Fachbeiträge & Kommentare zu Beweisverwertungsverbot

Durchsuchungsmaßnahmen, die nicht zur Identitätsfeststellung erforderlich sind, sind nicht von § 163b StPO, sondern von §§ 102, 105 StPO erfasst. Ein Verstoß gegen den darin enthaltenen Richtervorbehalt zieht jedoch nur dann ein Beweisverwertungsverbot nach sich, wenn eine umfassende Abwägung der Interessen der Allgemeinheit an der wirksamen Strafverfolgung gegen das Interes...mehr

Mit dem in § 140 StPO niedergelegten Prinzip der notwendigen Verteidigung sichert der Gesetzgeber einen sachgemäßen und fairen Verlauf eines Strafverfahrens. Neben den in Abs. 1 der Vorschrift aufgezählten Fällen, in denen ein Pflichtverteidiger zwingend zu bestellen ist, enthält der Abs. 2 eine Generalklausel, die eine Bestellung bei schwieriger Sach- und Rechtslage zulässt...mehr

Werden in einem Strafverfahren Beweise gegen einen Beschuldigten erhoben, ohne dass zu seinen Gunsten wirkende Verfahrensvorschriften beachtet worden sind oder sollen Beweise unter grobem Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze gegen einen Beschuldigten in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren ins Feld geführt werden, kann dies zu einem Beweisverwertungsverbot fü...mehr

Nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO – der gem. § 163a Abs. 4 S. 2 StPO auch bei der Vernehmung durch einen Polizeibeamten gilt – ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Anschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen Anwalt einzuschalten. Zu belehren ist der "Beschuldigt...mehr

I. Die Widerspruchslösung des BGH Der BGH geht davon aus, dass ein Beweisverwertungsverbot in manchen Fällen disponibel ist, d.h. dass der Beschuldigte der Verwertung widersprechen muss; tut er dies nicht, so ist eine Verwertung möglich. Das ist der Gegenstand der sog. Widerspruchslösung des BGH.[29] Für die Anwendung und Begrenzung des Verwertungsverbotes gilt nach dem BGH Fo...mehr

Nach der bisherigen Fassung des § 81a Abs. 2 StPO [24] stand die Anordnung der Blutentnahme auch bei Verkehrsstraftaten grundsätzlich dem Richter zu. Eine Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden ergab sich nur dann, wenn sonst die Gefahr bestand, dass durch eine Verzögerung der Blutentnahme der Untersuchungserfolg gefährdet gewesen wäre. Aber auch nach dieser (früheren) Rec...mehr

Der BGH geht davon aus, dass ein Beweisverwertungsverbot in manchen Fällen disponibel ist, d.h. dass der Beschuldigte der Verwertung widersprechen muss; tut er dies nicht, so ist eine Verwertung möglich. Das ist der Gegenstand der sog. Widerspruchslösung des BGH.[29] Für die Anwendung und Begrenzung des Verwertungsverbotes gilt nach dem BGH Folgendes: Hat ein Verteidiger des A...mehr

I. Das Aussageverweigerungsrecht Nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO – der gem. § 163a Abs. 4 S. 2 StPO auch bei der Vernehmung durch einen Polizeibeamten gilt – ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Anschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen Anwalt einzuschalten....mehr

Rz. 57 Hinsichtlich der Anforderungen, die an den Nachweis der Schadenersatzpflichtigkeit sowohl bei Eigen- als auch bei Fremdschäden durch den Versicherungsnehmer zu stellen sind, statuiert § 2 AVB-VSV für den Fall der Eigenschäden, dass hierzu der Nachweis einer Differenz zwischen Soll- und Istbestand – sog. Inventurdifferenz – nicht ausreichen soll. Zu beachten ist, dass ...mehr

Zusammenfassung Die mit Hilfe eines sog. Software-Keyloggers gewonnenen Daten, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, sind zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung nicht geeignet, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter...mehr

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer nicht entscheidungserheblichen Passage eines Beschlusses[81] Bedenken dagegen erhoben, dass Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO (Richtervorbehalt bei Blutentnahmen) gewonnen wurden, im Verwaltungsrecht verwertet werden dürfen. Das ist kritisch zu sehen. Der hierzu vorliegenden neueren Bewertung des OVG Münster [82...mehr

Einleitend ist hierzu zu sagen, dass gerade die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen bzw. ordnungsbehördlichen Entscheidungen bei den Bürgern, die sich sonst nicht in Konfrontation zur staatlichen Organisation sehen, davon lebt, dass diese transparent und nachvollziehbar sind. Dann werden sie für gerecht und angemessen erachtet. So müssen die angedrohten Sanktionen das Fehlve...mehr

" … I. Gegen den Betr. ist durch Urt. des AG wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 41 Abs. 1 i.V.m. Anl. 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.6 BKat eine Geldbuße von 120 EUR verhängt worden. Der Betr. rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts." II. Der in formeller Hinsicht unbedenkliche Zulassungsantrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der vorliegende Fall gibt kein...mehr

Vor diesem Hintergrund ist also die Erhebung von Beweisen von besonderer Bedeutung.[11] Denn ohne Beweise gibt es keine Verurteilung. Folgerichtig wird ein Strafverteidiger seinen Mandanten über die Vor- und Nachteile einer Einlassung beraten. Insbesondere wird er zu prüfen haben, ob ggf. Beweisverwertungsverbote vorliegen und ob Beweisanträge zur Dokumentation bestimmter Ta...mehr

Der Datenschutz ist ebenfalls bei der Frage zu berücksichtigen, ob die hier anstehenden Probleme durch Dritte gelöst werden können: So ist beispielsweise § 6 BDSG die zentrale Vorschrift bei der Verwendung von Dashcams, zu dessen rechtlicher Qualifizierung und Aufarbeitung der Verkehrsgerichtstag 2016 beitragen konnte.[30] Hier zeichnet sich ab, wie differenziert die Verwert...mehr

Rz. 136 Die Dashcam stellt eine optisch-elektronische Einrichtung dar. Zwar wird teilweise vertreten, dass als optisch-elektronische Einrichtungen in § 6b BDSG nur Einrichtungen zu verstehen seien, die fest angebracht sind. Mobile Kameras habe der Gesetzgeber nicht regeln wollen.[282] Ein solches Verständnis der Regelung findet im Wortlaut aber keine Stütze. Rz. 137 Aus einem...mehr

Rz. 20 Die Verkehrsbehörden dürfen Tatsachen weitgehend unabhängig von der Frage, ob sie rechtmäßig gewonnen wurden, verwerten. Da das Verwaltungsrecht keine Regelungen über Verwertungsverbote kennt (auch nicht über die nach § 98 VwGO oder § 173 VwGO anzuwendenden Bestimmungen der ZPO), ist im Einzelfall abzuwägen, ob höherwertige Rechtsgüter die Verwertung von Beweisergebni...mehr

Rz. 2 Die polizeiliche Verkehrsüberwachung findet ihre Grundlage in Spezialgesetzen (vgl. z.B. § 36 Abs. 5 StVO u.U. i.V.m. Mitführ- bzw. Aushändigungspflichten aufgrund der FeV oder FZV, § 44 Abs. 2 StVO, § 5 i.V.m § 46 Abs. 2 S. 4 FZV (notwendiges sofortiges polizeiliches Eingreifen zur Beschränkung oder Versagung des Betriebs eines Fahrzeugs), aber auch in der polizeilich...mehr

Rz. 47 Die Tatsache des Verkehrsverstoßes muss feststehen, wobei es für die Fahrtenbuchanordnung nur darauf ankommt, dass überhaupt ein Verstoß mit dem betreffenden Fahrzeug nachgewiesen werden kann.[120] Fahrererkennung und Fahrererkennbarkeit nach zumutbaren behördlichen Ermittlungen führen hingegen zur Möglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers und zur möglichen rep...mehr

Rz. 60 Die Bußgeldbehörde darf "Blitzerdaten" durch private Unternehmen auswerten lassen.[127] Die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde begründet kein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren. Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrs...mehr

Rz. 51 Die Verkehrsüberwachung ist dem Kernbereich der originären Staatsaufgaben zugehörig und eine hoheitliche Aufgabe. Sie ist damit nach Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes vorbehalten, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Somit ist jedenfalls eine umfassende Übertragung dieser staatlichen Kernaufgabe auf...mehr

Rz. 69 Das OLG Naumburg[142] führte unter Hinweis auf OLG Frankfurt[143] aus: Hat die Ordnungsbehörde im Bußgeldverfahren entgegen einem Runderlass des Innenministeriums eine private Firma mit der Auswertung von Messergebnissen beauftragt, so begründet dies in der Regel ein Beweisverwertungsverbot. Dabei hatte der Landkreis H. die Auswertung der Messdaten, insbesondere die F...mehr

Rz. 40 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 47 Abs. 1 OWiG gehört als typische Hoheitsaufgabe zum Kernbereich staatlicher Hoheitsaufgaben, für die speziell im Fall von Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß § 26 Abs. 1 StVG Behörden oder Bedienstete der Polizei zuständig sind.[88] Kern der Verkehrsmessung ist neben der Entscheidung wann, wo und wie gemessen wir...mehr

Rz. 71 Nach AG Karlsruhe[147] ist die Einschaltung Privater zur Überwachung des fließenden Verkehrs allenfalls dann zulässig, wenn der private Mitarbeiter die erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und sich der Gemeindevollzugsbeamte in unmittelbarer Nähe aufhält und seinerseits die Aufsicht über den privaten Mitarbeiter führen kann. Voraussetzung für eine ordnungsgem...mehr

Rz. 135 Das OLG Stuttgart[279] hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer Dashcam aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden...mehr

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Rz. 109 Von der oben (siehe Rdn 82 ff.) beschriebenen Situation einer gesetzlich geregelten Gefahrenvorsorge, die, unter engen Grenzen und vom Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr erfasst, eine Videoüberwachung öffentlicher Räume zulässt, und von der zuvor dargestellten anlassbezogenen Verkehrskontrolle, ist aber die Situation zu unterscheiden, in der anlassfrei Fahrzeuge per ...mehr

1. Weder Art. 41 SDÜ noch eine sonstige völkerrechtliche Vereinbarung erlaubt es deutschen Polizeibeamten, im Zusammenhang mit der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit eine strafprozessuale Ermittlungshandlung auf dem Staatsgebiet des Großherzogtums Luxemburg ohne vorherige Erlaubnis der dafür zuständigen luxemburgischen Behörde vorzunehmen. 2. Aus Art. 41 des SchÜbkG RP ergib...mehr

Rz. 130 Es ist grundsätzlich unzulässig, die Umgebung eines geparkten Kfz mittels Dashcam zu überwachen. Dies ist der Fall, wenn ein Pkw so geparkt wird, dass die eingebaute und betriebsbereit gehaltene Kamera über einen Bewegungsmelder in den Aufnahmezustand versetzt wird und dies zur laufenden Beobachtung des öffentlichen Straßenraums und des Zugangs betroffener Personen z...mehr

Rz. 127 Das AG Nienburg [273] erlaubt Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismaterial soweit die Aufzeichnungen anlassbezogen und damit im Einklang mit Datenschutzrecht erstellt worden sind, wenn die Kamera nicht dauerhaft gelaufen, sondern vom Nutzer erst eingeschaltet worden sei, als die Auseinandersetzung bereits begonnen hatte. In einem solchen Fall dürfe die abstrakte Furcht v...mehr

Dem verkehrsrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Betr. wurde wegen tateinheitlich begangener Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße eine Geldbuße von 350 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt. Hiergegen hat der Betr. form- und fristgerecht Einspruch eingelegt. Das AG Trier hat den Betr. freigesprochen. Das AG stellte zur Ermittlung des Verstoßes fest...mehr

" … 5. Weder Art. 41 SDÜ noch eine sonstige völkerrechtliche Vereinbarung erlaubt es deutschen Polizeibeamten, im Zusammenhang mit der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit eine strafprozessuale Ermittlungshandlung auf dem Staatsgebiet des Großherzogtums Luxemburg ohne vorherige Erlaubnis der dafür zuständigen luxemburgischen Behörde vorzunehmen. Damit liegt aber nicht “nur’ e...mehr

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"1. Die zulässige Beschwerde des ASt. gegen den Beschl. des VG Magdeburg – 1. Kammer – v. 30.12.2015, deren Prüfung gem. § 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht." Das VG hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche d...mehr

Hier stellt sich erst einmal die Frage, ob überhaupt in Rechtsgüter anderer eingegriffen oder gegen bestimmte Vorschriften, wie etwa das BDSG, verstoßen wird. Wenn dies der Fall sein sollte, begründet dies allein jedoch noch kein Verwertungsverbot, sondern es ist nach den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob eine Verwertung stattfinden kann....mehr

Ganz anders als im seinem Urteil vom 17.2.2016 (s.o.) hat derselbe Senat des BGH in seinem Beschluss vom 21.4.2016 (2 StR 394/15, StRR 7/2016, S. 11) entschieden. Das LG hatte den Angeklagten u.a. wegen eines Verstoßes gegen das BtM-Gesetz verurteilt. Der Angeklagte hatte mit der Revision ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich bestimmter vom LG herangezogener Beweise, und ...mehr

(LG Köln, Urt. v. 13.1.2016 – 13 S 129/15) • Nach der Rechtsprechung des BGH ist die strafprozessuale Belehrung des Beschuldigten/Betroffenen nicht darauf gerichtet, diesen auch vor einer zivilrechtlichen Verfolgung zu schützen. Daher kann ein sich für das Strafverfahren ergebende Beweisverwertungsverbot nicht ohne weiteres auf den Zivilprozess übertragen werden. Entscheiden...mehr

Dem BGH (Urt. v. 17.2.2016 – 2 StR 25/15, StRR 6/2016, S. 11 mit zust. Anm. Hillenbrand) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der einschlägig vorbestrafte, erst einige Tage zuvor auf Bewährung aus der Strafhaft entlassene Angeklagte führte am 29.12.2013 in einer verschlossenen Geldkassette im Auto einer Bekannten, die die Wegnahme des Fahrzeugs nicht bemerkt hatte, mindestens...mehr

(OLG Naumburg, Beschl. v. 5.11.2015 – 2 Ws 201/15) • Ordnet ein Polizeibeamter eine Blutprobenentnahme wegen Gefahr in Verzug an, so muss er wenigstens dokumentieren, ob und inwieweit er sich vergeblich bemüht hat, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Ist ein richterlicher Eildienst zum fraglichen Zeitpunkt eingerichtet, reicht es jedenfalls nicht aus, einen andere...mehr

Das LG Köln hat sich vor einiger Zeit zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn die Fragen eines Beweisverwertungsverbots im Raum stehen, geäußert (vgl. Beschl. v. 19.7.2016 – 108 Qs 31/16, StraFo 2016, 341 = StRR 12/2016, S. 14). Gegen die Angeklagte war ein Verfahren wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln anhängig. Hintergrund des Vorwurfs war, dass die Betä...mehr

Hinzuweisen ist auf zwei Entscheidungen des BGH, die die Frage eines Beweisverwertungsverbots behandeln, wenn bei der Anordnung einer Durchsuchung der in § 105 Abs. 1 StPO, Art. 13 Abs. 2 GG vorgesehene Richtervorbehalt nicht beachtet worden ist. Die Entscheidungen zeigen m.E. mal wieder, dass der BGH, wenn er ein Beweisverwertungsverbot als erforderlich ansieht, die von ihm...mehr

§ 81a Abs. 1 S. 2 StPO verlangt für die Blutentnahme einer Blutprobe eine richterliche Anordnung. Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft (StA) oder die Polizei ist nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (= "Gefahr im Verzug") zulässig. Die Strafverfolgungsbehörden sind deshalb grundsätzlich verpflichtet, zunächst die Einholung einer richterlichen...mehr

Der BVerfG-Beschluss vom 14.7.2016 (2 BvR 2748/14, StRR 9/2016, S. 18 = VRR 9/2016, S. 13 m. Anm. Niehaus) betraf Durchsuchungen im Bußgeldverfahren (zur Durchsuchung im Bußgeldverfahren vgl. Burhoff, in – auch vom BVerfG zitierten –: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. 2015, Rn 901 ff.). Gegen den Betroffenen waren in einem st...mehr

Die in den früheren Berichten im Zivilrecht verortete Frage der Verwertbarkeit der Aufzeichnungen sog. DashCams hat nun das Strafrecht erreicht, wenngleich es weiterhin auch zivilrechtliche Entscheidungen gibt (näher Nugel zfs 2016, 428; Kaiser NJW 2016, 2790): Von einem Unfallgeschädigten mit einer DashCam gefertigte Aufnahmen vom Unfallgeschehen können grundsätzlich als Be...mehr

Dem Urteil des BAG v. 22.9.2016 (2 AZR 848/15, ZAP EN-Nr. 101/2017 = NZA 2017, 112 = NJW 2017, 843 m. Anm. Wybitul; s. ferner Reitz NZA 2017, 273 und Fuhlrott/Schröder NZA 2017, 278) lag ein Kündigungsrechtsstreit zugrunde, dessen zentrale Frage es war, ob zu Lasten der Arbeitnehmerin ein "Zufallsfund" verwertet werden konnte, der sich bei einer verdeckten Videoüberwachung e...mehr

(OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.1.2015 – 4 Ss 810/14) • Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Messgerät angezeigte Messwert und die Überschreitung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, exis...mehr

Handelt es sich um eine Aufnahme, die außerhalb eines Dauerbetriebs erfolgt, weil ein konkretes Verhalten oder eine von der Fahrzeugelektronik erfasste kritische Fahrsituation hierzu Anlass gibt, wird im Regelfall eine Verwertung zulässig sein, wenn bei diesem Video ein anschließender Unfall gefilmt wird.[38] Denn wer durch sein Verhalten Anlass für eine Aufnahme gibt, hat e...mehr

(AG Landstuhl, Urt. v. 7.3.2016 – 2 OWi 4286 Js 981/16) • Die anlassbezogene Brückenabstandsmessung ist durch das BVerfG nicht beanstandet worden, ebenso wenig die bei dieser Art der Messung durchlaufende Übersichtskamera. Ein Beweisverwertungsverbot kommt daher nicht in Betracht. Aus dem Bildmaterial ist klar ersichtlich, dass weder Kennzeichen noch Identitätsdetails erkenn...mehr

Im Regelfall sollten aber Videoaufnahmen als bestmögliche Grundlage für eine Aufklärung und unter Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls im Rahmen einer Güterabwägung im Zivilprozess zugelassen werden,[43] wenn bei einem Dauerbetrieb durch den Verwender entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um den damit verbundenen Eingriff auf das notwendige Minimum zu beschränken.[44]...mehr

Dieser Komplex hat im Berichtszeitraum mehrere Gerichte beschäftigt. Das OLG Frankfurt/M. (NStZ-RR 2015, 261) geht davon aus, dass bei Verkehrsüberwachung die Hinzuziehung privater Firmen möglich ist, wenn die Ordnungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt, sie also die Kontrolle über die Ermittlungsdaten, die der Entscheidung der Ordnungsbehörde über die Durchführung eines Bu...mehr