Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsstätte

Rn. 19 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34d Nr 2 EStG lehnt sich auch an in § 49 EStG vorhandene Begriffe an. Dies bedeutet: Betriebsstätte: Es gilt der Betriebsstättenbegriff nach § 12 AO und nicht der (engere) iSd Art 5 OECD-MA (BFH BStBl II 2010, 398; Heinicke in Schmidt, § 34d EStG Rz 3 iVm § 49 Rz 21ff; Geurts in Frotscher/Geurts, § 34d EStG Rz 7). Betriebsstätte ist danach ...mehr

Rn. 122 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die ESt unbeschränkt stpfl natürlicher Personen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG (dh bilanzieren, also nicht Einnahmen-Überschussrechner nach § 4 Abs 3 EStG) ermitteln, kann pauschal festgesetzt werden (BMF BStBl I 1984, 252):mehr

Rn. 47 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 AV: Zum Begriff s § 247 Abs 2 HGB. Zur Abgrenzung gegenüber dem UV s §§ 4,5 Rn 610ff (Hoffmann). Belegenheit: s Rn 33, 34c. Einzelne Sachen: Deren Überlassung fällt nicht unter § 34d Nr 7 EStG, ggf aber unter § 34d Nr 8 Buchst c EStG. Inländische Betriebsstätte: Sind Nutzungsrechte einer inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehm...mehr

Rn. 124 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Nur laufende Gewinne können pauschalversteuert werden (BMF BStBl I 1984, 252), nicht etwa Einkünfte aus der Veräußerung einer Betriebsstätte (§ 12 AO); von Anteilen an einer PersGes; von Anteilen an einer Tochtergesellschaftmehr

Rn. 16 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Gewerbliche Einkünfte iSd §§ 15, 16 EStG sind ausländische, falls sie durch eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte oder durch einen in einem ausländischen Staat tätigen ständigen Vertreter erzielt werden (§ 34d Nr 2 Buchst a EStG Fall 1). Einkünfte der in § 34d Nr 3, 4, 6, 7, 8 Buchst c EStG genannten Art sind, soweit sie zu...mehr

Rn. 20 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Aufgrund der umgekehrten isolierenden Betrachtungsweise können ausländische Einkünfte iSd § 34d Nr 2 EStG auch solche sein, wenn es sich nach § 34d Nr 2 Buchst a EStG Fall 2 isoliert betrachtet um solche der in § 34d Nr 3, 4, 6, 7, 8 Buchst c EStG genannten Art handelt (zB solche aus VuV) und sie nach Maßgabe dieser Vorschriften im Ausland e...mehr

Rn. 21 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34d Nr 2 Buchst b EStG erfasst als ausländische Einkünfte solche, die aus Bürgschafts- (§§ 765ff BGB) und Avalprovisionen erzielt werden, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz in einem ausländischen Staat hat. Buchst b setzt dabei im Gegensatz zu Buchst a weder eine Betriebsstätte noch einen tätigen ständigen Vertreter vo...mehr

Rn. 71 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die drei (alternativen) Gründe für die Nichtanwendbarkeit der Anrechnungsmethode sind (§ 34c Abs 3 EStG):mehr

Rn. 52 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zur Gewinnabgrenzung zwischen Betriebsstätte und Stammhaus s BetriebsstättengewinnaufteilungsVO v 13.10.2014 (BGBl I 2014, 1603) und s § 49 Rn 78 (Viebrock). Zur Überführung von WG s §§ 4, 5 Rn 244ff (Hoffmann). Zur Zuordnung von BA zu Schachteldividenden s § 3c Rn 51 (Karrenbrock). Rn. 53 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Nicht anzuwenden ist die ein...mehr

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Rn. 105 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der ATE (BMF BStBl I 1983, 470) betrifft nur unbeschränkt (s § 34c Abs 5 EStG) oder beschränkt stpfl (s § 50 Abs 4 EStG) ArbN eines inländischen (und EU-/EWR-ausländischen, s Rn 105a) ArbG (iSd § 38 Abs 1 EStG). "Inländischer ArbG" ist zB auch ein im Ausland ansässiger ArbG, der im Inland eine Betriebsstätte (§ 12 AO) oder einen ständigen Ver...mehr

Rn. 17 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34d Nr 2 EStG erfasst Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nimmt dabei auf §§ 15, 16 EStG Bezug. Dies bedeutet, dass erfasst werden: laufende Gewinne eines gewerblichen Einzel- oder Mitunternehmers, KGaA-Komplementärs oder gewerbliche Einkünfte iSd § 15 Abs 3 EStG. Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebes, einer 100...mehr

Rn. 30 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34d Nr 4 EStG wurde durch Art 3 Nr 5 des G zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – UStAVermG – (v 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338) neu gefasst. Dabei wurde die bisherige Nr 4 Buchst b zur Nr 4 Buchst b Doppelbuchst aa EStG und blieb komplett unverändert. Neu hin...mehr

Rn. 43 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Abgeltungsteuer s Rn 41 Ausländischer Einkunftsteil Nur die auf ausländische (nicht: inländische) Einkunftsteile entfallende deutsche Steuer konnte sich durch die Anrechnung mindern, ggf bis auf Null. Deutsche ESt, Berechnung Bei der deutschen (Gesamt-)ESt (dh berechnet nach dem Welteinkommensprinzip, s § 1 Rn 11 (Teller)) waren ua auch der Progr...mehr

Rn. 119 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Tz VI ATE (BMF BStBl I 1983, 470) enthält Verfahrensvorschriften. Es gilt Folgendes: ArbG oder ArbN müssen beim Betriebsstätten-FA (§ 41 Abs 1 S 1 EStG) die Freistellung des Arbeitslohns vom LSt-Abzug beantragen. Das FG He (1 K 501/16, openJur, Rev, Az des BFH I R 7/18) lässt den Antrag sogar nach Eintritt der Bestandskraft und bis zum Eintr...mehr

Leitsatz Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 13b UStG Sachverhalt Der Kläger, ein Einzelunternehmer, war Mehrheitsgesellschafter der X-GmbH (GmbH). Die GmbH erbrachte Bauleistungen an Schwestergesellschaften ...mehr

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Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Wege der einstweiligen Verfügung. Sie betreibt unter anderem in B und H drei Hotels mit Restauration. Zwischen den Parteien bestehen für diese Hotels jeweils Betriebsunterbrechungsversicherungsverträge. Die Haftzeit bei behördlich angeordneten Betriebsschließ...mehr

Zeilen 48–50 Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen des § 13b Abs. 6 UStG schulden Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts nach § 13b Abs. 5 UStG als Leistungsempfänger die Steuer für bestimmte steuerpflichtige Umsätze.[1] Im Vordruck sind folgende Eintragungen vorgesehen: Die nach § 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerpflichtigen sonstigen Leistungen von im übr...mehr

Rz. 22 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Arbeitnehmer B ist beim Arbeitgeber A im Kalenderjahr 01 vom 1. Januar bis zum 31. Oktober beschäftigt (5 Arbeitstage pro Woche) und erhält einen Bruttolohn von monatlich 5 000 EUR, der jeweils zum 25. eines Monats gezahlt wird. Es ist geplant, dass B im Kalenderjahr 01 vom 1. Februar bis zum 15. April an insgesamt 50 Tagen im Ausland tätig w...mehr

Rz. 2 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Das Betriebsstättenfinanzamt, § 41 Absatz 2 EStG, ist für die Erteilung der Anrufungsauskunft zuständig. Rz. 3 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebsstätten, so hat das zuständige Finanzamt seine Auskunft mit den anderen Betriebsstättenfinanzämtern abzustimmen, soweit es sich um einen Fall von einigem Gewicht handelt und...mehr

Rz. 8 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Aufgrund der Anzeige erlässt das > Betriebsstätten-Finanzamt grundsätzlich (> Rz 8/1) einen Nachforderungsbescheid in Höhe des unterbliebenen LSt-Abzugs gegen den ArbN über die vom ArbG nicht erhobene LSt zuzüglich SolZ und ggf KiSt (§ 38 Abs 4 Satz 4 EStG; > R 41c.3 Abs 1, 41c.2 Abs 3 LStR). Das gilt auch für Beträge unter 10 Euro; die Klein...mehr

Rz. 3 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Die Lohnsteuer-Nachschau dient der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags, der Kirchenlohnsteuer oder von Pflichtbeiträgen zu einer Arbeits- oder Arbeitnehmerkammer. Ziel der Lohnsteuer-Nachschau ist es, einen Eindruck von den räumlichen Verhältnissen, dem tatsächlich eingesetz...mehr

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 [1] Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406, BStBl. I S. 237) – 5. VermBG – unter Berücksichtigung der jüngeren geset...mehr

Rz. 13 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Wurden für einen bisher unbeschränkt steuerpflichtigen ArbN > Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet und gibt dieser ArbN seinen > Wohnsitz oder gewöhnlichen > Aufenthalt im > Inland auf, bleibt er mit inländischen Einkünften iSv § 49 EStG (> Inländische Einkünfte) beschränkt steuerpflichtig. Da für beschränkt steuerpflichtige ArbN idR ungünstige...mehr

Rz. 21 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Ändert das > Wohnsitz-Finanzamt > Lohnsteuerabzugsmerkmale rückwirkend oder erkennt der ArbG, dass er die LSt bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat, so ‚kann’ er die zu wenig erhobene LSt – auch Beträge unter 10 EUR (> R 41c.1 Abs 1 Satz 3 LStR) – bei der jeweils nächsten Lohnzahlung des laufenden Kalenderjahres nacherheben (§ 41c Ab...mehr

Rz. 26 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Bei Umzügen vom > Inland in das > Ausland Rz 1 oder im Ausland (ein Umzug vom Ausland in das Inland ist kein Auslandsumzug iSd AUV; vgl § 13 BUKG; > Rz 6) ist zu beachten, dass WK in Deutschland nur abziehbar sind, wenn sie mit in Deutschland besteuerbaren Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (> Werbungskosten Rz 69 ff); sie dür...mehr

Rz. Registrierung zur Abrufberechtigung unter "Mein ELSTER" Rz. 38 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Die Lohnsteuerabzugsmerkmale werden aus der ELStAM-Datenbank grundsätzlich elektronisch bereitgestellt. Für die Teilnahme am ELStAM-Verfahren muss sich ein Arbeitgeber zunächst einmalig auf der Internetseite www.elster.de unter "Mein ELSTER" mit dem Organisationszertifikat registri...mehr

Die beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigende Vorsorgepauschale setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen: Teilbetrag für die Rentenversicherung (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a EStG), Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung (§ 39 b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b und c EStG) und Teilbetrag für die private Basiskranken- und Pf...mehr

Rz. 122 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Allgemeines Bei Nichtteilnahme am ELStAM-Verfahren gelten die allgemeinen Regelungen des Zwangsgeldverfahrens nach §§ 328ff. AO. Sind Arbeitgeber allerdings nicht in der Lage und ist es ihnen nicht zumutbar, die ELStAM der Arbeitnehmer elektronisch abzurufen, wird ein Ersatzverfahren angeboten (§ 39e Absatz 7 EStG). Auf Antrag des Arbeitgeber...mehr

Rz. Abrufsperren und Abrufberechtigungen Rz. 79 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Der Arbeitnehmer kann einen oder mehrere zum Abruf von ELStAM berechtigte(n) Arbeitgeber benennen (Abrufberechtigung, "Positivliste") oder bestimmte Arbeitgeber von der Abrufberechtigung im ELStAM-Verfahren ausschließen (Abrufsperre, "Negativliste"; § 39e Absatz 6 Satz 6 Nummer 1 EStG). Zudem gibt es ...mehr

Rz. 116 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die vwL gehören zum > Arbeitslohn (> Rz 85) und sind als solche im > Lohnkonto aufzuzeichnen (vgl § 41 Abs 1 Satz 3 EStG). Zur Besonderen Kennzeichnung als "vwL" verpflichtet das VermBG/die VermBDV aber nicht. Die Höhe der angelegten vwL gehört nicht zu den in die > Lohnsteuerbescheinigung aufzunehmenden Daten (vgl § 41 EStG; § 4 LStDV). Al...mehr

Rz. 7 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Dem LSt-Abzug unterliegt auch der im Rahmen eines Dienstverhältnisses von einem Dritten gewährte > Arbeitslohn, wenn der ArbG weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht werden (§ 38 Abs 1 Satz 3 EStG; > R 38.4 Abs 2 LStR; > Lohnzahlung durch Dritte Rz 5–13). Regelmäßig wird der ArbG den LSt-Abzug auch hinsichtlich der ihm be...mehr

Rz. 150 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Auf Anfrage des Arbeitgebers hat das > Betriebsstätten-Finanzamt Auskunft über die Anwendung der Vorschriften über die Gewährung der Sparzulagen im einzelnen Fall zu erteilen (§ 15 Abs 4 VermBG). Die Auskunft ist ein > Verwaltungsakt. Die Auskunft stellt klar, wie das FA den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt,...mehr

Rz. 4 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Das Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung der Einkommensteuer ist nach § 37b Absatz 1 Satz 1 EStG einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen, mit Ausnahme der die Höchstbeträge nach § 37b Absatz 1 Satz 3 EStG übersteigenden Zuwendungen, auszuüben. Dabei ist es zulässig, für Zuwendungen an Dritte (Absatz 1...mehr

Rz. 19 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Erkennt der ArbN nachträglich, dass er im > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren in seinem Antrag von vornherein unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat und dass dadurch zu wenig LSt einbehalten worden ist oder es dazu noch kommen kann, ist er verpflichtet, dies dem > Wohnsitz-Finanzamt unverzüglich anzuzeigen (§ 153 Abs 1 AO; > Anzeig...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die mit dem LSt-Abzug verbundenen Pflichten des ArbG muss dieser grundsätzlich selbst wahrnehmen, soweit sie nicht einem anderen übertragen worden sind. ArbG kraft gesetzlicher Fiktion sind zB in Fällen der Insolvenz des ArbG (§ 3 Nr 65 EStG; allgemein > Insolvenzverfahren) ggf die Versorgungseinrichtung, der der PSV die Abwicklung der Versorgungsa...mehr

Rz. 6 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Reicht der vom ArbG geschuldete Barlohn zur Deckung von LSt/SolZ/KiSt nicht aus, hat der ArbN dem ArbG den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen (§ 38 Abs 4 Satz 1 EStG). Besonders wenn ein ArbN seinen Lohn ganz oder teilweise als > Sachbezüge erhält wie zB bei Ausübung einer Option zum Bezug von Aktien (> Stock Options) oder bei Gewährung von ...mehr

Rz. 31 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Das FA hat die LSt vom ArbN im Rahmen einer Gesamtschuldnerschaft mit dem ArbG nachzufordern, wenn sie vom ArbG nicht vorschriftsmäßig einbehalten worden ist oder wenn der ArbN weiß, dass der ArbG die einbehaltene LSt nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat und er dies dem FA nicht unverzüglich mitteilt (§ 42d Abs 3 Satz 4 EStG; im Einzelnen >...mehr

Rz. 9 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Haben sich die persönlichen Verhältnisse des ArbN verändert und sind deshalb die vom BZSt gebildeten elektronischen > Lohnsteuerabzugsmerkmale wie > Steuerklassen oder ‚Zahl der > Kinderfreibeträge’ günstiger, als es den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, muss der ArbN dies dem FA mitteilen und sie umgehend zu seinen Ungunsten ändern las...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Für den LSt-Abzug bei ArbN werden laufende und sonstige Bezüge unterschiedlich behandelt. Zur Abgrenzung im Einzelnen > Rz 7. Zum rechtstechnischen Grund für die Unterscheidung > Sonstige Bezüge Rz 1 ff. Der ArbG ist verpflichtet, bei jeder Lohnzahlung die LSt vom > Arbeitslohn einzubehalten (§ 38 Abs 3 Satz 1 EStG). Weil die Ermittlung der L...mehr

Rz. 128 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die Verwaltung der ArbN-Sparzulage obliegt den FÄ (§ 14 Abs 1 Satz 1 VermBG). Zuständig ist regelmäßig das > Wohnsitz-Finanzamt des ArbN (> Zuständigkeit Rz 5 ff); bei ArbN, die ihren > Wohnsitz im > Ausland Rz 1 haben, ist das > Betriebsstätten-Finanzamt des ArbG zuständig (Abschn 15 Abs 3 VermBErl; > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 180, ...mehr

Rz. 60 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Stellt der ArbG (zB durch innerbetriebliche Kontrolle) oder das FA (zB bei einer > Außenprüfung oder einer > Lohnsteuer-Nachschau) fest, dass in einer größeren Zahl von Fällen LSt und weitere Steuerabzüge nachzuerheben sind, weil der LSt-Abzug nicht vorschriftsmäßig vorgenommen worden und die Steuerabzüge insoweit nicht angemeldet worden sin...mehr

Leitsatz 1. Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers (Versicherungsnehmer) ihrer Beschäftigung im Ausland nachgehen. 2. Die Auslandsunfallversicherung gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach § 4 N...mehr

Rz. 18 Zölle sind Abgaben, die nach Maßgabe des Zolltarifs von der Warenbewegung über die Zollgrenze erhoben werden.[1] Es kommen hier im Wesentlichen ausländische Einfuhrzölle (z. B. sog. Antidumpingzölle) und ggf. inländische Ausfuhrzölle in Betracht, die bei der eine Zollgrenze überschreitenden zollpflichtigen Verlagerung von Vorräten von einer inländischen in eine auslän...mehr

Rz. 1 Verbrauchsteuergesetze enthalten durchweg Regelungen, wonach die Verbrauchsteuern mit der Entfernung aus dem Herstellungsbereich oder dem Steuerlager (Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr) oder bei der Einfuhr anfallen.[1] Inländische Ausfuhrzölle und ausländische Einfuhrzölle entstehen u. U. bei der Überführung der Wirtschaftsgüter über eine Zollgrenze. Jahr...mehr

Rz. 19 Verbrauchsteuern sind gemeinhin dadurch gekennzeichnet, dass ein bestimmter Gegenstand bzw. dessen Übertritt aus einem der Besteuerung unterliegenden Bereich (Herstellungsbereich) in einen steuerlich nicht gebundenen Verkehr oder das Halten oder der Verbrauch bestimmter Güter als für die Entstehung der Steuerschuld maßgeblich angesehen werden.[1] Anknüpfungspunkt ist ...mehr

Durchführung einer Analyse vorhandener Gefährdungen und ihre Beurteilung in Verbindung mit einer Begehung der Betriebsstätten (möglichst gemeinsam mit dem Betriebsarzt), sowie Beratung bei der Planung und Umsetzung technischer, organisatorischer, personen- und verhaltensbezogener Maßnahmen, aktive Teilnahme an Arbeitsausschusssitzungen, Analyse des betrieblichen Unfallgeschehen...mehr

Begehung der Betriebsstätten und Mitwirkung bei der Durchführung von Analysen der Gefährdungen und ihre Beurteilung (möglichst gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit), aktive Teilnahme an Arbeitsschutzausschusssitzungen, individuelle arbeitsmedizinische Aufklärung und Beratung der Beschäftigten, Auswertung von Untersuchungsergebnissen zu arbeitsbedingten Erkrankungen...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert diverse Abschnitte des UStAE . Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität[1] wurden zum 1.1.2020 verschiedene Regelungen im Zusammenhang mit dem Vorsteuer-Vergütungsverfahren geändert: Die Beschränkung des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 4b UStG, nach der für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet an...mehr