Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuererklärung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin im Streitjahr 2003 Zinsen aus einem nicht ausgezahlten Pflichtteilsanspruch zugeflossen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Am ... 1989 starb der Vater der (... geborenen) Klägerin. Der Nachlass bestand vor allem aus einem land- und forstwirtschaftlichen Besitz, einem Zweifa...mehr

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Vater des Klägers hatte mit notariellem Vertrag vom Mai 2002 zugunsten seiner Lebensgefährtin, Frau S, ein auf seinen Tod aufschiebend bedingtes lebenslängliches Wohnungsrecht an der ihm gehörenden Eigentumswohnung Nr. 5 im Gebäude I-Straße 13 ...mehr

(...) Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist sowohl formell als auch materiell rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin Zinsen in Höhe von 18.920,00 EUR bereits im Streitjahr 2003 zugeflossen sind und dass diese Zinsen als Einnahmen aus Kapitalvermög...mehr

I. Die Ehe der Beteiligten ist geschieden. Der Antragsteller zahlte der Antragsgegnerin im Jahre 2008 nachehelichen Unterhalt in Höhe von über 18.000 EUR und begehrt von ihr die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting. Zunächst hatte der Steuerberater des Antragstellers die "Anlage U" zur Einkommensteuererklärung mit der Bitte übersandt, diese zu unterzeichnen. Die Antragsgegn...mehr

Leitsatz Macht ein Steuerpflichtiger beim Ausfüllen seiner elektronischen Steuererklärung versehentlich unvollständige Angaben, handelt er nicht grob fahrlässig. Eine Änderung des Steuerbescheides ist daher nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch möglich. Die Vielzahl der Datenmasken und Fenster begünstigt die Eintragungsfehler. Sachverhalt Ein Notar übermittelte seine Einkommensteue...mehr

Leitsatz Werden einzelne nachgewiesene Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Körperbehinderung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht, kann der Steuerpflichtige nicht zusätzlich noch den Behindertenpauschbetrag abziehen. Es besteht ein Wahlrecht zwischen Pauschbetrag und Einzelnachweis, urteilt das FG Nürnberg. Sachverhalt Ein Kiefern- und Gesichtschirurg erlitt in...mehr

Leitsatz Als Nachweis für die medizinische Notwendigkeit eines Treppenlifteinbaus fordert das FG Münster ein amts- bzw. vertrauensärztliches Attest oder alternativ einen Schwerbehindertenausweis mit entsprechendem Merkzeichen. Eine einfache Bescheinigung des behandelnden Arztes lässt das FG nicht gelten. Es ist zu erwarten, dass der BFH dieses strenge Nachweisverlangen im Re...mehr

Leitsatz Der Behindertenpauschbetrag eines Kindes wird grundsätzlich zur Hälfte auf die Elternteile aufgeteilt, sofern das Kind den Pauschbetrag nicht selbst in Anspruch nimmt. Bei einer getrennten Veranlagung können die Elternteile eine hiervon abweichende Aufteilung bestimmen (§ 33b Abs. 5 Satz 3 EStG). Die Vorschrift des § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist nicht dahingehend ausz...mehr

Leitsatz Die Doppelberücksichtigung von Entfernungskilometern stellt keine offenbare Unrichtigkeit dar. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger machte in seiner Einkommensteuererklärung Aufwendungen für Fahrten zwischen seinen (zwei) Wohnungen und der Arbeitsstätte geltend. Hierbei erklärte er Fahrten teilweise doppelt, was der Sachbearbeiterin im Finanzamt erst in 2006 nach Bestan...mehr

Leitsatz Kapitalerträge, die abgeltend mit 25 % besteuert wurden, gehen nicht in die Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG ein. Die abgeltend besteuerten Kapitalerträge bleiben wegen der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 5b Satz 1 EStG außen vor. Sachverhalt Die zusammenveranlagten Eheleute, die beide das 64. Lebensjahr vollendet hatt...mehr

Leitsatz Wird die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags in der Steuererklärung unterlassen, obwohl das entsprechende Wirtschaftsgut bereits vor der Erklärungsabgabe angeschafft war, kann die Bildung später nicht nachgeholt werden. Ein solcher Antrag kommt zu spät. Sachverhalt Ein selbstständiger Kfz-Sachverständiger reichte seine Einkommensteuererklärung am 11.12.2008 ein. ...mehr

Leitsatz Nutzt der Steuerpflichtige einen Dienstwagen monatlich durchschnittlich an 11,5 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, kann von dem gesetzlich vorgesehenen pauschalen Zuschlag der Fahrten mit 0,03 % des inländischen Bruttolistenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zugunsten einer Einzelbewertung der Fahrten mit...mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2007 nur noch eingeschränkt steuerlich abgezogen werden. Das BVerfG hat diese Regelung mit dem Grundgesetz insoweit für unvereinbar erklärt, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zu Verf...mehr

Leitsatz Die bloße Existenz eines Haushalts reicht für die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht aus. Vielmehr muss der Haushalt auch tatsächlich bewohnt und bewirtschaftet werden. Das FG wie die Klage eines Finanzbeamten zurück, der die Kosten für eine Heizungserneuerung abziehen wollte. Sachverhalt Der klagende Finanzbeamte wohnte im Haus sei...mehr

Leitsatz Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses in Frankreich dürfen in Deutschland nicht abgezogen werden. Das FG Rheinland-Pfalz begründet diese Entscheidung mit dem DBA Deutschland-Frankreich und sieht dabei die EuGH-Rechtsprechung nicht entgegenstehen. Sachverhalt Ein Ehepaar wollte sein Ferienhaus in Frankreich für 6 Wochen pro Jahr selbst bewohnen und für den Re...mehr

Leitsatz Die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO greift bei der Antragsveranlagung nicht ein, da nach dem Wortlaut des Gesetzes nur die Fälle erfasst werden, in denen eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung besteht. Sachverhalt Die Kläger sind Arbeitnehmer und reichten im Jahr 2008 Steuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003 ein. Zur Erstattung überzahlter L...mehr

Leitsatz Versäumt ein Steuerberater die rechtzeitige Einlegung eines Einspruchs, weil er irrtümlich davon ausgegangen ist, dass ein Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. Der Irrtum des Beraters kann die Fristversäumnis nicht entschuldigen, urteilt das FG Köln. Sachverhalt Ein selbstständig...mehr

Leitsatz Kann ein Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der geldwerte Vorteil um den sog. 0,03 %-Zuschlag (§ 8 Abs. 2 S. 3 EStG). Das Niedersächsische FG lehnt diese pauschale Methode ab und stellt stattdessen auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung des Dienstwagens ab. Sachverhalt Ein angestellter Außendienstler durfte s...mehr

Leitsatz Ein Grundlagenbescheid entfaltet auch Bindungswirkung auf der Ebene des Folgebescheids hinsichtlich der Qualifikation der Einkunftsart. Sachverhalt Die Kläger tätigte in den Jahren 1988 bis 1993 diverse Grundstücksgeschäfte. In der Einkommensteuererklärung 1991 wurden dabei Einkünfte aus verschiedenen Gewerbebetrieben, Vermietung und Verpachtung sowie nicht selbststä...mehr

Leitsatz Gehaltsrückzahlungen können unter bestimmten Voraussetzungen als negativer Arbeitslohn angesetzt werden. Eine GmbH-Geschäftsführerin hatte nun doppeltes Glück: Das FG Düsseldorf ließ die steuermindernde Berücksichtigung ihrer Gehaltsrückzahlung zu, obwohl die zugrunde liegende Gehaltszahlung im Vorjahr nicht besteuert wurde. Sachverhalt Eine angestellte GmbH-Geschäft...mehr

Leitsatz Eine Anlaufhemmung von 3 Jahren ist auch bei einer Antragsverjährung zu berücksichtigen Sachverhalt Der Kläger erzielte in 2003 ausschließlich Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Eine Einkommensteuererklärung für dieses Veranlagungsjahr gab er erst im Januar 2008 ab. Die Frist von 2 Jahren sei gestrichen worden. Die Ausschlussfrist sei zudem verfassungswidri...mehr

Leitsatz Bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die zusammen in einer Eigentumswohnung bzw. einem Haus wohnen, die einem von ihnen gehört, kann der Eigentümer seine Wohnung nicht steuerrechtlich wirksam zur Hälfte an den anderen vermieten. Sachverhalt Die Klägerin ist mit S. seit ca. 30 Jahren freundschaftlich verbunden. Im Jahr 1986 erwarb sie ein Wohnhaus in ...mehr

Leitsatz Ein geschiedener Arbeitnehmer unterhält keinen eigenen Hausstand, wenn er das Obergeschoss des Elternhaues bewohnt und sich nicht an den Kosten des Haushalts beteiligt. Das FG versagt deshalb eine doppelte Haushaltsführung, lässt die Fahrten vom (weit entfernt liegenden) Elternhaus zur Arbeitsstätte aber trotzdem zum Werbungskostenabzug zu. Sachverhalt Eine geschiede...mehr

Leitsatz Linienbusfahrer beginnen und beenden ihren Fahrdienst regelmäßig an einem Busdepot. Das Busdepot stellt den Tätigkeitsmittelpunkt der Linienbusfahrer dar, welche deshalb keine Fahrtätigkeit i. S. d. § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 3 EStG ausüben. Maßgeblich für die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen von Linienbusfahrern ist deren arbeitstägliche Abwesenheitsdauer vo...mehr

Leitsatz Die grundsätzliche Verlängerung der Abgabefrist gegenüber einem Steuerberater bis zum Jahresende ist rechtmäßig. Sachverhalt Umstritten war die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Verlängerung der Abgabefrist für die Einkommensteuer über das Jahresende hinaus. Der Kläger beantragte über seinen Steuerberater die Verlängerung der Abgabefrist für die Einkommensteuererklä...mehr

Leitsatz Führt die Berücksichtigung von Unterhaltsbezügen in der Zusammenveranlagung des wiederverheirateten Unterhaltsempfängers zu einer Steuerlast, muss der Unterhaltsverpflichtete diese nicht komplett übernehmen. Der Nachteilsausgleich bemisst sich nur nach der Steuer, die bei getrennter Veranlagung entstanden wäre. Sachverhalt Ein Ehemann wurde zur Zahlung von nachehelic...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Höhe des Nachteilsausgleichs aufgrund des sog. Realsplittings nach Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten. Sachverhalt Die geschiedenen Parteien stritten um den Nachteilsausgleich nach Inanspruchnahme des Realsplittings durch den Beklagten. Die Klägerin erhielt im Jahre 2003 rückständigen Unterhalt von ihm. Für dieses Jahr wählten d...mehr

Leitsatz Herstellungskosten für den behindertengerechten Umbau eines neu erworbenen Gebäudes, der einem Neubau gleichkommt, sind keine außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG. Sachverhalt Die klägerischen Eheleute erwarben 2005 ein im Jahr 1900 erbautes Grundstück für 30.000 EUR. In der Folge ließen sie das Gebäude für 193.800 EUR modernisieren. Die schwerbehinderte Tocht...mehr

Leitsatz Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann erst ab 2009 mit maximal 1.200 EUR abgezogen werden. Die erstmalige Anwendung dieses Höchstbetrags wird nicht durch die Tatsache vorverlegt, dass die Gesetzesänderung vor der entsprechenden Anwendungsvorschrift in Kraft getreten ist. Sachverhalt Ein Ehepaar ließ im Jahr 2008 an seinem Haus diverse Arbeiten an Dach, F...mehr

Leitsatz Wird ein Ehegatte aufgrund einer dauerhaften Trennung von seinem Ehepartner einzeln veranlagt, kann er die Unterhaltsaufwendungen an seine Schwiegereltern nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehen, da es an einer Verwandtschaft in gerader Linie fehlt. Sachverhalt Eine Ehefrau lebte von ihrem Ehemann dauerhaft getrennt und wurde dementsprechend einzeln veranlagt...mehr

Herausgegeben von Dr. Peter Gerhardt, Prof. Dr. Bernd Heintschel-Heinegg und Rechtsanwalt und FAFamR Michael Klein. Verlag Wolters Kluwer – Luchterhand. 7. Aufl. 2009. XXIII, 2287 S. 134,00 EUR. Rechtzeitig zum Inkrafttreten des FGG-ReformG zum 1.9.2009, unter Berücksichtigung der Güterrechtsreform und der Strukturreform zum Versorgungsausgleich überzeugt das Werk auch in der...mehr

BGB § 1353; EStG §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 22 Nr. 1, 26, 26a, 26b Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG) gewählt, so kann er von dem Unterha...mehr

Leitsatz Aufwendungen eines Studenten für die Kosten der Wohnung am Studienort sind dem Grunde nach als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG vorliegen. Ist das nicht der Fall, können diese, dem Grunde nach als Werbungskosten abzugsfähigen Aufwendungen, auch nicht als Son...mehr

Leitsatz Der Ermäßigungshöchstbetrag von 1.200 EUR für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen ist erstmals ab dem 1.1.2009 anzuwenden. Für 2008 gilt lediglich ein Höchstbetrag von 600 EUR. Sachverhalt Ein Ehepaar ließ umfangreiche Handwerkerleistungen ausführen und zahlte Handwerkerlöhne von rund 4.000 EUR. In der Einkommensteuererklärung 2008 machte das Paar 20 % der A...mehr

Leitsatz Steuerpflichtige mit erheblicher Geh- und Stehbehinderung können grundsätzlich sämtliche Kfz-Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Der Abzug muss sich allerdings in einem angemessen Rahmen bewegen; im Regelfall ist eine Jahresfahrleistung von 15.000 km als angemessen zu beurteilen. Sachverhalt Der schwerbehinderte Herr A. verfügt über einen Grad der B...mehr

Leitsatz Eine vereinfachte Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer (Vordruck "ESt 1 V") ist keine Steuererklärung i. S. des § 13a Abs. 2 Satz 3 EStG, da in dem Vordruck nur Angaben zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemacht werden. Sachverhalt Streitig war die Frage, ob ein Landwirt nach § 13a Abs. 2 EStG rechtzeitig beantragt hatte, seinen Gewinn aus Land- und...mehr

Leitsatz Bis zur Festsetzung der Einkommensteuer im Veranlagungsverfahren bildet der Vorauszahlungsbescheid den Rechtsgrund für die Vorauszahlungen. Darf die Jahressteuer nicht mehr festgesetzt werden, fällt die Vorauszahlungsschuld ebenfalls weg. Sachverhalt Die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichteten Kläger reichten für das Kalenderjahr 1997 (zunächst) kein...mehr

Leitsatz Werden offensichtliche Fehler des Steuerpflichtigen vom Finanzamt übernommen, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, auch wenn das Finanzamt die Fehler im ELSTER-Verfahren als eigene übernimmt. Sachverhalt Die Kläger gaben in den Jahren ab 2002 ihre Einkommensteuererklärung mit dem ELSTER-Formular ab. In der Anlage V des Jahres 2002 machten sie AfA zweimal geltend; ...mehr

Leitsatz Mautgebühren für die Benutzung eines Tunnels können nicht neben der Entfernungspauschale bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit berücksichtigt werden. Sachverhalt Eine Steuerpflichtige machte in ihrer Einkommensteuererklärung 2005 Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arb...mehr

Leitsatz Handwerkerleistungen können auch im abgekürzten Zahlungsweg vom Konto eines Dritten gezahlt werden. Hierin liegt kein Verstoß gegen das Erfordernis unbarer Zahlungsvorgänge. Sachverhalt Ein zusammenveranlagtes Ehepaar machte in seiner Einkommensteuererklärung 2006 Aufwendungen für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG geltend. Die Rechnungen waren direkt von de...mehr

Leitsatz Ist ein Soldat aus beruflichen Gründen mehr als eine Woche abwesend, können die Kosten für ein wöchentliches Telefonat mit seinen Angehörigen als Werbungskosten abgezogen werden. Mit dieser Entscheidung ermöglicht das Niedersächsische FG den Werbungskostenabzug über Fälle der doppelten Haushaltsführung hinaus auch bei Auswärtstätigkeiten. Sachverhalt Ein Marinesoldat...mehr

Leitsatz Ein Diplom-Betriebswirt (FH), der in seinem häuslichen Arbeitszimmer ausschließlich auf eigene Rechnung und in eigenem Namen als sog. Daytrader im Echtzeithandel nachhaltig Ankäufe und Verkäufe von Wertpapieren allein mit Eigenkapital tätigt und seine Order über Online-Broker platziert, wird nicht als gewerblicher Wertpapierhändler tätig. Dem steht nicht entgegen, d...mehr

Leitsatz Der Abzug von Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung setzt voraus, dass sich der Steuerpflichtige ernsthaft und nachhaltig um deren Vermietung bemüht. Hierfür trägt er die Feststellungslast. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Jahr 2003 ein Zweifamilienhaus und räumte der Verkäuferin an der Wohnung im Erdgeschoss ein Wohnrecht ein. Die Wohnung im Obergeschoss stand ...mehr

Leitsatz Ein Zugangsnachweis kann nicht durch Vorlage eines Telefax-Sendeprotokolls erfolgen. Sachverhalt Bei der Klägerin wurde die Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2003 geschätzt. Diese Bescheide wurden Ende 2004 bestandskräftig. Im August 2005 reichte die Klägerin Einkommensteuererklärungen ein, deren Bearbeitung das Finanzamt ablehnte. Gegen einen Änderungsbescheid ...mehr

Leitsatz Der von einem ausländischen Arbeitgeber gezahlte Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung ist kein steuerpflichtiger Lohnbestandteil, so dass der nach DBA freigestellte Arbeitslohn nicht im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen ist. Der vom Steuerpflichtigen gezahlte Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenversicherung kann in diesem Fall aufgrund unmittelba...mehr

Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen ist auch bei einer durch das Finanzamt verschuldeten überlangen Bearbeitungsdauer regelmäßig ausgeschlossen. Sachverhalt Ein Ehepaar wurde für das Jahr 1999 mangels Abgabe einer Steuererklärung vom Finanzamt geschätzt. Gegen den Einkommensteuerbescheid legten die Eheleute Einspruch ein. Im August 2002 wurde die...mehr

Leitsatz Sind die tatsächlichen Kosten für Auslandsübernachtungen niedriger als die entsprechenden Pauschbeträge und wurden durch den Arbeitgeber die tatsächlichen Kosten erstattet, kann der Arbeitnehmer bei der Berechnung seiner Werbungskosten nicht die Pauschbeträge zugrunde legen. Sachverhalt Ein technischer Angestellter war für seine Firma mehrmals im Ausland unterwegs. I...mehr

Leitsatz Bei einer verbilligten, auf Dauer angelegten Vermietung ist die Einkunftserzielungsabsicht anhand einer Überschussprognose zu prüfen, wenn der Mietzins weniger als 75 % und mindestens 56 % beträgt. Sachverhalt Die verheirateten Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 2004 Verluste aus der Vermietung der Eigentumswohnungen Nr. 53 und Nr. 54 geltend, die s...mehr

Leitsatz Für die Berechnung von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Einsatzwechseltätigkeit ist nicht die gesamte Abwesenheitsdauer vom Ort des Lebensmittelpunkts maßgebend. Aufenthalte in einer Zweitwohnung am Einsatzort zählen nicht zur maßgeblichen Abwesenheitszeit. Sachverhalt Ein Arbeitnehmer war als Geschäftstellenleiter für eine Computerfirma im Raum C-Stadt tätig. ...mehr

Leitsatz Setzt das Finanzamt trotz Zweifel an der steuerlichen Behandlung eines Sachverhalts die Einkommensteuer endgültig und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest, steht einer nachträglichen Bescheidänderung wegen neuer Tatsachen die Verletzung der Ermittlungspflicht des Finanzamtes auch dann entgegen, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht anfänglich ...mehr