Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuererklärung

Leitsatz Die Unterbringungskosten in einem Seniorenheim können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Allerdings ist der Abzug der Höhe nach begrenzt. Sachverhalt In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall lebte die 75-jährige Klägerin mit ihrem Ehemann in einem Seniorenstift. Das monatliche Entgelt für die dortige 3-Zimmer-Wohnung betrug...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich ausführlich zu den Anforderungen an das Unterhalten eines gemeinsamen gleichberechtigten Hausstands mit den eigenen Eltern geäußert. Sachverhalt Ein allein stehender Chemiker hatte in der Nähe seines neuen Arbeitsplatzes einen Zweitwohnsitz begründet. Seinen Hauptwohnsitz behielt er bei und wohnte dort zusammen mit seiner Mu...mehr

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Klägerin bestand eine private Krankenversicherung bei der R, die eine Krankentagegeld-Versicherung für ein tägliches Krankengeld von 51,00 EUR nach Ablauf von sechs Wochen einer Arbeitsunfähigkeit umfasste. Die Klägerin war als Geschäftsleitungsassistentin nichtse...mehr

Leitsatz Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen beträgt, so ist das Finanzamt nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen auch dann nicht durch die Grundsätze von Treu und Glauben an e...mehr

Leitsatz Eine Zweigstelle des Arbeitgebers ist auch dann als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, wenn der Arbeitnehmer dort nur befristet für ein Jahr tätig werden soll. Das Saarländische FG gewährte dem Arbeitnehmer mit dieser Begründung nur die (ungünstige) Entfernungspauschale. Sachverhalt Ein verheirateter Ingenieur wurde an eine Zweigstelle seines Arbeitgebers abgeordne...mehr

Leitsatz Keine Änderung der Steuerfestsetzung, wenn das Finanzamt bei Kenntnis von den neuen Tatsachen nicht anders entschieden hätte. Sachverhalt Der Kläger war Lehrer, der in den Jahren 2007 und 2008 unstrittig ein häusliches Arbeitszimmer unterhielt. In der Einkommensteuererklärung 2007 machte er für dieses keine Aufwendungen geltend. Das Finanzamt veranlagte entsprechend....mehr

Leitsatz 1. Das Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage bzw. zur Inanspruchnahme der Ansparabschreibung kann auch noch im Einspruchsverfahren ausgeübt werden, sofern der gesetzliche Investitionszeitraum noch andauert und keine Gründe für einen Ausschluss des Finanzierungszusammenhangs mit der beabsichtigten Investition bestehen. 2. Aus der Ausübung des Wahlrechts erst im Ein...mehr

Leitsatz 1. Ob eine "künftige" Anschaffung i.S.d. § 7g EStG gegeben ist, ist aus der Sicht am Ende des Gewinnermittlungszeitraums zu beurteilen, für den der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird. 2. Das Wahlrecht gem. § 7g EStG kann noch nach Einlegung des Einspruchs ausgeübt werden. 3. Schafft der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut an, bevor er dafür mit seiner Steue...mehr

Leitsatz Keine zwingende Anlaufhemmung bei nicht vollständig ausgefüllter Steuererklärung, wenn die zutreffende Festsetzung dem Finanzamt möglich gewesen wäre. Sachverhalt Der Antragsteller reichte im November 2004 eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 ein, in der er Verluste aus Gewerbebetrieb in Höhe von 5 TEUR erklärte. Das Kreuz zur gesonderten Feststellung des ...mehr

Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter einen Steuerberater mit der Erstellung der Einkommensteuererklärung des Insolvenzschuldners beauftragt und ist der Steuerberater aufgrund fehlender, nicht mehr vorhandener Unterlagen hierzu nicht in der Lage, darf gegen den Insolvenzverwalter kein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Sachverhalt Im Streitfall hatten weder der zuständige ...mehr

Kommentar Um eine sinnvolle Unternehmenssanierung nicht durch einen Steuerzugriff zu gefährden, hat das BMF vor Jahren bestimmte Erlass- und Stundungsregelungen aufgestellt. Die OFD Magdeburg erklärt, welche Grundsätze bei der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zu beachten sind [1]. Wird ein Unternehmen durch einen Schuldenerlass gerettet, würden die "regulä...mehr

Leitsatz Indem das Finanzamt einen Steuerpflichtigen nicht zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung auffordert, obwohl er Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in seiner Einkommensteuererklärung deklariert hat, kann kein schutzwürdiges Vertrauen erwachsen, dass einer Veranlagung mit Umsatzsteuer entgegensteht. Sachverhalt Der Kläger erzielte als Hochschullehrer neben nichtselbs...mehr

Leitsatz Eine Verfahrensruhe kommt bei einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht in Betracht. Sachverhalt Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung Aufwendungen für die private Krankenversicherung geltend. Diese wurden nur teilweise anerkannt, so dass der Kläger Einspruch einlegte. Im Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, d...mehr

Leitsatz Eine fast ausschließlich berufliche Nutzung eines privaten PKW schließt es nicht aus, dass für die Anschaffung und Nutzung nicht allein berufliche Gründe maßgeblich sind, sondern die Entscheidung auch von einer persönlichen Vorliebe für luxuriöse PKW beeinflusst worden ist. Sachverhalt Ein angestellter Geschäftsführer hatte zunächst einen Firmenwagen zur betriebliche...mehr

Leitsatz Ein Zahnarzt kann die Kosten eines gegen ihn geführten Kindesunterhaltsprozesses als außergewöhnliche Belastungen abziehen, wenn die Rechtsverteidigung für ihn hinreichend erfolgversprechend war und er sich nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Mit dieser Entscheidung wandte das Thüringer FG die neuere BFH-Rechtsprechung zum Abzug von Zi...mehr

Leitsatz Ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen an der nachträglichen Geltendmachung von Unterhaltsaufwendungen bei Verwendung der ELSTER-Software scheidet aus. Sachverhalt Der Kläger zahlte in 2008 monatlich 1.100 EUR Unterhalt an seine Lebensgefährtin und das gemeinsame Kind. In der im August 2009 mittels ELSTER eingereichten Einkommensteuererklärung 2008 erklärte er ...mehr

Leitsatz Die Berücksichtigung von Kuraufwendungen als außergewöhnliche Belastung (agB) erfordert den Nachweis der Notwendigkeit der getätigten Aufwendungen. Aufwendungen für Kurmaßnahmen sind keine Krankheitskosten i. S. v. § 33 Abs. 1 EStG, wenn es an einer laufenden ärztlichen Kontrolle am Kurort fehlt und Leistungen in Anspruch genommen werden, die auch von anderen Gästen...mehr

Leitsatz Wird bei der Erstellung einer Steuerklärung eine nicht amtliche Steuersoftware verwendet, sind dem Steuerpflichtigen etwaige Programmierfehler oder eine unübersichtliche Menüführung zuzurechnen. Werden daher nach Bestandskraft des Steuerbescheids neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt, die aufgrund dieser Softwarefehler bislang unberücksichtigt geblieben sind, ist...mehr

Leitsatz Eine Jahreskarte für Erste-Klasse-Bahnfahrten, philosophische Literatur und Aufwendungen für "Nichtfahrten" - die Liste der Werbungskosten eines bayerischen Steuerbeamten war lang und exotisch. Das FG Nürnberg setzte sich mit diesem Kostenkatalog auseinander und entschied unter anderem, dass die abziehbaren Kosten für die Bahnkarte auf 4.500 EUR gedeckelt werden müs...mehr

Leitsatz Sofern das Finanzamt eine Steuererklärung vorzeitig anfordert, muss es sein Vorgehen mit konkreten Ermessenserwägungen begründen. Ein schlichter Hinweis auf eine - durch hohe Einkünfte bedingte - erhebliche steuerliche Auswirkung reicht dem FG Düsseldorf nicht aus. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen wurden von ihrem Finanzamt im März 2011 aufgefordert, ihre Einkommens...mehr

Leitsatz Bezüge, die ein Beamter während der Freistellungsphase seiner Altersteilzeit erhält, können nicht als begünstigte Versorgungsbezüge eingestuft werden. Das Niedersächsische FG vermisst den Versorgungscharakter der Zahlungen und lehnt deshalb die Gewährung eines Versorgungsfreibetrags ab. Sachverhalt Ein niedersächsischer Beamter nahm die Altersteilzeit nach dem sog. B...mehr

Leitsatz Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung i. S. des § 35a Abs. 2 EStG verlangt nicht nur einen inhaltlichen Bezug, sondern setzt auch einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen voraus. Sachverhalt In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 machten die Kläger Aufwendungen für an sie gelieferte Mahlzeiten i. H. von 1.824 EUR als sog. haushal...mehr

Leitsatz Ein Berufskraftfahrer kann für die Nutzung von Duschen und Toiletten auf Raststätten keine pauschalen Werbungskosten abziehen, wenn er die Aufwendungen nicht einmal annähernd glaubhaft machen kann. Einen schätzungsweisen Ansatz schloss das FG aufgrund der dünnen Beweislage aus. Sachverhalt Ein Berufskraftfahrer war im internationalen Fernverkehr tätig und übernachtet...mehr

Leitsatz Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting. Sachverhalt Der Antragsteller (A) begründete mit seinem Lebenspartner am 16.11.2006 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte er die Zu...mehr

Leitsatz Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer seine Erstwohnung im Elternhaus unterhält. In diesem Fall ist aber genau zu prüfen, ob er dort auch tatsächlich einen eigenen Haushalt führt. Das FG Baden-Württemberg begibt sich in einem solchen Fall auf Spurensuche. Sachverhalt Eine Angestellte unterhielt an ihrem Beschäftigungsort eine ...mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können in voller Höhe steuerlich abgesetzt werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet. Das ist bei Außendienstmitarbeitern dann der Fall, wenn der Abwicklung von Projekten in dem Arbeitszimmer ein qualitativ größeres Gewicht zukommt als der Präsenz bei Kunden. Sachverhalt Die ...mehr

Leitsatz Wesentlich für eine Qualifizierung als Zweithaushalt ist, ob die Unterkunft sich qualitativ vom Haupthaushalt unterscheidet und ausschließlich Erwerbszwecken dient. Gründe für die Wahl des Ortes des Haupthausstands spielen für die berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung hingegen keine Rolle. Sachverhalt Das Finanzgericht des Saarlands hatte darüber zu ...mehr

Leitsatz Bei einer noch nicht abgeschlossenen Betriebseröffnung ist der Nachweis einer verbindlichen Bestellung zur Konkretisierung der Investitionsabsicht nicht erforderlich. Sachverhalt Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2007 machten die Steuerpflichtigen (verheiratete Eheleute) einen Verlust in Höhe von 150.000 EUR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage geltend. Die ...mehr

Leitsatz Hinterzogene Steuern sind nach § 235 Abs. 1 Satz 1 AO zu verzinsen. Voraussetzung ist hierfür die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Straftatbestands einer vollendeten Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO. Sachverhalt Der Antragsteller übersandte dem Finanzamt nach Ergehen der Steuerbescheide die Anlagen R zur Einkommensteuererklärung 2007 und 2008 und...mehr

Leitsatz Unterhaltszahlungen an die Eltern sind nur abziehbar, soweit sie einen gewissen Prozentsatz des eigenen Nettoeinkommens nicht übersteigen. Das Sächsische FG befasste sich kürzlich mit dieser sog. Opfergrenze und urteilte, dass auch Steuernachzahlungen für Vorjahre bei der Berechnung des Nettoeinkommens abzuziehen sind. Sachverhalt Der ledige Sohn erzielte Einkünfte a...mehr

Leitsatz Aufwendungen für die spielerische Vermittlung von Fremdsprachenkenntnissen sind als Kinderbetreuungskosten abzugsfähig, wenn die Sprache während der Betreuung in einer Kindertagesstätte vermittelt wird. Das Sächsische FG ist der Ansicht, dass Betreuung und frühkindliche Förderung einheitlich zu betrachten sind. Sachverhalt Die berufstätigen Eltern meldeten ihre Kinde...mehr

Leitsatz Praxisgebühren sind nicht als Sonderausgaben, sondern als außergewöhnliche Belastungen (agB) i. S. d. § 33 Abs. 1 EStG bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht um zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, sondern um Krankheitskosten. Sachverhalt Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr Praxisgebüh...mehr

Leitsatz Akzeptiert das Finanzamt bei der Bearbeitung einer Steuererklärung offenkundig widersprüchliche Angaben, kann eine spätere Änderung des Bescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 AO wegen einer Amtspflichtverletzung nicht mehr zulässig sein. Erkennt die Behörde jedoch überhöhte Entfernungskilometer anstandslos an, handelt es nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz nicht pflicht...mehr

Leitsatz Die Kosten für die Anschaffung eines kontraststarken Fernsehers sind selbst dann nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige nur über eine eingeschränkte Sehkraft verfügt. Sachverhalt Die Eheleute erwarben einen kontraststarken Fernseher und machten die Anschaffungskosten von 653 EUR als außergewöhnliche Belastung in ihrer Einkommensteue...mehr

Leitsatz Einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Ex-Frau ist nicht stattzugeben, wenn sie nach erfolgter Zusammenveranlagung eine getrennte Veranlagung beantragt und mit diesem Antrag lediglich ihrem Ex-Mann schaden will. Im Urteilsfall hätte die Ex-Frau ihre Steuerlast leicht durch eine Aufteilung der Steuerschuld auf Null reduzieren können. Sachverhalt Die Eheleute ...mehr

Leitsatz Übernimmt das Finanzamt bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung falsch übermittelte Lohnsteuerdaten des Arbeitgebers, kann der Steuerbescheid später nach § 129 AO berichtigt werden. Nach Ansicht des FG Münster liegt in diesem Fall eine sog. ähnliche offenbare Unrichtigkeit vor, da der Fehler rein mechanischer Natur ist und die Möglichkeit eines Rechtsirrtum...mehr

Leitsatz Nimmt eine Abiturientin nach ihrem Schulabschluss ein Erststudium an einer Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) auf, sind die Studienkosten nicht als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig. Sachverhalt Eine Abiturientin nahm direkt nach ihrem Schulabschluss ein Erststudium an der Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) auf. Während des dortigen Studiums der Betriebs...mehr

Leitsatz Ein Lehrer mit schriftstellerischer Nebentätigkeit hat den Mittelpunkt seiner Gesamttätigkeit nicht in seinem häuslichen Arbeitszimmer. Er kann daher nur einen beschränkten Abzug der Arbeitszimmerkosten von 1.250 EUR pro Jahr geltend machen. Auch detaillierte Stundenaufzeichnungen, die eine zeitlich überwiegende Nutzung des Arbeitszimmers belegen, verschieben den Tä...mehr

Leitsatz Eine Änderung des Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen ist nicht mehr möglich, wenn das Finanzamt zuvor widersprüchliche Angaben in der Steuererklärung anstandslos akzeptiert hat und der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise nachgekommen ist. Sachverhalt Ein Bezirksverkaufsleiter war für mehrere Filialen einer Warenhandelsgesellschaft zust...mehr

Leitsatz Wird eine Steuererklärung ohne elektronische Signatur übermittelt, ist bereits die Übermittlung der elektronischen Daten als Antrag auf schlichte Änderung zu werten. Unmaßgeblich ist, wann der unterschriebene Papierausdruck nachgereicht wird. Sachverhalt Das Finanzamt erließ am 23.7.2008 einen Schätzungsbescheid zur Einkommensteuer 2007, da der Steuerpflichtige trotz...mehr

Leitsatz Auch wenn für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine gesonderte Aufzeichnungspflicht besteht, muss sich das Finanzamt nicht zwingend an die angegebenen Werte in der Steuererklärung halten. Insbesondere bei einer erheblichen Fahrleistung muss der Steuerpflichtige die Fahrten glaubhaft nachweisen. Ohne schlüssigen Nachweis darf das Finanzamt die Fahrten ...mehr

Leitsatz Handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme sind nicht nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt, da diese Rechtsnorm nur funktionserhaltende Baumaßnahmen erfasst. Sachverhalt Im Streitfall errichteten die Steuerpflichtigen ein Einfamilienhaus und machten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung 2008 Aufwendungen für den Einbau einer Einbauküche als Handwerkerle...mehr

Leitsatz Ein Verlustanteil eines typisch stillen Gesellschafters kann nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, soweit dieser von seiner Einlage abgebucht wurde. Im Übrigen liegen nur verrechenbare Verluste vor. Sachverhalt S war als stiller Gesellschafter an einer GmbH & Co. KG mit einer Einlage von 200.000 DM beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag nahm er nur bis zur ...mehr

Leitsatz Ein Einspruch kann als Änderungsantrag ausgelegt werden. Sachverhalt Der Kläger gab seine Einkommensteuererklärung 1991 im Jahr 1993 ab und beantragte die getrennte Veranlagung, da er sich im Laufe des Jahres 1991 von seiner Ehefrau getrennt habe. Das Scheidungsverfahren zog sich dann bis 2001 hin. Der Einkommensteuerbescheid 1991 wurde 1994 erlassen, ein Einspruch h...mehr

Leitsatz Gebühren für die Müllabfuhr sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar. Die Leistungen der Müllabfuhr (Müllverarbeitung und Mülllagerung) werden außerhalb des Haushalts erbracht. Zudem widerspricht es dem Sinn und Zweck des § 35a EStG, Leistungen zu begünstigen, die ohnehin einem sog. Benutzungszwang unterliegen. Sachverhalt Die Eheleute machten in ihrer...mehr

Leitsatz Kosten für die Ausübung eines Sports sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn der Sport wegen einer Erkrankung besonders notwendig oder ratsam ist. Das Sächsische FG urteilt, dass allein diese Gründe die Ausübung des Sports noch nicht zu einer (abziehbaren) Heilbehandlung werden lassen. Sachverhalt Ein 68-jähriger Senior erkrankte am sog....mehr

Unter "Begründung, A. Allgemeiner Teil" wird als Begründung allgemein angegeben: "Darüber hinaus erhalten alle Kindergeldberechtigten für das Jahr 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 EUR je Kind (Kinderbonus), die beim Bezug von Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet wird. Von dieser Leistung profitieren insbesondere Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkomm...mehr

Als Vermögensschaden der Hinterbliebenen kommt ein Anspruch auf Zahlung von Unterstützungs- oder Unterhaltsleistungen infrage. Dieser Anspruch kann auf eine vorhersehbare Zeit begrenzt sein, wie es der Fall ist bei der Unterhaltsleistung an einen minderjährigen Nachkommen. Der Anspruch erlischt, sobald dieser wirtschaftliche Selbstständigkeit erlangt hat. Der Anspruch kann i...mehr

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der Veräußerung eines von Todes wegen erworbenen Grundstücks. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin und ihre Schwester sind aufgrund notariellen Testaments die alleinigen Erbinnen zu gleichen Teilen ihrer verstorbenen Mutter (Erblasserin). In § 3 des Testaments...mehr

"Omas Häuschen bleibt steuerfrei", so oder ähnlich haben wir alle im Vorfeld der Erbschaftsteuerreform der Presse entnehmen können. Das mag aus Sicht der Enkelkinder für ein normales Häuschen auch gelten. Aber was ist, wenn Oma ihr Häuschen gar nicht an die Enkelkinder verschenken oder vererben will, sondern ihr entfernt verwandte Menschen oder gar nicht verwandte Personen v...mehr