Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsausgaben

Rz. 6 Der Tatbestand des § 159 AO erfasst alle Arten von Treuhandverhältnissen, also sowohl die eigennützige als auch die uneigennützige Treuhand. Ebenso fallen folgende Arten der Treuhandschaft unter die Vorschrift[1]: die Übertragungstreuhand, bei der das Treugut aus dem Eigentum des Treugebers in das des Treuhänders übertragen wird; die Erwerbstreuhand, bei der das Treugut ...mehr

Kommentar Anpassungen wegen der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen Ein wesentlicher Anteil der aktuellen Änderungen des AEAO resultiert aus der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit Ehen. Bereits in der Änderung des AEAO durch das BMF-Schreiben vom 1.10.2013 waren einige der Regelungen des AEAO diesbezüglich angepasst ...mehr

Rz. 72 Im Zusammenhang mit der Anteilsübertragung muss der Kapitalgesellschaft überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt werden. Der Begriff der "Zuführung" ist im Gesetz nicht ausdrücklich enthalten, jedoch kann er als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal angesehen werden. Das Betriebsvermögen muss überwiegend "neu", darf also vorher nicht vorhanden gewesen sein.[1] Ein be...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsau...mehr

Leitsatz 1. Nutzt ein Steuerpflichtiger in seinem Betrieb gelegentlich einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden Pkw, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben abziehen. 2. Bei dem Ehegatten, zu dessen Betriebsvermögen der Pkw gehört, ist die Nutzung des Pkw durch den anderen Ehegatten mit der Anwendung der 1...mehr

Stand: EL 103 – ET: 07/2014 Betriebsausgaben (BA) sind Aufwendungen, die durch einen Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs 4 EStG). Sie kommen nur bei den Einkunftsarten Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständige Arbeit vor (> Einkommen). Der BFH hat den Begriff der WK besonders bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit dem Betriebsausgabenbegriff angenähert...mehr

Rz. 1 Stand: EL 103 – ET: 07/2014 Zur Hinterziehung > Straf- und Bußgeldverfahren Rz 1 – 18. Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. Dies gilt auch für den SolZ (AEAO zu § 71), jedoch nicht für verkürzte Kirchensteuer. Zu Einzelheiten vgl § 235 AO und den ausführlichen AEAO. Rz. 2 Stand: EL 103 – ET: 07/2014 Hinterziehungszinsen dürfen weder als Betriebsausgaben noch als WK abg...mehr

Leitsatz 1. Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Der Werbungskostenabzug ist gem. § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG i.d.F. des U...mehr

Kommentar Das Finanzministerium Schleswig-Holstein äußert sich mit Erlass vom 30.6.2014 zu der ertragsteuerlichen Behandlung von Vergütungen, die beim Umbruch von Dauergrünland in Ackerland gezahlt werden. Wer Dauergrünland in Ackerland umwandeln möchte, muss in Schleswig-Holstein zunächst eine Genehmigung der zuständigen Behörde einholen. Das Finanzministerium Schleswig-Hols...mehr

Leitsatz Der im Inland ansässige atypisch stille Gesellschafter einer ausländischen (hier: österreichischen) Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt und die ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies freiwillig tut, ist nicht befugt, nach Maßgabe von § 4 Abs....mehr

Leitsatz Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden nicht als Sonderausgaben abziehbar. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 13a Abs. 3 EStG Sachverhalt Der Kläger bewirtschafte den Hof seines Großvaters und erzielte LuF-Einkünfte. Der Großvate...mehr

Kommentar Um die Elektromobilität zu fördern, hat der Gesetzgeber mit dem AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 neue steuerliche Regelungen für betriebliche Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge geschaffen. Steuerentlastend wirkt sich dies bei privaten Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte sowie Familienheimfahrten aus. Das BMF hat sich nun in einem ausführlichen Schr...mehr

Kommentar Übersieht ein Finanzamt, dass ein Unternehmer in seiner Umsatzsteuererklärung zwar Umsatzsteuerzahlungen erklärt hat, diese aber versehentlich nicht in seiner Gewinnermittlung als Betriebsausgaben erfasst hat, können diese Zahlungen später noch im Wege einer Änderung nach § 129 AO im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt werden. Die entsprechende BFH-Rechtsprechun...mehr

Leitsatz 1. Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Beschaffung und Unterhaltung eines Sportwagens durch einen Freiberufler vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen, angesichts de...mehr

Leitsatz 1. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß. 2. Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 EStG ist nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG...mehr

Leitsatz 1. Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft sind regelmäßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgabe abziehbar. 2. Das Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft ist eine großräumige Betriebsstätte, weil es alle Fahrstre...mehr

Leitsatz 1. Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 5 GewStG stellt abstrakt auf die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a GewStG ab; des Ansatzerfordernisses in § 9 Nr. 2a Satz 1 letzter Satzteil GewStG bedarf es deswegen nicht (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 9.11.2011, I B 62/11, BFH/NV 2012, 449). 2. Nach entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 (i.V.m. § 23 Abs. 1)...mehr

Leitsatz 1. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG sodann 5 % als fiktive nicht abziehbare Betriebsausgaben behandelt werden. 2. Zu den Veräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gehöre...mehr

Leitsatz 1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil‐)Betrieb gegeben ist. 2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige jegliche (originär oder fiktiv) gewerbliche Tätigkeit einstellt. Erforderlich ist lediglich, dass er die in dem veräußerten Betrieb bisla...mehr

Leitsatz Wird ein Arzt nicht nur in seiner eigenen Praxis tätig, sondern auch in dem Kreisklinikum, das jedoch in demselben Gebäudekomplex liegt, so dass er für die Fahrten von seiner Wohnung zu seiner Tätigkeitsstätte denselben Weg benutzt, ist nur eine berufliche Tätigkeitsstätte anzunehmen. Deshalb ist für sämtliche Fahrten nur die Entfernungspauschale anzusetzen. Sachver...mehr

Leitsatz 1. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG sodann 5 % als fiktive nicht abziehbare Betriebsausgaben behandelt werden. 2. Zu den Veräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gehöre...mehr

Leitsatz Die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz ist auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen, weil § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG nach dem Ausscheiden geleistete Pensionszahlungen den während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft bezogenen Sondervergütungen gleichstellt. Nor...mehr

Rn 12 Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit haben entgegen den juristischen Personen ihren Gewinn nicht als Gesellschaft zu versteuern. Der Gewinn wird den Gesellschaftern zugerechnet. Sie sind weder einkommensteuer- noch körperschaftsteuerpflichtig. Die Gesellschafter haben den ihnen zuzurechnenden Gewinnanteil im Rahmen der Einkommensteuer als Einkünfte aus Gewerbebetri...mehr

Rn 2 Dabei bestimmt § 140 AO allgemein, dass derjenige, der nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, diese auch für die Besteuerung zu erfüllen hat. Kaufmännische Unternehmen Rn 3 Außersteuerliche Vorschriften sind hierbei insbesondere die Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten des Kaufmanns gemäß §§ 238 ff. HGB. Die Kaufmannseigen...mehr

Leitsatz Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen Tätigkeit. Dieser Aufwand ist durch die in Aussicht genommene Tätigkeit im Ausland veranlasst (Bestätigung des BMF, Schreiben vom 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076, Tz. 2.9.1). Unterfällt jen...mehr

Leitsatz Zum begünstigungsfähigen Gewinn i. S. d. § 34a Abs. 2 EStG gehören nicht die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben. Die Feststellung ist eine eigenständige Feststellung und vom jeweiligen Gesellschafter anfechtbar. Sachverhalt Der Kommanditist K hat für seinen gesamten auf ihn entfallenden steuerlichen Gewinnanteil für 2008 die Tarifermittlung nach § 34a EStG beantrag...mehr

Leitsatz Das objektive Nettoprinzip gebietet den Abzug der vom Steuerpflichtigen zur Einkunftserzielung getätigten Aufwendungen auch dann, wenn diese auf Wirtschaftsgüter erbracht werden, die in fremdem Eigentum stehen, aber vom Steuerpflichtigen genutzt werden. Sachverhalt Die miteinander verheirateten Kläger erwarben ein Haus, das sie in Wohnungseigentum aufteilten. Das Erd...mehr

Leitsatz 1. Die einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters sind im Rahmen der Hinzurechnung gem. § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen, soweit sie zugleich als Sondervergütung behandelt worden sind. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Gesellschafter, der der Personengesellschaft ein Darlehen gewährt, an dieser nicht unmittelbar,...mehr

Leitsatz Die Aufwendungen für die verkehrstechnische Anbindung eines Grundstücks können nachträgliche Anschaffungskosten des Grundstücks sein. Sachverhalt Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die Grundbesitz verwaltet. In 2006 errichtete diese auf einem Grundstück ein Einkaufszentrum. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung Kosten für di...mehr

Leitsatz Kosten für die Rechtsberatung, die sich auf die steuerliche Beurteilung eines Veräußerungsvorgangs bezieht, sind keine Veräußerungskosten i. S. d. § 21 Abs. 1 UmwStG, da sie nicht unmittelbar durch die Veräußerung selbst veranlasst sind. Sachverhalt Die Klägerin hat einen Mitunternehmeranteil in eine GmbH eingebracht und die als Gegenleistung erhaltenen, einbringungs...mehr

Kommentar Der BFH hat jüngst entschieden, dass Erstattungszinsen zur Einkommensteuer steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen sind. Passend dazu erklärt die OFD Niedersachsen nun, wenn eine Besteuerung ausnahmsweise unterbleiben darf. Die Wogen scheinen wieder geglättet zu sein: Nachdem der BFH mit Urteil vom 15.6.2010 (Az. VIII R 33/07, BStBl 2011 II S. 503) entschieden hatt...mehr

Leitsatz Das Niedersächsische FG entschied, dass die 30%ige Pauschsteuer, die für Geschenke an Nicht-Arbeitnehmer mit einem Wert über 35 EUR entrichtet wird, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. Die Steuer ist demnach Teil des Geschenks und unterfällt ebenfalls dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 1 S. 1 EStG. Sachverhalt Ein Konzertveranstalter verschenkte über mehrere ...mehr

Leitsatz Die Nichtabzugsfähigkeit der GewSt von der Bemessungsgrundlage der KSt ist verfassungsgemäß. Normenkette § 4 Abs. 4, Abs. 5b EStG, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2008 Tankstellen mit Shops und Waschstraßen. Die zum Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen pachtete sie. In ihrer KSt-Erklärung berücksichtigte s...mehr

Leitsatz Die Antragsfrist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. beginnt frühestens ab dem Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige auch die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt. Normenkette § 5a Abs. 3 EStG a.F. Sachverhalt Eine KG, deren Zweck im Betrieb eines Contai­ner-Schiffs bestand, war im Jahr 2001 in einen Schiffsbauvertrag eingetreten, wonach das Schiff ...mehr

Leitsatz Wird im Zuge eines steuerlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, darf der Arbeitgeber-Ehegatte nur den angemessenen Teil dieser Lohnzahlung als Betriebsausgabe abziehen. Das Niedersächsische FG hielt im vorliegenden Fall einen Stundensatz von 10 EUR für eine Tätigkeit als Bürogehilfin für angemessen. Sachverhalt Der Ehe...mehr

Kaum eine andere Vorschrift des Einkommensteuergesetzes hat in den letzten Jahren derart grundlegende Veränderungen bis hin zur Einordnung der verschiedenen Tatbestände erfahren, wie die nunmehrige Regelung von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG.[1] Bis zum Veranlagungszeitraum 2005 ergab sich ausschließlich eine Abzugsmöglichkeit von Kinderbetreuungskosten im Wege der außergewöhnlichen ...mehr

Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gem. § 4h EStG (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. 2. Eine AdV ist nicht deswegen zu versagen, weil zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem GG aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht...mehr

Leitsatz Erhält ein Gewerbetreibender nach einem Unfall mit dem betrieblichen, teilweise privat genutzten Pkw von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners eine Nutzungsausfallentschädigung, gehört diese in vollem Umfang zu den Betriebseinnahmen, unabhängig davon, ob ein Ersatzfahrzeug abgemietet wurde. Sachverhalt Zu dem Betriebsvermögen einer Versicherungsagentur gehört...mehr

Leitsatz 1. Soweit sich von den historischen Anschaffungskosten des Grund und Bodens oder von dem zum 1.7.1970 nach § 55 EStG anzusetzenden Wert Anschaffungskosten von Milchlieferrechten abgespalten haben, sind diese im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung im Zeitpunkt der Veräußerung eines Teils der Lieferrechte anteilig als Betriebsausgabe abzuzi...mehr

Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung, Behinderung u. Ä.) abhängig gemacht wird und auch bei zusammenlebenden Eltern mit drei unter vierjährigen Kindern keine zwangsläufige Fremdbetreuungsnotwendigkeit angenommen wird. ...mehr

Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als danach der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 z...mehr

Leitsatz 1. Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. 2. Richtet sich die Bemessung einer von der Europäischen Kommission wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängten Geldbuße allein nach dem Grundbetrag, der ggf. anschließend auf den Höchstbetrag nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 EGV 1/2003 gekürzt wi...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. d. BeitrRLUmsG keine (vorweggenommenen) Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit. 2. Die bereits für die Veranlagungsz...mehr

Leitsatz Schuldzinsen für die Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten einer aufgegebenen Beteiligung i.S.v. § 17 EStG sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Zeitpunkt der Aufgabe vor dem Veranlagungszeitraum 1999 lag. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG a.F. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Gewinn leichtfertig fehlerhaft ermittelt, da der Steuerbe­rater mangels eigener Angaben gegenüber dem ­Finanzamt nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO i...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil v. 24.10.2013, dass Zahlungen eines Musikverlags an einen Musikproduzenten als gewinnerhöhender Vorschuss zu erfassen sind. Gegen die Annahme einer erfolgsneutralen Darlehenszahlung sprach, dass die Vertragsparteien die Zahlung zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart hatten. Sachverhalt Ein freiberuflicher Autor und Musikprodu...mehr

Leitsatz Wird eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsaus­gaben im Wege der sog. Aufwandseinlage bei der ­Ermittlung der gewerblichen Einkünfte des Betriebs "Stromerzeugung" berücksichtigt werden. Insbe­sondere kommt keine Aufteilung der Gebäudekosten nach dem Verhältnis der ...mehr

Leitsatz Aufwendungen eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA wegen des Besteuerungsrechts hinsichtlich eines Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung stellen keine Veräußerungskosten i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG dar. Normenkette § 17 EStG Sachverhalt Der in den USA ansässige Kläg...mehr

Leitsatz 1. Zahlt eine GmbH ihrem beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter-Geschäftsführer aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf seinen Sohn eine Abfindung gegen Verzicht auf die ihm erteilte betriebliche Pensionszusage, obschon als Versorgungsfälle ursprünglich nur die dauernde Arbeitsunfähigkeit und die Beendigung des Ges...mehr

Leitsatz Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als vorweggenommene WK. Die gesetzlichen Neuregelungen in § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 und § 52 Absätze 23d und 30a EStG n.F. verstoßen nach Überzeugung des FG nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Sachverhalt Der 1981 geborene Kläger hat mit einer Verkehrsfliegerschule einen Schulungsver...mehr