BFH-Urteile

Am 08.10.2018 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 26.09.2018 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 19.09.2018 hat der BFH 4 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 12.09.2018 hat der BFH 4 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 05.09.2018 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 29.08.2018 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 22.08.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 20.08.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 08.08.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 01.08.2018 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 25.07.2018 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 18.07.2018 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 11.07.2018 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 04.07.2018 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BFH hat entschieden, dass eine Gehaltsumwandlung für einen späteren vorzeitigen Ruhestand eines GmbH-Geschäftsführers nicht zu einem Lohnzufluss im Zeitpunkt der Umwandlung führt. Die Finanzverwaltung vertrat hierzu bislang eine andere Auffassung.

Am 27.06.2018 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 20.06.2018 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 13.06.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 06.06.2018 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 04.06.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 23.05.2018 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 16.05.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 14.05.2018 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 02.05.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 25.04.2018 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 18.04.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns ist nach dem Urteil des BFH in Altfällen bis Anfang 2017 ausgeschlossen. Nunmehr greift in diesen Fällen allerdings § 175b AO.

Am 11.04.2018 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 04.04.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.

Am 28.3.2018 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Bestellung eines Erbbaurechts ist für den Erbbauberechtigten kein Anschaffungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG, sodass die Veräußerung des Erbbaurechts innerhalb der Veräußerungsfrist von 10 Jahren – auch nach Bebauung mit einem Gebäude durch den Erbbauberechtigten – kein steuerbares Veräußerungsgeschäft darstellt.

Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 bis 3 EStG bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen.

Am 21.03.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Durch Beschluss vom 15.11.2017 hat der BFH klargestellt, dass ein Investitionsabzugsbetrag, der zu Lasten des Gesamthandvermögen gebildet wurde, nicht deshalb rückgängig zu machen ist, weil die spätere Investition im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters erfolgt.

Am 14.03.2018 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 7.03.2018 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Bei Altersteilzeit ist keine Rückstellung für den sogenannten Nachteilsausgleich nach dem Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst zu bilden. Weiterhin entschied der BFH, dass bei der Berechnung von Rückstellungen für Jubiläumsaufwendungen die Pauschalwertmethode zulässig ist.

Die aus der Schiedsrichtertätigkeit erzielten Gewinne unterliegen als gewerbliche Einkünfte der deutschen Besteuerung.

Die Verzinsung von Steuernachforderungen zu dem gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat = 6 % pro Jahr verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Übermaßverbot.

Am 28.02.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

In welchem Umfang ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung bei Wegfall einer zuvor erfolgten Teilwertabschreibung über eine Rücklage nach § 6b EStG korrigiert werden kann, hat der BFH entschieden.

Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonder-BV aktiviert wird.

Am 21.02.2018 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die zukünftige ertragsteuerliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berücksichtigen.

Am 14.02.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden.

Bei Veräußerung von einer Personengesellschaft an eine Schwesterpersonengesellschaft kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn im Umfang seines Anteils an der Schwestergesellschaft übertragen werden; der fiktive Buchwert im Zeitpunkt der Veräußerung richtet sich nach den Regelungen über die Wertaufholung.

Bei einer freiwilligen Vorauszahlung ist im Rahmen der Ermittlung des fiktiven Zinslaufs bereits auf den Tag der Zahlung abzustellen und nicht – wie von der Finanzverwaltung vertreten – erst auf den Folgetag der Zahlung. Dies hat der BFH klargestellt und damit einer Regelung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) widersprochen.

Am 07.02.2018 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.