Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

Die Beschwerde ist gem. § 59 FamGKG statthaft und auch im Übrigen zulässig, sie ist insbesondere binnen der Sechs-Monats-Frist des § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG eingelegt worden, und der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt den Betrag von 200,00 EUR (§ 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG). In der Sache hat das Rechtsmittel in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; i.Ü. ist...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.11.2017 – 13 WF 236/17 Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist nicht fristgebunden, sondern er unterliegt der Beurteilung anhand des Zwecks der staatlichen Hilfe. Auch der zum Ende des Rechtszuges gestellte Antrag ist begründet und die Bewilligung gewährt vollständige Verfahrenskostenhilfe für das gesamte auch vor der Antragstel...mehr

Die nach §§ 59 Abs. 1 FamGKG, 32 Abs. 2 S. 1 RVG zulässige Wertbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Eine für Arrestverfahren den Wert bestimmende, eigenständige Vorschrift findet sich im FamGKG nicht. Es werden hierzu zwei verschiedene Ansichten vertreten. Nach einer in der Lit. und Rspr. vertretenen Auffassung soll in analoger Anwendung von § 41 FamGKG grundsätzlich die ...mehr

" … Mit dem angefochtenen Beschluss hat das VG (Freiburg, Beschl. v. 9.8.2017 – 4 K 4224/17) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des ASt. gegen die sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch Verfügung der AG vom 3.5.2017 wiederhergestellt. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das BG nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO be...mehr

Bei der Erhebung einer Nachtragsanklage und deren Einbeziehung in ein laufendes Verfahren handelt es sich um einen selbstständigen Rechtsfall i.S.d. Anm. Abs. 1 zu Nr. 4100 VV, mithin um eine selbstständige Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2017 – 2 Ws 136/17mehr

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Die Schwankungsbreite der Rechtsprechung in der Schrittgeschwindigkeit reicht somit von "4–7" bis zumindest 15 km/h. Die jeweiligen Entscheidungen sind zudem sehr apodiktisch, da kaum nachvollziehbar begründet wird, warum die jeweilige Definition der Schrittgeschwindigkeit die zutreffende sein soll. Die Entscheidung des OLG Naumburg enthält zwar eine Abgrenzung zwischen der ...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 6.12.2017 – 13 WF 278/17 Auf die gesonderte Anfechtung der Kostenentscheidung (§ 99 Abs. 2 ZPO ) prüft das Beschwerdegericht allein, ob die Regelungen eingehalten sind, die die Kostenlast auferlegen oder verteilen. Die Kostenentscheidung wird losgelöst von der inhaltlichen Richtigkeit der Hauptsacheentscheidung geprüft. Verfahrensrechtliche oder mat...mehr

Dem Gesetzgeber war der Unterschied zwischen einem einstweiligen Anordnungsverfahren und einem Arrestverfahren sehr wohl bekannt. Daraus, dass er die Vorschrift des § 41 FamGKG ausdrücklich nur für einstweilige Anordnungen geschaffen hat, folgt, dass er Arrestverfahren damit nicht von § 41 FamGKG erfasst wissen wollte. Abgesehen davon hat der Gesetzgeber in Kenntnis des Probl...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der überwiegenden Rechtsprechung.[1] Es ist beabsichtigt, die Verweisung in § 50 Abs. 5 S. 1 RVG künftig auf § 104 Abs. 2 S. 1 u. 2 ZPO zu beschränken, ebenso, wie dies schon in § 11 Abs. 2 S. 1 RVG vorgenommen worden ist. Die Landeskasse muss sogar auch die Umsatzsteuer auch auf weitere Vergütung nach § 50 RVG zahlen. Soweit sich...mehr

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1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im Anschluss an Senatsurt. v. 22.6.1994 – XII ZR 100/93, FamRZ 1994, 1169 und v. 7.7.1982 – IVb ZR 738/80, FamRZ 1982, 996). 2. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sin...mehr

§ 50 FamGKG kann nicht entnommen werden, dass es auf die Anzahl der dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechte für die Wertbemessung nicht ankommt, wenn die Beteiligten den Versorgungsausgleich im laufenden Verfahren ausschließen oder dieser aus anderen Gründen nicht durchzuführen ist. Eine Festsetzung auf den Mindestwert von 1.000,00 EUR unabhängig von der Anzahl der A...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Zwischen den Parteien sei ein Anwaltsvertrag dadurch zustande gekommen, dass der Beklagte mit der Rücksendung der unterzeichneten Vollmacht der Klägerin ein Angebot auf Mandatsübernahme abgegeben habe, das diese durch Aufnahme der Anwaltstätigkeit angenommen habe. Der Beklagte habe diesen Vertrag jedoch wirksam nach §§ 312b, 312d Abs. ...mehr

Eine für die Praxis ganz wichtige Entscheidung hat der BGH (S. 141) getroffen. Er hat klargestellt, dass sich die Verfahrenskostenhilfe bei Abschluss eines Mehrvergleichs nicht nur auf die Einigungsgebühr, sondern auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr und die höhere Terminsgebühr bezieht. Eine Beschränkung der Bewilligung lediglich auf die Einigungsgebühr ist unzulässig. Di...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Begehren des Beklagten zu 2), sich durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, ist nicht mutwillig i.S.d. § 114 ZPO. Ist die Haftpflichtversicherung wie vorliegend dem Prozess beigetreten (zulässig: BGH 25.3.14 – VI ZR 438/13; 29.11.11 – VI ZR 201/10; BGH zus. 94, 212), sind die Interessen des Beklagten jedenfalls im Fall d...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und es um Fragen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe geht (vgl. Senatsbeschl. v. 22.10.2014 – XII ZB 125/14, FamRZ 2015, 133 Rn 4 m.w.N.). Sie ist auch im Übrigen zulässig. Auch in der Sache hat die Rechtsbeschwerde Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefocht...mehr

Leitsatz Handwerkerleistungen eines Schreiners sind vollständig, also inklusive solcher, die in der Werkstatt des Schreiners durchgeführt worden sind, als Handwerkerleistung "im Haushalt" des Steuerpflichtigen gem. § 35a Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen. Sachverhalt Die Kläger beantragten eine Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für Handwerkerl...mehr

Leitsatz Wird ein Grundstück unter Wohnrechtsvorbehalt übertragen und veräußert der neue Eigentümer das Grundstück innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist des§ 23 EStG, entfällt die Veräußerungsgewinnbesteuerung nicht wegen vorheriger Nutzung zu eigenen Wohnzwecken. Sachverhalt Ein in 1998 entgeltlich erworbenes Grundstück wurde in 2004 unter Vorbehalt eines Wohnrechts a...mehr

Leitsatz Für unverheiratete, jüngere Arbeitnehmer, die nach Beendigung der Ausbildung neben einer Unterkunft am Beschäftigungsort weiterhin im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen, stellt die elterliche Wohnung auch dann keinen eigenen Hausstand im Sinne einer doppelten Haushaltsführung dar, wenn dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt. Sachverhalt Im Streitfall (...mehr

Leitsatz Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert (Anschluss an das BGH-Urteil vom 18. April 2012, VIII ZR 253/11, HFR 2012, 1110). Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. ...mehr

Rz. 14 Die Geltendmachung des gesetzlichen Haftungsanspruchs[1] gegen den Haftungsschuldner erfolgt stets durch Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 S. 1 AO.[2] Aus der Formulierung des § 191 Abs. 1 AO ("kann") ergibt sich hinsichtlich der Art und Weise der Geltendmachung kein Auswahlermessen.[3] Rz. 14a Der Haftungsbescheid ist ein Verwaltungsakt [4], in dem der bestehende mate...mehr

Rz. 70 Der Duldungsanspruch setzt begrifflich die Existenz eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis voraus .[1] Die Duldungspflicht ist streng akzessorisch. [2] Veränderungen, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis mindern oder zum Erlöschen bringen, wirken sich demgemäß unmittelbar auf den Bestand der Duldungspflicht aus.[3] Der Anspruch aus dem Steuerschuldv...mehr

Rz. 64 Die Verjährung führt im Zivilrecht gem. § 222 Abs. 1 BGB nicht wie nach § 47 AO zum Erlöschen des Anspruchs, sondern nur zu einem Leistungsverweigerungsrecht. Dieses Leistungsverweigerungsrecht (Einrede der Verjährung) hindert jedoch für den Gläubiger die Durchsetzung des Anspruchs. Demgegenüber hat die Finanzverwaltung die Verjährung auch hier von Amts wegen zu berüc...mehr

Rz. 21 Der Haftungsbescheid ist als schriftlicher Verwaltungsakt gemäß § 121 Abs. 1 AO zu begründen, damit der Haftungsschuldner in der Lage ist, seine Rechte ordnungsgemäß geltend zu machen, wobei insbesondere zu beachten ist, dass es sich beim Haftungsbescheid um eine Ermessensentscheidung handelt, so dass regelmäßig die Ausübung des Ermessens für den Adressaten zu begründ...mehr

Rz. 9 Erste Voraussetzung des materiellen Haftungsanspruchs ist, dass die Normerfordernisse der haftungsbegründenden Rechtsvorschrift erfüllt sind (beispielsweise §§ 69ff. AO).[1] Hierbei handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde i. S. v. § 5 AO, vielmehr ist diese zuvor von der Finanzbehörde im Zuge ihrer Amtsermittlungspflicht vorzunehmende Prüf...mehr

Rz. 41 Beim Erlass des Haftungsbescheids ist die Ausübung des Handlungsermessens (auch Entschließungs- oder Tätigkeitsermessen genannt)zwingend erforderlich, da die Finanzbehörde von der Geltendmachung der Haftung auch dann absehen kann, wenn der Steueranspruch dann insgesamt nicht realisierbar ist.[1] ) Insofern wird bei Ausübung des Handlungsermessens von der Finanzbehörde...mehr

Rz. 14f Der Erlass eines Haftungsbescheids setzt die Ermessensausübung der zuständigen Finanzbehörde voraus .[1] Ein durch eine unzuständige Finanzbehörde erlassener Haftungsbescheid ist regelmäßig rechtswidrig, da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, so dass außer im Fall einer Ermessensreduzierung auf Null § 127 AO nicht greift.[2] Für die örtliche Zuständigkeit z...mehr

Rz. 10a Der Haftungsanspruch selbst kann nur entstehen, wenn der Primäranspruch[1] entstanden ist.[2] Er kann auch grundsätzlich erst mit Entstehung des Primäranspruchs geltend gemacht werden, sofern die übrigen Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind[3]; ausgenommen § 76 Abs. 2 AO für die Sachhaftung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren, was damit zusammenhängt, dass es hier n...mehr

Rz. 15 Für den Haftungsbescheid ist nach § 191 Abs. 1 S. 3 AO die Schriftform vorgeschrieben.[1] Das Fehlen der Unterschrift bzw. der Namenswiedergabe des erlassenden Amtsträgers hat weder die Nichtigkeit noch unter Beachtung von § 127 AO die Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheids zur Folge.[2] Der Haftungsbescheid ist jedoch nach § 119 Abs. 3 AO und § 125 Abs. 2 Nr. 1 AO ni...mehr

Rz. 48 Die Geltendmachung des Haftungsanspruchs ist zum einen durch die Regelungen des § 191 AO eingeschränkt .[1] Unabhängig hiervon ergeben sich zum anderen weitere Einschränkungen. Rz. 48a Zunächst wirkt sich die Bestandskraft des Haftungsbescheids auf die weitere Inanspruchnahme aus. Sofern eine Korrektur des bestandskräftigen Haftungsbescheids[2] nicht in Betracht kommt,...mehr

Mehrere Widerspruchsverfahren gegen gesondert ergangene Bescheide können dennoch nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG sein. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.12.2017 – L 25 AS 1337/17mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 8.11.2107 – 3 WF 257/17 a) Nutzungsentschädigungsansprüche gegen einen Ehegatten für eine im Miteigentum stehende Wohnung sind für die Zeit der Trennung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB zu beurteilen und als Wohnungssache nach § 111 Nr. 5 FamFG im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verfolgen. b) Nutzungsentschädigungsansprüche gegen einen frü...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde gegen die antragszurückweisende Entscheidung auszulegen und als solche nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft. (...) 2. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Sind eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin von Grundbesitz und deren Gesellschafter gemäß § 47 Abs. 2 GBO ein...mehr

Das gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 104 Abs. 3, 569 ZPO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Ein eventueller Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs ist durch die – vom Antragsgegner genutzte – Möglichkeit der Stellungnahme im Beschwerdeverfahren geheilt worden. Mit Recht hat der Rechtspfleger des AG zugunsten des Antragstellers Gerichtskosten von 609,00 EUR fes...mehr

BGH, Beschl. v. 27.9.2017 – XII ZR 48/17 a) Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (im Anschl. an BGHZ 82, 13 = NJW 1982, 940; BGH, Beschl. v. 29.10.1987 – III ZR 54/87, BGHR ZPO § 141 Würdigung 1). b) Der Tatrichter kann im ...mehr

Der Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit, der auf der Arbeitstagung der Präsidenten der Finanzgerichte der Bundesrepublik Deutschland am 15. und 16.6.2009 beschlossen und am 31.12.2014 letztmals überarbeitet worden ist, enthält eine Zusammenstellung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Streitwertfestsetzung. Er versteht sich vor dem Hintergrund der seit dem ...mehr

Leitsatz Unter dem Begriff "Gewinn" i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der steuerliche Gewinn und nicht der Bilanzgewinn i. S. d. § 4 Abs. 1 EStG zu verstehen, so dass § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG eine Bilanzänderung in Höhe der aus der Bilanzberichtigung resultierenden steuerlichen Gewinnauswirkung und nicht lediglich in Höhe der sich aus der Steuerbilanz ergebenden Gewinnänderu...mehr

Leitsatz Wird das Guthaben eines Altersvorsorgevertrags bei Tod des Steuerpflichtigen auf einen Altersvorsorgevertrag des Ehegatten übertragen, sind die Zulagen nicht zurück zu fordern, wenn bei den Ehegatten im Todeszeitpunkt die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung erfüllt sind. Verfügt der überlebende Ehegatte später schädlich über seinen Vertrag, muss er auch die ...mehr

Rz. 164 Die tatsächliche Verständigung bezieht sich grundsätzlich auf einen in der Vergangenheit abgeschlossenen und jetzt der steuerlichen Beurteilung unterliegenden Sachverhalt. Im Gegensatz zu der verbindlichen Zusage aufgrund einer Außenprüfung, § 204 AO, ist die tatsächliche Verständigung nicht zukunftsorientiert. Vielmehr erfolgt die Verständigung über die steuerliche ...mehr

Rz. 196 Die tatsächliche Verständigung ist wirksam, wenn sie auf beiden Seiten von den entscheidungsbefugten Personen abgeschlossen wurde, sich auf die Beseitigung sachlicher Unklarheiten beschränkt, also nicht auf Rechtsfragen bezieht, und die Verständigung vom Bindungswillen beider Seiten getragen wurde. Verfahrensfehler im vorausgegangenen Besteuerungs- oder Außenprüfungs...mehr

Leitsatz bitte auswählen Bestehen vertragliche Beziehungen nur zwischen dem selbstständigen Trainer und der privaten Sportschule sowie der Sportschule und den trainierenden Kunden, nicht aber zwischen Trainer und den trainierten Kunden, sind die Leistungen des selbstständigen Judotrainers an die private Sportschule nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i oder j MwStSystRL umsatz...mehr

Rz. 12 Hierzu gehören alle schulbegleitenden Maßnahmen (Nachhilfe- oder Sonderunterricht, Fahrtkosten, Internatsunterbringung), insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Zur Vorbereitung zählt z. B. der Besuch eines Sonderschulkindergartens. Während des Sc...mehr

Rz. 10 Abs. 2 Satz 1 zählt die begünstigten Maßnahmen erschöpfend auf. Werden (gleichzeitig) andere, nichtbegünstigte Maßnahmen durchgeführt, greift die Privilegierung des Abs. 2 Satz 1 nur für die dort genannten Maßnahmen. Sämtlichen in Abs. 2 genannten Privilegierungsfällen ist gemeinsam, dass sie einen spezifischen Förderbedarf und eine entsprechende Förderung voraussetze...mehr

Rz. 18 Die Vorschrift ist auch auf schwerstbehinderte Menschen in Fördergruppen und Tagesförderstellen anzuwenden, denen lediglich praktische Fähigkeiten vermittelt werden, damit sie ihre Alltagsprobleme bewältigen können (wie Essen, Waschen usw.). Auch wenn dies keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind, entspricht es Sinn und Zweck der Regelung, den Kostenbeitrag ...mehr

Rz. 7 Der Sozialhilfeträger muss Leistungen vor der Überleitung tatsächlich "erbracht" haben. Hiermit ist gemeint, dass die Leistung bewilligt worden sein muss. Damit ist eine Überleitung "auf Vorrat" rechtswidrig, es sei denn, dass sie unter der aufschiebenden Bedingung der späteren Leistungsbewilligung vorgenommen wird (BGH, Urteil v. 13.1.1988, IVb ZR 15/87, NJW 1988 S. 1...mehr

Rz. 10 Die Anpassung für die Zukunft erfolgt mit einer neuen Vereinbarung. Bei Weigerung der Gegenseite kann diese durch eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde oder durch Urteil nach § 173 VwGO, § 198 SGG i. V. m. § 894 ZPO ersetzt werden. Auch das Kündigungsverlangen kann durch die Verwaltungs- bzw. Sozialgerichte überprüft werden. Anpassung und Kündigung sind öffentlich-re...mehr

Rz. 15 Böhm, Der öffentlich-rechtliche Vertrag statt eines Verwaltungsaktes im Verwaltungsverfahren des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts, VersorgungsB 1986 S. 15, 30, 44. Boerner, Die Neuregelung des § 69 SGB V und ihre Bedeutung für die Leistungserbringerverträge, SGb 2000 S. 389. Bosse, Der subordinationsrechtliche Vertrag als Handlungsform öffen...mehr

Rz. 7 Ist einer Vertragspartei das Festhalten an den ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht mehr zuzumuten, so ist zunächst weiter zu prüfen, ob und in welcher Form eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse möglich ist. Erst wenn dies aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, kann...mehr

Rz. 7 Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Gewährung beruflicher Rehabilitationsleistungen in Koordination mit der Bundesagentur für Arbeit: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.8.2016, L 22 R 473/16.mehr