Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuererklärung

Leitsatz 1. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. d. JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. 2. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. d. StVer­einfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot. Normenkette § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. d. JStG 2007, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. d...mehr

Leitsatz 1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inlan...mehr

Zwischen den Beteiligten war im Streit, ob bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzende Zinsen bereits in den Streitjahren (1998 bis 2001) oder erst im Jahre 2002 zugeflossen sind. Während die Klägerin, Revisionsklägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) die Zinsen in Höhe von insgesamt 1.364.916,00 DM in ihrer Einkommensteuererklärung für 2002 ansetzte, vertrat der ...mehr

Leitsatz Die Höhe der Entfernungspauschale richtet sich grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Nach Auffassung des FG Mecklenburg-Vorpommern muss als solche auch eine Tunnelstrecke angesehen werden, die der Arbeitnehmer mit seinem Moped nicht befahren darf. Sachverhalt Der Arbeitnehmer trat seine Fahrten zwischen Wohnung und Arb...mehr

Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige den zulässigen Investitionsabzugsbetrag im ersten Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch, ist er nicht gehindert, in einem späteren Jahr weitere Teilbeträge bis zur zulässigen Obergrenze (40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höchstens 200.000 EUR je Betrieb) geltend zu machen. Sachverhalt Der Inhaber eines Garten...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung leer stehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat. 2. Grundsätzlich steht es dem Steuerpflichtigen frei, die im Einzelfall geeignete Art und Weise der P...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leer stehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat. 2. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger, auf Dauer ange...mehr

Leitsatz 1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. 2. Hat das FA die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil der Steuer...mehr

Leitsatz Das FG München hat kürzlich untersucht, wann ein Bauhelfer als Arbeitnehmer bzw. Selbstständiger einzuordnen ist. Die Entscheidung zeigt, welche Kriterien für die steuerliche Abgrenzung herangezogen werden müssen. Sachverhalt Ein Bauhelfer war für eine GmbH tätig und stellte ihr monatlich Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aus. Der geschlossene Subunterne...mehr

Leitsatz Nach Ansicht des FG Baden-Württemberg haben Wohnungseigentümer die freie Wahl, ob sie Handwerkerleistungen entweder bereits im Jahr der (Nebenkosten-)Vorauszahlung oder im Jahr der Nebenkostenabrechnung geltend machen. Über eine anderslautende Regelung der Finanzverwaltung setzte sich das Gericht hinweg. Sachverhalt Die Eigentümerin einer Eigentumswohnung machte in i...mehr

Leitsatz Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden. Normenkette § 1 Abs. 1 und 2, § 4, § 8 Abs. 1 StraBEG,§ 2 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 6, § 11, § 20 EStG 2002 Sachverhalt Im Dezember 2004 gab der Kläger mehrere strafbefreiende Erklärungen nach dem StraBEG ab. ...mehr

Leitsatz Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum zwar wegen Hinterziehung der auf Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallenden Einkommensteuer verlängert ist, die festzustellenden Besteuerungsgrundl...mehr

Leitsatz Es besteht keine übermäßige Ungleichbehandlung zu Lasten der Bestandspensionäre durch die gesetzliche Ausgestaltung des Übergangs zur vollen nachgelagerten Besteuerung, weil der Gesetzgeber den Gedanken des Vertrauensschutzes nicht nur einseitig zu Gunsten der Bestandsrentner angewendet hat. Sachverhalt Die Kläger sind Ehegatten und leben in Frankreich. Der Kläger be...mehr

Leitsatz Aufwendungen für eine Dichtigkeitsprüfung der privaten Abwasserleitung nach § 61a Landeswassergesetz NRW sind als steuerermäßigende Handwerkerleistung i. S. v. § 35a EStG berücksichtigungsfähig. Sachverhalt In der Einkommensteuererklärung 2010 beantragte der Kläger für die Kosten einer Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung seines Wohnhauses die Steuerermäßigung nach ...mehr

Leitsatz 1. Betreuer üben eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus (Anschluss an BFH-Urteile vom 15.6.2010, VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906; VIII R 14/09, BFHE 230, 54, BStBl II 2010, 909). 2. Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuerfrei. Normenkette § 3 Nr. 12 ...mehr

Leitsatz Ein Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung ist auch dann nur hälftig zu berücksichtigen, wenn zwar ein Veräußerungsentgelt von 1 EUR vereinbart wird, die Geschäftsanteilsübertragung aber im Rahmen einer Gesamtauseinandersetzung des Veräußernden mit seinen Mitgesellschaftern erfolgt. Sachverhalt Im vorliegenden Fall war streitig, ob der Verlust aus der Ver...mehr

Leitsatz Bewohnt der Steuerpflichtige nur eine Wohnung in einem Zweifamilienhaus und steht die andere Wohnung jahrelang leer, sind die beruflich genutzten Kellerräume nach Auffassung des FG Nürnberg als häusliche Arbeitszimmer anzusehen. Der BFH wird diese Entscheidung überprüfen. Sachverhalt Ein Personenschützer und eine Grafikerin (zusammenveranlagte Arbeitnehmer) mieteten ...mehr

Leitsatz Leistungen eines Tierarztes sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar, da sie gewöhnlich nicht durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden. Mit dieser Entscheidung wies das FG Nürnberg die Klage zweier Pferdehalter ab. Sachverhalt Die zusammenveranlagten Eheleute hielten auf ihrem landwirtschaftlichen Anwesen mehrere Pferde; für Hausbesuche ...mehr

Leitsatz Die erstmalige Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung nach der Insolvenzeröffnung ist nicht rechtsmissbräuchlich. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die bis 2005 stets zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In 2006 erzielten beide Eheleute negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb und positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im März 2006 w...mehr

Leitsatz Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines Lkw, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Liegen keine Nachweise vor, sind die Werbungskosten zu schätzen. Sachverhalt Ein Kraftfahrer im internationalen Fernverkehr hatte die Möglichkeit, in der Schlafkabine des von ihm gefahrenen Lkw zu übernachten. In seiner Einkomm...mehr

Leitsatz Werden einer GmbH nach dem Liquidationsbeginn Finanzierungshilfen durch Gesellschafter zugeführt, können sich aus einem späteren Verlust nachträgliche Anschaffungskosten ergeben. Allerdings liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn die neu zugeführten Gelder nur dazu dienen, andere Darlehen des Gesellschafters abzulösen und dadurch bereits entstandene Vermögensverlu...mehr

Leitsatz Die Zubereitung und das Servieren von Speisen in einem Wohnstift zählen zu den haushaltsnahen Dienstleistungen und erfolgen auch dann im Haushalt des Bewohners des Wohnstifts, wenn die Speisen im Speisesaal des Wohnstifts serviert werden und das Mittagessen in der hauseigenen Küche zubereitet wird. Voraussetzung ist jedoch, dass der Stpfl. in dem Wohnstift über ein ...mehr

Leitsatz Bei einer Ehescheidung sind die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich) unabhängig von der Schuldfrage als zwangsläufig anzusehen und daher als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen. Alle weiteren mit der Scheidung zusammenhängenden Kosten - z. B. die Kosten für Scheidungsfolges...mehr

Leitsatz Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Außerdem sind das Halbeinkünfteverfahren und das Halbabzugsverbot auch dann anzuwenden, wenn im Ergebnis wegen geringer Veräußerungseinnahmen ein Verlust erwirtschaftet wurde. Sachverhalt Der Kläger war an der ABC-GmbH, der DEF-GmbH und der XYZ-GmbH beteiligt, die alle drei im St...mehr

Leitsatz Pendelt ein Arbeitnehmer mit mehreren Wohnungen von der weiter entfernt liegenden Wohnung zum Arbeitsort, kann er die Entfernungspauschale für diese (längere) Strecke nur abziehen, wenn am Ort dieser Wohnung sein Lebensmittelpunkt liegt. Das FG Nürnberg beleuchtete die Abzugsvoraussetzungen kürzlich näher. Sachverhalt Eine ledige Bürokauffrau arbeitete in der Stadt B...mehr

Leitsatz Ein Alleinstehender, der am Ort der Auswärtstätigkeit langjährig in einer festen Partnerschaft lebt, hat dort den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung. Sachverhalt Die ledige Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihren Einkommensteuererklärungen 2...mehr

Leitsatz Die in § 149 Abs. 2 Satz 1 AO festgelegte Abgabefrist für jahresbezogene Steuererklärungen, die spätestens 5 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres abzugeben sind, kann verlängert werden. Die Entscheidung über einen Fristverlängerungsantrag ist eine Ermessensentscheidung. Sachverhalt Der Steuerberater der Klägerin beantragte am 27.12.2011 für seine Mandantin eine Verl...mehr

Leitsatz Zahlungen für die Beerdigung des Ex-Partners sind keine abziehbaren Unterhaltsleistungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Das Niedersächsische FG erklärte, dass solche Kosten nicht für den typischen Lebensunterhalt aufgewandt werden. Sachverhalt Der Steuerpflichtige unterstützte seine geschiedene Ehefrau mit monatlichen Unterhaltszahlungen. Als sie verstarb, übernah...mehr

Leitsatz Kein Abzug von Zinszahlungen von einem auf Ehegatten lautenden Oder-Konto nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten als nachträgliche Betriebsausgaben. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, d...mehr

Leitsatz Eine Förderung von Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (§§ 7h, 10f EStG) ist bei Gebäuden ausgeschlossen, die steuerrechtlich als Neubau im bautechnischen Sinn anzusehen sind. Dies ist der Fall, wenn die maßgeblichen tragenden Bauteile zu mehr als 68 % ersetzt wurden. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Frage, ob in den Kalen...mehr

Leitsatz Trägt der Steuerpflichtige ohne zeitliche Eingrenzung vor, an der rechtzeitigen Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Krankheit gehindert gewesen zu sein und dass er erst andere Fristsachen erledigen müsse, so steht dies der Festsetzung eines Verspätungszuschlags nicht entgegen. Sachverhalt Ein selbstständiger Rechtsanwalt bezweifelte die Rechtmäßigkeit der Fests...mehr

Leitsatz Aufwendungen für einen auswärtigen Sprachkurs sind nur bei einem konkreten Zusammenhang mit der Berufstätigkeit als Werbungskosten abziehbar. Dass Fremdsprachenkenntnisse im Berufsleben als allgemein förderlich angesehen werden, begründet für sich allein keinen ausreichend konkreten Zusammenhang für den Abzug von Aufwendungen eines Abteilungsleiters Personal/Finanze...mehr

Leitsatz Ein Vorläufigkeitsvermerk gilt fort, auch wenn er in einem Änderungsbescheid nicht mehr ausdrücklich benannt wird. Sachverhalt Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer in der Zwischenzeit insolventen GmbH, für deren Verbindlichkeiten er sich verbürgt hatte. In 2004 - vor der Insolvenz - hatte der Kläger seine Beteiligung mit Verlust veräußert, den er i...mehr

Leitsatz Wer seinen Hund außerhäuslich von einem Dogsitter betreuen lässt, darf die Kosten nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehen. Das FG Münster urteilte, dass in diesem Fall der räumliche Bezug zum Haushalt fehlt. Sachverhalt Ein Hundebesitzer ließ seine beiden Hunde mehrfach im Monat von einem sogenannten Dogsitter betreuen. Der Dienstleister holte die Hunde an ...mehr

Leitsatz Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Normenkette § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 1 Abs. 3 EStG Sachverhalt Die Klägerin ist Mutter von zwei minderjährigen Töcht...mehr

Leitsatz Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB in die Herstellungskosten des Gebäudes einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 7, § 7 EStG, § 255 Abs. ...mehr

Leitsatz Hälftiger Werbungskostenabzug der Reisekosten sowie voller Werbungskostenabzug der Kursgebühren für einen Fortgeschrittenen-Spanischsprachkurs einer Exportsachbearbeiterin im touristisch interessanten Andengebiet in Ecuador Sachverhalt Eine Exportsachbearbeiterin besuchte einen Spanischsprachkurs für Fortgeschrittene in Quito, Ecuador. Der Unterricht fand jeweils wer...mehr

Leitsatz Es ist nicht zulässig, die gesetzgeberische Grundentscheidung in § 12 Nr. 3 EStG, wonach bestimmte Steuern und die hierauf entfallenden Nebenleistungen dem steuerbaren Bereich entzogen sind, für Erstattungszinsen zur ESt dahingehend einzuschränken, dass diese steuerbar bleiben bzw. wieder steuerbar werden, solange entsprechende Steuern und Nebenleistungen als Sonder...mehr

Leitsatz Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern ist nach der - widerlegbaren - Lebenserfahrung bei längerer Auswärtstätigkeit davon auszugehen, dass der Lebensmittelpunkt an den Beschäftigungsort verlegt wurde. Sachverhalt Im Streitfall war ein lediger Arbeitnehmer seit Jahren 460 Km von seinem Heimatort entfernt tätig und hatte am Tätigkeitsort eine Wohnung angemietet. Im Rah...mehr

Leitsatz Der Bodenschatz Kalkvorkommen ist kein selbstständiges Wirtschaftsgut, sondern Teil des Wirtschaftsgutes Grundstück, solange der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte den Bodenschatz nicht selbst nutzt oder durch einen anderen nutzen lässt. Ein Kaufvertrag über die Veräußerung von Grund und Boden macht darin enthaltene bodenschatzführende Schichten nicht zu einem gege...mehr

Leitsatz Durch die gleich lautenden Erlasse über die Steuererklärungsfristen erlassen die obersten Finanzbehörden der Länder Richtlinien für die Gewährung von Verlängerungen hinsichtlich der Abgabefristen von Steuererklärungen. Sachverhalt Die steuerlich beratenen Kläger hatten für das Jahr 2010 eine ESt-Abschlusszahlung von 27.000 EUR zu leisten. Das Finanzamt forderte sie d...mehr

Leitsatz Erzielt ein Steuerpflichtiger vorübergehend keine Mieteinnahmen, kann er Aufwendungen dennoch als vorweggenommene Werbungskosten abziehen, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht. Sachverhalt Die Kläger erwarben im Jahr 1991 eine Eigentumswohnung und finanzierten den Kaufpreis. Die Wohnung w...mehr

Leitsatz Aufwendungen für Fahrten eines Musiklehrers zu Orchesterproben sind nur dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn ein konkreter Zusammenhang der damit erworbenen Kenntnisse mit der Berufstätigkeit besteht. Sachverhalt Ein Förderschullehrer und Fachlehrer für Musik machte für Fahrten zu Musikproben verschiedener Sinfonieorchester in seinen Einkommensteuererklär...mehr

Leitsatz 1. Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steuerfrei sind. 2. Der fehlende Sonderausgabenabzug verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. 3. Die entsprechenden Beiträge können auch nicht bei der Erm...mehr

Leitsatz Schulgeldzahlungen für den Besuch eines Kindes auf einer Privatschule im Ausland unterliegen nur dann dem Sonderausgabenabzug, wenn die Schule in einem EU-Mitgliedsstaat liegt oder für sie das Abkommen über den EWR Anwendung findet und darüber hinaus zu einem einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten Abschluss führt. Sachverhalt Ein Elternpaar hatte sein...mehr

Leitsatz Es gibt einleuchtende Sachgründe, die es rechtfertigen, Kapitalerträge aus Gesellschafterdarlehen unter den in § 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG näher bezeichneten Voraussetzungen von der Anwendbarkeit des abgeltenden Steuersatzes auszunehmen. Sachverhalt In seiner Einkommensteuererklärung wies der Steuerpflichtige in Zeile 22 der Anlage KAP 16.320 EUR laufende Einkünfte aus ...mehr

Leitsatz Die eine Pflichtveranlagung begründende Steuer­erklärung entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn diese Steuererklärung erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 AO abgegeben wird. Normenkette § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a Buchst. c 2. Alt., § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7, § 36 Abs. 1, § 25 Abs. 3 EStG, § 169 Abs. 1 Satz ...mehr

Leitsatz Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen hängt nicht davon ab, ob die handwerkliche Maßnahme der Erhaltung eines vorhandenen Gegenstands dient oder einen neuen Gegenstand herstellt, indem sie etwas Neues schafft. Sachverhalt Die Kläger (Eheleute) bewohnten ein Einfamilienhaus, das mit einer Gas-Zentralh...mehr

Leitsatz Dienstleistungen sind nur dann "haushaltsnah" und nach § 35a EStG begünstigt, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden. Danach sind Aufwendungen für das tägliche Mittagessen, das in der zentralen Küche eines Wohnstifts zubereitet und in einem Speisesaal eingenommen wird, keine haushaltsnahen Dienstleistungen i. S. d. § 35a EStG. Sac...mehr

Leitsatz Ein Leiharbeitnehmer, der nach arbeitsvertraglicher Regelung an wechselnden Orten eingesetzt werden soll, tatsächlich aber nur an einem einzigen Ort tätig wird, begründet dort nach einem Urteil des FG Düsseldorf eine regelmäßige Arbeitsstätte. Die zeitliche Betrachtungsweise ("ex ante" oder "ex post") spielt dabei eine besondere Rolle. Sachverhalt Leiharbeitnehmer A ...mehr