Fachbeiträge & Kommentare zu Beschaffung

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / a) Betriebsbegriff

Rz. 12 Nach § 1 BetrVG findet die Betriebsratswahl in "Betrieben" statt. Nach der althergebrachten Definition ist ein Betrieb "eine organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mithilfe technischer und immaterieller Mittel arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt" (st. Rspr., vgl. zuletzt etwa BAG v. 17.5....mehr

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§ 77 CSR-Compliance: Neue R... / E. Berichtsinhalte

Rz. 5 Das Unternehmen hat sich im Rahmen seines Reportings zumindest mit den in § 289c Abs. 2 HGB benannten Aspekten auseinanderzusetzen. Die Norm benennt über die spezifischen Umweltbelange hinaus Aspekte, die auch für den HR-Bereich von hoher Relevanz sind: Arbeitnehmer- und Sozialbelange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung von Korruption und Bestechung. D...mehr

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§ 23 Technischer Arbeitsschutz / 5. Allgemeine Betriebssicherheit

Rz. 47 Als weitere Ausführungsverordnung zum ArbSchG stellt die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln – Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) umfangreiche Anforderungen an den Arbeitgeber hinsichtlichmehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / a) Ersatz von Auslagen

Rz. 316 Der Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet, soweit dies arbeitsvertraglich oder für das Arbeitsverhältnis bindend tarifvertraglich festgelegt ist. Rz. 317 Darüber hinaus ist der Arbeitgeber ganz allgemein gem. § 670 BGB (analog) zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet, d.h. zum Ersatz von zweckbestimmten Vermögensopfern, die freiwil...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / VI. Zusammensetzung von Arbeitsentgelt und -vergütung

Rz. 309 Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses stehen sich die in § 611a Abs. 1 BGB kraft Gesetzes ausdrücklich festgelegten Hauptleistungspflichten der Arbeitsvertragsparteien ggü., nämlich die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers einerseits und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers andererseits. Die Arbeitsvergütung ist der Ober- bzw. Sammelbegriff für die verschiedensten Ausge...mehr

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§ 66 Verträge mit ins Ausla... / III. Die Entsendung und ihre rechtliche Einordnung

Rz. 21 Zu den klassischen Modellen beim Auslandseinsatz zählt die echte Entsendung, bei der der Arbeitnehmer im Ausland keinen weiteren Arbeitsvertrag eingeht, sondern wie bei der Arbeitnehmerüberlassung in eine fremde Organisation nur faktisch und nur partiell eingegliedert wird, um dort vorübergehend zu arbeiten. Die Einsatzorganisation kann eine unselbstständige Repräsent...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Entstehungsgeschichte, Zielsetzung und Grundkonzeption des § 15a EStG

Rn. 2 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Übergeordnetes Ziel der Einführung des § 15a EStG war als systembasierte Strukturnorm die Durchsetzung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (BT-Drucks 8/3648, 16 linke Spalte) durch die Einschränkung von Verlustausgleich, -vortrag oder -rücktrag bei beschränkt haftenden Kommanditisten oder durch vergleichbaren Haftungsverh...mehr

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Digitalisierung: Der Mensch... / 4 Aktuelle Personalbeschaffung

Eine Aufgabe wird für die Führungskräfte im Rechnungswesen immer drängender, die Beschaffung von geeigneten Mitarbeitern. Dabei spielt der überall zu spürende Fachkräftemangel eine Rolle, die Vorstellungen junger Menschen von Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben eine andere. Die Digitalisierung im Rechnungswesen ist sowohl Ursache als auch Lösung des Problems. Die neue, me...mehr

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Digitalisierung: Der Mensch... / 2.3 Technik will beherrscht werden

Schon heute wird in jeder Buchhaltungs- und Controllingabteilung digitale Unterstützung genutzt. Die Fähigkeit, die Software zu bedienen und zu verstehen, ist also bei allen Mitarbeitern im Rechnungswesen bereits vorhanden. Das muss sich bei weitergehender Digitalisierung weiter entwickeln. Es geht nicht mehr darum, fest vorgegebene Programmabläufe in der Buchhaltungssoftwar...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 39... / 4.2.2 Offenbaren durch den Steuerpflichtigen

Rz. 42 Durch das Verwendungsverbot des § 393 Abs. 2 AO wird nur der mitwirkende Stpfl. gegen die Strafverfolgung geschützt, der die Tatsachen und Beweismittel der Finanzbehörde offenbart hat.[1] Offenbarungen des Bevollmächtigten[2] sind dem vertretenen Stpfl. zuzurechnen.[3] Entscheidend ist nur, dass der Bevollmächtigte unmittelbar auf Veranlassung des Stpfl. handelt.[4] H...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO, EUA... / 4.1 Unmöglichkeit nach deutschem Recht (Abs. 3 Nr. 1)

Rz. 5 Ist die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen oder die Beschaffung der betreffenden Informationen nach deutschem Recht nicht möglich, so erteilt das zentrale Verbindungsbüro keine Antwort. Mit dieser Regelung wird Art. 17 Abs. 2 der Amtshilferichtlinie umgesetzt. Lässt etwa die AO die Durchführung der für die Auskunftserteilung erforderlichen Ermittlungen oder d...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO, EUA... / 3 Umfang der Offenbarung (Abs. 2)

Rz. 5 § 10 Abs. 2 EUAHiG setzt Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2 der Amtshilferichtlinie um. Die Regelung dient der Wahrung des Steuergeheimnisses. Dafür wird sichergestellt, dass die ausländischen Bediensteten nur solche Informationen erhalten, die von § 4 EUAHiG als der Grundvorschrift für die Offenbarung gedeckt sind. Es muss sich also um solche Informationen handeln, die für di...mehr

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Kundenverträge und Fertigun... / 3.1 Realisationsprinzip als Grundsatz der Erlösrealisierung

Rz. 60 Wie bereits unter Rz. 5 erwähnt, finden sich in der deutschen Rechnungslegung – im Gegensatz zur internationalen Rechnungslegung – keine differenzierten Regeln zur Abgrenzung und Erfassung von Umsatzerlösen aus Kundenverträgen. Dementsprechend muss die Abgrenzung und Erfassung von Umsatzerlösen aus Kundenverträgen den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführun...mehr

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Maler und Lackierer (Profes... / 5 Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit

Der Fachkraft für Arbeitssicherheit obliegen folgende Aufgaben: Unterstützung bzw. Mitwirkung bei Analyse und Beurteilung der Gefährdungen im Arbeitsbereich des Gebäudes bzw. des Fahrzeugs sowie bei Ableitung wirksamer technischer, organisatorischer und personenbezogener Maßnahmen, Hinweise zur Auswahl und Beschaffung sicherer und ergonomisch gestalteter Maschinen und Geräte (...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3 Nicht steuerbare Leistungen

Rz. 20 Dem nichtunternehmerischen Bereich werden nach dem Schreiben des BMF v. 1.3.1991[1] insbesondere zugeordnet: die Durchführung von politischen Veranstaltungen ohne Eintrittsgeld, Leistungen im Rahmen einer zentralen Verteilerfunktion (dazu sollen auch die zentrale Beschaffung und Verteilung – auch gegen Kostenumlage – von Informationsmaterial für die politische Arbeit, z...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeitsteam aufbaue... / 1 Der Hauptverantwortliche: Nachhaltigkeitsbeauftragter oder -manager

Die Rolle eines Nachhaltigkeitsbeauftragten kann je nach Größe und Branche einer Organisation variieren. Im Allgemeinen hat die beauftragte Person die Aufgabe, die Nachhaltigkeitsstrategie in Abstimmung mit der Geschäftsführung/Geschäftsleitung und weiteren internen und ggf. externen Stakeholdern zu entwickeln und umzusetzen. Dazu gehört die Analyse von Nachhaltigkeitschancen...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltigkeitsteam aufbaue... / 2.3 Aufbau der Nachhaltigkeitsteams: Wer dabei sein sollte und warum

Diese Tabelle zeigt: welche Rollen Mitglied des Nachhaltigkeitsteams sein sollten, warum diese Rollen Mitglied des Nachhaltigkeitsteams sein sollten, welche Stakeholder für diese Rolle relevant sind, wie diese Rolle vom Mitwirken im Nachhaltigkeitsteam überzeugt werden kann.mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.4.2 Verwandte Schutzrechte (§ 70 bis § 87g UrhG)

Rz. 36 Rechte, die nicht – wie das Urheberrecht – die schöpferische Leistung schützen, sondern Leistungen anderer Art, die der schöpferischen Leistung des Urhebers ähnlich ("verwandt") sind oder in Zusammenhang mit den Werken erbracht werden, werden auch Leistungsschutzrechte genannt. Rz. 37 Im Einzelnen sind in den § 70 bis § 87k UrhG die folgenden verwandten Schutzrechte ge...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Vom Vorsteuervergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge – § 18 Abs. 9 S. 3 UStG

Rz. 109 Da nur die für den Umsatz geschuldete USt als Vorsteuer abgezogen werden kann[1], kann das Vergütungsverfahren nicht durchgeführt werden, wenn einem ausländischen Abnehmer für eine stfreie Ausfuhrlieferung oder innergemeinschaftliche Lieferung oder aus sonstigen Gründen fälschlicherweise eine Rechnung mit gesondertem StAusweis erteilt wurde.[2] Die 8. EG-RL bzw. die ...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 4 ... / 6.2.3 Teleologische Auslegung

Rz. 141 Durch die teleologische Auslegung ist zu ermitteln, ob das bei der Auslegung des Wortlauts und der systematischen Auslegung gefundene Ergebnis dem Sinn und Zweck der Vorschrift entspricht. Maßgebend ist nicht der historische, ursprüngliche und subjektive Wille des historischen Gesetzgebers, sondern dessen objektivierter Wille.[1] Rz. 142 Die teleologische Auslegung is...mehr

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ABC-Analyse: Priorisierung ... / 2 ABC-Analyse mit der Excel-Arbeitshilfe unter Einbeziehung strategischer Aspekte und Darstellung von Nachhaltigkeit

Daher ist es sinnvoll, die klassische ABC-Analyse zu ergänzen und auch den Strategieaspekt besser einzubinden und zu berücksichtigen. Die Sortierung und Klassifizierung sollte zunächst nach dem Kriterium "Strategie" bzw. "strategischer Untersuchungsgegenstand" und dann nach Volumen erfolgen. Dies ist z. B. mit der zum Beitrag gehörenden Arbeitshilfe möglich. Zusätzlich biete...mehr

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ABC-Analyse: Priorisierung ... / Zusammenfassung

Überblick Die ABC-Analyse ist ein bewährtes betriebswirtschaftliches Instrument, mit dem verschiedene Untersuchungsgegenstände, etwa Materialien, Produkte, Kunden oder Lagerbestände, klassifiziert werden können. Als Merkmal für die Klassifizierung wird oft das Volumen, also der Wert in EUR, verwendet. Je höher der Anteil, desto wichtiger ist z. B. ein Material für das Untern...mehr

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ABC-Analyse: Priorisierung ... / 3 Fazit und Ausblick

Die ABC-Analyse ist ein betriebswirtschaftliches Werkzeug, mit dessen Hilfe Prioritäten gesetzt werden können. Es werden unterschiedliche Untersuchungsgegenstände, wie z. B. Materialien, Produkte, Kunden oder Lagerbestände nach ihrer Bedeutung für ein Unternehmen klassifiziert. A-Gegenstände sind für einen Betrieb besonders wichtig, B-Gegenstände sind wichtig und C-Gegenstän...mehr

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Verrechnungspreise, interna... / 5.1.1 Funktionsanalyse im Rahmen der Produktion

Rz. 54 Ausübung der Produktionsfunktion. Die Produktionsfunktion kann durch ein verbundenes Unternehmen prinzipiell in den folgenden Grundformen ausgeübt werden: Produktion durch einen Eigenproduzenten, Produktion durch einen Lohnfertiger, Produktion durch eine Produktionseinheit, deren Funktion zwischen diesen beiden Polen liegt. Der Einordnung eines produzierenden verbundenen ...mehr

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Data-Mining-Verfahren: Anwe... / 1 Herausforderungen in der Beschaffung

In den 1980er bis in die 2000er wurde die Fertigungstiefe in Unternehmen teilweise erheblich reduziert. Dies geschah durch eine Konzentration auf die unternehmenseigenen Kernkompetenzen. Im Gegenzug führte dies dazu, dass Lieferanten nun einen sehr hohen Anteil der Wertschöpfung am Endprodukt erbringen. Beispielsweise beträgt der Wertschöpfungsanteil der Lieferanten in der A...mehr

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Data-Mining-Verfahren: Anwe... / 7 Literaturhinweise

Achajya/Kauser, A Survey on Big Data Analytics: Challenges, Open Research Issues and Tools, in International Journal of Advanced Computer Science and Applications, 2016, H. 7, S. 511–518. Alpaydn, Maschinelles Lernen, 2. Aufl. 2019. Arnold, Beschaffungsmanagement, 2. Aufl. 1997. Backhaus et al., Multivariate Analysemethoden – Eine anwendungsorientierte Einführung, 15., 2018. Bec...mehr

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Data-Mining-Verfahren: Anwe... / 3 Aufgabenbereiche des Beschaffungscontrollings

Die Zielstellung des Beschaffungscontrollings ergibt sich aus den Unternehmenszielen. Aus dem Sachziel eines Unternehmens leitet sich für die Beschaffung die Versorgung des Betriebes mit den erforderlichen Gütern und Ressourcen ab. Aus dem Formalziel folgt die Optimierung der mit der Bereitstellung der Güter und Ressourcen verbundenen Kosten und Leistungen. Dieses bezieht si...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
OKR: Strategieumsetzung / 3.3.3 Key Results zuordnen

Key Results sind quantitative Ziele oder auch messbare Hypothesen, die das Team realisieren möchte. Dabei liegt der Fokus meist auf dem Outcome. Im nächsten Schritt definieren die Teams zu jedem ihrer zuvor festgelegten Objectives messbare Key Results. Die Anzahl der Key Results sollte auf maximal vier beschränkt sein, denn es geht ja darum, sich auf Weniges zu konzentrieren,...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 2.3.2.1 Vorhandenes Vermögen

Rz. 29 Neben der abstrakten Unterhaltsberechtigung muss zivilrechtlich auch eine konkrete Unterhaltspflicht bestehen. Dies setzt die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers voraus. Der Unterhaltsberechtigte muss insoweit außerstande sein, sich selbst zu versorgen. Dies setzt einerseits die Vermögenslosigkeit, andererseits auch ein mangelndes eigenes Einkommen voraus. Rz. 30 Ve...mehr

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Prozessbezogenes Datenmanag... / 3.1 Procure to Pay Prozess bei der Telekom

Ein beispielhafter Prozess in welchem prozessbezogenes Datenmanagement einen großen Mehrwert generiert, ist der Procure to Pay Prozess (P2P-Prozess). Im P2P-Prozess wird prozessbezogenes Datenmanagement eingesetzt, um die Ausgaben der Beschaffungs- und Einkaufsabteilungen zu optimieren, Betriebskapital freizusetzen, Fehlkäufe zu verringern und die Produktivität zu erhöhen, i...mehr

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§ 5 Vergütung in Familiensa... / 2. Einzelfälle

Rz. 44 Verschiedene Angelegenheiten liegen dann vor, wenn nach einer Antragserweiterung eine Trennung in mehrere Verfahren erfolgt.[41] Hinsichtlich der Besonderheiten im Falle der Abtrennung einer Folgesache aus dem Verbund (Folgesache bleibt trotz Abtrennung im Verbund oder Fortführung als isoliertes Verfahren) wird auf die Ausführungen zu § 21 Abs. 3 RVG verwiesen (siehe ...mehr

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§ 4 Gerichtskosten und Wert... / 8. Rechtsmittelverfahren, § 40 FamGKG

Rz. 272 Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, werden innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend, § 40 FamGKG. Rz. 273 Der Wert des...mehr

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Eingruppierung – Entgeltord... / 27.1 Beispielhafte Darstellung eines Höhergruppierungsverfahrens in der Praxis

Bevor auf einzelne Regelungen zum Eingruppierungsrecht eingegangen wird, zunächst die beispielhafte, an der Praxis orientierte Beschreibung eines Antrags auf Höhergruppierung: Praxis-Beispiel Frau F. ist Sekretärin an einer Grund- und Hauptschule und erhält Entgelt nach EG 5. Im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs zwischen dem Schulleiter Herrn M. und Frau F. stellen beide übere...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 12.3.2 Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 6 Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert, sowie Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 2, deren Tätigkeit vielseitige Fachkenntnisse erfordert. In Entgeltgruppe 6 wird das Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1b mit dem Bewährungsaufstieg nach Vergütungsgruppe VIb Fal...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 27.3.6 Arbeitsplatzaufzeichnungen

In Ergänzung einer Arbeitsplatzbeschreibung bzw. als konkreter Nachweis der auszuübenden Tätigkeiten haben sich in der Praxis – vorrangig für den Verwaltungsbereich – Arbeitsaufzeichnungen als geeignetes Instrument erwiesen. Durch Arbeitsaufzeichnungen lassen sich insbesondere die Zeitanteile eines Arbeitsvorgangs konkret bestimmen. Praxis-Tipp Die Arbeitsplatzbeschreibung wi...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 27.3.1 Begriff des Arbeitsvorgangs

Nach der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) sind die Arbeitsvorgänge wie folgt definiert: Zitat Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eine...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Klose, SGB I § 53 Übertragu... / 2.2 Dienst- und Sachleistungen (Abs. 1)

Rz. 9 Dienst- und Sachleistungen können nicht abgetreten oder verpfändet werden. Sie sind auf die persönlichen Bedürfnisse des Berechtigten zugeschnitten und würden ihren Zweck verfehlen, wenn sie an Dritte außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses erbracht würden (BT-Drs. 7/868 S. 32). Es wäre ohnehin schon fraglich, ob diese Leistungen als solche überhaupt abtretbar wären od...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Florist/Floristin (Professi... / 7 Gefährdungsermittlung und -beurteilung anhand von Beispielen

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kennzahlensystem: So stelle... / 2.4 Register nach betrieblichen Bereichen

Neben der Möglichkeit, Kennzahlen gezielt auszuwählen, stellt das Kennzahlensystem detaillierte Register für verschiedene betriebliche Bereiche zur Verfügung. Dort haben Sie die Möglichkeit, neben den aktuellen Werten, Vergleichszahlen aus den vergangenen Jahren und der Konkurrenz zu erfassen: Mit Finanzkennzahlen wird häufig im Rechnungswesen gearbeitet. Sie erhöhen die Auss...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Reiseveranstalter / 3 Unter die Margenbesteuerung fallende Reiseleistungen

Als Reiseleistungen sind insbesondere alle touristischen Leistungen – wie Beförderung zu den einzelnen Reisezielen, Transfer, Unterbringung und Verpflegung, Betreuung durch Reiseleiter, Durchführung von Veranstaltungen (z. B. Stadtrundfahrten, Besichtigungen, Sport- und sonstige Animationsprogramme, Landausflüge) oder Eintrittsberechtigungen – anzusehen. Hierunter fällt auch...mehr

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Reiseveranstalter / 2 Anwendungsbereich der Margenregelung

Die Margenregelung des § 25 UStG können Reiseveranstalter nur anwenden, soweit sie Reiseleistungen erbringen, dabei gegenüber den Reisenden im eigenen Namen auftreten, Reisevorleistungen von Dritten (Fluggesellschaften, Hotels, Restaurants usw.) in Anspruch nehmen, die den Reisenden unmittelbar zugutekommen und (bis 17.12.2019) die Reisevorleistungen nicht unternehmerisch verbra...mehr

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§ 3 Beschaffung von Informationen

A. Allgemeines Rz. 1 Es ist die herausfordernde Aufgabe des Rechtsanwalts, den Sachverhalt zu ermitteln, auf dessen Grundlage Ansprüche geprüft werden sollen. Dies gilt besonders bei einem vermuteten Vollmachtsmissbrauch, weil Unterlagen nicht oder nur sehr bruchstückhaft vorhanden sind. Gerade Erben ohne besondere Nähe zum Erblasser haben hier regelmäßig ein großes Problem. I...mehr

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§ 3 Beschaffung von Informa... / II. Besonderheiten bei der Erbengemeinschaft

Rz. 50 Wie beim Widerruf der Vollmacht gelten auch für die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen durch Miterben einige Besonderheiten. 1. Gemeinschaftliche Geltendmachung von Auskunftsansprüchen Rz. 51 Ausgehend von der gesamthänderischen Bindung des Nachlasses in der Erbengemeinschaft sollten die Auskünfte grundsätzlich von allen Miterben geltend gemacht werden. Rz. 52 Hinwe...mehr

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§ 3 Beschaffung von Informa... / VII. Zwangsvollstreckung

1. Vollstreckung des Auskunftsanspruchs Rz. 162 Bei der Auskunftserteilung handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die gem. § 888 ZPO durch Verhängung von Zwangsgeld oder Zwangshaft vollstreckt wird. In der Praxis kommt es sehr selten vor, dass wegen einer Auskunftspflicht vollstreckt werden muss. Falls doch, muss diese gem. § 888 Abs. 1 ZPO beim Prozessgericht des ers...mehr

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§ 3 Beschaffung von Informa... / C. Zur Geltendmachung berechtigter Personenkreis

I. Allgemeines Rz. 49 Den Auskunftsanspruch dürfen die gleichen Personen geltend machen, die auch zum Widerruf der Vollmacht berechtigt sind, insoweit kann auf die Ausführungen in § 2 verwiesen werden (siehe § 2 Rdn 7 ff.). II. Besonderheiten bei der Erbengemeinschaft Rz. 50 Wie beim Widerruf der Vollmacht gelten auch für die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen durch Miterbe...mehr

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§ 3 Beschaffung von Informa... / F. Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung des Auskunftsanspruchs

I. Außergerichtliches Vorgehen Rz. 113 Wenn das Wissen über den rechten Gebrauch der Vollmacht fehlt, bedarf es der unverzüglichen Aufklärung durch den beauftragten Rechtsanwalt. Insoweit wird das Auskunftsverlangen regelmäßig kurz nach oder zusammen mit dem Widerruf der Vollmacht an den Bevollmächtigten zu richten sein. Insofern gilt das oben Gesagte (siehe § 2 Rdn 1). Nur i...mehr

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§ 3 Beschaffung von Informa... / I. Allgemeines

Rz. 49 Den Auskunftsanspruch dürfen die gleichen Personen geltend machen, die auch zum Widerruf der Vollmacht berechtigt sind, insoweit kann auf die Ausführungen in § 2 verwiesen werden (siehe § 2 Rdn 7 ff.).mehr

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§ 3 Beschaffung von Informa... / D. Inhalt des Auskunftsanspruchs

I. Gesetzliche Grundlagen Rz. 63 Die zentrale Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung von Informationsrechten gegenüber dem Bevollmächtigten fasst § 666 BGB in einem Satz zusammen: Zitat "Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftra...mehr

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§ 3 Beschaffung von Informa... / a) Rechtsprechung zugunsten des Vollmachtgebers

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§ 3 Beschaffung von Informa... / V. Einschaltung von Auskunfteien/Detekteien

Rz. 112 Im Einzelfall mag man die Einschaltung von professionellen Detekteien in Betracht ziehen, z.B. wenn bedeutsame Werte verschwunden sind und man dem Bevollmächtigten mit herkömmlichen Erkenntnisquellen nichts nachweisen kann. Manche Privatermittler haben Wege der Informationsbeschaffung, die Rechtsanwälte nicht gehen können. Wenn auf diesem Weg auffällige Vermögenszuwäc...mehr