BFH-Urteile

Der BFH hält an der bisherigen Rechtsprechung fest, dass die Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen sind.

Am 8.7.2015 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der VI. Senat des BFH hat die Rechtsprechung des III. Senats bestätigt, wonach Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i. S. v. § 33 EStG sind.

Am 17.06.2015 hat der BFH 14 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 10.06.2015 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 27.05.2015 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Wer ein unbebautes Grundstück kauft und mit dem Verkäufer die Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück vereinbart, muss auch für Baukosten, die durch Ausbauarbeiten entstehen, Grunderwerbsteuer bezahlen. Darauf weist der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil hin.

Am 22.04.2015 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Tierbetreuungskosten nicht als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt. Dies soll auch dann gelten, wenn die Betreuungsleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. 

Am 01.04.2015 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 18.03.2015 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 11.03.2015 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 04.03.2015 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 18.02.2015 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 11.2.2015 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 4.2.2015 hat der BFH 15 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Unsere Rangliste zeigt die fünf am häufigsten aufgerufenen BFH-Entscheidungen, die im Jahre 2014 veröffentlicht wurden.

Am 23.12.2014 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 10.12.2014 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 3.12.2014 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 26.11.2014 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 19.11.2014 hat der BFH drei  Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 22.10.2014 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine Methode ist wissenschaftlich nicht anerkannt, wenn Qualität und Wirksamkeit nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen.

Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb erfolgt nicht für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke und unterliegt daher nicht der USt.

Am 15.10.2014 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist.

Die Umsatzbesteuerung der PKW-Überlassung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer kann anhand der ertragsteuerrechtlichen Werte geschätzt werden.

Kein wirtschaftliches Eigentum, wenn der Initiator den Erwerb fremdfinanziert, der Erwerber die Aktien mittels Wertpapierleihe weiterreicht und das Marktpreisrisiko durch ein sog. Total Return Swap-Geschäft auf den Initiator überträgt.

Die Ehrenmitgliedschaft, die einem Vorstandsmitglied einer Bank nach Eintritt in den Ruhestand eingeräumt wird, führt zu Arbeitslohn, wenn damit die Arbeitsleistung entlohnt werden soll.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. 

Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tägigen Mitunternehmerschaft tritt die Abfärbewirkung nur ein, wenn der Obergesellschaft ein Gewinnanteil zugewiesen ist.

Wird das einer Beseitigungspflicht zugrunde liegende Rechtsverhältnis fortgesetzt, ist der verlängerte Nutzungszeitraum dem Rückstellungsauweis zugrunde zu legen.

Am 01.10.2014 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Wird bei einer Fristversäumnis ein (entschuldbares) Büroversehen geltend gemacht, ist zudem darzulegen, dass ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. Dazu gehört auch der Vortrag, auf welche Weise die Fristen überwacht werden. 

Der BFH sieht von einer Vorlage an das BVerfG wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume bis März 2011 ab. 

Am 24.09.2014 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die erhöhten Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsgebieten stehen nur zu, wenn die Gemeindebehörde die Voraussetzungen objektbezogen bescheinigt. 

Die Nachfolgehaftung nach § 25 HGB setzt neben der Geschäftsfortführung die Fortführung der Firma voraus; die Weiterführung der bisherigen Geschäftsbezeichnung genügt nicht. 

Ein Treuhandverhältnis kann auch anerkannt werden, wenn mehrere Treugeber ihre Rechte nur gemeinschaftlich ausüben können.

Keine Geschäftsveräußerung bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Unternehmensgegenständen; objektive Bestimmung des Entnahmewerts.

Bei engen schuldrechtlichen Bindungen kann der Anteil des unmittelbar Beteiligten dem Neugesellschafter zuzurechnen sein mit der Folge, dass die zur Besteuerung führende 95 %-Grenze überschritten ist. 

Auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden sind nicht als Sonderausgaben abziehbar.

Für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft kann keine Rückstellung gebildet werden, wenn die Verpflichtung ausschließlich auf dem Gesellschaftsvertrag beruht.

Der BFH hält die Beschränkung des Verlustausgleichs für verfassungswidrig, wenn der zeitliche Aufschub zu einem endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung führt.  

Am 3.9.2014 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der I. Senat des BFH hat das BVerfG im Rahmen eines Normenkontrollersuchens zur Verfassungsprüfung im Hinblick auf die sog. Mindestbesteuerung angerufen.

Den Anschlusskunden gewährte Preisnachlässe einer Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) mindern nicht die Bemessungsgrundlage für deren Leistungen gegenüber den Lieferanten.

Die Tarifbegünstigung setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger Betrieb vorhanden ist.