Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

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Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten [Rdn 2695][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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Rdn 35 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 2, und bei → Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines, Teil A Rdn 17. Rdn 36 1. Das (bisherige) Verhalten des Richters oder (früher gemachte) Äußerungen können die Ablehnung begründen, wenn deshalb die Besorgnis begründet ist, dass er nicht unvoreingenommen an die Sache herange...mehr

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Frage: Im Zuge der Berechnung der Vergütung für die Erstellung von ESt-Erklärungen, bei denen Progressionseinkünfte (hier: Kurzarbeitergeld) enthalten sind, bin ich der Meinung, dass diese steuerfreien Lohnersatzleistungen sowohl in die Gegenstandswerte für die ESt-Erklärungen (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 StBVV) als auch bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ...mehr

Frage: Ich habe eine Frage zur Anrechnung von Gebühren bei einem Einspruch nach § 40 StBVV n. F. Ein Mandant hat seine Belege für einen Monat nicht rechtzeitig zusammengestellt und das Finanzamt war schnell mit einer überhöhten Schätzung dabei, die sich mit der elektronisch übermittelten Voranmeldung zeitlich nahezu überschnitten hat. Gegen die zu hohe Umsatzsteuer-Festsetzun...mehr

Rz. 10 Das Aufkommen an der Grunderwerbsteuer steht nach Art. 106 Abs. 2 Nr. 4ff. den Ländern zu. Die Bundesländer haben unterschiedliche Regelungen, ob und wie das Aufkommen auf andere Gebietskörperschaften verteilt wird. Baden-Württemberg und Hessen gewähren ihren Landkreisen einen bestimmten Anteil am Aufkommen. Die Höhe des Aufkommens an Grunderwerbsteuer im Bundesgebiet ha...mehr

Leitsatz 1. Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S.des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die – unwiderrufliche – Vollmacht erteilt hat, die Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen selbst zu bewilligen; denn vor Erstellung der entsprech...mehr

Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist bei der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums anzurechnen, für den die Fristverlängerung gilt.[1] In dem amtlich vorgeschriebenen Voranmeldungsvordruck ist hierfür eine besondere Zeile vorgesehen (Zeile 67). Daraus folgt: Im Normalfall wird die Sondervorauszahlung bei ...mehr

Rz. 1 Die Bestimmung ist eine Regelung des Schuldnerschutzes, dient nicht der Verlängerung von Mietverhältnissen, sondern soll als Vollstreckungshindernis Räumungsschutz gewähren. Sie bewirkt eine besondere Vollstreckungsvoraussetzung im Sinne des § 751 Abs. 1 ZPO, die zeitweise die Räumungsvollstreckung hindert, und soll dem Schuldner die Beschaffung einer Ersatzwohnung erm...mehr

Leitsatz Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL. Normenkette § 4 Nr. 21 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Der Kläger ist ein Präventions- und Persönlichkeitstrainer. Das Team, dem er angehört, bot u.a. Kinderbewegungspr...mehr

Leitsatz 1. Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 218 Abs. 2 AO. 2. § 144 Abs. 1 InsO setzt auch bei einem in einem Drei-Personen-Verhältnis geschlossenen Vergleich voraus, dass die Leistung anfechtba...mehr

Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will. Auch wenn der Unternehmer aus Sicht der Kunden nicht in der Lage war, die technische Übertragungsleistung zu erbringen, können Telefonkarten im einz...mehr

Leitsatz Veranstaltet ein als Sänger und Bildjournalist tätiger diplomierter Opern- und Chansonsänger Shows, bei denen er zuvor auf Reisen im In- und Ausland aufgenommene Dias kommentiert und passend zu den gezeigten Regionen Gesangsdarbietungen zeigt, ist von einer einheitlichen künstlerischen Leistung auszugehen, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Bu...mehr

Leitsatz 1. Der Begriff des "Termingeschäfts" i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist im Grundsatz nach wertpapier- und bankenrechtlichen Maßgaben zu bestimmen und vom Kassageschäft abzugrenzen. Das Ausmaß der spezifischen Gefährlichkeit eines konkreten Geschäfts spielt weder für die Qualifizierung als Termingeschäft noch als Kassageschäft eine Rolle (Fortentwicklung des Senats...mehr

Rz. 41 Neu- und Weiterentwicklung der Bewertungsmaßstäbe für ärztliche bzw. zahnärztliche Leistungen obliegen den Bewertungsausschüssen nach Abs. 3. Sie werden von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen (KBV und KZBV) und dem GKV-Spitzenverband gebildet. Zwar vermittelt der Text den Eindruck, als würde es nur um den Bewertungsausschuss für die ärztlichen Leistungen gehen, ...mehr

Rz. 66 Die Vorschrift hat keinen Vorgänger im BSHG. Ihr Zweck besteht darin, in den genannten Fällen als nicht sachgerecht angesehene Kostenverschiebungen zu vermeiden, die dann auftreten können, wenn ein Träger der Sozialhilfe außerhalb seines Bereiches gemäß Abs. 2 stationäre Leistungen erbringt, dann ein Hilfeartwechsel von der stationären zur ambulanten Hilfe stattfindet...mehr

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Rz. 146 Die objektive Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 9 liegen grundsätzlich bei der Finanzbehörde. Allerdings hängt die Anwendbarkeit der Vorschrift in erheblichem Umfang von Umständen ab, die sich in der Sphäre des Stpfl. abgespielt haben und daher nur ihm bekannt sind. Bei § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG ist maßgebend, wie der andere Staat im Verhäl...mehr

Rz. 21 Das in Wohneigentum investierte, steuerlich geförderte Altersvorsorgekapital ist wie das übrige geförderte Altersvorsorgekapital nach § 22 Nr. 5 EStG nachgelagert zu versteuern (Rz. 3). Zu diesem Zweck wird es in einem Wohnförderkonto erfasst, das die zentrale Stelle (§ 81 EStG) vertragsbezogen einzurichten und zu führen hat. Den Stand dieses Wohnförderkontos teilt di...mehr

Rz. 5 § 92a Abs. 1 EStG erlaubt bis zum Beginn der Auszahlungsphase die Verwendung des in einem Altersvorsorgevertrag gebildeten geförderten Kapitals zu bestimmten wohnwirtschaftlichen Zwecken. Diese Verwendung ist i. S. v. § 93 EStG unschädlich. Rz. 6 Bis zu 100 % des vorhandenen, geförderten Kapitals können entnommen werden. Wird das Kapital nicht in vollem Umfang entnommen...mehr

1. Gesetzliche Regelung Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV entsteht die Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. In einem solchen Fall fällt dem Prozessbevollmächtigten in der ersten Instanz eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV an. 2. Besprechung Nach Auffassung des OLG Brandenburg hat hier der ...mehr

Der Entscheidung des OLG Brandenburg ist nicht in allen Punkten zuzustimmen. 1. Voraussetzungen der Terminsgebühr für Besprechungen Ein Gespräch, das die Terminsgebühr für Besprechungen auslösen soll, muss qualitativen Mindestanforderungen genügen, um als "Besprechung" im Gebührenrechtssinne angesehen zu werden. Deshalb genügt – worauf das OLG Brandenburg zu Recht hingewiesen ...mehr

OLG Brandenburg, Beschluss v. 7.10.2021, 7 W 70/21mehr

Wird das Unterhaltsverlangen nicht zeitgerecht umgesetzt, wird ihm, soweit Unterhaltszeiträume in der Vergangenheit betroffen sind, vielfach der Einwand der Verwirkung nach § 242 BGB entgegengehalten. Eine Verwirkung von Unterhaltsrückständen kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der...mehr

Stehen – vorrangig zu prüfende – Verwirkungstatbestände der Inanspruchnahme auf Nachscheidungsunterhalt nicht entgegen, kann der unterhaltspflichtige Ehegatte den Einwand nach § 1578b BGB geltend machen, im gerichtlichen Verfahren etwa durch den Hinweis auf die Notwendigkeit der Prüfung des § 1578b BGB wegen Fehlens ehebedingter Nachteile. Ob solche vorliegen, ist im Anwendu...mehr

Gerd Uecker Im vergangenen Jahr gab es einige Entscheidungen zur Behandlung latenter Belastungen im Zugewinnausgleich. Bekanntlich werden latente steuerliche Belastungen im Zugewinnausgleich jedenfalls bei der Bewertung von Gegenständen des Betriebsvermögens in die Berechnung mit einbezogen. Dabei wird der fiktive Veräußerungsfall unterstellt. Es wird also davon ausgegangen, ...mehr

Der Antrag auf Beratungshilfe ist zweifelsfrei vom unmittelbar selbst betroffenen, also dem Rechtsuchenden zu unterschreiben. Die Anlagen sind ebenfalls "selbst" zu erklären und damit zu unterschreiben. In der dem Fall 2 (VerfGH Münster) zugrundeliegenden Entscheidung hatte das ablehnende Gericht zwar nicht den Antrag über den elektronischen Weg selbst beanstandet, stattdess...mehr

Bereits der Zulässigkeit eines Abänderungsantrags muss die hinreichende Aufmerksamkeit zuteilwerden. Dies scheint in der Praxis nicht immer zu geschehen, wie die nachfolgende Rechtsprechung zeigt. Der Abänderungsantrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine nachträgliche, wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrundeliegenden ta...mehr