Fachbeiträge & Kommentare zu Diebstahl

Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Der Verlust von Bargeld führt idR nicht zu WK (BFH 115, 469 = BStBl 1975 II, 641; EFG 1983, 165; einschränkend EFG 1983, 344). Ergänzend > Diebstahl Rz 5, > Verluste, > Werbungskosten Rz 18 ff.mehr

Die Relationen-Analyse des 3-Jahre-Vergleichs ermöglicht es Ihnen, zu erkennen, in welchem Verhältnis Aufwendungen zur Gesamtleistung stehen (s. Abb. 5). Abb. 5: Hier überprüfen Sie Ihre Erträge und Kosten in der Relation zur Gesamtleistung Sinkt oder steigt der Material-/Wareneinsatz im Verhältnis zur Gesamtleistung? Ein steigender Material-/Wareneinsatz kann mehrere Ursachen...mehr

Die Abweichungs-Analyse soll Ihnen vor allem bei einem negativen Trend zeigen, wo die Ursachen zu suchen sind. Betätigen Sie dazu die Schaltfläche Umschalten – Anzeige der Abweichungen. In Abbildung 6 erkennen Sie, dass zwar die Erträge um durchschnittlich 8,7 Prozent gestiegen sind, jedoch der Material-/Wareneinsatz überproportional um 9,8 Prozent und die Betriebskosten um ...mehr

Rn. 510 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Abgeordneter Neben den nach den AbgeordnetenG gezahlten, nach § 22 Nr 4 EStG steuerbaren Abgeordnetenbezügen (s Rn 550ff) können Einkünfte vorliegen, die nach § 22 Nr 3 EStG steuerbar sind. Hierzu gehören zB gelegentlich an Abgeordnete gezahlte Vergütungen für die Vertretung von Verbandsinteressen oder für Tätigkeiten im Auftrag der Fraktion...mehr

Rz. 52 Steuerhinterziehungen können immer wieder im Zusammenhang stehen mit nichtsteuerlichen Delikten. In Betracht kommen vor allem Urkundenfälschungen[1], Betrug[2] oder Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.[3] Nach allgemeiner Auffassung geht die Ermittlungszuständigkeit in diesen Fällen insgesamt auf die Staatsanwaltschaft über.[4] Da nicht nur eine Steuerstra...mehr

Personen-Notsignal-Anlagen (PNA) können willensabhängig (manuell aktiviert) und willensunabhängig (automatisch) Alarmsignale auslösen und übertragen. Zur einer PNA gehören eine Personen-Notsignal-Empfangszentrale (PNEZ) und ein Personen-Notsignal-Gerät (PNG). Die PNEZ empfängt und verarbeitet die Notsignale der PNG. Das PNG ist ein kabelloser Signalgeber und wird von allein ...mehr

"… 1. Dem Kl. steht gegen die Bekl. aus dem zwischen den Parteien bestehenden Teilkaskoversicherungsvertrag kein Anspruch auf Schadensersatz zu, welcher über die bereits erfolgte Regulierung des Glasbruchs hinausgeht, welchen er mit dem Klageantrag zu 1) geltend macht. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 1 VVG i.V.m. Ziff. C 1.1.b), C. 2.1.b) AKB, der hier einzig in...mehr

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. seit dem 5.9.2012. eine Hausratversicherung zum Neuwert u.a. gegen Schäden durch Einbruchdiebstahl. Versicherungsort war die Wohnung in dem Einfamilienhaus D. Grundlage waren der Versicherungsantrag v. (…), der Versicherungsschein sowie die VHB 2015 Exclusive mit folgendem Inhalt: "…" 7. Trickdiebstahl Entschädigung wird für Sachen geleistet, d...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. als VR aus einer Teilkaskoversicherung für seinen Pkw in Anspruch, weil der Glasbruch des hinteren linken Seitenfensters, welchen die Bekl. abzüglich einer Selbstbeteiligung von 150 EUR unstreitig reguliert hat, nach streitigem Klägervorbringen bei einem Einbruch in sein Fahrzeug in der Nacht vom 17.11. auf den 18.11.2018 verursacht worden sei, bei we...mehr

Rz. 114 Gelingt es dem Antragsteller, die unheilbare Zerrüttung schon bei der einleitenden Gerichtssitzung zu beweisen, so verkündet der Richter die Ehescheidung in dieser Sitzung. Dies ist der Fallmehr

Die Umsetzung der o. g. EU-Richtlinie in das deutsche Umsatzsteuergesetz erfolgte durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.[1] In dem ab 2020 gültigen § 6b UStG wird hiernach die Konsignationslagerregelung wie folgt definiert: Der Unternehmer oder ein vom Unternehmer beauftragter Dritter befö...mehr

In Art. 17a der MwStSystRL 2020 wird der Begriff des Konsignationslagers wie folgt definiert: Gegenstände werden von einem Steuerpflichtigen oder auf seine Rechnung von einem Dritten in einen anderen Mitgliedstaat im Hinblick darauf versandt oder befördert, zu einem späteren Zeitpunkt und nach der Ankunft an einen anderen Steuerpflichtigen geliefert zu werden, der gemäß einer...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zum Diebstahl s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Unrechtmäßige Entnahmen" und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Schadensersatz".mehr

Rechtsanwalt E. wurde dem Verurteilten in diesem Verfahren am 13.1.2019 als Verteidiger gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO beigeordnet. Mit Urt. v. 31.5.2019 erkannte die Strafkammer des LG gegen den Verurteilten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Wohnungseinbruchsdiebstahl, Diebstahl in sechs Fällen sowie vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auf eine Gesamtfrei...mehr

Rz. 451 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13–18] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 452 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Rz. 7 Unter "Verhalten" ist jedes menschliche Tun, Dulden oder Unterlassen zu verstehen. Der Begriff umfasst damit rein tatsächliches Verhalten ebenso wie Rechtsgeschäfte oder sog. geschäftsähnliche Handlungen.[1] Ob ein Verhalten den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder teilweise erfüllt, richtet sich ausschließlich nach den Vorschriften der Einzelsteuergesetze. § 40 A...mehr

Rz. 68 Achtung Elektronisch gemeldete Daten müssen nicht eingetragen werden Daten, die elektronisch an die Finanzverwaltung gemeldet wurden, z. B. durch Versicherungen oder durch den Arbeitgeber, müssen nicht mehr in die Steuer­erklärung eingetragen werden. Nur bei abweichenden Werten ist eine Eintragung erforderlich. Achten Sie bitte auf die unterschiedliche Einfärbung der e...mehr

Die Aufwendungen, die keine Kosten darstellen, werden in der Literatur in drei Gruppen unterteilt: 1. Betriebsfremder Aufwand Wenn keinerlei Bezug zur betrieblichen Leistung besteht, wird von betriebsfremdem Aufwand gesprochen. Darunter fällt z. B. eine Spende. 2. Außerordentlicher Aufwand Außerordentlicher Aufwand wird zwar durch die betriebliche Leistungserstellung bedingt. Er...mehr

Rz. 25 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Vorsorgeaufwendungen sind Beiträge zu bestimmten Versicherungen und anderen Finanzprodukten, die in § 10 Abs 1 Nr 2, 3 und 3a EStG ausdrücklich und konkret bezeichnet sind (> Rz 27–40). Beiträge zu anderen Versicherungen sind keine SA. Nicht als SA begünstigt sind zB Beiträge zu Sachversicherungen wie Diebstahl-, Einbruch-, Feuer-, Hausrat-, ...mehr

Diese Checkliste ist nur eine Anregung aus der und für die Praxis. Sie beruht auf Erfahrungen aus verschiedenen Unternehmen und muss an jeden konkreten Fall angepasst werden. Aber Controlling und Qualitätsmanagement sollten in jedem Fall mit einer solchen Checkliste arbeiten. Sie müssen nicht alle Antworten selber finden. Aber Sie müssen darauf achten, dass es sinnvolle Antw...mehr

Logistik gilt als kriminalitätsgefährdete Branche. Das Spektrum geht hier von Schmiergeldzahlungen an unwillige Grenzbeamte, die nach deutschem Recht gleichwohl als Vorteilsgewährung an Amtsträger strafbar sind, bis hin zur organisierten Wirtschaftskriminalität. So sind etwa Fälle bekannt geworden, in denen Verpackungsmaterial für Transporte aus Ost-Mittel-Europa zum Drogens...mehr

Der Kl. ist Eigentümer der Goldmünze "Big Maple Leaf", welche er durch mehrere Leihverträge seit Ende 2010 der Streithelferin zwecks öffentlicher Ausstellung zur Verfügung stellte. Die Streithelferin, die seit 2003 u.a. bei der Bekl. als führender VR eine "X-General-Police" unterhält, schloss mit der Bekl. betreffend die Münze eine weitere "X-Police", die mit einer Versicher...mehr

Für die Ermittlung gefährlicher Güter sind die Klassifizierungen nach ADN/RID/ADNR maßgeblich. Hierbei kann zu einem erheblichen Teil auf die Feststellungen zur Arbeitssicherheit entsprechend der Gefahrstoffverordnung zu gefährlichen Chemikalien (REACH-Verordnung) und der Exportkontrolle (Ausgangsstoffe und Organismen als Dual-Use-Güter) zurückgegriffen werden. Was die Verfah...mehr

Wenn hinreichend bestimmte Anhaltspunkte für unangemessenes oder regelwidriges Verhalten von Mitarbeitern, Führungskräften oder Geschäftspartnern vorliegen (strafrechtlich: der sogenannte Anfangsverdacht für die Aufnahme von Ermittlungen), kann die Einleitung von verdachtsfallbezogenen Untersuchungen unvermeidbar sein, sei es zur Wahrnehmung der eigenen Sorgfaltsplicht oder ...mehr

Tz. 112 Stand: EL 41 – ET: 6/2020 Gemäß IAS 34.C1 muss an Zwischenberichtsterminen keine Inventur stattfinden, um über ein ermitteltes Mengengerüst den Wert des Vorratsvermögens berechnen zu können. Nach IAS 34 genügt eine korrekte Fortschreibung der Bestände. So kann es ausreichen, wenn ein Unternehmen seinen wertmäßigen Lagerbestand an Vorräten auf der Basis von Handelsspan...mehr

Tz. 127 Stand: EL 41 – ET: 6/2020 Grundsätzlich gelten für den Materialaufwand bzw. für den korrespondierenden Bilanzposten Vorräte am Zwischenberichtsstichtag die gleichen Erfassungs- und Bewertungsgrundsätze wie am Abschlussstichtag (zur Bilanzierung von Vorräten vgl. IFRS-Komm., Teil B, IAS 2, Tz. 31ff.). Gemäß IAS 2 werden beim Verkauf von Vorräten die Anschaffungs- bzw. ...mehr

Rz. 15 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Abschreibungen Der Ansatz von > Absetzung für Abnutzung kommt zunächst nur für > Arbeitsmittel in Betracht. Anteilige Gebäude-AfA kann angesetzt werden, wenn ein steuerlich anzuerkennendes häusliches > Arbeitszimmer Rz 53 gegeben ist. Altenheim Zur Lebensführung gehört regelmäßig auch die altersbedingte Unterbringung in einem Heim. Nur wenn e...mehr

Rz. 62 Einen noch weiteren zeitlichen Gestaltungsspielraum bietet die nach § 241 Abs. 2 HGB u. U. zulässige "permanente Inventur". Sofern ein GoB-konformes Verfahren sicherstellt, dass der Bestand der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch ohne körperliche Bestandsaufnahme festgestellt werden kann, kann/können (beim Vorratsvermögen) der Tag/die Tage der körperlic...mehr

Ein Blick in Youtube[2] oder ins Internet bzw. in die Tagespresse[3],[4] zeigt, dass der öffentliche Verkehrsraum auch zur Durchführung von Rennen genutzt wurde und wird. Es kam dabei auch immer wieder zu tödlichen Verkehrsunfällen, beispielgebend soll der Berliner-Raser-Fall[5] sein, auch deshalb wurde die Bestimmung eingeführt. Hier hat das LG Berlin[6] die Beschuldigten e...mehr

I. Gemäß gemeinschaftlichen Teilerbscheins vom 26.1.2010 sind die Beteiligten zu 2 bis 4 Miterben des Erblassers; auf die Beteiligte zu 2 entfällt ½-Anteil und auf die Beteiligten zu 3 und 4 jeweils 1/6-Anteil. Hinsichtlich des verbleibenden 1/6-Anteils sind die Erben unbekannt, weshalb das das Nachlassgericht mit Beschl. v. 26.1.2010 die Teil-Nachlasspflegschaft für die unbe...mehr

"… Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. steht kein Anspruch gegen den Bekl. Gem. § 812 Abs. 1 1. Alt. BGB auf Rückzahlung von 10.000,00 EUR auf den streitigen Versicherungsfall vom 18.8.2017 geleisteter Vorauszahlung zu. Der Kl. ist der Beweis dafür, dass sie ohne rechtlichen Grund geleistet und nur ein vorgetäuschter Versicherungsfall vorgelegen hat, nicht gelu...mehr

Rz. 133 Dem Leistungsempfänger ist der Substanzwert eines Gegenstands übertragen, wenn er faktisch in die Lage versetzt wird, mit dem Gegenstand nach Belieben zu verfügen, insbesondere ihn wie ein Eigentümer zu nutzen und zu veräußern, und wenn er – dem wirtschaftlichen Eigentümer i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO vergleichbar – einen entsprechenden Herrschaftswillen ausübt...mehr

"Die Klage ist zulässig, insb. gem. § 215 Abs. 1 VVG vor dem örtlich zuständigen Gericht erhoben. Die Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kl. stand kein Anspruch aus Ziff. 11 VHB i.V.m. dem Hausratsversicherungsvertrag zu." Durch das in Ziff. 11 Nr. 1 VHB ausdrücklich erwähnte Erfordernis eines “verschlossenen' Kfz ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer bei verständ...mehr

"… Die Kl. hat lediglich einen Anspruch auf Versicherungsleistungen in Höhe von 680,90 EUR aus der Teilkaskoversicherung." Die Voraussetzungen für das Eintreten der Teilkaskoversicherung sind nicht erfüllt, soweit es sich um den Vandalismusschaden handelt, der im Zusammenhang mit der erfolgreichen Entwendung von Gegenständen an dem Pkw verursacht wurde. Beschädigungen eines P...mehr

Rz. 711 [Autor/Stand] § 261 StGB kommt überhaupt nur dann zur Anwendung, wenn eine Vortat i.S.d. Katalogs des § 261 StGB im Raum steht. Neben sämtlichen Verbrechen (§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB) werden auch bestimmte Vergehen (Taten mit Mindeststrafen unter einem Jahr, § 12 StGB) erfasst, z.B. Betäubungsmitteldelikte, Bestechlichkeit, die Zuhälterei oder der Menschenhandel...mehr

"… Das LG hat die Klage auf Leistung einer Entschädigung gemäß §§ 1 ff VVG i.V.m. den Regelungen der VHB 2016 zu Recht abgewiesen, weil der Kl. den Eintritt eines Versicherungsfalles im Sinne eines Raubes nach §§ 1 Nr. 1, 3 Nr. 4a VHV 2016 nicht hinreichend dargelegt hat. Auch das zweitinstanzliche Vorbringen des Kl. rechtfertigt keine andere Entscheidung." Die Berufung kann ...mehr

Benford im Controlling Das Gesetz von Benford eignet sich nicht nur zur Aufdeckung von Manipulationen und Betrugstatbeständen, sondern darüber hinaus auch als Controllingwerkzeug. Liegt nämlich eine Benford-Menge vor, so lässt sich aus den Überlegungen von Mark Nigrini zum Distorsion-Faktor aus den ersten beiden Ziffern der zu untersuchenden Zahlenmenge stets der erwartete Mi...mehr

Rz. 14 Abtretung von Forderungen Eine sonstige Leistung kann auch die Abtretung von Forderungen darstellen, soweit sich die Abtretung im Rahmen eines Leistungsaustauschs vollzieht. Eine Abtretung (Übertragung) einer Forderung kann sich aber auch im Rahmen einer Leistungsbeistellung vollziehen, wenn die werthaltige Forderung im Rahmen des Factorings auf einen Dritten übertrage...mehr

Die Rechtswidrigkeit der Handlung wird nach allgemeinen Regeln zunächst durch die tatbestandsmäßige Verletzungshandlung indiziert. Der Einwand der Unfallmanipulation, d.h. des Einverständnisses des Geschädigten mit dem schädigenden Ereignis, steht daher grds. zur Darlegungs- und Beweislast des Schädigers.[24] Es gilt das Beweismaß des § 286 ZPO. Zwar hat der BGH in diesem Zus...mehr

Rz. 70 Das Liegenlassen des Fahrzeugschlüssels im Aufenthaltsraum der Arbeitsstelle ist, wenn ein Spind zur sicheren Verwahrung zur Verfügung stand, grob fahrlässig und berechtigt zu einer Kürzung um 50 % (OLG Koblenz zfs 2013, 573), das Aufbewahren in einer Sporttasche in einer unverschlossenen Umkleidekabine einer Sporthalle mit folgendem Diebstahl rechtfertigt die Kürzung...mehr

Rz. 11 Vor der Polizei flüchtende Kraftfahrer begehen während einer solchen Fluchtfahrt meist mehrere Straftaten (z.B. §§ 315b, 316c, 142 StGB). Obwohl diese Taten eigentlich in Tatmehrheit zueinander stehen, behandelt die Rechtsprechung die Flucht als eine natürliche Handlungseinheit und damit als eine Tat i.S.d. § 52 StGB (BGH NStZ-RR 1997, 331; BGH, Beschl. v. 1.2.2017 – ...mehr

Rz. 7 Grundsätzlich kann ein Dauerdelikt mehrere in seinem Verlauf begangene weitere Taten zu einer einzigen Tat verbinden, so z.B. mehrfaches mit einem Gesamtvorsatz begangenes Fahren ohne Fahrerlaubnis (BGH NStZ-RR 2019, 29) sowie der bei einem kurzen Tankstopp dabei begangene Tankbetrug (BGH StraFo 2016, 362). Voraussetzung ist jedoch, dass es im Vergleich zu den anderen T...mehr

Rz. 3 Obliegenheiten sind teils gesetzlich, teils vertraglich geregelte Verhaltenspflichten, deren Einhaltung zwar nicht eingeklagt werden und deren Verletzung nicht zu Schadensersatzpflichten führen kann, die der Versicherungsnehmer (und ein mitversicherter Dritter) aber einzuhalten hat, um den Versicherungsschutz nicht zu verlieren. Als verkehrsrechtliche Obliegenheitsverl...mehr

Rz. 31 In Strafsachen wird die eine erneute Verurteilung hindernde Tatidentität oft deshalb nicht gesehen, weil Tatmehrheit zwischen den einzelnen Taten besteht, es für die Frage der Sperrwirkung aber alleine auf den Tatbegriff des § 264 StPO ankommt. Dabei reicht der Umfang der Sperrwirkung für eine erneute Verurteilung so weit, wie Tatidentität gegeben ist (OLG Frankfurt V...mehr

Folgende Besonderheiten gegenüber der gesetzlichen Regelung des § 14 Abs. 2 und 3 TzBfG wurden zwischen den Tarifvertragsparteien in § 30 Abs. 3 TVöD vereinbart: Dauer: Die Dauer des Arbeitsverhältnisses soll in der Regel 12 Monate nicht unterschreiten; sie muss mindestens 6 Monate betragen. Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 TVöD ist eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig, wenn d...mehr

Das LG hatte den Beschwerdeführer auf Kosten der Landeskasse rechtskräftig von dem Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, der Brandstiftung sowie des Einbruchsdiebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Diebstahl freigesprochen und der Landeskasse auch seine notwendigen Auslagen auferlegt. Für seine Tätigkeit als Pf...mehr

Der Verlust einer Sache durch einen Diebstahl stellt keine ag Belastung dar, da der StPfl hierdurch keine Aufwendungen hat (vgl BFH BStBl II 1995, 104). Dagegen kann aber die Wiederbeschaffung zB von Hausrat und Kleidung eine ag Belastung darstellen. Dies hängt von Umständen des Einzelfalls ab (BFH BStBl II 1974, 335; K. Heger in Blümich, § 33 EStG Rz 280 "Diebstahlsverlust"...mehr

Die Liste der möglichen betrieblichen Versicherungen ist lang und reicht von der Betriebshaftpflicht, Inventarversicherung, Glasbruchversicherung über Elektronik-Versicherung/IT-Versicherung und Produkthaftpflicht bis hin zur Betriebsunterbrechungsversicherung. Hier sollte der Steuerberater dem Mandanten raten, unabhängige Versicherungsmakler mit der Prüfung diverser Angebote...mehr

Das LG Stade – Schwurgericht – hat den Angeklagten am 24.9.2018 auf Kosten der Landeskasse rechtskräftig von dem Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, der Brandstiftung sowie des Einbruchsdiebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Diebstahl freigesprochen und der Landeskasse auch seine notwendigen Auslagen auferl...mehr

Rz. 254 Ein Diebstahl geschieht i.d.R. unbeobachtet, sodass der Versicherungsnehmer mit klassischen Beweismitteln keinen Vollbeweis führen kann (regelmäßig keine Zeugen oder überführte Täter). Aufgrund dieser Beweisnot sind durch die Rechtsprechung Beweiserleichterungen anerkannt worden, die allerdings eng mit der Redlichkeit des Versicherungsnehmers verknüpft sind. a) Zwei-S...mehr