Fachbeiträge & Kommentare zu Bauliche Veränderung

Leitsatz Gültiger Mehrheitsbeschluss über Einbau eines 2. (teilweise klappbaren) Treppengeländers nach gegenüber der DIN-Norm 18065 vorrangig geltender Bremer Landesbauordnung Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 34 Abs. 6 Satz 2 BremLBO Kommentar § 34 Abs. 6 Satz 2 der Bremer Landesbauordnung bestimmt, dass bei notwendigen Treppen (wie hier bei der streitgegenständlichen...mehr

Leitsatz Vereinbarte Zuweisung von Sondernutzungsrechten (hinsichtlich Außenstellplätzen sowie einer Garten- und Terrassenfläche) an einen Käufer über vereinbarte Änderungsvollmacht nach Teilungserklärung durch den Bauträgerverkäufer Normenkette §§ 10, 14, 15, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Nach Teilungserklärung hatte sich der Bauträgerverkäufer die Möglichkeit vorbehalt...mehr

Leitsatz Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen zu beurteilen; unberücksichtigt bleiben lediglich etwaige vom (gegenwärtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderung. Fa...mehr

Leitsatz Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen zu beurteilen; unberücksichtigt bleiben lediglich etwaige vom (gegenwärtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen. (...mehr

Leitsatz Die Errichtung von Gartenhäuschen auf Sondernutzungsflächen kann duldungspflichtig sein, wenn im konkreten Fall in einer Reihenhausgemeinschaft bereits früher diverse Veränderungen vorgenommen wurden, die zu einem uneinheitlichen Gesamtbild führten Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Generalisierend kann eine Gemeinschaft nicht mit Bindungswirkung für die...mehr

Grundsätzlich muss der Vermieter einem Modernisierungsvorhaben seines Mieters nicht zustimmen. Dies gilt auch für Maßnahmen, die zur Modernisierung führen oder den Wohnkomfort erhöhen.[1] Sein freies Ermessen kann lediglich auf Missbrauch kontrolliert werden. Ausgangspunkt der Missbrauchskontrolle ist die Erwägung, dass der Eigentümer mit der Mietsache nach Belieben verfahren...mehr

Im Modernisierungsvertrag sollte geregelt werden, was mit der modernisierten Wohnung im Fall der Beendigung des Mietverhältnisses geschehen soll. Die Frage wird vom Gesetz nur unzureichend geregelt. Die Vorschriften der §§ 539, 552 BGB betreffen nur Einrichtungen. Einrichtungen darf der Mieter beim Auszug wegnehmen. Das Wegnahmerecht verpflichtet den Vermieter, die Aufhebung...mehr

Leitsatz Fenstererneuerung im Zweifel Sache der Gemeinschaft Zur Auslegung spezieller Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Keine Sperrwirkung unterlassener Anfechtung eines Negativbeschlusses für spätere inhaltsgleiche Anträge auf verpflichtende Zustimmung zur Durchführung erwünschter Maßnahmen Normenkette § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar In der Gemeinschaft war u.a. ...mehr

Leitsatz Ein teilender Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, Wohnungserwerbern Sondernutzungsrechte an bestimmten Flächen einzuräumen und deren Inhalt näher zu bestimmen Auch die Bestimmung gewisser Nutzungen und üblicher baulicher Veränderungen, die das Gepräge der Wohnanlage nicht ändern, können in solchen Sondernutzungsrechts-Zuweisungen mitenth...mehr

Leitsatz Nicht jeder WEG-Eigentümer ist bei Luxusbaumaßnahmen einverstanden. Ein Eigentümer, der einer baulichen Maßnahme nach § 22 Abs. 1 WEG nicht zustimmt, ist von den damit verbundenen Kosten befreit. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob seine Zustimmung erforderlich war oder nicht. Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer wendet sich mit einer Anfechtungsklage gegen eine Ja...mehr

Leitsatz Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit. Es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht. Er kann die Kostenfreistellung auch nach Bestandskraft des Beschlusses über d...mehr

Leitsatz Auch nach unangefochtener und damit bestandskräftig gewordener Beschlussfassung über die Erweiterung eines gemeinschaftlichen Schwimmbads kann ein in der betreffenden Versammlung nicht anwesender Eigentümer seine spätere anteilige Kostenbelastung durch Anfechtung des Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses erfolgreich angreifen, und zwar unabhängig davon, ob er seinerzei...mehr

Leitsatz Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen a...mehr

Leitsatz Keine Verfahrenskostenhaftung des Verwalters bei Verkündung eines Mehrheitsbeschlusses zum Antrag über eine bauliche Veränderung bei mehrfachen Hinweisen seinerseits auf grundsätzlich allstimmige Beschlussfassung Normenkette §§ 22 Abs. 1, 49 Abs. 2 WEG Kommentar Angesichts der umstrittenen Rechtslage zur Verkündung rechtswidriger Beschlüsse kann es jedenfalls nicht al...mehr

Leitsatz Der Vermieter handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er dem Mieter einer Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage (hier: Gasetagenheizung) nicht gestattet. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB §§ 242, 535 Abs. 1 Kommentar Zwischen den Parteien besteht seit dem Jahr 1995 ein Mietverhältnis über eine in Berlin gelegene 4-Zimmer-Altbauwohnung. 3 der Zimmer s...mehr

Leitsatz Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter einer Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage auf eigene Kosten zu gestatten. Das gilt selbst dann, wenn mehrere Räume nicht beheizbar sind. Der Eigentümer kann selbst darüber bestimmen, ob und wann eine Wohnung modernisiert wird. Sachverhalt Die Mieter einer Altbauwohnung in Berlin verlangen vom Vermieter, da...mehr

Leitsatz Nachträglicher Einbau von Dachflächenfenstern im Zuge größerer, bestandskräftig genehmigter Dachsanierung als modernisierende Instandsetzung mehrheitlich genehmigungsfähig Normenkette §§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 4, 21 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 2, 22 Abs. 1 und Abs. 3, 23 Abs. 2, 46 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar Im Zuge einer bestandskräftig beschlossenen Dachsanierung in einer Meh...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Anfechtungsberechtigung eines Geschäftsordnungsbeschlusses zu einer Verfahrensfrage der konkreten Eigentümerversammlung (hier: Beschlussfassung zur Absetzung bestimmter TOP-Wünsche) Im Regelfall kein Anspruch eines gehbehinderten, hochbetagten Eigentümers, die Gemeinschaft zur Errichtung von Handläufen ohne bestehende öffentlich-rechtliche Verpfli...mehr

Leitsatz Auf Anfechtung hin ungültiger Genehmigungsbeschluss zum Umbau einer Gewerbeeinheit in 3 kleinere Teileigentumseinheiten Hinsichtlich der Nachteilswirkung sind die unter einem einheitlichen Tagesordnungspunkt gefassten Beschlüsse nicht isoliert zu betrachten, vielmehr ist das Gesamtvorhaben insgesamt zu beurteilen Von Duldungspflichten ist nicht schon deswegen auszugeh...mehr

Leitsatz Nachträglicher Anbau von Balkonen als nachteilige Modernisierungsmaßnahme Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 2 WEG; § 559 BGB Kommentar Beim nachträglichen Anbau von Balkonen handelt es sich zunächst um Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG i.V.m. § 559 Abs. 1 BGB. Insoweit ist durch den Verweis auf mietrechtliche Regelungen in § 559 Abs. 1 BGB eine gro...mehr

Leitsatz Voraussetzungen der Unterteilung von Wohnungseigentum Normenkette §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 4 und 8 WEG Kommentar Vorliegend ging es um grundbuchrechtliche Eintragungsvoraussetzungen vereinbarter Unterteilungsberechtigung einer ursprünglich mit hohen Miteigentumsanteilen versehenen Einheit über mehrere Stockwerke mit unterschiedlichen Zweckbestimmungsregelungen der einzelne...mehr

Leitsatz Auch nach Vollzug eines angefochtenen Beschlusses besteht ein Rechtschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Anfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind Hat ein Eigentümer einem Beschluss über eine ordnungsgemäße Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahme nicht zugestimmt und hat auch seine Beschlussanfechtungskla...mehr

Leitsatz Installation einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau unter Einschränkungen zulässig bzw. duldungspflichtig Mögliches Manipulationsrisiko nachträglicher Konfigurationsänderung des Kameraauges stellt noch keine Beeinträchtigung anderer Eigentümer dar Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im Bereich des ...mehr

Leitsatz Gemeinschaft kann durch Beschluss auch Abwehransprüche gegen einen störenden Miteigentümer auf Beseitigung einer widerrechtlich vorgenommenen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen ("vergemeinschaften") und dann auch – insbesondere auf Hinweis des Gerichts über hohes Prozessrisiko – das Verfahren durch Vergleichsbeschluss beenden Beschlussfas...mehr

Leitsatz 1. Beschlussfassung über die Erweiterung eines gemeinschaftlichen Schwimmbads als bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG 2. Seitens eines zustimmungspflichtigen Eigentümers unangefochten gebliebener Beschluss über bauliche Veränderung ersetzt die grundsätzlich erforderliche, jedoch fehlende Zustimmung im Sinne einer Duldungspflicht und führt dann auch zu a...mehr

Leitsatz Reaktivierung stillgelegter Kamine in Reihenhausanlage als zulässige Modernisierungsmaßnahme Großzügige Handhabung des Modernisierungsbegriffs auch im Wohnungseigentumsrecht Zusätzliche Befeuerung durch Kamine bzw. Kaminöfen als Wohnwerterhöhung Normenkette § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG Kommentar Nach bestandskräftiger Beschlussfassung über die Stilllegung und Beseitigung von ...mehr

Leitsatz Bei vereinbarter Bildung von Untergemeinschaften in der Teilungserklärung mit ausdrücklicher Trennungsbestimmung allein zur Kosten- und Lastenverteilung muss die Beschlussanfechtungsklage hier gegen Zähleraustausch grundsätzlich gegen alle übrigen Eigentümer (in notwendiger Streitgenossenschaft) der Gesamtgemeinschaft gerichtet werden Mangels weitergehend ausdrücklic...mehr

Die Abweisung der Klage durch das Berufungsgericht ohne weitere Beweisaufnahme zum Wert der Grundstücke A. und M. verletzt den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise und gebietet daher die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO. 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht zunächst all...mehr

Aus den Gründen: „… II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und insoweit begründet, als der Betroffene nur wegen Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, dessen verkehrsüblicher Betrieb andere mehr als unvermeidbar belästigt, nach §§ 30 Abs. 1 Nr. 1, 69a Abs. 3 Nr. 1 StVZO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 25 EUR zu verurteilen war. 1. Das Urteil des AG konnte nicht unverändert Bestan...mehr

I. Der am 30.12.1981 geborene Antragsteller begehrt die Zulassung zur Praktischen Fahrerlaubnisprüfung. Er beantragte beim Antragsgegner die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen B und BE. Er legte mit seinem Antrag eine Sehtestbescheinigung gem. § 12 Abs. 2 FeV vor. Mit Schreiben vom 5.2.2010 wandte sich der Antragsgegner an die Polizeiinspektion O. und bat um Mitteilung, w...mehr

Leitsatz Umfassende Wärmedämmung der gesamten Hausfassade auch zur Vermeidung weiterer Schimmelbildungsschäden unter Abwägung aller Kriterien als modernisierende Instandsetzung zu Recht beschließbar Normenkette §§ 21 Abs. 4 und 5, 22 Abs. 1 WEG a.F.; § 62 WEG; § 8 EnEV Kommentarmehr

Leitsatz Nichtige Beschlussfassung zur Genehmigung des Baus einer Garage auf Sondernutzungsfläche, die nach Vereinbarung als "Gartenfläche" zweckbestimmt ist Bei möglicher Unterlassungsklage fehlt für eine Feststellungsklage das Rechtsschutzinteresse Zurückgewiesener einstweiliger Verfügungsantrag steht einer Hauptsacheentscheidung auf Verbot der Garagenerrichtung nicht entgeg...mehr

Leitsatz Eigenmächtiger Heckenrückschnitt auf 57 % der bisherigen Heckenhöhe als nachteilige bauliche Veränderung; Schadensersatzverpflichtung in Höhe der Kosten für vollständige Erneuerung der Hecke Normenkette §§ 14, 22 Abs. 1 WEG; § 823 BGB Kommentar Ein Eigentümer hatte eigenmächtig eine etwa 2,10 m Buchenhecke auf 1,20 m gestutzt. Die Hecke war seinerzeit im Jahr 2000 dur...mehr

Leitsatz Aus der Kompetenz der Wohnungseigentümer, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen. Fakten: Einer der W...mehr

Leitsatz Aus bestehenden gesetzlichen Beschlusskompetenzen nach §§ 15, 21 und 22 WEG folgt nicht die Befugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, einzelnen Eigentümern außerhalb gemeinschaftlicher Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentarmehr

Leitsatz Die Errichtung einer aus Pflanzsteinen samt Bepflanzung mit Thujen bestehenden Mauer zwischen zwei Sondernutzungsflächen stellt eine bauliche Veränderung nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 14 Nr. 1 WEG dar. Link zur Entscheidung OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6.4.2010 – 20 W 78/08mehr

Leitsatz Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein. Fakten: Vorliegend handelt es sich um eine aus zwei Haushällten bestehende Wohnungseigentumsanlage. Die Gemeinschaftsordnung enthält die Bestimmung, dass die beiden Wohneinheiten und die ihnen zugeordneten Sondernutzungsflächen … wie selb...mehr

Rz. 12 Das bei den früheren Fördersystemen nach § 7b EStG und (zunächst auch) nach § 10e EStG noch geltende sog. Erstarrungsprinzip[1] ist in die später zu § 10e EStG ergangenen Verwaltungsanweisungen nicht übernommen worden[2] und gilt auch nicht mehr im Rahmen des EigZulG. Es ist erforderlich, dass der Begriff der Wohnung im vorstehenden Sinne während der gesamten Dauer de...mehr

Leitsatz Verneinter Anspruch auf Installierung einer Parabolantenne auf dem Dach Normenkette §§ 14, 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 WEG; Art. 14 GG Kommentar Für eine optische Beeinträchtigung im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG ist es ausreichend, dass sie durch eine bauliche Veränderung ausgelöst wird, die von einer öffentlichen Verkehrsfläche aus von jedermann wahrgenommen werden kann. Hiervo...mehr

Leitsatz Unbegründete Anfechtungsklage zu einem Negativbeschluss auf Ablehnung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums bei in zu unbestimmter Weise gestelltem Antrag auf Genehmigung (hier: allein auf "Änderung des Geländers" auf klägerischer Dachterrasse) Verwerfung eines klägerischen Feststellungsantrags auf verneinte Verpflichtung, einen Umbau wieder rückgäng...mehr

Leitsatz Die Klagefrist einer Beschlussanfechtung kann auch durch Klage zunächst "gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den betreffenden Verwalter", gewahrt werden Die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft muss dann allerdings bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt werden Die Aufstockun...mehr

Leitsatz Nach eigenmächtiger Unterteilung einer Einheit in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft und Veräußerung des neuen Anteils kommt es bei geltendem Kopfstimmrecht nicht zu einer Stimmrechtsmehrung Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar In einer ursprünglich aus zwei Einheiten bestehenden Gemeinschaft teilte ein Eigentümer später seinen Anteil auf und veräußerte nach Unterteilu...mehr

Leitsatz Der Handlungsstörer bleibt zur Beseitigung einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum auch dann verpflichtet, wenn er sein Wohnungseigentum veräußert und er nicht mehr Wohnungseigentümer ist. Der Erwerber der Wohnung ist als Zustandsstörer nur zur Duldung der Beseitigung (durch den Handlungsstörer oder die WEG) verpflichtet. Beim Tod des Handlungsstörers g...mehr

Leitsatz Der Erwerber einer Wohnung ist als Zustandsstörer nur zur Duldung der Beseitigung einer baulichen Veränderung (durch den Handlungsstörer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft) verpflichtet Nach dem Tod des Handlungsstörers geht dessen Beseitigungsverpflichtung gemäß § 1967 BGB auf die Erben über Normenkette §§ 14, 22 Abs. 1 WEG; §§ 1004, 1967 BGB Kommentar Die Eltern...mehr

Leitsatz Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und...mehr

Leitsatz Im Beschlussanfechtungsverfahren ist materiell-rechtlich das zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltende Recht anzuwenden Rechtsverfolgungsbeschluss führt noch nicht zu einer selbstständigen Handlungspflicht eines Störers Erst ein bestandskräftiger inhaltsgleicher Zweitbeschluss führt zur Hauptsacheerledigung eines vorausgehenden Anfechtungsverfahrens Die Möglichkeit i...mehr

Leitsatz Das Gericht ist nicht verpflichtet, das Zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses festzustellen, wenn der Verwalter wegen eines bestehenden Einstimmigkeitserfordernisses (Zustimmung zu baulicher Veränderung) verkündet hat, dass der Beschluss abgelehnt wurde. Zulässiges Rechtsmittel gegen die Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits auf den Verwalter gemäß § 49 Abs. ...mehr

Leitsatz Keine Feststellungsverpflichtung des Gerichts über das Zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses, wenn der Verwalter wegen des Einstimmigkeitserfordernisses bei nachteiliger baulicher Veränderung Antragsablehnung verkündet hat Gegen eine Kostenentscheidung des Gerichts zulasten des Verwalters gem. § 49 Abs. 2 WEG besitzt dieser ein sofortiges Beschwerderecht Normenke...mehr

Leitsatz Austausch von Holz- gegen Kunststofffenster als Modernisierungsmaßnahme Normenkette § 22 Abs. 2 WEG Kommentar Der Austausch von Holz- gegen Kunststofffenster stellt i.d.R. eine Modernisierungsmaßnahme i.S.d. § 22 Abs. 2 WEG dar. Insoweit handelt es sich um eine ordnungsgemäße Instandhaltung und zugleich eine Modernisierung i.S.d. § 559 Abs. 1 BGB, die im Sinne der Ges...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise berechtigte einstweilige Verfügung auf Aussetzung der Vollziehung eines Eigentümerbeschlusses bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsache-Anfechtungsklageverfahren (hier: auf Unterbindung eines Vertragsabschlusses mit einem bauwilligen Nachbarn) Normenkette §§ 14, 22 WEG; §§ 935 ff. ZPO Kommentar Zum Sachverhalt: Ein Grundstücksnachbar plante grenz...mehr