführungs- oder Aufzeichnungsvorschriften nicht eingehalten worden sind. Folgende Vorschriften sind zu beachten:mehr

Bei der Aufschlagkalkulation wird zunächst durch Befragung des Wirts die Betriebsstruktur der Gaststätte ermittelt (Verhältnis von In-Haus zu Außer-Haus-Umsätzen / Saisongeschäfte / Art der angebotenen Speisen und Getränke / Länge der Bierleitung / Getränkeeinkauf in Flaschen, Container, Fässer etc.). Anhand des gebuchten bzw. aufgezeichneten Wareneinkaufs, der Rezepturen und...mehr

Abstimmen mit Events Der Betriebsprüfer wird bei seiner Prüfung z. B. auf Zeitungsinserate zurückgreifen um mögliche starke Umsatztage ermitteln. Plausibilitätsprüfung Es ist damit zu rechnen, dass sämtliche im Betrieb gebuchten Daten und Vorgänge auf Plausibilität untersucht werden. Beispielsweise sollte eine Personalverstärkung zu einer Umsatzsteigerung führen. Datenzugriff au...mehr

Beim Zeitreihenvergleich werden Waren und Umsätze für jeweils einen bestimmten Zeitraum (Tag, Woche, Monat) ggf. gewichtet gegenübergestellt und der Rohaufschlag ermittelt. Der höchste Rohaufschlag wird als richtig unterstellt und für die Schätzung des Betriebsergebnisses herangezogen. Praxis-Beispiel Zeitreihenvergleich Der Betriebsprüfer stellt die in der Buchführung bzw. de...mehr

Tz. 361 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Im Rahmen stlicher Außenprüfungen tritt zunehmend die Frage auf, wie der Standortvorteil in Form einer staatlichen Subvention (zB InvZul, Infrastrukturkostenübernahmen) bei der Ermittlung von Verrechnungspreisen zu berücksichtigen ist. Beispiel 1 (Inbound): An der in den neuen Bundesländern ansässigen A-GmbH ist zu 100 Prozent eine niederländ...mehr

Tz. 5 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Stliches Ziel der IntGA ist regelmäßig die Senkung der (Konzern-)St-Quote durch Gewinnverlagerung oder Gewinnlokalisation in einem niedrig(er) besteuerten ausl Staat bzw die Aufwandslokalisation in einem Hoch-St-Staat. Bei der Gestaltung von Verrechnungspreisen handelt es sich um das wohl bedeutendste Feld der St-Gestaltung und St-Politik für ...mehr

Tz. 301 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Letztendlich um "Ausreißer", die sich trotz qualifiziertem Datenbankscreening ergeben können, einzufangen, sehen die Verw-Grs 2005 noch die statistische Bandbreitenbeschränkung vor. Es ist international üblich, durch Bildung von Quartilen eine Bandbreitenverengung in der Form herbeizuführen, dass die kleinsten und größten Werte jeweils im Au...mehr

Tz. 232 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Diese Methode findet üblicherweise Anwendung, wenn konzerninterne Lieferungen oder Leistungen von dem ankaufenden Konzernunternehmen an fremde Dritte weiterveräußert werden. Vergleichsgrundlage ist dann der dem Fremden berechnete Preis, gekürzt um marktübliche Abschläge, "die der Funktion und dem Risiko" des Wiederverkäufers entsprechen (s R...mehr

Tz. 7 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nach § 7 S 1 UmwStG ist allen AE, das anteilig auf sie entfallende EK lt St-Bil abz des Bestands des stlichen Einlagekontos iSd § 27 KStG, das sich nach der Anwendung des § 29 Abs 1 KStG ergibt, als Einnahmen aus KapV iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG zuzurechnen. Bei AE, für die ein Übernahmeergebnis zu ermitteln ist, erfolgt eine Umqualifizierung der...mehr

Tz. 239 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Im Gegensatz zu den vorher angesprochenen Methoden wird hier bei der Prüfung der Verrechnungspreise kein Marktpreis zugrunde gelegt. Ausgangspunkt sind vielmehr die Selbstkosten des Liefernden/Leistenden, die nach einer Kalkulation, die auch bei fremden Dritten angewandt wird, und nach betriebswirtsch Grundsätzen ermittelt werden müssen (Rn ...mehr

Artikel 1 – Änderung des Einkommensteuergesetzes 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) ... b) Nach Nummer 40 wird folgende Nummer 41 eingefügt: „41. a) Gewinnausschüttungen, soweit für das Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr, in dem sie bezogen werden, oder für die vorangegangenen sieben Kalenderjahre oder Wirtschaftsjahre aus einer Beteiligung an derselben ausländischen Gesellschaft ...mehr

a) Gewinnausschüttungen Rz. 31 [Autor/Stand] Allgemeines. § 3 Nr. 41 Satz 1 Buchst. a EStG befreit Gewinnausschüttungen von der Besteuerung, sofern aufgrund einer Beteiligung an einer ausl. Zwischengesellschaft innerhalb der vorangegangenen sieben Jahre eine Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7–14 AStG durchgeführt worden ist. Ohne diese Regelung würden die Gewinnausschütt...mehr

Die Abrechnung von Auslagen ist im dritten Abschn. der StBVV geregelt. In Honorargestaltung 11/2018 ging es in Teil 1 um die Dokumentenpauschale nach § 17 StBVV. Der Begriff der Geschäftsreise ist in § 18 Abs. 1 Satz 2 StBVV geregelt: "Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Steuerberaters b...mehr

Leitsatz Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob eine Pensionszusage unter einem Vorbehalt, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, das Leistungsversprechen mittels einseitiger Ersetzung der zugrunde liegenden Transformationstabelle und des Zinssatzes an geänderte Umstände anzupassen bzw. zu mindern, nicht die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG erfüllt und hiera...mehr

Leitsatz Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien. Normenkette § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4, Nr. 2 EStG, § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2, § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB Sachverhalt Im Dezember ...mehr

Leitsatz Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Höhe einer am maßgeblichen Bilanzstichtag angedrohten und nachfolgend auch festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG. Normenkette § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1, Satz 4 Halbsatz ...mehr

Leitsatz 1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit ...mehr

Leitsatz Das Niedersächsische FG entschied, dass ein modellhaftes Investitionskonzept für Windparkbeteiligungen kein Steuerstundungsmodell i. S. des § 15b EStG darstellt, wenn es sich ausschließlich an dänische Investoren richtet und keine Steueroptimierung im Inland bezweckt. Sachverhalt Geklagt hatte eine inländische Personengesellschaft, die eine Windenergieanlage (von ins...mehr

Leitsatz 1. Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer unternehmerischen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Ein entsprechender Antrag...mehr

Rz. 99 Im Rahmen des Besteuerungsverfahrens werden als Folge des Prinzips der Jahressteuer nach § 2 Abs. 7 S. 1 EStG die Besteuerungsgrundlagen eines jeden Jahrs neu ermittelt und rechtlich gewürdigt (§ 25 Abs. 1 EStG; Grundsatz der Abschnittsbesteuerung). Rz. 100 Das FA ist daher nicht an seine in früheren Jahren getroffenen Feststellungen oder seine früher vertretene – nunm...mehr

Leitsatz 1. Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 EStG aus. 2. Der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs steht die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte nicht entgegen, wenn er weiterhin leitend und eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig is...mehr

Leitsatz Ein Einspruch gegen einen Sammelbescheid, der Umsatzsteuer und Zinsen umfasst, beinhaltet nicht zwingend auch einen Einspruch gegen die Zinsfestsetzung. Sachverhalt Der Antragsteller betrieb ein Hotel mit Gastwirtschaft. Nach einer Außenprüfung ergingen geänderte Umsatzsteuerbescheide. Aufgrund der Nachzahlungen wurden auch Nachzahlungszinsen festgesetzt. Der steuerl...mehr

Leitsatz 1. Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. Danach ansetzende außerbilanzielle Gewin...mehr