BFH-Urteile

Außergewöhnliche Kosten, wie z.B. die Reparaturkosten infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sind nicht als Werbungskosten abziehbar.   mehr

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.mehr

Wurde bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum der Zustellung nicht auf dem Umschlag vermerkt, ist das Dokument dem Empfänger erst zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt.mehr

Eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten ist tarifbegünstigt, wenn sie typischerweise eine entsprechende Progressionswirkung erwarten lässt.mehr

Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat.mehr

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein können.mehr

Auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem Grund erbracht werden, kann steuerbegünstigt sein.mehr

Auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze erbracht werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein. mehr

Die Vorsteuer ist bei gemischt genutzten Gebäuden regelmäßig nach dem Flächenschlüssel und nur bei erheblichen Unterschieden in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen.  mehr

Am 11.06.2014 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, können als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG begünstigt sein.mehr

Die Option zur USt kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung noch änderbar ist.mehr

Ein Poolarbeitsplatz steht neben dem häuslichen Arbeitszimmer nicht als anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, wenn er nicht in dem konkret erforderlichen Umfang genutzt werden kann.  mehr

Ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zuhause einen Telearbeitsplatz unterhält, kann dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen.mehr

Am 4.6.2014 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Der BFH hat sich zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. eines Telearbeitsplatzes geäußert.mehr

Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Flugreise gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, sind am Abgangsort des Flugzeugs zu versteuern.mehr

Ein geänderter Grundlagenbescheid, der zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung enthält, ist wie eine erstmalige Feststellung in vollem Umfang in den Folgebescheid zu übernehmen. mehr

Am 28.5.2014 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Am 21.5.2014 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Schuldzinsen auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden.mehr

Der BFH hat entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können.mehr

Auch ein sog. nachrangig Berechtigter hat Anspruch auf Erteilung einer Kindergeldbescheinigung.mehr

Eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, kann gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein.mehr

Das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.mehr

Der BFH hat entschieden, dass eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein kann.mehr

Wird nach Vornahme einer Sonderabschreibung zu Unrecht degressive AfA in Anspruch genommen, kann das Finanzamt eine Berichtigung in der Weise vornehmen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungssätze auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des noch vorhandenen Restbuchwerts angewendet werden.mehr

Am 30.4.2014 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Zu Einnahmen aus Kapitalvermögen kommt es auch dann, wenn der Betreiber eines Schneeballsystems den Anlegern die Wiederanlage der abgerechneten Erträge nahelegt, um den Zusammenbruch des Schneeballsystems zu verhindern, die vom Anleger angeforderten Teilbeträge jedoch auszahlt.mehr

Der VIII. Senat des BFH hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt. mehr

Der herabgesetzte Grad der Behinderung ist bereits auf den Neufeststellungszeitpunkt zu berücksichtigen.mehr

Der Täter oder Teilnehmer eines Subventionsbetrugs (hier: Investitionszulage) haftet nicht nach § 71 AO (Änderung der Rechtsprechung).mehr

Werbungskostenüberschüsse bei missbräuchlichen Gestaltungen und Scheingeschäften werden nicht anerkannt.mehr

Kein Vorsteuerabzug wird aus einer Leistung "Kantinenbewirtschaftung" gewährt, wenn diese ausschließlich der Versorgung der Arbeitnehmer mit verbilligten Mahlzeiten dient.mehr

Der BFH gewährt Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die sog. Zinsschranke gem. § 4h EStG.mehr

Ein geldwerter Vorteil ist auch dann anzusetzen, wenn der Arbeitnehmer von der eingeräumten Möglichkeit der privaten Nutzung eines Firmenwagens keinen Gebrauch macht.mehr

Die Kosten eines Treppenlifts können auch ohne Bescheinigung des Amtsarzts oder des Medizinischen Diensts der KV als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden muss.mehr

Der BFH hat zur Anwendung der Margenbesteuerung auf Reiseleistungen eines Reisebüros an Schulen, Universitäten und Vereine entschieden.mehr

Am 2.4.2014 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Bezahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses die vereinbarte Rente, ist nach Ansicht des BFH von einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) auszugehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Einkommen aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistung nicht angerechnet wird.mehr

Findet eine GmbH die einem beherrschenden oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage bei Erreichen der vertraglich vereinbarten Altersgrenze entgegen der zugrundeliegenden Versorgungsvereinbarung vor der Beendigung des Dienstverhält­nisses in einem Einmalbetrag durch Auszahlung der fälligen Be­träge aus einer Rückdeckungsversicherung ab, kann dies zu einer verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) führen.mehr

Der Stromversorger hat keinen Anspruch auf Billigkeitserlass der Stromsteuer nur weil sie wegen Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers nicht auf ihn abgewälzt werden.mehr

Auch die Rechtslage ab 2001 setzt für einen Veräußerungs-/Aufgabegewinn voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden.mehr

Beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem privat genutzten Gebäude können anteilige Gebäudekosten nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus dem Betrieb der Anlage berücksichtigt werden.mehr

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden.mehr

Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ist entscheidend, ob dieser die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.mehr

Spenden an eine Körperschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat sind nur abziehbar, wenn die Voraussetzungen der nationalen Vorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt sind.  mehr