Fachbeiträge & Kommentare zu Eigenbedarf

Rz. 5 Bauleistung ist ein zusammenfassender Begriff für alle Arbeiten, die üblicherweise durch das Baugewerbe ausgeübt werden. Unter Bauleistungen sind alle Leistungen am erdverbundenen Bau zu verstehen, die der Herstellung, Instandsetzung und -haltung sowie Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (Abs. 1 Satz 2). Dazu gehören auch Arbeiten zur Einrichtung der Baustel...mehr

Leitsatz Die Bezeichnung eines Grundstücks als Kleingartenanlage setzt voraus, dass mindestens ein Drittel der Fläche zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf genutzt wird. Fakten: Der Kläger wandte sich gegen seinen Pächter, einen Verein, der die Flächen an seine Mitglieder zur gärtnerischen Nutzung weiterverpachtet hatte. Die Parteien stritten sich über d...mehr

Leitsatz Wird ein Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft, von der es eine Wohnung gemietet hat, gemäß § 68 GenG wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens ausgeschlossen, und wird seine Wohnung für ein anderes Mitglied benötigt, so hat die Genossenschaft ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Fakten: Der Mieter ist gewähltes Mitglied der Vertreterver...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, muss er ihm bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine Alternativwohnung zur Anmietung anbieten, falls ihm eine solche in räumlicher Nähe zur Vermietung zur Verfügung steht. Fakten: Der Vermieter hatte wegen Eigenbedarfs gekündigt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist, aber noch vor Beendigung des Räumungsprozesses w...mehr

Leitsatz 1. Im Rahmen eines (landwirtschaftlichen) Wirtschaftsüberlassungsvertrags kann der Nutzungsberechtigte Modernisierungsaufwendungen für die vom Hofeigentümer beibehaltene Wohnung als dauernde Last abziehen, sofern er sich dazu im Überlassungsvertrag verpflichtet hat. 2. Aufwendungen für umfangreiche Umbaumaßnahmen (hier innerhalb von zwei Jahren in Höhe von über 70 00...mehr

Leitsatz Die subjektiven Wünsche einer Betreuten bei der Vermietung ihres Einfamilienhauses haben Vorrang vor einer objektiv vernünftigen Betrachtung. Fakten: Die Hauseigentümerin leidet nach einem Schlaganfall an Demenz und steht unter der Betreuung ihrer Söhne. Diese wollten das Haus vermieten. Die Betreute lehnt die Vermietung ab, weil sie bald in ihr Haus zurückkehren wer...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 45 WEG; § 985 BGB, § 605 BGB; § 17 a Abs.5 GVG Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte seinem Nachbarn schon seit Jahren eine Abstellkammer leihweise überlassen, die dieser in eine Toilette mit Gastherme und Handwaschbecken für seine Kanzlei-Räumlichkeiten ausbaute. Erst 1998 klagte der Nachbar auf Herausgabe dieses Raums, in den Beschwerdeinstanzen jedoch...mehr

Leitsatz Eine auf Eigenbedarf gestützte außerordentliche Kündigung eines Leihverhältnisses über Räume kann unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ungerechtfertigt sein, wenn der Entleiher im Vertrauen auf eine dauerhafte unentgeltliche überlastung entsprechende Investitionen getätigt hat. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer betreibt in seiner Wohnung eine Anwal...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, die Wohnung dann nicht sogleich bezogen, eher zögerlich renoviert und hat er aus gesundheitlichen Gründen die Wohnung - entgegen seiner Angaben im Kündigungsschreiben - nur als Zweitwohnung genutzt, kann der Mieter keinen Schadenersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs geltend machen, wenn der Vermieter in finanziellen...mehr

Rz. 12 [Autor/Stand] Der Begriff Rückstellungen hat sich historisch unter betriebswirtschaftlichen, handelsrechtlichen und ertragsteuerrechtlichen Gesichtspunkten entwickelt. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind ua. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Zu dieser Gruppe von Rückstellungen gehören die hier ...mehr

Leitsatz Ein Rechtsentscheid zu der Frage, ob zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung (§ 564 Abs. 2 BGB) wegen beabsichtigter Eheschließung in dem Kündigungsschreiben der Name des künftigen Ehepartners sowie dessen derzeitige Wohnsituation darzulegen ist, ergeht nicht. Sachverhalt Der Vermieter begehrt die Räumung einer Wohnung. Er hatte das Mietverhältnis wegen Eigenbedar...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters aufgrund des Sonderkündigungsrechts aus § 569 BGB gegenüber dem Erben des Mieters nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 564b BGB hat. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe mit dem verstorbenen Mieter in der Wohnung keinen gemeinsamen Hau...mehr

Kommentar Beim Tode des Mieters ist sowohl dessen Erbe wie auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis Mietvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zum erstmöglichen Termin zu kündigen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Erbe als Ehegatte oder Familienangehöriger des verstorbenen Mieters mit diesem in der Wohnung einen gemeinsamen Hausstand geführt hatte – de...mehr

Leitsatz Der Ansatz einer Bedarfspauschale bei der Geltendmachung nachehelichen Unterhalts steht nicht im Einklang mit der gesetzlichen Regelung. Gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt sich das Maß des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Die Bedarfsermittlung erfordert deshalb in jedem Einzelfall eine konkrete Feststellung der Einkommens- und Vermögensverhältni...mehr

Normenkette § 571 BGB, § 580 BGB Kommentar Auch wenn zur Mietwohnung ein Kellerraum gehört, an dem nach Begründung von Wohnungseigentum in der Wohnanlage (Umwandlung) ein Sondereigentümer der vermieteten Wohnung ein Sondernutzungsrecht eingeräumt wird, bedarf es zur Kündigung des Vermieters der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer als Miteigentümer der gemeinschaftlichen Kelle...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Leitsatz der Beschlussentscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. 6. 1992, auf die bereits oben auf Seite 1713 hingewiesen worden war, lautet: Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäuden können auch dann im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 WEG in sich abgeschlossen sein, wenn die ...mehr

Leitsatz Der Dauernutzungsvertrag einer Wohnungsgenossenschaft ist ein Mietvertrag im Sinne des BGB. Wenn darin das ordentliche Kündigungsrecht des Mitglieds in der Weise eingeschränkt worden ist, dass es nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeübt werden darf, d. h. wenn wichtige berechtigte Interessen der Genossenschaft eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen,...mehr

1 Leitsatz Die Unterbringung einer Au-pair-Kraft kann ein nachvollziehbarer Grund für eine Eigenbedarfskündigung sein. 2 Normenkette § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB 3 Das Problem Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Hierzu wurde bereits mehrfach entsch...mehr

1 Leitsatz Der attestierte Bluthochdruck der über 70-jährigen Mieterin mit Gefahr von Herzinfarkt und Schlaganfall begründet noch nicht die Annahme einer der Eigenbedarfskündigung entgegenstehenden besonderen Härte. 2 Normenkette §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 574 BGB 3 Das Problem Der Vermieter kann eine Wohnung kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Ha...mehr

Ein vorgetäuschter Eigenbedarf kann im Einzelfall selbst dann nicht angenommen werden, wenn der kündigende Vermieter, der eine wesentlich größere Wohnung zu einem geringfügig höheren Mietzins bewohnt, versucht hatte, das Mietobjekt zu verkaufen und dem Mieter einen nennenswerten Betrag für den Fall des freiwilligen Auszugs angeboten hat.mehr

1 Leitsatz Begründet der Vermieter eine ordentliche Kündigung mit dem Wunsch, die Wohnung künftig für eine freiberufliche Tätigkeit zu nutzen, so ist eine Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich. 2 Normenkette § 573 BGB 3 Das Problem Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs müssen die Räume zu Wohnzwecken benötigt werden. Ein Benötigen zu anderen – z. B. gewerblichen oder berufli...mehr

1 Leitsatz Eine 21-jährige Berufsanfängerin, deren Hausstand aus einem Bett, einem Schreibtisch und einem Kleiderschrank besteht und die bislang gemeinsam mit Mutter und Bruder in einer 4-Zimmer-Wohnung wohnt, benötigt keine 4-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von fast 120 qm. 2 Normenkette §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 546 Abs. 1, 985 BGB 3 Das Problem Der Vermieter kann ein Mietverhäl...mehr

1 Leitsatz Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses kann bestehen, wenn sich durch Bezug der vermieteten Wohnung der Schulweg der Kinder des Vermieters erheblich verkürzt. 2 Normenkette § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB 3 Das Problem Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er vernünftige und nachvollziehb...mehr

1 Leitsatz Wird eine wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnung nach Auszug des Mieters vom Vermieter nicht genutzt, muss der Vermieter plausibel und substanziiert darlegen, warum seine Angaben im Kündigungsschreiben dennoch zutreffend waren. 2 Normenkette §§ 280 Abs. 1, 249 ff., 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB 3 Das Problem Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, obwohl ihm bekan...mehr

1 Leitsatz Der Vermieter handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er den auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsanspruch weiterverfolgt, obwohl sein zum Zeitpunkt des Kündigungsanspruchs noch hinreichend verdichteter Eigennutzungswunsch im Moment des Ablaufs der Kündigungsfrist nicht mehr von der konkreten Absicht zur alsbaldigen Umsetzung getragen ist (hier: Vermieterin...mehr

1 Leitsatz Der Wunsch, Wohneigentum aus räumlicher Nähe zu verwalten, stellt ein vernünftiges und nachvollziehbares Nutzungsinteresse dar. Hierfür ist nicht erforderlich, dass eine Verwaltung nur aus der Nähe möglich ist. 2 Normenkette § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB 3 Das Problem Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn für die Inanspruchnahme der Wohnräum...mehr

1 Leitsatz Hat eine juristische Person einen kleinen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Wohnung auf eine natürliche Person übertragen, um eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, kann die anschließende Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. 2 Normenkette §§ 573 Abs. 2 Satz 2 BGB 3 Das Problem Vermieter und Mieter einer Wohnung streiten über eine Kündigung wegen ...mehr

1 Leitsatz Ein vorgetäuschter Eigenbedarf kann im Einzelfall selbst dann nicht angenommen werden, wenn der kündigende Vermieter, der eine wesentlich größere Wohnung zu einem geringfügig höheren Mietzins bewohnt, versucht hatte, das Mietobjekt zu verkaufen und dem Mieter einen nennenswerten Betrag für den Fall des freiwilligen Auszugs angeboten hat. 2 Normenkette §§ 546, 573 BGB...mehr

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs müssen die Räume zu Wohnzwecken benötigt werden. Ein Benötigen zu anderen – z. B. gewerblichen oder beruflichen – Zwecken stellt keinen Eigenbedarf dar. Daher kann der Vermieter die Kündigung in diesen Fällen zwar nicht auf Eigenbedarf, aber auf ein allgemeines berechtigtes Interesse i. S. v. § 573 Abs. 1 BGB stützen, da der Wunsch des ...mehr

Der Normalfall der Eigenbedarfskündigung ist die gewünschte Eigennutzung durch den Vermieter, der nicht zugleich Eigentümer sein muss (LG Hamburg, Urt. v. 9.6.2011 – 307 S 41/11, ZMR 2011, 798). Auch der Untermieter kann daher Eigenbedarf geltend machen, wenn er die Wohnräume nach dem Inhalt des Hauptmietvertrags selbst nutzen darf (Schmidt-Futterer/Blank, 14. Aufl. 2019, § ...mehr

(LG Berlin, Urt. v. 10.9.2019 – 67 S 149/19) • Im Räumungsprozess kann der Vermieter den Vollbeweis des von ihm behaupteten Eigenbedarfs i.d.R. nicht führen, wenn sich erweist, dass entweder er selbst oder die als Zeuge benannte Bedarfsperson – im Rahmen der Beweiserhebung – im Detail die Unwahrheit bekundet haben. Begründet der Vermieter den Eigenbedarf mit dem – dringenden...mehr

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn für die Inanspruchnahme der Wohnräume vernünftige und nachvollziehbare Gründe vorliegen (so bereits BGH, RE v. 20.1.1988, VIII ARZ 4/87).mehr

Nach ständiger Rechtsprechung des VIII. Senats haben die Gerichte den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung selbst zu nutzen zu wollen, grundsätzlich zu achten und ihrer Rechtsfindung zugrunde zu legen. Sie haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht. Die Gerichte sind daher nicht be...mehr

Eine Aktiengesellschaft kann keinen Eigenbedarf haben, da sie selbst nicht wohnen kann. Überträgt eine Aktiengesellschaft einen 5/100-Miteigentumsanteil an der Wohnung schenkungsweise auf die gerade volljährig gewordene Tochter eines Gesellschafters der AG, um auf diese Weise eine Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarfs zu schaffen, ist dieses Verhalten treuwidrig und stell...mehr

1 Leitsatz Die Absicht des Vermieters, die vermietete Wohnung als Schlafstatt für zukünftig zu beschäftigende Au-Pairs zu nutzen, reicht nicht ohne Weiteres als berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i. S. d. § 573 Abs. 1 BGB aus. 2 Normenkette §§ 573 Abs. 1, 574, 574a, 556d Abs. 2, 985, 546 Abs. 1 BGB 3 Das Problem Der Vermieter kann das Mietverhältnis we...mehr

Vermieter und Mieter einer Wohnung streiten über eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Eigentümer der Wohnung und alleinige Vermieterin war zunächst eine Aktiengesellschaft (AG). Nachdem diese vergeblich versucht hatte, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zugunsten eines Vorstands zu kündigen, übertrug die AG nach anwaltlicher Beratung einen 5/100-Miteigentumsanteil an der Woh...mehr

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Der Begriff des Familienangehörigen ist in seinen Einzelheiten umstritten. Nach Auffassung des BGH bieten die Regelungen des Zeugnisverweigerungsrechts in § 383 ZPO und § 52 StPO einen "Anknüpfungspunkt" dafür, wie weit der Kreis zu ziehen ist (BGH, Urt. v. 27.1.2010 – VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163). Hiernach zählen zu den privilegierten Angehörigen der Ehegatte, die Verwand...mehr

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Begründet der Vermieter eine Kündigung des Mietverhältnisses mit Eigenbedarf, obwohl ihm bekannt ist, dass dieser nicht gegeben ist (vorgetäuschter Eigenbedarf), macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig und hat dem Mieter alle Kosten zu ersetzen, welche diesem aufgrund der unberechtigten Kündigung entstanden sind, u. a. Umzugskosten, Mehrkosten (Mietdifferenz) für di...mehr

Eine 21-jährige Berufsanfängerin, deren Hausstand aus einem Bett, einem Schreibtisch und einem Kleiderschrank besteht und die bislang gemeinsam mit Mutter und Bruder in einer 4-Zimmer-Wohnung wohnt, benötigt keine 4-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von fast 120 qm.mehr

LG Berlin, Urteil v. 20.1.2021, 64 S 50/20, GE 2021 S. 248mehr

§§ 573 Abs. 1, 574, 574a, 556d Abs. 2, 985, 546 Abs. 1 BGBmehr

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BGH, Urteil v. 2.9.2020, VIII ZR 35/19, WuM 2020 S. 730mehr

§§ 985, 546 Abs. 1, 566 Abs. 1; 573 Abs. 2 Nr. 2; 242 BGBmehr

Die Unterbringung einer Au-pair-Kraft kann ein nachvollziehbarer Grund für eine Eigenbedarfskündigung sein.mehr

AG München, Urteil v. 12.1.2021, 473 C 11647/20mehr

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