Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Familienheimfahrten (Listenpreisregelung, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 S 3 EStG)

Rn. 1726 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Ebenso wie bei den Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte soll auch bei der betrieblich/beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung der private Nutzungsanteil an den Kosten für Familienheimfahrten mit einem betrieblichen Kfz pauschaliert vom BA-Abzug ausgeschlossen werden. Insoweit ist nach § 4 Abs 5 Nr 6 S 3 EStG maß...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Weitere tatbestandliche Voraussetzungen nach § 6b Abs 4 EStG

Rn. 191 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 § 6b Abs 4 EStG enthält weitere Voraussetzungen für die Anwendung der Abs 1 und 3. So setzt diese Regelung für eine Übertragung der stillen Reserven voraus, dass der StPfl den Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG oder § 5 EStG ermittelt (s Rn 216), die veräußerten WG im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre ununterbrochen zum AV (sog Vorbesitzze...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Verhältnis zu § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG

Rn. 1702 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die Aufwendungen für Bewirtung können auch gleichzeitig als unentgeltliche vermögenswerte Zuwendung iSv § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG gewertet werden. Entscheidend für die Frage, ob § 4 Abs 5 Nr 1 oder 2 EStG zur Anwendung kommt, ist, welche Leistung im Vordergrund steht (ein Geschenk oder eine Bewirtung). Wird zB eine Auslandsreise geschenkt, so...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Mitteilung der FinBeh an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 10 S 3 EStG)

Rn. 2040 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Auch hier ist erforderlich, dass der Verdacht einer Tat iSv § 4 Abs 5 S 1 Nr 10 S 1 EStG vorliegt. Nur die dort genannten Taten kommen in Betracht, um eine Mitteilungspflicht zu begründen. Die FinBeh ist verpflichtet, eine Mitteilung zu machen. Ein Ermessen besteht nicht (Weyand, BBK Fach 10, 785). Werden andere Straftaten bekannt, so begr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Tarifermäßigung für Veräußerungsgewinne nach § 34 Abs 1 und 2 EStG

Rn. 29 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Die Tarifbegünstigungen für Veräußerungsgewinne bei Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen entfallen nach § 34 Abs 1 S 4 EStG, soweit – bei Vorliegen der übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen – § 6b EStG in Anspruch genommen wird. Hierzu besteht ein Wahlrecht des StPfl. Die Tarifermäßigung nach § 34 EStG entfällt, wenn der S...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Keine Berücksichtigung eines Anspruchs auf Leistungen für Kinder nach ausländischem Recht, soweit dieser den Anspruch auf das inländische Kindergeld übersteigt (§ 31 S 7 EStG)

Rn. 371 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Besteht nach ausländischem Recht ein Anspruch auf Leistungen für Kinder, wird dieser Anspruch iRd Vergleichsrechnung nach § 31 S 4 Hs 1 und Hs 2 EStG nur bis zur Höhe des Anspruchs auf inländisches Kindergeld berücksichtigt. Ist der Abzug der Freibeträge günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, wird die unter Berücksichtigung des Abzugs d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. EStG- und KStG-Änderungsgesetz vom 29.04.1950, BGBl 50, 95

Rn. 6 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das Negative am Zweiten StNOG war das Fehlen einer weiteren Tarifsenkung. Diese wurde mit Verabschiedung des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände vom 08.08.1949 (SHG) – in den Ländern der französischen Besatzungszone die SHG vom 20.09.1949 (Baden), vom 06.09.1949 (Rhld-Pfalz) und vom 06.09.1949 (Württ-Hohenz) – immer dringliche...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Grundsätzliche Regelung (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 1 EStG aF)

Rn. 1713 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 In S 1 des § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF regelt der Gesetzgeber, dass grds Verpflegungsmehraufwendungen nicht abzugsfähig sind, soweit in den folgenden Sätzen der Vorschrift nichts anderes bestimmt ist. Aufwendungen, die allein die eigene Verpflegung des StPfl betreffen, sind ausschließlich privat veranlasst. Sie werden schon nicht vom Einlei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Mitteilungspflichten (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 10 S 2–4 EStG)

a) Mitteilung der Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden an die FinBeh (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 10 S 2 EStG) Rn. 2038 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Verwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind nach § 4 Abs 5 Nr 10 S 2 EStG verpflichtet, den FinBeh Tatsachen über entsprechende Straftaten bzw Ordnungswidrigkeiten mitzuteilen. Diese Pflicht ergänzt die Inform...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Rücklagenbildung/-auflösung (§ 5 Abs 7 S 5, 6 EStG)

fa) Bildung der Rücklage Rn. 1488 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Rücklage iHv 14/15 des Erwerbsgewinns: Für den fiktiven Erwerbsgewinn, der sich aus der Anwendung der Sätze 1–3 des § 5 Abs 7 EStG ergibt, kann gemäß § 5 Abs 7 S 5 EStG iHv 14/15 eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden. Im Übernahmejahr kommt es bei Rücklagenbildung entsprechend zunächst nur zur Besteuerung vo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Möglichkeiten der Gewinnübertragung, insb Rücklagenbildung, und Beschränkungen nach § 6b Abs 1, 3 und 5 EStG

Rn. 51 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Die Gewinnübertragung auf andere WG (Abzug von den AK/HK) nach § 6b Abs 1 EStG setzt voraus, dass der StPfl ein begünstigtes WG mit Gewinn veräußert (Veräußerungsgewinn) und ein anderes begünstigtes WG (Reinvestitions-WG bzw Ersatz-WG) anschafft oder herstellt. Als Zeitpunkt muss die Anschaffung oder Herstellung im Wj der Veräußerung erfolge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aba) Konkrete Maßgeblichkeit für Bewertungseinheiten (§ 5 Abs 1a S 2 EStG)

Rn. 326a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 § 5 Abs 1a S 2 EStG ordnet für konkrete"Ergebnisse" in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeter Bewertungseinheiten die Maßgeblichkeit für das Steuerrecht an (sog "konkrete" Maßgeblichkeit), s Rn 480, 501ff. In dieser speziellen Ausprägung besteht mit der Bindung an konkrete handelsbi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Besonderheiten bei Übernahme von Pensionsverpflichtungen (§ 5 Abs 7 S 4 EStG)

Rn. 1486 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Grundsatz: Beim Übernehmenden ist § 5 Abs 7 S 1 EStG gemäß S 4 auch bei Übertragung von Pensionsverpflichtungen anzuwenden (entgegen BFH v 12.12.2012, I R 68/11, BStBl II 2017, 1232, wonach § 6a EStG nur für den im Zeitpunkt der Übernahme noch nicht erdienten Teil der Geltung erlangen kann, der erdiente Teil dagegen zu AK zu bewerten ist)....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) GoB-Verweisumfang durch § 5 EStG

Rn. 386 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Dynamischer Verweis: § 5 EStG enthält mit der unter steuerlichem Wahlrechtsvorbehalt stehenden Anordnung der Geltung handelsrechtlicher Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (und Bilanzierung) einen allgemeinen dynamischen Verweis (s Rn 326ff). Die Dynamik des Verweises ist unstreitig, diskutiert wird der inhaltliche Verweisungsumfang. In ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Rücklagenbildung und -auflösung und buchmäßige Erfassung (§ 6b Abs 10 S 5–10 EStG)

Rn. 310 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Erfolgt bis zum Ende des Wj der Veräußerung keine Ersatzbeschaffung, ist die Gewinn-Neutralisierung durch Rücklagenbildung vorzunehmen (§ 6b Abs 10 S 5 EStG , s Rn 55f). Der StPfl hat ein Wahlrecht, wenn er keinen Abzug vorgenommen hat. Er kann die Rücklage auch auf einen Teilbetrag beschränken und den Restbetrag sofort versteuern. Diese Rüc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Rechtsfolgen (§ 5 Abs 1 S 1 Hs 2 EStG)

Rn. 321 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Sind die Voraussetzungen des § 5 Abs 1 S 1 EStG erfüllt, ist (1.) die Besteuerungsgrundlage "Gewinn" – auch negativ als "Verlust" zu verstehen – durch BV-Vergleich zu ermitteln. Dies entspricht mit anderem Wortlaut der Vorgabe des § 242 HGB. § 5 Abs 1 EStG hält keine eigenständige Gewinnermittlungsmethode bereit, sondern verweist auf den BV...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Erhöhung der unter Abzug der Freibeträge für Kinder ermittelten tariflichen ESt um den Anspruch auf Kindergeld (§ 31 S 4 Hs 1 EStG)

Rn. 290 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Ergibt die Vergleichsrechnung, dass der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger ist als der Anspruch auf Kindergeld, wird die tarifliche ESt bei der Veranlagung unter Abzug der Freibeträge für Kinder ermittelt, nachfolgend wird die so ermittelte ESt um den Anspruch auf Kindergeld erhöht. Rn. 291 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Zu den Fällen, i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Nachvollziehbarkeit des Abzugs und Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buchführung (§ 6b Abs 4 S 1 Nr 5 EStG)

Rn. 226 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Als letzte Voraussetzung schreibt § 6b Abs 4 S 1 Nr 5 EStG vor, dass Abzug und Rücklagenbildung aus der Buchführung ersichtlich sind. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn folgende Angaben aus dieser hervorgehen: Buchwert des veräußerten WG, Veräußerungskosten, Wert der Gegenleistung, AK/HK des Ersatz-WG, bei Rücklagenbildung alle genannten Größ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Die Entwicklung des EStG bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges

Rn. 1 Stand: EL 98 – ET: 02/2013 Das erste Reichseinkommensteuergesetz vom 29.03.1920, RGBl I 20, 359, hat große praktische Bedeutung nie erlangt, einmal wegen des darin festgelegten Schanzschen Einkommensbegriffs (Reinvermögenszugangstheorie), sodann aber wegen der zunehmenden Geldentwertung zu Beginn der zwanziger Jahre, die auch eine Revision der estlichen Vorschriften erf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 193. Gesetz zur Änderung des EStG in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG v 07.05.2013 v 15.07.2013, BGBl I 2013, 2397

Rn. 213 Stand: EL 104 – ET: 04/2014 Verwaltungsanweisung: BMF v 31.07.2013, BStBl I 2013, 940 (Änderung der Schreiben des BMF v 20.12.2012, BStBl I 2013, 36; BMF v 09.10.2012, BStBl I 2012, 953) zu AbgSt, Freistellungsaufträgen u Steuerbescheinigungen. Betrifft die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen. Das BVerfG hat entschieden, dass die Ungleichbehandl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Doppelfunktion des Kindergelds (§ 31 S 2 EStG)

Rn. 220 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Soweit das Kindergeld nicht zur Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des sächlichen Kinderexistenzminimums sowie des Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. Aus Art 6 Abs 1 GG folgt der staatliche Auftrag zur Förderung der Familie, der im Kindergeld nach dem X. Abschn...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" iSd § 4 Abs 5 S 1 Nr 4 EStG

Rn. 1710 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Neben den ausdrücklich genannten Anlagen und Einrichtungen nennt das Gesetz Aufwendungen für "ähnliche Zwecke". Darunter fallen insbesondere Aufwendungen für sportliche Zwecke, die Unterhaltung von Geschäftsfreunden, die Freizeitgestaltung oder die Repräsentation (BFH BStBl II 1993, 367; 2017, 222; BFH/NV 2007, 1230). "Ähnliche Zwecke" betr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Mitteilung der Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden an die FinBeh (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 10 S 2 EStG)

Rn. 2038 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Verwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind nach § 4 Abs 5 Nr 10 S 2 EStG verpflichtet, den FinBeh Tatsachen über entsprechende Straftaten bzw Ordnungswidrigkeiten mitzuteilen. Diese Pflicht ergänzt die Informationspflicht nach § 116 AO (Weyand, BBK Fach 10, 790). Damit sind sie nicht verpflichtet, Rechtsansichten oder Mutmaß...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 30. Gesetz zur Änderung des EStG und des InvZulG vom 21.12.1975, BStBl I 75, 202

Rn. 34 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Schließlich wurde ein neuer § 7d in das EStG 1975 eingefügt, der eine erhöhte Absetzung für Wirtschaftsgüter, die in bestimmter Weise dem Umweltschutz dienen, gewährt (zuvor in der EStDV geregelt).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 6b Abs 2 EStG

Rn. 233 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 § 6b Abs 2 EStG regelt die Ermittlung des Veräußerungsgewinns. Diese Regelung definiert den diesen als den Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Buchwert übersteigt, mit dem das veräußerte WG im Zeitpunkt der Veräußerung anzusetzen gewesen wäre. Dieser Betrag kann nur positiv sein. 1. Berechnungsschema Rn...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs 2 EStG)

Rn. 15 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs 2 S 1 EStG wird für die unter s Rn 3–4 umschriebenen haushaltsnahen Tätigkeiten gewährt, die nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern steuerrechtlich selbstständig erbracht werden. § 35a Abs 2 S 1 EStG ist ein Auffangtatbestand für Beschäftigungsverhältnisse, die nicht als Ganzes in einem Hausha...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Ausnahmen vom Grundsatz (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 2–4 EStG aF)

Rn. 1714 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 In S 2 des § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF bestimmt der Gesetzgeber eine Ausnahme vom Abzugsverbot. Danach ist im Fall der Auswärtstätigkeit (Dienstreise) eine pauschale Anerkennung von Mehrverpflegungsaufwendungen gestaffelt nach Abwesenheitszeiten vorgesehen. Auf diese Anerkennung hat der StPfl einen Rechtsanspruch, unabhängig davon, ob er ta...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Vorbesitzzeit des veräußerten WG (§ 6b Abs 4 S 1 Nr 2 EStG)

Rn. 195 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Die nach § 6b Abs 4 Nr 2 EStG seit jeher vorgeschriebene Vorbesitzzeit von 6 Jahren soll spekulativem Missbrauch der Begünstigungsvorschrift vorbeugen. Wegen der Verkürzung auf 2 Jahre im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Entwicklungs- oder Sanierungsmaßnahmen s Rn 131. Rn. 196 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Der...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Beschränkung des übertragbaren Veräußerungsgewinns auf EUR 500 000 (§ 6b Abs 10 S 1 EStG)

Verwaltungsanweisungen: OFD Frankfurt/M, Rundverfügung v 01.09.2003, S 2139 A-24-St II 2.01, BB 2004, 435 (Bildung von Rücklagen nach § 6b Abs 10 EStG; Betragsgrenze iHv EUR 500 000 nach § 6b Abs 10 S 1 EStG). Rn. 291 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns richtet sich nach § 6b Abs 2 EStG. Neben der Beschränkung auf Anteile an KapGes enthält § 6 Ab...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte (Listenpreisregelung, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 S 3 EStG)

Rn. 1724 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Für die Bestimmung des Privatanteils bei den Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei Benutzung eines betrieblichen Kfz gibt das Gesetz in § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 S 3 EStG eine typisierende Ermittlungsmethode vor. Ausgangspunkt für diese Aufwendungen sind die pauschaliert ermittelten Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Betr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Vor- und Nachteile der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG

Rn. 1520 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Es lassen sich folgende Entscheidungskriterien für oder gegen die Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG nennen: Zunächst ist – wie schon oben erwähnt – die Überschussrechnung buchungstechnisch einfacher, da sie keine Kassenführung, Bestandskonten und keine Inventur erfordert. Bei der Überschussrechnung kann der StPfl die Zahlungsströme steuer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Handwerkerleistungen (§ 35a Abs 3 EStG)

Rn. 27 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, unabhängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen handelt, können ab 01.01.2006 (§ 52 Abs 50b EStG aF) ebenfalls auf Antrag 20 %, höchstens aber EUR 1 200 (bis 2008: EUR 600) pro Jahr abgezogen werden. Begünstigt sin...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Ansatz des Grund und Bodens (§ 55 Abs 7 EStG)

Rn. 125 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Grund und Boden, der zum AV eines luf oder gewerblichen Betriebs gehörte bzw der einer selbstständigen Arbeit diente (s Rn 10ff), stellte auch während der Geltung des § 4 Abs 1 S 5 EStG aF BV dar, obwohl sein Wert bei der Gewinnermittlung außer Betracht blieb (s Rn 3). § 55 Abs 7 EStG sieht dementsprechend vor, dass die nach § 55 EStG hierf...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / III. Rechtsentwicklung der Vorschrift

Rz. 127 [Autor/Stand] Die in § 97 Abs. 1 BewG 1965 getroffene Regelung ging ihrem Inhalt nach auf § 26 Abs. 1 BewG 1925, § 44 Abs. 2 BewG 1931 und § 56 Abs. 1 BewG 1934 zurück. § 56 Abs. 1 BewG 1934 war durch das ÄndG-BewG 1963 in der Weise geändert worden, dass die früheren Ziff. 4 und 5 aus Abs. 1 herausgenommen und in Anpassung an § 2 Abs. 3 GewStG zu einem neuen Abs. 2 z...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) StPfl Veräußerungsgewinn im Inland (§ 6b Abs 4 S 1 Nr 4 EStG)

Rn. 221 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 § 6b Abs 4 Nr 4 EStG verlangt als weitere Voraussetzung, dass im Inland ein stpfl Gewinn vorliegt. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn dieser aufgrund einer Steuerbefreiung wie zB nach §§ 16 Abs 3, 14 S 2, 16 Abs 4 oder 18 Abs 3 S 2 EStG oder aufgrund eines DBA im Inland nicht besteuert wird, sondern steuerfrei bleibt. Insoweit ist ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Verpflegungsmehraufwand und doppelte Haushaltsführung (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 6 EStG aF)

Rn. 1719 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 6 EStG aF regelt die Abziehbarkeit von Verpflegungsmehraufwendungen für im Rahmen einer betrieblich veranlassten doppelten Haushaltsführung. Im 1. Hs ist dabei geregelt, dass die S 2–5 auch für den Abzug von Mehraufwendungen für die Verpflegung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung gelten. Somit gelten die Pauschb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Erhöhung der Km-Pauschale ab 21 km (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 6 S 4 EStG)

Rn. 1729 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (vom 21.12.2019, BGBl I 2019, 2886) ist in § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 8 und Nr 5 S 9 EStG die Km-Pauschale für ArbN ab dem 21. km auf 35 bzw 38 Cent erhöht worden. Die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Bewertungsrechtliche Folgerungen aus der Feststellung eines höheren Teilwerts nach § 55 Abs 5 EStG

Rn. 96 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Nach § 69 Abs 4 BewG idF VStRG vom 17.04.1974, BGBl I 1974, 949, findet die Schutzvorschrift des § 69 Abs 2 BewG in den Fällen des § 55 Abs 5 S 1 EStG keine Anwendung. Nach § 69 Abs 2 BewG sind luf genutzte Flächen, die zu einem Betrieb der LuF gehören, der dem Betriebsinhaber als Existenzgrundlage dient, entgegen § 69 Abs 1 BewG nur dann de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Beschränkung der einkünfteübergreifenden Übertragungsmöglichkeiten (§ 6b Abs 4 S 2 EStG)

Rn. 230 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Eine Übertragung der Veräußerungsgewinne aus Gewerbebetrieb auf Ersatz-WG eines freiberuflichen oder luf Betriebs ist grds nicht möglich. Eine solche schließt § 6b Abs 4 S 2 EStG aus. Diese Vorschrift zielt auf die Sicherung des Gewerbesteueraufkommens ab (BT-Drs 4/2400, 64) und wird daher unter teleologischer Reduktion ihres Anwendungsbere...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Kapitalertragsteuer: §§ 43ff EStG

Rn. 78 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Wegen der Änderungen durch das Gesetz z Änderung des StrefG vgl Rn 84.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. EStG-Änderungsgesetze vom 10.10.1952; 15.12.1952; 19.05.1953; 24.06.1953; 24.04.1954

Rn. 8 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Auch in den folgenden Jahren stand die Gesetzgebungsmaschine nicht still. Die anhaltende Reformarbeit bescherte dem viel geplagten Steuerzahler wie dem bewundernswert arbeitenden Finanzbeamten zunächst das Erste Gesetz zur Vereinfachung des EStG vom 10.10.1952 (BStBl I 52, 1017). Es brachte Erhöhung der Sonderausgabensätze von 468 auf 624 DM (...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Unterrichtung der FinBeh über den Verfahrensausgang durch die Staatsanwaltschaft bzw Verwaltungsbehörde (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 10 S 4 EStG)

Rn. 2043 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die sich aus § 4 Abs 5 S 1 Nr 10 S 4 EStG ergebende umgekehrte Pflicht der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde über den Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens bzw des Verfahrens über die Ordnungswidrigkeit der FinBeh Auskunft zu erteilen, nimmt Rücksicht auf die steuerverfahrensrechtliche Situation. Danach können die FinBeh nac...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Q. Zuschläge nach § 162 Abs 4 AO (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 12 EStG)

Rn. 2060 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 § 4 Abs 5 S 1 Nr 12 EStG wurde durch das JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) eingefügt. Danach ist ein BA-Abzug nicht in den Fällen des § 162 Abs 4 AO zulässig. In diesen Fällen geht es um einen bestimmten Zuschlag, der zu erheben ist, wenn der StPfl bei Auslandssachverhalten nicht nach § 90 Abs 3 AO seiner Aufzeichnungspflicht na...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. EStG- und KStG-Änderungsgesetze vom 05.10.1956 (BStBl I 56, 433) und 19.12.1956 (BStBl I 57, 4)

Rn. 10 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Duch diese Gesetze wurde das geltende EStRecht erneut, teilweise von vornherein befristet geändert. Die hauptsächlichsten Änderungen betrafen die Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer von 312 DM auf 564 DM ab 1957, Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge für den Steuerpflichtigen selbst und seine Ehefrau von je 800 DM auf je ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Die immateriellen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 5 Abs 2 EStG)

Schrifttum: Glade, Immaterielle Anlagewerte in HB und StB 1991; Welf Müller, Innovation – Probleme der Aktivierung und Passivierung, DStZ 1991, 385; Schubert, Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Nutzungsrechten, DStR 1994, 362; Hayn, Die Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte im internationalen Vergleich, IStR 1996, 355/405; Kronner, Entgeltlicher Erwerb und Erwerb im...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG aF und nF)

Schrifttum: Schönberg von, Notfallpraxis eines selbstständigen Arztes ist kein häusliches Arbeitszimmer, HFR 2003, 551; Pust, Vermietung eines Büroraums durch den ArbN an den ArbG, HFR 2003, 660; Zimmers, Arbeitszimmer-Checkliste, GmbH-Stpr 2003, 253; Loschelder, Was ist ein häusliches Arbeitszimmer?, EStB 2003, 263; Seifert, Neue BFH-Rspr zum häuslichen Arbeitszimmer, StuB 2003,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / m) Rückstellung für Dienstjubiläen (§ 5 Abs 4 EStG)

Schrifttum: Hartung, Zur Bewertung von Jubiläumsrückstellungen, DB 1989, 736; Hartung, Zur Ansammlung von Jubiläumsrückstellungen, BB 1989, 1723; Grabner, Rückstellungen für Jubiläumsleistungen ab 1993, DB 1992, 2561; Höfer, Jubiläumsrückstellungen ab 1993, DB 1993, 2241; Schlotter, Anmerkung zu BFH v 18.01.2007, IV R 42/04, BB 2007, 660. Verwaltungsanweisungen: BMF v 08.12.2008, D...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / J. Homeoffice-Pauschale (Tagespauschale) (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 6c EStG)

Schrifttum: Müller, JStG 2022: Zur Konzeption der Tagespauschale – Grundlegende Neugestaltung beim häuslichen Arbeitszimmer und bei der Homeoffice-Pauschale, EStB 2023, 113; Grotherr, Arbeitszimmeraufwendungen und Homeoffice-Pauschale ab 2023, NWB 2023, 172; Haupt, Die neue "Tagespauschale" des § 4 Abs 5 Nr 6c EStG – Ein unklares Gesetz und viele neue Fragen zum Kostenabzug für...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 18. Verpflichtungsübernahme, Schuldbeitritt, Erfüllungsübernahme (§ 5 Abs 7 EStG)

Schrifttum: Benz/Placke, Die neue gesetzliche Regelung durch das AIFM-Steuer-AnpassungsG zur "angeschafften Drohverlustrückstellung" in § 4f und § 5 Abs 7 EStG, DStR 2013, 2653; Geberth/Höhn, Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen, DB 2013, 1192; Günkel, Übergang von steuerlich beschränkt passivierungsfähigen Verpflichtungen beim Unternehmenskauf, BB 2013, 1001; Pri...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / L. Geldbußen und ähnliche Sanktionen (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG)

Schrifttum: Jesse, Das Abzugsverbot für Geldstrafen nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG, DB 1987, 810; Brandenberg, Abzug von Geldbußen als BA, DB 1991, 2103; Sarrazin, Änderungen des EStG durch das StÄndG 1992 im Bereich der Unternehmensbesteuerung, NWB F 3 b, 3959; Depping, Strafverteidigungskosten als BA, DStR 1994, 1487; Raupach, Darf das Steuerrecht andere Teile der Rechtsordnung s...mehr