Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Die Parteien hatten vor dem AG um Kindesunterhalt gestritten und sich schließlich in der Hauptsache geeinigt. Die Antragstellerin hat neben ihrem Unterhaltsantrag einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt und hierfür Verfahrenskostenhilfe beantragt. Das AG hat ihr Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung ihrer Rechtsanwältin hat es aber abgelehnt, weil eine Bei...mehr

Eine Beiordnung ist nach § 78 Abs. 2 FamFG zu prüfen. Sie wird insbesondere bei den Verfahren wegen der Kindesannahme oder wegen einer Aufhebung des Annahmeverhältnisses in Betracht kommen, weil die weitreichenden Folgen einer solchen Entscheidung für einen Laien schwer zu überblicken sind.mehr

Der Pflichtverteidiger hat im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühr für das Adhäsionsverfahren nach Nr. 4143 VV gegen die Staatskasse. OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.9.2008–1 Ws 142/08mehr

Ist die Beiordnung ohne den Zusatz "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" erfolgt, so ist für die Festsetzung der Anwaltsvergütung allein der Inhalt des Beschlusses maßgeblich. Die anderweitige Auffassung des OLG Naumburg (FamRZ 1999, 1683 und OLGR 2001, 486) kann nach Inkrafttreten des RVG nicht mehr aufrechterhalten werden. OLG Naumburg, Beschl. v. 15.7.2008–8 WF ...mehr

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Gerichtsverfahren umfasst gem. § 48 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG auch außergerichtliche Verhandlungen und damit den Abschluss einer außergerichtlichen Vereinbarung. 2. Eine Beschränkung auf Vergleiche, die vor Gericht protokolliert werden, ist weder den gesetzlichen Bestimmungen...mehr

Der durch seine Prozessbevollmächtigte vertretene Kläger reichte insgesamt Unterhaltsabänderungsklagen gegen seine geschiedene Ehefrau, seinen volljährigen Sohn und seine volljährige Tochter ein. Die drei Verfahren wurden unter den Aktenzeichen 5 F 139/07, 5 F 140/07 und 5 F 141/07 registriert. In den Verfahren 5 F 140/07 und 5 F 141/07 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe un...mehr

Ehesachen sind die in § 121 FamFG genannten Verfahren, während zu den Familienstreitsachen die in § 112 FamFG aufgeführten Verfahren gehören. Aufgrund der Verweisungsnorm des § 270 FamFG gilt das Folgende auch für die Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1, 2, 8–10 und Abs. 2 FamFG. In diesen Verfahren gilt § 78 FamFG nicht, da gem. § 113 Abs. 1 FamFG die Vorschri...mehr

Das AG L – FamG – hatte dem durch Rechtsanwältin Dr. W vertretenen Antragsteller im Jahr 2005 unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlung bewilligt. Im Januar 2006 war das Verfahren aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen beendet. In der Folgezeit forderte der Rechtspfleger des AG L. den Antragsteller wiederho...mehr

Der Antragsgegner hatte beim FamG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zwischen den Parteien bereits rechtshängige Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesache Versorgungsausgleich beantragt. Dabei legte er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie den Bescheid der ARGE vor, mit dem ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunt...mehr

Die Verjährungsfrist für die anwaltliche Vergütung beträgt drei Jahre. Der Ablauf der Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Vergütung fällig geworden ist. Fällig wird die Vergütung zwar nach § 8 Abs. 1 S. 1 RVG mit der Erledigung und Beendigung der Angelegenheit und nach § 8 Abs. 1 S. 2 RVG darüber hinaus auch mit der Beendigung des Rechtszugs und Erlass einer ...mehr

Obwohl die Verfahren regelmäßig rechtlich nicht besonders schwierig sind, ist zu berücksichtigen, dass auch in den Genehmigungsverfahren zuweilen umfangreicher Vortrag erfolgen muss oder es sich um einen schwierigen Sachverhalt handelt, der juristische Laien überfordern kann, so dass die Beiordnung eines Anwalts trotzdem zumeist erforderlich sein kann. Gleiches gilt in den V...mehr

Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit eine Forderung von 3.748,80 EUR gegen die drei Beklagten als Gesamtschuldner geltend gemacht. Das AG hat der Beklagten zu 2) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt, der auch die Beklagten zu 1) und 3) vertreten hat. Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat das AG zugleich angeordnet, dass die Beklagte z...mehr

Den Antragstellern war für ein am 11.8.2008 eingeleitetes Verfahren zur Regelung des Umganges mit ihrem Enkelkind durch Beschluss des FamG Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Beschwerdeführerin bewilligt worden. Nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten hat das FamG eine Umgangsregelung getroffen und den Gegenstandswert für das Verfahren auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Nac...mehr

Weil die Erstreckung der Prozesskostenhilfe aus dem Scheidungsverbund gem. § 624 Abs. 2 ZPO a.F. entfallen ist, muss über die beantragte Verfahrenskostenhilfe in dem selbstständigen Verfahren neu entschieden werden, §§ 76 ff. FamFG (vgl. BGH AGS 2011, 167). Dabei wird insbesondere die Bedürftigkeit nach den aktuellen Verhältnissen des Antragstellers zu prüfen sein. Die Beiord...mehr

Der Antragsteller wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Sein Sohn macht deshalb vor dem LG H. aus abgetretenem Recht Schmerzensgeld gegenüber der A. Versicherung geltend. Das LG hat bei dem Beschuldigten ein Gutachten über den Gesundheitszustand des Antragstellers eingeholt, welches der Beschuldigte unter dem 23.10.2007 schriftlich erstattet hat. Der Antragsteller ...mehr

Das OLG hatte auf Antrag des Verurteilten die Vollstreckung einer gegen diesen verhängten Freiheitsstrafe nach § 35 BtMG zur Durchführung einer Suchtbehandlung zurückgestellt. Der Geschäftswert wurde auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Zudem wurde dem Verurteilten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des ihn vertretenden Rechtsanwalts bewilligt. Auf den Antrag des Rechtsanwalts hat...mehr

Bei dem Rechtsmittel des Beschwerdeführers hat es sich um eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit i.S.v. § 33 Abs. 3 RVG gehandelt. Wenngleich sie form- und fristgerecht eingelegt wurde, ist das Rechtsmittel trotzdem unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes von 200,00 EUR vorliegend nicht überschritten wird. Nach § 33...mehr

Da sich die Beiordnung des Anwalts auch auf die gesamte Dauer der Therapieunterbringung erstreckt, schafft § 20 Abs. 3 ThUG eine besondere Regelung, mit der Unbilligkeiten ausgeschlossen werden sollen. Danach erhält der beigeordnete Anwalt für die Zeit zwischen dem rechtskräftigen Abschluss eines Anordnungs-, Verlängerungs- oder Aufhebungsverfahrens und der ersten Tätigkeit ...mehr

Die Entscheidung ist insoweit zutreffend, als in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen Beratungshilfe nur in Form der Beratung gewährt wird, nicht aber auch in Form der Vertretung. Eine Beiordnung im Rahmen der Vertretung ist nur als Pflichtverteidiger möglich. Bei der Beratungsgebühr der Nr. 2501 VV wird eine Erhöhung bei mehreren Auftraggebern von der Rechtsprechung einhell...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Vorschrift des § 48 Abs. 5 S. 3 RVG betrifft nur den Fall, dass mehrere Verfahren verbunden werden und der Anwalt in einem oder mehreren dieser Verfahren bereits gerichtlich bestellt oder beigeordnet war und in einem oder mehreren hinzuverbundenen Verfahren dagegen nicht. Wird die Bestellung oder Beiordnung dagegen erst nach einer Verbindu...mehr

Das Vorbehalts- und Nachverfahren bilden im Hinblick auf § 119 ZPO einen einheitlichen Rechtszug. Zu unterscheiden ist jedoch zwischen der PKH-Bewilligung für den Kläger oder den Beklagten. Wird dem Beklagten PKH erst im Nachverfahren bewilligt, erstreckt sich die Bewilligung automatisch auch auf das Vorverfahren, auch wenn seine Verteidigung erst im Nachverfahren Erfolg ver...mehr

Die Ehe der Beteiligten ist durch Urteil des FamG im Jahr 2005 rechtskräftig geschieden worden. Das FamG hat im Scheidungsurteil die Entscheidung über den Versorgungsausgleich gem. § 2 VAÜG ausgesetzt. Dem Antragsgegner war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers bewilligt worden. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde eine dem beigeordneten Rechtsanwalt au...mehr

Das auf Antrag des Kreisjugendamtes eingeleitete Verfahren betraf Maßnahmen zur Beseitigung einer Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB. Der Kindesmutter/Antragsgegnerin wurde Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Bezirk des Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts bewilligt. In der Sitzung schlug das FamG vor, dass die Antragsgegne...mehr

Handelt es sich um eine FG-Familiensache, die bei dem Familien- oder OLG anhängig ist, gilt § 78 Abs. 2 FamFG, da eine anwaltliche Vertretung nicht vorgeschrieben ist. In diesen Verfahren sind daher zunächst die Voraussetzungen dieser Vorschrift zu prüfen, bevor ein Anwalt beigeordnet wird, da ein Beteiligter, dem aus wirtschaftlichen Gründen VKH bewilligt ist, nicht auch in...mehr

Die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es sich um eine Gewaltschutzsache handelt.[1] Vielmehr muss sie sich aus objektiven und subjektiven Kriterien ergeben. Dabei hat die Rspr. in Gewaltschutzsachen bisher bei sehr jungem Alter eines Beteiligten, fehlender Sprach- und Schriftgewandtheit oder wegen "Waffengleichheit" eine Beior...mehr

Aus der Ehe der der Beteiligten sind drei Kinder hervorgegangen. Die Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin wurde unter Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge geschieden. Die Kinder verblieben zunächst bei der Antragsgegnerin, wurden jedoch, da die Antragsgegnerin diese vernachlässigte, vom Jugendamt in Obhut genommen und zum Antragsteller gebracht, wo sie si...mehr

Dem Antragsteller war im Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe für die Ehesache und anhängige Folgesachen bewilligt. Die Beteiligten schlossen später eine Einigung, in der sie auch nicht anhängige Folgesachen (u.a. Unterhalt) mit regelten. Eine Erweiterung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung und Beiordnung erfolgte nicht. Im späteren Festsetzungsverfahren lehnte die Landeskas...mehr

In Abstammungssachen des § 111 Nr. 3 FamFG richtet sich die Kostenentscheidung nach § 81 FamFG . Die danach nach billigem Ermessen zu treffende Kostenentscheidung kann sich nicht daran orientieren, ob die Vaterschaft festgestellt wird oder nicht oder ob sich der Vater vorgerichtlich geweigert hat die Vaterschaft anzuerkennen, sondern hat zu berücksichtigen, dass beide Eltern ...mehr

Das LG hatte die beiden Zeuginnen T. u. L. als Nebenklägerinnen zugelassen und ihnen jeweils gem. § 397a Abs. 2 StPO die Beschwerdeführerin als Beistand bestellt. Außerdem hat es beiden Zeuginnen jeweils unter Beiordnung der Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe für das von ihnen beantragte Adhäsionsverfahren bewilligt (§ 404 Abs. 5 StPO). Gegen die Angeklagten wurde später ...mehr

Der Beschwerdeführer vertrat den früheren Angeklagten und inzwischen rechtskräftig freigesprochenen M. G. in einem Strafverfahren vor der großen Jugendkammer des LG wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei als Verteidiger. In diesem Strafverfahren, welches wegen desselben Tatgeschehens gegen fünf Angeklagte geführt wurde, wurde M....mehr

Das LG Düsseldorf hatte dem Beklagten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Nach Beendigung der Angelegenheit hat der Rechtsanwalt die Festsetzung der ihm aus der Landeskasse zustehenden Gebühren und Auslagen beantragt. Der hierfür zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des LG hat diesem Antrag entsprochen und u.a. eine 1,3 Verfa...mehr

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546...mehr

Das ArbG Hildesheim hatte dem Kläger auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm im Wege der Prozesskostenhilfe den in D-Stadt ansässigen Beschwerdeführer zu den Bedingungen eines im Bezirk des ArbG Hildesheim ansässigen Anwalts beigeordnet. Der zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle beim ArbG Hildesheim hat die gem. § 45 RVG aus der Staatskasse an den An...mehr

Im Scheidungstermin haben die Parteien eine zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung über Kindes- und Ehegattenunterhalt protokollieren lassen, ohne dass diese Gegenstände als Folgesachen anhängig waren. Für diese Tätigkeit hat die im Wege der Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren beigeordnete Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners eine 1,...mehr

Mit seiner Klage verfolgte der Kläger zum einen im Wege der Abänderung den Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung aus einem vorausgegangenem Vergleich (Klageantrag zu 1) und (unter Klageantrag zu 2) Zahlung vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 825,27 EUR nebst Zinsen, zu zahlen an seine Prozessbevollmächtigte. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das AG Prozesskostenhilfe für d...mehr

Die beiden minderjährigen Gläubiger betreiben wegen rückständigen und laufenden Kindesunterhalts nebst Zinsen aus einem Urteil des AG die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, ihren Vater. Der Unterhaltsrückstand belief sich im Februar 2008 einschließlich Zinsen auf rund 20.700,00 EUR. Die Gläubiger haben um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines...mehr

Das Vermittlungsverfahren ist nach neuem Recht in § 165 FamFG geregelt. Es handelt sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nach §§ 76 ff. FamFG. Die Beiordnung eines Anwalts richtet sich nach § 78 FamFG. Entscheidend ist hier Abs. 2. Da eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, wi...mehr

Erstreckung gilt nicht für Abwehr einer Vollstreckungs- oder Vollziehungsmaßnahme Die Erstreckungswirkung des § 48 Abs. 2 S. 1 RVG gilt nur für den jeweiligen Antragsteller des einstweiligen Verfügungsverfahrens, Arrestverfahrens oder Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, da nur er vollziehen oder vollstrecken kann. Daher erstreckt sich die Bewilligung der Proz...mehr

In dem am 9.10.2009 eingeleiteten Verfahren beantragte der Antragsteller, ihm die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind zu übertragen. Die Antragsgegnerin stimmte dem Sorgerechtsantrag des Antragstellers zu. Angesichts dessen traf das FamG im Einvernehmen mit den Verfahrensbeteiligten eine Entscheidung über den Sorgerechtsantrag des Antragstellers ohne Durchführung eines ...mehr

Das OLG erwägt zwei Möglichkeiten: Im ersten Fall erwirbt der (Ersatz-)Anwalt gegenüber der Landeskasse einen Anspruch auf die Gebühren eines Vollverteidigers, da er für den Zeitraum der Beiordnung sämtliche Rechte und auch Pflichten ...mehr

Die Verfahrenskostenhilfe wird nunmehr eigenständig in den §§ 76–78 FamFG geregelt. Zu beachten ist, dass in Ehesachen aber diese Vorschriften wegen der §§ 113 Abs. 1 S. 1, 270 FamFG nicht anzuwenden sind. Vielmehr gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.[11...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Das vom Antragsgegner auszufüllende Formular ist schon für einen Anwalt kaum verständlich. Für einen Laien ist es fast unmöglich, seine Rechte in diesem Verfahren ohne Beistand wahrzunehmen. Der Begriff des "vereinfachten Verfahrens" ist ein Hohn. Was an diesem Verfahren "einfach" sein soll, habe ich noch nie verstanden. Es hat daher in der P...mehr

Die Bewilligung einer Pauschgebühr kann auch für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV beantragt werden, wenn sich die gesetzliche Gebühr als unangemessen niedrig erweisen sollte. In einem solchen Fall steht auch einem Rechtsanwalt, der nach § 68b StPO einem Zeugen als Vernehmungsbeistand beigeordnet worden ist, eine Pauschgebühr zu. Im Rahmen der Prüfung nach § 51 RVG ...mehr

In der täglichen Praxis spielen die Beratungshilfe, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe eine immer größere Rolle. Zahlreiche Probleme und Streitfragen haben sich hier ergeben, beginnend mit dem Bewilligungsverfahren bis zum späteren Festsetzungsverfahren. Anliegen der Verfasser war es, für diese Gesamtmaterie ein Lehrbuch herauszugeben, das sich an den Bedürfnissen der Pr...mehr

Ist der Versorgungsausgleich im Verbund anhängig (§ 137 Abs. 2 Nr. 1 FamFG), erstreckt sich die für die Scheidungssache bewilligte VKH automatisch auch auf diese Folgesache (§ 149 FamFG). Zugleich erstreckt sich auch die für die Scheidungssache wegen des dort bestehenden Anwaltszwangs erfolgte Beiordnung auf die Versorgungsausgleichsfolgesache. In isolierten Verfahren wird wo...mehr

Die (auch) die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren regelnde Bestimmung des § 15a Abs. 2 RVG ist ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 5.8.2009 anzuwenden. Die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, nach der es auf den Zeitpunkt der Erteilung des unbedingten Auftrages oder auf die Bestellung oder...mehr

In der Familiensache wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind wurde der Kindesmutter/Antragsgegnerin durch das AG Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und unter Beiordnung des Beschwerdeführers bewilligt. Das Verfahren war eingeleitet worden auf Antrag des Kindes/Antragstellers. Der Vater erklärte sich mit der von seinem Sohn vorgeschlagenen Umgangsregelung einvers...mehr

Hier müssen Sie unterscheiden Für die Praxis müssen Sie unterscheiden, ob Ihr Schuldner die Unternehmergesellschaft selbst ist oder aber eine Person, die Gesellschafter der Unternehmergesellschaft ist. Im ersten Fall sind insbesondere der Anspruch auf die Leistung der Stammeinlage und der Wertersatzanspruch bei der verdeckten Sacheinlage nach § 19 GmbHG pfändbar. Im zweiten F...mehr

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet – was hier bereits aus der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache folgt (vgl. Beschl. v. 26.3.2009 – BVerwG 2 PKH 1.09 <BVerwG 2 C 83.08>) – hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1...mehr

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob der Bevollmächtigte des Klägers als im Weg der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt für eine außergerichtliche Vereinbarung mit dem Beklagten zusätzlich zu der bereits gewährten Vergütung auch eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr verlangen kann. Entgegen der Auffassung des VG und des Urkundsbeamten steht dem Bev...mehr