Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Rz. 20 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der ArbN muss mit dem LStJA einverstanden sein; das unterstellt der ArbG idR, weil er LSt erstatten will. § 42b Abs 1 Satz 3 Nr 1 EStG stellt es dem ArbN aber ausdrücklich frei, dem ArbG die Durchführung des LStJA zu untersagen. Der Verzicht des ArbN ist nicht formgebunden; es empfiehlt sich aber eine schriftliche Erklärung, die der ArbG zum...mehr

Rz. 15 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Nicht jeder ArbG wird geprüft (> Rz 5ff). Angesichts begrenzter sachlicher und personeller Mittel ist das FA berechtigt, unter den zu prüfenden Betrieben nach seinem > Ermessen eine Auswahl zu treffen (BFH 174, 397 = BStBl 1994 II, 678 mwN; BFH/NV 2009, 887 mwN). Das Auswahlermessen wird lediglich durch Zweckmäßigkeitserwägungen, den Grundsa...mehr

Rz. 10 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die Aufwendungen berücksichtigt das FA als WK nach den Regeln für > Reisekosten und > Doppelte Haushaltsführung (> R 9.2 Abs 2 Satz 1 iVm > R 9.4 bis 9.11 LStR). Der WK-Abzug für eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort ist auf die notwendigen Mehraufwendungen begrenzt (vgl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5a EStG).mehr

Rz. 7 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Verliert der ArbN eine Forderung gegen den ArbG (zB eine Kaution), weil der ArbG zahlungsunfähig wird, gehört der Wert der Forderung uU zu den WK; im Einzelnen > Werbungskosten Rz 41 ff. Rz. 8 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der Verlust einer – normalverzinslichen – Darlehensforderung des ArbN führt zu WK bei § 19 EStG, wenn dieser das Risiko des D...mehr

Rz. 28 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der Ausschluss des LStJA durch den ArbG in den Fällen, in denen mindestens einmal der Großbuchstabe U im > Lohnkonto oder in der > Lohnsteuerbescheinigung einzutragen war (§ 42b Abs 1 Satz 3 Nr 4a EStG), beruht auf der Erwägung, dass während der Zeiten der Nichtbeschäftigung Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe oder andere steuerfreie Loh...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Mietet der ArbG eine Garage vom ArbN an, um den Firmenwagen unterzustellen, führen die Mietzahlungen idR zu Einkünften aus § 21 EStG (> Arbeitslohn Rz 140 Beispiel 2). Ergänzend > Wagenpflegepauschale. Mietet der ArbN selbst – in verdeckter Stellvertretung für den ArbG – eine Garage an, handelt es sich bei der vom ArbG erstatteten Garagenmiete um s...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der Verlust einer vom ArbN dem ArbG gestellten Kaution kann zu WK führen (BFH 156, 95 = BStBl 1989 II, 382). Es gelten ähnliche Grundsätze wie beim > Diebstahl von Geld während der Berufstätigkeit; zu Einzelheiten > Werbungskosten Rz 41, 44, aber auch > Bürgschaft. Rz. 2 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Wird ein ArbN in ein Strafverfahren verwickelt...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Sowohl die ausgebildeten Telefonagenten als auch die angelernten Kräfte sind idR ArbN iSv § 19 Abs 1 EStG (BFH 221, 182 = BStBl 2008 II, 933). Ebenso EFG 2012, 1650 bei freiberuflich für ein Marktforschungsunternehmen tätigen Telefoninterviewern (der BFH hat die Sache an das FG zurückverwiesen, weil ein Erfolgshonorar Selbständigkeit indiziert – vg...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Eine Beamtin aus Frankreich, die am deutsch-französischen Gymnasium in Freiburg, einer öffentlichen Schule des Landes BW, unterrichtet, hat in Deutschland Anspruch auf Kindergeld (> Frankreich Rz 21ff). Ihre vom französischen Staat getragenen Bezüge werden in Frankreich besteuert (> Frankreich Rz 13). Das für die Schüler gezahlte > Schulgeld ist na...mehr

Rz. 27 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Für die steuerliche Behandlung von Mahlzeiten, die der ArbG dem ArbN als Sachbezug anlässlich einer Auswärtstätigkeit verschafft, gelten Besonderheiten. Werden einem ArbN bei einer Auswärtstätigkeit unentgeltlich Mahlzeiten zur Verfügung gestellt, bleiben diese Mahlzeiten unversteuert und die Verpflegungspauschalen sind zu kürzen. Eine Kürzu...mehr

Rz. 14 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Setzt der ArbN einen eigenen PC/Laptop zB im Rahmen von Außendienst oder > Tele[heim]arbeit für betriebliche Zwecke ein, darf der ArbG die anteiligen Aufwendungen nicht steuerfrei ersetzen. Das gilt selbst dann, wenn das Gerät ein so gut wie ausschließlich beruflich genutztes Arbeitsmittel ist (> Rz 1). Dazu grundsätzlich > Auslagenersatz Rz...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Ärztlich verordnete Massagen gehören zu den > Krankheitskosten Rz 10 Massage und Physiotherapie. Massage ist überdies geeignet, einer spezifisch berufsbedingten Beeinträchtigung der Gesundheit vorzubeugen oder ihr entgegen zu wirken. Werden ArbN von einem Physiotherapeuten im Betrieb behandelt und übernimmt der ArbG die Aufwendungen, kann der darau...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die Europäische Organisation für Kernforschung (CERN = Conseil Européen pour la Recherche Nucléaire) mit Sitz in Genf wird von einem Rat repräsentiert; für jedes Laboratorium wird ein Generaldirektor bestellt. Dem Rat gehören höchstens zwei Delegierte eines jeden europäischen Mitgliedstaates an. Den Vertretern im Rat, den Generaldirektoren so...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 In Kirchen tätige Organisten und Chorleiter von Kirchenchören, die diese Tätigkeit nebenberuflich ausüben, sind idR keine ArbN der Kirchengemeinden (> Arbeitnehmer Rz 8 ff, 48; > Kirchenbedienstete Rz 1–2). Ist der Organist gleichzeitig Küster oder Mesner, liegt meistens eine zur nichtselbständigen Arbeit führende Eingliederung vor. Bei den in Kirc...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Haben die bei einer Gebäudereinigung beschäftigten ArbN keinen festen Arbeitsplatz, von dem aus sie ihre Arbeit antreten, sondern werden sie von einer Sammelstelle zum – ggf auch längerfristigen – Einsatzort gebracht, haben sie uE keine > Erste Tätigkeitsstätte. Sie betreiben dann Auswärtstätigkeit. Für die Fahrt zum Sammelpunkt gilt § 9 Abs 1 Satz...mehr

Rz. 3 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Tritt der ArbG eine Forderung, die er gegen einen Dritten hat, an den ArbN zahlungshalber ab (der Lohnanspruch erlischt durch die Abtretung nicht), so liegt in der Abtretung noch keine Lohnzahlung, sondern erst in der Tilgung der Forderung durch den Dritten. Erst zu dieser Zeit ist der LSt-Abzug vorzunehmen. Ggf muss der ArbN den zur Einbehal...mehr

Rz. 50 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Das Ergebnis des LStJA hat der ArbG im > Lohnkonto des Ausgleichsjahres einzutragen. Gleichviel, ob der ArbG den LStJA unabhängig von der laufenden Berechnung der LSt durchgeführt hat oder den Erstattungsbetrag mit der für den laufenden Lohnzahlungszeitraum einbehaltenen LSt verrechnet, sind die dem ArbN erstatteten Beträge an LSt und ggf So...mehr

Rz. 8 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Anschaffungskosten eines PC werden grundsätzlich auf die Kalenderjahre der voraussichtlichen Nutzungsdauer verteilt (> Rz 11); sie werden – beginnend mit dem Monat der Lieferung (> Absetzung für Abnutzung Rz 10) -- anteilig in den Nutzungsjahren abgezogen, in denen der Computer (immer noch) so gut wie ausschließlich oder zu einem bestimmten A...mehr

Rz. 60 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Vor dem Abschluss der Ap steht regelmäßig eine Schlussbesprechung (§ 11 BpO), es sei denn, die Prüfung ist "ergebnislos" (> Rz 75) oder der ArbG verzichtet auf die Besprechung (§ 201 Abs 1 Satz 1 AO) oder es handelt sich um eine abgekürzte Ap (> Rz 39). Die Schlussbesprechung gibt den Beteiligten Gelegenheit, strittige Sachverhalte sowie die...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Es gilt das DBA vom 26.11.1997 (BGBl 1998 II, 1592 = BStBl 1998 I, 1029; 1999 I, 269) nebst Protokoll vom 26.11.1997 (BGBl 1998 II, 1612 = BStBl 1998 I, 1041). Über die Bedeutung von DBA > Doppelbesteuerung. Rz. 2 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Das DBA gilt sachlich ua für die ESt/LSt (Art 2) und für Personen, die in einem oder in beiden Vertragss...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Es gilt das DBA mit dem Königreich Marokko vom 07.06.1972 mit dem Zustimmungsgesetz vom 23.01.1974 (BGBl 1974 II, 21; 1325 = BStBl 1974 I, 59; 1009). Vgl auch BMF vom 17.01.2018, BStBl 2018 I, 239. Rz. 1/1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Zum Grundsätzlichen > Doppelbesteuerung sowie BMF vom 12.11.2014 (BStBl 2014 I, 1467; > Anh 2 Doppelbesteuerung/...mehr

Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017, VI R 63/15, BFHE 260, 138). 2. Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtscha...mehr

Rz. 5 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die LStAp richtet sich in erster Linie gegen den > Arbeitgeber . Dazu gehören nicht nur private Betriebe, sondern auch öffentliche Kassen der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Kommunen und anderer Behörden) sowie anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts, aber auch als > Juristische Person organisierte Verbände, Stiftungen, Pensionskas...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Es gilt das DBA vom 23.02.2010 (BGBl 2010 II, 1310 = BStBl 2011 I, 327) nebst Protokoll (BGBl 2010 II, 1329), auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird. Das DBA ist am 21.12.2010 (BGBl 2011 II, 464 = BStBl 2011 I, 341) in Kraft getreten (Art 30 Abs 1) und in Deutschland grundsätzlich seit dem 01.01.2011 anzuwenden (Art 30 Abs 2 Buchst a)....mehr

Rz. 57 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die für die KiSt in den einzelnen Bundesländern maßgebenden Rechtsgrundlagen erklären grundsätzlich die für die ESt/LSt geltenden Vorschriften für entsprechend anwendbar. Zu beachten ist aber, dass die LSt nicht ohne weiteres BMG für die KiSt und damit auch für den Jahresausgleich der KiSt ist. Ist eine Zahl der Kinderfreibeträge als > Lohns...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Übernimmt der ArbG die Bewirtungskosten und andere Sachzuwendungen, wenn ein ArbN seinen Geburtstag mit Angehörigen und Kollegen feiert, führt dies grundsätzlich zum stpfl Arbeitslohn. Anders kann es sein, wenn der ArbG der Bewirtende ist, weil die Veranstaltung insgesamt den Charakter einer betrieblichen Veranstaltung hat, zu Einzelheiten > ...mehr

Leitsatz Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JSt...mehr

Leitsatz 1. Ehegatten können in der Land‐ und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 25. September 2008 IV R 16/07, BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989)....mehr

Leitsatz Auch wenn die Anwendung der 1 %‐Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %‐Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, Satz 4 EStG Sachverhalt Im Betriebsvermögen des gewerblich...mehr

Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die DRV infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, gilt sein Rentenanspruch insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. 2. Die Erwerbsminderungsrente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach d...mehr

Rz. 18 Neben den Regelungen der §§ 44f. SGB X (dazu § 9 Abs. 4 Nr. 1, s. o.) erklärt § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 auch die Regelungen in §§ 102 bis 114 SGB X für entsprechend anwendbar. Damit finden die dort genannten Erstattungsregeln der Sozialleistungsträger untereinander auch Anwendung für das Verhältnis der Sozialleistungsträger zu den Trägern der Leistungen nach dem Asylbew...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift bezieht die Altersversorgung über umlagefinanzierte Pensionskassen in die nachgelagerte Besteuerung ein. Sie gilt für laufende Zuwendungen, die nach 2007 endende Lohnzahlungszeiträume betreffen, sowie für Zuwendungen, die als sonstige Bezüge nach 2007 gezahlt werden.[1] Die Vorschrift wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz rein redaktionell geände...mehr

Rz. 1 Deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die nach dem 8.5.1945 in der sowjetischen Besatzungszone, im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin, in den ehemaligen deutschen Ostgebieten oder in den Staaten unter sowjetischem Einfluss aus politischen Gründen inhaftiert waren, erhalten unter bestimmten Umständen Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz. Auch w...mehr

Leitsatz Sind Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei einer mehr als dreimonatigen Vollzeitfortbildung als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar? Nein, urteilte nun das Finanzgericht Nürnberg und verwies auf die Regelungen zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte bei Bildungseinrichtungen (§ 9 Abs. 4 S. 8 EStG). Sachverhalt Der gelernte Behälter- und Appar...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Düsseldorf urteilte, dass monatliche Zahlungen aus einem zweijährigen Forschungsstipendium als wiederkehrende Bezüge (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b EStG) versteuert werden müssen. Nach Gerichtsmeinung ist für die Steuerbarkeit kein Leistungsaustausch erforderlich. Sachverhalt Eine Postdoktorandin erhielt für eine Tätigkeit an einem ausländischen Forsc...mehr

Leitsatz Eine Jahresnetzkarte für einen Ruhestandsbeamten der DB AG gehört zu den Versorgungsbezügen und stellt keinen laufenden Arbeitslohn dar. Deshalb kommt für diesen geldwerten Bezug die Werbungskostenpauschale von 1.000 EUR nicht in Betracht. Sachverhalt Der Kläger hatte zuerst als Beamter, später als Angestellter für die Deutsche Bahn gearbeitet. Seit seiner Pensionier...mehr

Rz. 1 Die 2005 eingeführte Vorschrift stellt sicher, dass bei einem Arbeitgeberwechsel die Altersversorgungsansprüche im Altersversorgungssystem des neuen Arbeitgebers fortgeführt werden können, ohne dass die Übertragung eine sofortige Steuerbelastung auslöst (sog. Portabilität). Die Steuerfreistellung gilt nicht nur für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, sondern z....mehr

Leitsatz Das FG Nürnberg entschied, dass ein Rettungsassistent in seiner Rettungswache eine erste Tätigkeitsstätte innehat, sodass er keine Verpflegungsmehraufwendungen für seine Arbeitstage abziehen kann. Die arbeitgeberseitige (dauerhafte) Zuordnung zur Tätigkeitsstätte ergab sich für das Gericht insbesondere aus den konkreten Arbeitsabläufen in der Rettungswache (dortige ...mehr

Bei zusammenveranlagten Ehegatten hat es im Regelfall für die Höhe der festgesetzten Steuer keine Bedeutung, wie sich die Einkünfte auf die Ehegatten verteilen. Anders kann es aussehen, wenn die Partner die Ehegatten-Einzelveranlagung wählen. Bei Wahl dieser Veranlagungformen kann die Verlagerung von Einkünften dazu dienen, Nachteile zu vermeiden, die bei unterschiedlicher H...mehr

Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes gefährden den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld nur, wenn dieser für ein volljähriges Kind allein wegen einer Behinderung in Frage kommt.[1] Hier nennt das Gesetz keine feste Einkommensgrenze. Vielmehr wird darauf abgestellt, ob das Kind wegen seiner Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Als geschätzte Grenze...mehr

Mit der schenkweisen Übertragung von Kapitalvermögen werden dem Beschenkten die entsprechenden Erträge zugewiesen. Gewinnanteile und Dividenden sind dem Beschenkten auch insoweit als dem neuen Anteilseigner zuzurechnen, als sie wirtschaftlich auf die Zeit vor der Eigentumsübertragung entfallen.[1] Diese Regelung bleibt anwendbar, wenn z. B. eine GmbH von den Eltern beherrsch...mehr

Trägt der Steuerpflichtige Unterhaltsleistungen für bedürftige Angehörige, lässt sich durch die Verlagerung von Einkünften die Begrenzung auf den Höchstbetrag von derzeit 9.000 EUR umgehen.[1] Damit entfällt gleichzeitig die Kürzung des Höchstbetrags wegen eigener Einkünfte und Bezüge des Empfängers. Bei nicht zwangsläufigen Unterhaltsleistungen kommt ein Abzug ohnehin nur i...mehr

Wird ein Kind am Betrieb der Eltern beteiligt, z. B. als Kommanditist, wird ihm der entsprechende Anteil am Betriebsergebnis zugerechnet. Als nachteilig erweist sich dabei gelegentlich, dass das Kind mit dem Betrieb nicht mehr mit steuerlicher Wirkung Arbeits-, Miet- oder Darlehensverträge abschließen kann.[1] Die Beteiligung kann dem Kind schenkweise zugewendet werden. Bei d...mehr

Mit der Verlagerung von Einkünften lassen sich verschiedene steuerliche Zielsetzungen verwirklichen: Die Verlagerung von Einkünften auf den Ehegatten dient häufig dazu, im Rahmen einer Ehegatten-Einzelveranlagung[1] Nachteile im Bereich des Tarifs zu vermeiden. Oft erlaubt erst eine Verlagerung von Einkünften die möglichen Vorteile der Ehegatten-Einzelveranlagung auszuschöpfe...mehr

Durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags werden Einkünfte auf das Kind verlagert, wenn die Eltern die gezahlten Löhne als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen können. Häufig erwachsen hierbei besondere steuer­liche Vorteile, z. B. weil das Kind den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR in Anspruch nehmen kann oder die Möglichkeit besteht, steuerfreien Arbeitslohn ...mehr

Werden Einkünfte auf ein bisher nicht verdienendes Kind verlagert, zahlt das Kind keine Steuer, soweit sein zu versteuerndes Einkommen unter dem Grundfreibetrag bleibt (derzeit 9.000 EUR). Die bei den Eltern eintretende Steuerersparnis lässt sich überschlägig nach der Formel "Grenzsteuersatz × übertragene Einkünfte" abschätzen. Werden nur Einkünfte aus Kapitalvermögen auf ein...mehr

Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 4 FGO). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Kläger für den Erwerb des Anteils an der D-KG die Steuerbefreiung nach § 13 a iVm § 13 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG nicht zu gewähren ist. Die Vermietung der Wohnungen durch die D-KG erforderte keinen wirtschaftlichen Geschäftsb...mehr

Satzungsmäßige Zuwendungen einer Stiftung an ihre Destinatäre unterliegen in Deutschland der Einkommensteuer. War ursprünglich nicht geklärt, welcher Einkunftsart diese Zuwendungen zuzuordnen sind, handelt es sich nach nunmehr einhelliger Meinung von Finanzverwaltung[1] und Rechtsprechung[2] um Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Einkommensteuergesetz...mehr

"Licht und Schatten", könnte man sagen. Denn zum einen hat der BFH der völlig willkürlichen Abgrenzung der Finanzverwaltung anhand einer doch sehr hohen Mindestanzahl vermieteter Wohnungen (wenigstens 300 eigene Wohnungen, vgl. R E 13 b. 13 Abs. 3 S. 2 ErbStR 2011) eine klare Absage erteilt. Andererseits sind die qualitativen Anforderungen an den begünstigten Betrieb so besc...mehr