Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

Rz. 34 Die Sollbeschaffenheit erfordert nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB, dass sich die Kaufsache ""für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet"", wenn keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Die Vorstellungen der Parteien richten sich oftmals nicht auf spezielle Beschaffenheitsmerkmale, sondern darauf, dass die Sache für einen bestimmten Verwendungs...mehr

Rz. 71 Der Verkäufer haftet gem. § 435 BGB auch dafür, dass der Neuwagen frei von privaten oder öffentlichen Rechten Dritter ist, die das Eigentum, den Besitz oder den unbeschränkten Gebrauch des Kaufgegenstandes beeinträchtigen.[125] Da diese Vorschrift abdingbar ist nach § 444 BGB, sollte der Käufer darauf achten, dass die Haftung nicht kaufvertraglich ausgeschlossen wurde...mehr

Rz. 31 Die Rückwirkungsvermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache (z.B. bei Lebensmitteln mit einer kürzeren Verfallzeit als sechs Monaten) oder des Mangels (z.B. bei einer zerbrochenen Vase) unvereinbar ist. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Verkäufer.[73] Als Beispiel bezeichnet die amtliche Begründung[74] insbesondere Kaufverträge über gebrau...mehr

Rz. 31 Die Zahlung muss Zug um Zug gegen Übergabe des gekauften Fahrzeugs erfolgen. Es besteht keine Vorleistungspflicht (§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB). Abweichende Vereinbarungen, wie z.B. Stundungsabreden, sind zulässig. Die Beweislast hierfür liegt beim Käufer,[55] da nach § 271 Abs. 1 BGB der Gläubiger die Leistung sofort verlangen kann, wenn eine Zeit für die Leistung weder be...mehr

Rz. 156 Fehlgeschlagen i.S.d. § 440 BGB ist die Nachbesserung, wenn sie trotz Verlangens nicht in angemessener Frist erfolgt ist, insbesondere aber auch dann, wenn die Nachbesserung erfolglos versucht worden ist. Reparaturversuche in einer anderen Werkstatt muss sich der Verkäufer nicht als vergebliche Versuche der Nacherfüllung zurechnen lassen,[432] zur Ausnahme beim Neuwa...mehr

Rz. 35 Reine Individualvereinbarungen im Gebrauchtwagenhandel sind eher selten. In der Regel werden vorgedruckte Vertragsurkunden verwendet. Die Einschränkungen für die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch die §§ 305 ff. BGB gelten für alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerli...mehr

Rz. 1 Die Hauptpflicht des Verkäufers aus dem Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 1 BGB besteht in der Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs, frei von Sach- und Rechtsmängeln. Dazu gehört die Übergabe des Kraftfahrzeugbriefes, der kein Traditionspapier ist und damit der Fahrzeugübergabe auch nicht gleich steht, aber dem Erwerber in entsprechender Anwendung des § 952 BGB als Eigentü...mehr

Rz. 27 In Abschn. IV. Nr. 2 S. 3 und Nr. 3 S. 2 NWVB wird die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit auf 5 Prozent des Kaufpreises für Verzugsschäden und 25 Prozent des Kaufpreises für Schadensersatz statt der Leistung beschränkt. Abschn. IV. Nr. 3 S. 4 erstreckt die Haftungsbeschränkung auf die zufällige Unmöglichkeit. Ist der Käufer eine juristische Person des ö...mehr

Rz. 58 Nach Abschn. IV. Nr. 6 NWVB bleiben Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton, sowie Änderungen des Lieferumfangs dem Hersteller während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Verkäuferinteressen für den Käufer zumutbar sind. Rz. 59 Unter Änderung ist eine Leistung mit anderer Beschaffenheit oder...mehr

Rz. 26 Unter Verbraucherschutzaspekten ist ein Widerruf der auf Abschluss des Kaufvertrages über einem Neuwagen gerichteten Willenserklärung ausnahmsweise auf Grundlage der Vorschriften über Fernabsatzverträge gem. §§ 312b ff. BGB, Verbraucherdarlehen gem. §§ 491 ff. BGB und Haustürgeschäfte in § 312 BGB möglich. Die Vorschriften korrespondieren mit denen der §§ 355 ff. BGB,...mehr

Rz. 1 Der Käufer hat vor Abnahme des Fahrzeugs ein Prüfrecht. Er kann innerhalb der 14 Tage, in denen er nach Abschn. V. Nr. 1 NWVB zur Abnahme verpflichtet ist, davon Gebrauch machen. Gutachterkosten hat der Käufer selbst zu tragen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Rz. 2 Diese Untersuchungsbefugnis des Neuwagens ist seit jeher im Neuwagenhandel üblich, auch wenn sie n...mehr

Rz. 42 Agenturgeschäfte (vgl. § 17 Rdn 1 ff.), bei denen der Unternehmer nicht selbst als Verkäufer auftritt, sondern den Verkauf für einen Dritten (Verbraucher) vermittelt, führen dazu, dass die Regeln des Verbrauchgüterkaufs nicht anzuwenden sind, der Verkäufer also insbesondere die Beweislastumkehr des § 476 BGB nicht gegen sich gelten lassen muss und die Sachmängelhaftun...mehr

Rz. 8 Der Leasinggeber ist zur bestmöglichen Verwertung verpflichtet.[17] Konkrete für den Leasingnehmer günstige Angebote müssen angenommen werden.[18] Eine Veräußerung zum Händler-Einkaufspreis ist keine bestmögliche Verwertung.[19] Andererseits ist der Leasinggeber auch nicht verpflichtet, dem Leasingnehmer den Händlerverkaufspreis gutzuschreiben[20] oder sich um private ...mehr

Rz. 44 Die Mängelhaftung des Verkäufers aus öffentlichen Äußerungen entfällt, wenn er die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, also seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht (vgl. § 122 Abs. 2 BGB). Es genügt einfache Fahrlässigkeit; eine Beschränkung auf grob fahrlässige Unkenntnis ist bewusst unterblieben.[92] Der Verkäufer soll von falschen Werb...mehr

Rz. 74 Der Vorrang der Nacherfüllung gewährt dem Verkäufer eine zweite Möglichkeit, seiner Pflicht aus § 433 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB nachzukommen. Dogmatisch handelt es sich um eine Modifizierung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs.[132] Durch § 439 BGB wird das in § 437 BGB aufgelistete Recht auf Nacherfüllung spezifiziert. Grundsätzlich hat der Käufer eines mangelhaften ...mehr

Rz. 129 Wird mangelhaft nachgebessert, kann der Käufer in der Regel erst zu Rücktritt und Minderung übergehen, wenn er nochmals zur Nachbesserung auffordert und auch diese fehlschlägt (§ 440 S. 2 BGB, vgl. Rdn 156). Eine dritte Nachbesserung ist nicht zumutbar.[296] Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nach...mehr

Rz. 23 Der Kilometerleasingvertrag galt bisher als Finanzierungsleasingvertrag i.S.d. §§ 500, 495 Abs. 1 BGB a.F.[53] mit Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Das ist nach dem Inkrafttreten von § 506 BGB n.F. seit 11.6.2010 streitig, nach richtiger Auffassung ist aber weiterhin von einem Widerrufsrecht auszugehen (vgl. § 20 Rdn 10). Auch nach der Gegenauffassung wird ein Widerrufs...mehr

Rz. 6 Erfüllen für ein Kind mehrere Anspruchsberechtigte die Berücksichtigungsvoraussetzungen, wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Dies gilt auch dann, wenn ein Elternteil ohne das Kind in Deutschland und der andere Elternteil mit dem Kind im EU-Ausland lebt.[1] Diese Regelung ist sachgerecht; verfassungsrechtliche Bedenke...mehr

In Bezug auf ehebedingte Nachteile hat der BGH in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass es Sache des – sich auf eine prozessuale Einwendung berufenden – Schuldners ist, die für eine Begrenzung sprechenden Tatsachen vorzutragen, weil es sich bei § 1578b BGB um eine unterhaltsbeschränkende Norm mit Ausnahmecharakter handelt.[35] Eine Behauptung des Schuldners, es seien ke...mehr

Der auskunftspflichtige Ehegatte trägt die Beweislast dafür, dass eine Verringerung seines Vermögens seit dem Zeitpunkt der Trennung nicht auf einer illoyalen Vermögensminderung beruht. Wegen dieser Folgen kann es daher nicht dahingestellt bleiben, wann genau die Trennung erfolgt ist. Der auskunftsberechtigte Ehegatte muss daher den taggenauen Zeitpunkt der noch andauernden ...mehr

Der Textvorschlag lautet: Zitat (1) Ein Elternteil kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit er ein gemeinsames Kind betreut. In den ersten drei Jahren nach der Geburt des gemeinsamen Kindes trifft den betreuenden Elternteil keine Obliegenheit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen; Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Zeitraum sind bei der Unterhalts...mehr

Die Beweislast für die Testierunfähigkeit des Erblassers liegt bei demjenigen, der die Testierfähigkeit anzweifelt und sich auf die das Erbrecht vernichtende Tatsache beruft.[32] Bei Vorliegen einer mittelgradigen Demenz, wie erörtert, kann nicht ohne Weiteres auf eine Testierunfähigkeit geschlossen werden, es müssen hierzu weitere Tatsachen vorgetragen werden, die einem Bewe...mehr

Der Textvorschlag lautet: Zitat (1) Ein Ehegatte kann von dem anderen nach der Scheidung oder im Anschluss an einen Betreuungszeitraum Unterhalt verlangen, solange und soweit er aufgrund einer praktizierten Aufgabenteilung während der Ehe finanzielle Nachteile erlitten hat, die nach der Scheidung noch fortbestehen. (2) Nachteile im Sinne von Abs. 1 sind solche, die im Hinblick ...mehr

Der Beschluss des BGH beweist einmal mehr, dass es sich bei § 1379 BGB um das juristische Kuckucksei der Güterrechtsnovelle handelt. Eigentlich hätte man nach fast achtjährigem Inkrafttreten der Reform gemutmaßt, dass Übergangsfälle mittlerweile obsolet geworden wären. Mitnichten! Die Entscheidung bestätigt die vom Verfasser[1] bereits frühzeitig vorausgesagte Endlosdauer vo...mehr

Der BGH leitete in dem in Rede stehenden Fall die Nichtigkeit des Ehevertrags wegen Verstoßes gegen im konkreten Fall aus dem Zusammentreten objektiver und subjektiver Umstände ab. Objektiv war zu berücksichtigen, dass der Ehevertrag die gesetzlichen Scheidungsfolgen mit Ausnahme des nachehelichen Unterhalts wegen Kinderbetreuung kompensationslos ausschloss. Negativ schlug w...mehr

Der Betrieb von Dieselfahrzeugen führt zu der Emission von Stickstoffoxiden, die überall dort entstehen, wo Verbrennungsvorgänge bei hohen Temperaturen und unter Sauerstoffüberschuss ablaufen. Neben konventionellen Kohlekraftwerken und Hausfeuerungsanlagen in der chemischen Industrie treten vor allem bei dem Betrieb von Dieselmotoren von Kfz Stickstoffoxide auf, die wegen de...mehr

[1] I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) beansprucht von ihrem seit 28.3.2009 rechtskräftig geschiedenen Ehemann, dem Antragsgegner, Zugewinnausgleich in Höhe von 380.621,85 EUR nebst Zinsen. Wegen eines bei ihm entstandenen Verdachts illoyaler Vermögensverschiebungen durch die Ehefrau in der Zeit nach der Trennung hat der Ehemann beantragt, diese zu verpflichten, ...mehr

Pro Jahr sind in Deutschland etwa 2.500.000 Verkehrsunfälle, davon ca. 300.000 mit Personenschaden, zu beklagen[1] – und damit auch von Haftpflichtversicherungen zu regulieren. Die juristische Aufarbeitung erfolgt in bewährten, aber auch eingefahrenen Bahnen: Der Geschädigte wendet sich – häufig mit Hilfe eines Rechtsanwalts – direkt an den Versicherer des Schädigers. Dort w...mehr

Zum Kostenersatz für die Beseitigung von Straßenverschmutzungen durch austretendes Öl vgl. BGH zfs 2014, 73 m. Anm. Diehl. Für die Rechtsverteidigung des Schädigers gegen die Höhe der erforderlichen Kosten der Beseitigung der Ölspur ist es von großer Bedeutung, dass der Geschädigte die Rechnung des beauftragten Fachunternehmers beglichen hatte. Das erweitert die Darlegungslas...mehr

I. Die Beteiligten haben am 8.9.1989 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen. Die Söhne leben in eigenen Haushalten, die Tochter bei der Antragsgegnerin. Der Scheidungsantrag ist seit dem 28.2.2014 rechtshängig. Die Antragsgegnerin begehrt in der Folgesache Zugewinn im Wege des Stufenantrages Auskunft über das Vermögen des Antragstellers zum Zeitpunk...mehr

" … Die Klage ist unbegründet. Der Kl. ist nicht gem. §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB wirksam von dem mit der Bekl. geschlossenen Kaufvertrag zurückgetreten und hat deshalb auch nicht gem. § 346 Abs. 1 BGB Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises." 1. Dabei kann zugunsten des Kl. davon ausgegangen werden, dass die Tatsache, dass das streitgegenständliche Fahrzeug uns...mehr

[5] "… II. Das angegriffene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand." [6] 1. Der Kl. steht wegen der Verunreinigung der Bundesstraße dem Grunde nach – unabhängig von der Möglichkeit eines öffentlich-rechtlichen Kostenersatzes – ein Schadensersatzanspruch gegen den Bekl. zu 1) aus § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, gegen die Bekl. zu 2) i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1...mehr

Zusammenfassung Ein Gesellschafterbeschluss über die Abberufung und die Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Nur bei tatsächlichem Vorliegen des wichtigen Grundes besteht auch ein Stimmverbot des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers. Hintergrund: Gesellschafter-...mehr

Zusammenfassung Übernehmen Gesellschafter einer GmbH bei Gründung oder Kapitalerhöhung eine Stammeinlage, müssen sie diese Einlage tatsächlich zur freien Verfügung der Gesellschaft leisten. Wichtig ist, dass die Einlagenleistung sorgfältig dokumentiert wird. Sonst kann auch noch Jahre später drohen, dass der Gesellschafter die Einlage noch einmal erbringen muss. Hintergrund: ...mehr

Leitsatz Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG obliegt nicht den Schulbehörden, sondern ist Aufgabe der Finanzbehörden (gegen BMF-Schreiben vom 9. März 2009, IV C 4‐S 2221/07/0007, BStBl I 2009, 487). Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG Sachverha...mehr

VVG § 188; AUB 2000 9.4 Leitsatz Hat sich in einer auf Verlangen des VN durchgeführten Neubemessung der unfallbedingten Invalidität ein geringerer Invaliditätsgrad als in der Erstbemessung ergeben, so darf der VR die Zuvielleistung jedenfalls dann zurückfordern, wenn er den VN zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Brandenburg, Urt. v....mehr

Hat sich in einer auf Verlangen des VN durchgeführten Neubemessung der unfallbedingten Invalidität ein geringerer Invaliditätsgrad als in der Erstbemessung ergeben, so darf der VR die Zuvielleistung jedenfalls dann zurückfordern, wenn er den VN zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Brandenburg, Urt. v. 11.2.2017 – 11 U 95/12mehr

Die Kl. verlangt von dem im Jahre 1955 geborenen Bekl. die teilweise Rückgewähr einer bereits ausgereichten Invaliditätsleistung. Der Anspruchsgegner erlitt am 10. und 22.8.2008 im Freizeitbereich Unfälle, bei denen jeweils seine rechte Hand verletzt wurde. Die Anspruchstellerin zahlte ihm daraufhin, gestützt auf das von ihr eingeholte unfallchirurgische Gutachten des Dr. H,...mehr

" … Die klägerische Berufung ist … erfolglos. Denn der Senat kommt ebenso wie das LG, wenn auch teilweise aus anderen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen, zu dem Ergebnis, dass die Kl. gegen den Bekl. betreffend die hier in Rede stehende Unfallversicherung keinen Anspruch auf eine (partielle) Rückerstattung der bereits ausgezahlten Invaliditätsleistung hat. Die Auffassu...mehr

" … I. Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB begründet." Die Bekl. hat dem Kl. in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt. Die Handlung, durch die die Bekl. den Kl. geschädigt hat, war das Inverkehrbringen – unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung – von Dieselmotoren zum Zweck de...mehr

Die Entscheidung des BGH vom 19.7.2016[12] dürfte für alle Schadenpositionen bei der Unfallregulierung von Bedeutung sein. Das Urteil liegt zwar auf der bisherigen Linie der Rechtsprechung des BGH zur Unfallregulierung, es enthält jedoch mit großer Deutlichkeit und Eindeutigkeit Klarstellungen zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der einzelnen Schadenpositionen bei de...mehr

Das in § 249 Abs. 1 normierte Restitutionsprinzip ist bei der Unfallregulierung nur von akademischer Bedeutung. Kein Unfallgeschädigter wird es dem Schädiger überlassen, den früheren Zustand seines beschädigten Fahrzeugs wiederherzustellen. Es verbleibt daher bei der dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 eingeräumten Ersetzungsbefugnis, den " erforderlichen " Geldbetrag zu verlang...mehr

Rn 11 Ergänzend bezieht § 208 Abs. 1 Satz 2 eine Zukunftsbetrachtung mit ein. Das entspricht der Tendenz der InsO, auch zukünftige Entwicklungen stärker zu berücksichtigen, was sich z. B. auch in § 18 widerspiegelt, der die drohende Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund anerkennt. Rn 12 Der Verwalter hat dem Gericht auch dann Masseunzulänglichkeit anzuzeigen, wenn zwar die a...mehr

Beim Stellenwert der gegenläufigen Kriterien ist eine Veränderung dahin erkennbar, dass der Gesichtspunkt der Eigenverantwortung des Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung stärker betont wird. Die Systematik des Gesetzes selbst ist dagegen unverändert geblieben; dem Grundsatz der Eigenverantwortung stehen auch weiterhin zahlreiche Unterhaltstatbestände gegenüber, die die A...mehr

§ 850f ZPO als Anspruchsgrundlage Wie nicht selten, leidet auch diese Entscheidung an dem Umstand, dass nicht dargelegt wird, welche normativen Grundlagen einschlägig sind und geprüft werden. Tatsächlich ist auf § 850k Abs. 4 ZPO i.V.m. § 850f Abs. 1 ZPO abzustellen. Nach § 850f Abs. 1 lit b) kann das Vollstreckungsgericht den pfandfreien Betrag erhöhen, wenn dies wegen beson...mehr

Die Grundsätze der Entscheidung des BGH vom 19.7.2016[14] sind auch bei der Erstattung von Mietwagenkosten heranzuziehen. Im Regelfall werden Mietwagen von der beauftragten Werkstatt an den Geschädigten vermittelt mit der Zusage, dass dieser selbst mit Kosten nicht belastet werde und die Mietwagenkosten ausschließlich bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend gema...mehr

Rn 19 Verbindlichkeiten i. S. v. § 25 Abs. 2 sind zunächst die vom vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten Ansprüche, die für den Fall der Verfahrenseröffnung Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 Satz 1) darstellen würden.[43] Umfasst sind auch Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter die Gegenleistung in Anspruch genommen hat ...mehr

Gegenstand dieses Rechtsstreits war eine Sachverständigenrechnung, die der Sachverständige aufgrund einer wirksamen Abtretung durch den Geschädigten als Schadenersatzanspruch des Geschädigten geltend machte. Der BGH führt aus, dass nur einer beglichenen Sachverständigenrechnung eine Indizwirkung zukomme, während dann, wenn der Sachverständige selbst seine Kosten geltend mach...mehr

" … II. (1.) Der ASt. verfügt – auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstands – nicht über Versicherungsschutz aus einer Teilkaskoversicherung. Zwar besteht zwischen den Parteien aufgrund des von der AG unter dem 5.11.2014 ausgestellten Nachtragsversicherungsschein – auch – eine Teilkaskoversicherung. Die AG ist jedoch nach § 2 Abs. 2 S. 2 VVG leistungsfrei." Danach...mehr

Hinweis "Sie vertreten die Auffassung, die durch vorgelegte Rechnung nachgewiesenen Instandsetzungsmaßnahmen wären nicht erforderlich gewesen, weshalb Ihre Kürzungen auch berechtigt wären." Bitte bedenken Sie, dass der BGH bereits mit Urt. v. 7.5.1996 – VI ZR 138/95 – formuliert hat, dass "das Gebot zur wirtschaftlich vernünftigen Schadenbehebung jedoch vom Geschädigten nicht...mehr