Fachbeiträge & Kommentare zu Einbringung

Tagungsbericht Der Alumni-Verein Private Wealth Management e.V.[2] des Masterstudiengangs "Unternehmensnachfolge, Erbrecht und Vermögen"[3] veranstaltete am 15.6.2012 ein Symposium zum Thema "Aktuelles zur Unternehmensnachfolge" in den Räumen der Kanzlei P + P Pöllath + Partners am Standort Berlin. Themen waren steuerrechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge, Gefahren aus...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens teilentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen, ist der Vorgang insoweit als Entnahme zu beurteilen, als das Entgelt hinter dem Teilwert des Wirtschaftsguts zurückbleibt. 2. Im Veranlagungszeitraum 1999 war eine derartige Entnahme nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 nicht mit dem ...mehr

Leitsatz Wird dem Einzelunternehmer bei der Einbringung der Buchwert gutgeschrieben, teils als Kommanditeinlage, teils als Darlehensforderung, ist nach Auffassung des FG ein Gewinn realisiert worden, der nach den Grundsätzen der Trennungstheorie zu berechnen ist. Sachverhalt Die spätere Kommanditistin einer neu gegründeten KG brachte Grundstücke ihres Einzelunternehmens in di...mehr

2. … a) Zu Unrecht hat das LG die Kosten in Höhe von EUR 882,50, die dem Kläger entstanden sind, weil sein erst- und zweitinstanzlicher Prozessbevollmächtigter im Verfahren zur Entscheidung über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OLG tätig geworden ist, nicht gegen die Beklagten festgesetzt. Der Kläger kann von den Beklagten die Erstattung auc...mehr

Vor diesem Hintergrund ist nunmehr zu prüfen, welche Konsequenzen die Rechtsprechung auf die konkrete Fallbearbeitung hat. Daher wird man im Fall 1 die bloßen Pflegeleistungen des einen Partners als Akt der partnerschaftlichen Solidarität einordnen können, die gegenseitig geschuldet wird. Da sie nicht über das hinausgehen, was eine Partnerschaft zur Umsetzung ihrer selbst an ...mehr

Die Einbringung von Vermögensgegenständen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine nicht gewerbliche, rein vermögensverwaltende Gesellschaft wird prinzipiell nicht als relevanter Veräußerungstatbestand angesehen, soweit der bisherige Eigentümer nach der Übertragung am Vermögen der Gesellschaft beteiligt bleibt; zwar ist ein tauschähnlicher Vorgang gegeben, dieser wir...mehr

Sofern die Einbringung im konkreten Fall steuerpflichtig ist, hat die GmbH den gemeinen Wert anzusetzen (§§ 17 Abs. 2 S. 2, § 23 Abs. 3 S. 2 EStG, § 21 Abs. 2 S. 2 UmwStG aF).[61] Das Gleiche gilt aber auch dann, wenn es im Einzelfall an einem realisierten Gewinn fehlt, z. B. bei einer Einbringung außerhalb der Spekulationsfristen.[62] Besonderheiten gelten im Fall des § 22 ...mehr

Die Einbringung der Vermögensgegenstände in die GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten beinhaltet ein entgeltliches Rechtsgeschäft.[58] Insofern kann die Einbringung nach den §§ 17, 20, 23 EStG, im Hinblick auf umwandlungsbetroffene Kapitalgesellschaftsanteile iSd § 20 UmwStG oder nach den Grundsätzen zum gewerblichen Grundstückshandel zur steuerpflichtigen Auflösung ...mehr

Eine besondere Bedeutung im Rahmen der vorgenommenen Erbfolge kommt der Familienvermögensgesellschaft (auch: Familienpool) zu.[1] Hierbei handelt es sich um Gesellschaften in Form der Personengesellschaft oder GmbH, deren Zweck nicht auf den Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens, sondern vielmehr darauf gerichtet ist, das in die Gesellschaft eingebrachte Familienvermögen zu ...mehr

Leitsatz Erhält weder die Gesellschafter noch die Gesellschaft den Vorsteuerabzug für Investitionskosten, die vor Gründung und Eintragung dieser Gesellschaft für die Zwecke und im Hinblick auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft getragen wurden, ist dies europarechtswidrig. Auch darf einer Gesellschaft der Vorsteuerabzug nicht deshalb versagt werden, weil die Rech...mehr

Sachverhalt Bei dem polnischen Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 9 und 168 Buchst. a sowie der Art. 178 Buchst. a und 226 Nr. 5 MwStSystRL im Hinblick auf den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft. Streitig war die Berechtigung eines Personenverbundes von zukünftigen OHG-Personengesellschaftern zum Vorsteuerabzug, der vor der formellen ...mehr

Sofern der Senior einen Teil seiner Gesellschaftsbeteiligung unentgeltlich auf Nachfolger überträgt, ist offenkundig, dass der Nachfolger Zuwendungsempfänger ist. Im Zusammenhang mit der Gesellschaftsgründung stellt sich aber die Frage, ob die Überführung des Vermögens auf die GmbH als Schenkung an diese zu qualifizieren sein kann. Wenn der Senior sein Vermögen gegen Gewährun...mehr

Leitsatz 1. Die Art. 9, 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach weder die Gesellschafter einer Gesellschaft noch die Gesellschaft selbst ein Recht auf Vorsteuerabzug für Investitionskosten geltend machen dürfen, die vor Gründung un...mehr

Leitsatz Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21.11.2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass die Voraussetzung der verschärfenden Neuregelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG, nach der die Organträger-Personengesellscha...mehr

Der bei einem Unfall querschnittgelähmte Geschädigte hatte eine Trümmerfraktur des Brustwirbels 12 und der Lendenwirbelkörper 1 und 3 mit Mastdarm- und Blasenlähmung sowie Paraparese beider Beine erlitten, sodass er dauerhaft auf die Nutzung des Rollstuhls angewiesen ist. Die Bekl. wurde aufgrund eines Teilanerkenntnisurt. des LG Halle verurteilt, dem Kl. sämtliche künftigen...mehr

Leitsatz Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote (hier: für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen...mehr

Leitsatz Für die Ermittlung des gemeinen Werts ist der Zeitpunkt der Einbringung eines Wirtschaftsgutes maßgeblich. Sachverhalt Die alleinige Kommanditistin der Klägerin brachte in 2006 ein in ihrem Privatvermögen gehaltenes Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die Klägerin, eine GmbH & KG, ein. Der Verkehrswert des Grundstücks wurde durch ein Gutachten nach...mehr

Leitsatz Wird ein Grundstück in eine Personengesellschaft eingebracht und diese innerhalb von fünf Jahren durch einen Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, ist die ursprüngliche Einbringung grunderwerbsteuerpflichtig. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin einer KG. An der KG waren eine Mutter zu 50% und ihre beiden Kinder zu jeweils 25% be...mehr

Leitsatz Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-RL des Rats vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des La...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH ging es um die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch dann vorliegt, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Geschäftsausstattung seines Einzelhandelsgeschäfts an einen Erwerber übereignet und ihm das in seinem Eigentum stehende Ladenlokal lediglich vermietet. Weiter fragte der BFH, ob es darauf ankommt...mehr

Leitsatz 1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut ein...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge insoweit vor, als sich die nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnenden Anteile der Gesellschafter an dem Grundstück gegenüber den bisherigen Beteiligungsquoten erhöht haben. 2. Zu Anschaff...mehr

Leitsatz Unabhängig davon, ob hinsichtlich des von einem Einzelunternehmen bebauten und betrieblich genutzten hälftigen Miteigentumsanteils der Ehefrau eine Aktivierung aufgrund der Annahme wirtschaftlichen Eigentums oder einer obligatorischen Nutzungsbefugnis erfolgt ist, endet die Nutzung des Miteigentumsanteils der Ehefrau mit der Einbringung des Einzelunternehmens in ein...mehr

Leitsatz 1. Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsgüter erst in einem späteren Veranlagungszeitraum als dem der Einbringung in der Eröffnungsbilanz der GbR erfasst, stellt die Erstellung und Einreichung der Eröffnungsbilanz ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die ...mehr

Leitsatz Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt (entgegen BMF-Schreiben vom 25.3.1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 21.12). Normenkette § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG Sachverhalt Der Kläger war ursprünglich Alleingesellschafter eine...mehr

Leitsatz Überträgt ein Gesellschafter ein Grundstück auf eine Gesamthand, wird insoweit keine Grunderwerbsteuer erhoben, als der Veräußerer am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist. Wird die Gesamthand allerdings innerhalb von fünf Jahren durch einen Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, ist die Grunderwerbsteuer für die Einbringungsverpflichtung in voller Höh...mehr

Leitsatz Im Fall der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S.d. § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungs- noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zugrunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Ein solches Begehren kann nur der Einbringende im Wege der sog. Drittan...mehr

Leitsatz Wird in einem Einzelunternehmen eine Ansparabschreibung gebildet und wird dieses in der Folge gem. § 24 UmwStG in eine GmbH & Co KG eingebracht, so ist die Bildung der Ansparabschreibung erfolgswirksam aufzulösen, wenn die Investitionen nicht bereits vor dem Einbringungsstichtag getätigt werden. Sachverhalt Der Kläger schloss am 21.12.2004 einen Vertrag zur Einbringu...mehr

Leitsatz 1. Bei Einbringung von Gesellschaftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft entspricht der vom Einbringenden erzielte Veräußerungspreis grundsätzlich dem Wert, den die aufnehmende Kapitalgesellschaft für die eingebrachten Anteile angesetzt hat (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 19.12.2007, I R 11...mehr

Leitsatz Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten GrESt sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG, § 1 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b GrEStG Sachverhalt Die Klägerin war im Streitjahr eine AG mit abweichen...mehr

Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen im Anschluss an eine vorweggenommene Erbfolge in eine neu gegründete GmbH ohne Gewährung neuer Anteile eingebracht, liegt eine verdeckte Einlage vor, wenn der Gesellschaftsvertrag keine Verpflichtung zur Einbringung des Unternehmens enthält. In diesem Fall sind die stillen Reserven im übertragenen Betriebsvermögen durch den Einbringenden z...mehr

Leitsatz Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 6 UmwStG 1977 eingebracht und setzt die übernehmende Kapitalgesellschaft diese Anteile mit einem einheitlichen Wert an, so ist dieser Wert für den Einbringenden der Veräußerungspreis, der durch die Anzahl der eingebrachten Anteile dividiert den Verä...mehr

Leitsatz Eine von der bisherigen GbR nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. gebildete Ansparrücklage muss nicht schon mit dem Eintritt des neuen Gesellschafters aufgelöst werden. Wird sie freiwillig aufgelöst, gehört der Gewinn nebst Gewinnzuschlag nicht zum Veräußerungsgewinn, sondern zum laufenden Gewinn. Sachverhalt Die beiden Kläger betrieben eine Steuerberatungspraxis als GbR (je 50...mehr

Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29.12.2003 (BGBl I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 S. 2, Art. 42 Abs. 1 S. 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist. Normenkette § 2 Abs. 2 BierStG 1993, Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 S. 2, Art. 42 Abs. 1 S. 1, Art. 76 Abs. 1 GG, § 80 Abs....mehr

Leitsatz Die Anwendung des durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform mit Wirkung zum 01.08.1997 von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung im August 1997 verletzt nicht in unzulässiger Weise Vertrauensschutzinteressen des Veräußerers. Normenkette § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRFo...mehr

Rz. 65 § 12 ist durch Gesetz v. 29.10.1997[1] für Verschmelzungen, deren Eintragung in das Handelsregister nach dem 5.8.1997 beantragt wurde, verschärft worden[2] Die Übertragung des verbleibenden Verlustvortrags ist dabei von der Fortführung des Betriebs oder Betriebsteils, der den Verlust erlitten hat, abhängig gemacht worden. Dieser Betrieb oder Betriebsteil muss über den...mehr

Rz. 94 Kosten der Verschmelzung sind bei der übernehmenden Körperschaft Betriebsausgaben. Es handelt sich um die mit der Verschmelzung zusammenhängenden Kosten, die objektiv der übernehmenden Körperschaft zuzuordnen sind, d. h. also danach, wer (objektiv) den Kostentatbestand verwirklicht hat. Eine vertragliche Zuordnung zwischen übertragender und übernehmender Körperschaft ...mehr

Rz. 1 § 2 UmwStG enthält den Grundsatz der steuerlichen Rückwirkung des Umwandlungsvorgangs. Wie sich aus dem Verweis auf § 1 Abs. 1 UmwStG ergibt, gilt § 2 UmwStG nur für die Vermögensübertragung nach den §§ 3ff. UmwStG, die Verschmelzung und Vermögensübertragung nach den §§ 11ff. UmwStG, den Formwechsel nach § 14 UmwStG sowie die Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung...mehr

Rz. 2 Der persönliche Anwendungsbereich ergibt sich aus § 1 Abs. 1, 2. Erfasst werden nur Vermögensübertragungen von einer Körperschaft auf eine andere Körperschaft. Das lässt sich aus der Struktur der §§ 1ff. ableiten. Nach § 1 Abs. 1 gelten der zweite bis siebente Teil des UmwStG, und damit auch die Verschmelzungsregelungen der §§ 11ff., nur für übertragende Körperschaften...mehr

Grundsätzlich stellen auch Umwandlungsvorgänge iSd §§ 20, 24 UmwStG Veräußerungsfälle dar. Vor diesem Hintergrund würde es sich ohne ausdrückliche anderweitige Anordnung – konkret § 13 a Abs. 5 Nr. 1 S. 2 ErbStG (sowohl in der alten als auch in der aktuellen Gesetzesfassung) – um begünstigungsschädliche Vorgänge nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG handeln. Dieses Ergebnis wür...mehr

Aus den Gründen: „… Die negative Feststellungsklage ist auch begründet, da der Beklagten aus der Wohngebäudeversicherung des Versicherungsnehmers wegen dem Explosionsereignis v. 26.12.2005 keine Ansprüche gegen die Klägerin zustehen, weil die Klägerin infolge Gefahrerhöhung gem. § 25 Abs. 1 VVG a.F. von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden war. 2. Die Klägerin ist zu ...mehr

1. Der Freibetrag (§ 13 a Abs. 1 ErbStG) und der verminderte Wertansatz (§ 13 a Abs. 2 ErbStG) gelten gemäß § 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG u. a. für inländisches Betriebsvermögen beim Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft iSd § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Diese Voraussetzungen erfüllt der Erwerb der KG-Beteiligungen durch den Kläger...mehr

Die Einbringung von Sprengstoff (Acetonperoxid und Schwarzpulver) in eine Wohnung stellt eine Gefahrerhöhung dar, auch wenn sie nur vorübergehend erfolgt. LG Augsburg, Urt. v. 31.7.2008 – 9 O 4946/07mehr

Die Bewertung der Grundstücke im Zustand der Bebauung bereiten im Erb- oder Schenkungsfall Schwierigkeiten, weil der vorhandene Baukörper noch keinen Ertrag abwirft und auch noch nicht die volle Höhe der Regelherstellungskosten erreicht hat. Außerdem gibt es besondere Probleme, wenn ein schon bebautes Grundstück weiterbebaut wird. Ein Grundstück ist grundsätzlich dann kein u...mehr

Für die Existenz der Vorstiftung spricht vor allem der Umstand, dass das Gesellschaftsrecht auch sonst der Tatsache, dass sich der grundsätzlich mit der Eintragung der juristischen Person in das Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister zu beendende Vorgang der Inkorporation zeitlich strecken kann, dadurch Rechnung trägt, dass bereits vor der Eintragung der werdenden j...mehr

Die Revision ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Die Steuervergünstigungen des § 13 a ErbStG sind zu Recht verweigert worden, da die Kinder nicht Mitunternehmer geworden sind. Es fehlt zumindest an der erforderlichen Mitunternehmerinitiative. 1. Die KG ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft. Z...mehr

vom 28.–30.6.2007 und 6.–8.9.2007 jeweils in Berlin, vom 20.11.2007 in Köln, vom 18./19.1.2008 in Berlin und vom 3./5.4.2008 in Potsdam Die Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses im Juni 2007 in Berlin war von zwei Schwerpunktthemen geprägt: von der inhaltlichen Planung der Herbsttagung 2007 und der Weiterentwicklung des Werbekonzeptes der Arbeitsgemeinschaft für die im F...mehr

Zur Regelung ihrer Vermögensnachfolge gründeten die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann zunächst eine Grundstücks-Verwaltungs GmbH (GmbH) und zusammen mit dieser als Komplementärin durch notariell beurkundeten Vertrag vom 28. Dezember 2001 (UR-Nr. 1154/2001) eine GmbH & Co. KG (KG), an deren Gesellschaftsvermögen die Eheleute je zur Hälfte und die GmbH ...mehr

„Die Revision des Kl. ist unbegründet. Ihm steht der geltend gemachte Ersatzanspruch nicht zu. I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, ungeachtet der Frage, ob eine Veranlassung der Unfallfahrt am 9.5.2007 durch die Bekl. vorgelegen habe, sei ein Aufwendungsersatzanspruch des Kl. entsprechend § 254 BGB ausgeschlossen. Voraussetzung eines sich aus der analogen Anwendung des...mehr

Die weitere Beschwerde ist in vollem Umfang zulässig. Sie ist statthaft, an keine Frist gebunden und formgerecht eingelegt, §§ 27, 29 Abs. 1 S. 2 FGG. Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 5 gemäß §§ 20 Abs. 1, 29 Abs. 4 ZPO folgt bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde. Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels bestehen nicht deshalb, weil den Bete...mehr