Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Die Regelungen für Betriebsveranstaltungen sind seit 2015 im § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG aufgenommen worden. Die bis dahin geltende Freigrenze in Höhe von 110 EUR wurde damals in einen Freibetrag von 110 EUR umgewandelt. Zuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Betriebsveranstaltung (z. B. Betriebsausflug, Weihnachtsfeier) sind kein Arbeitslohn, wenn der Rahmen der Üblichkeit...mehr

Die Tätigkeit an dem anderen Ort als der ersten Tätigkeitsstätte muss vorübergehend sein; bei einer dauerhaften Tätigkeit an diesem Ort liegt ggf. eine erste Tätigkeitsstätte vor und daher keine Dienstreise (vgl. "Tätigkeitsstätte"). Die früher für die Dienstreise geltende 3-Monats-Frist ist in die LStR 2009 nicht übernommen worden. Bedeutung hat die 3-Monats-Frist nur noch f...mehr

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Konversationslexika, die auch in einem Privathaushalt genutzt zu werden pflegen, führen regelmäßig nicht zu Werbungskosten.[1] Konversationslexika werden als allg. bildende Literatur auch von Privatleuten benutzt. Nach der Rspr. des BFH[2] zu gemischten Aufwendungen (Rz. 20 ff.) ergibt sich aus § 12 Nr. 1 EStG zwar kein generelles Aufteilungs- und Abzugsverbot mehr. Die Auft...mehr

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Erhält der Kfz-Händler vom Automobilhersteller im Rahmen eines Verkaufswettbewerbs eine Incentive-Reise, gehört deren Wert zu den steuerpflichtigen Erlösen,[1] da sie Ausfluß seiner betrieblichen Leistung ist, nämlich eine Belohnung für die gute Vertriebstätigkeit. Da die Reise i. d. R. zu privaten Urlaubszwecken angetreten wird, liegt eine Entnahme vor.[2]mehr

Der Geschäftsführer ist auch für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten verantwortlich.[1] Im Ernstfall haftet er persönlich für Steuerschulden der GmbH.[2] Diese Pflichten umfassen insbesondere die rechtzeitige Abgabe von Steuererklärungen und Steueranmeldungen sowie die Einbehaltung und Abführung von Steuerbeträgen. Im Regelfall muss die GmbH alljährlich folgende Steuerer...mehr

Kosten für eine Haushaltshilfe sind regelmäßig privat veranlasst und daher keine Werbungskosten. Das gilt auch, wenn die Einstellung einer Haushaltshilfe dazu dient, die Berufstätigkeit zu ermöglichen, z. B. durch die Betreuung der Kinder. Führung des Haushalts und Kinderbetreuung gehören auch zum Bereich der Lebensführung; dabei ist es grundsätzlich gleichgültig, in welcher...mehr

Der Ansatz von Werbungskosten bei stpfl. Einkünften kann, trotz Veranlassung durch diese Einkünfte, völlig entfallen, wenn diese Einkünfte einer pauschalen Steuer unterliegen. Diese pauschale Steuer ist so bemessen, dass damit typisierend die üblichen Werbungskosten bereits berücksichtigt sind; der Abzug darüber hinausgehender Werbungskosten ist dann ausgeschlossen. Der Steu...mehr

Zinsen für Kredite zum Erwerb von Beteiligungen sind keine Werbungskosten, wenn Gewinnausschüttungen nicht zu erwarten sind. Entsprechendes gilt für festverzinsliche Wertpapiere, wenn keine Zinszahlungen zu erwarten sind. Unterliegt die Beteiligung dagegen der Besteuerung nach § 17 EStG, können die Zinsen mit erwarteten Wertsteigerungen zusammenhängen, und damit nach § 17 ES...mehr

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Aus- und Fortbildungskosten in einem nicht ausgeübten Beruf fielen bis Vz 2003 unter § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG und waren daher nur beschränkt abziehbar (vgl. jedoch die Erweiterung aufgrund der Rspr. des BFH in Einzelfällen). Nach der Gesetzesänderung v. 21.7.2004 sind sie als vorab entstandene Werbungskosten uneingeschränkt abziehbar, wenn die Absicht besteht, diesen (neuen) B...mehr

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Aufwendungen anlässlich einer Entführung, insbesondere die Zahlung von Lösegeld, dienen der Sicherung der persönlichen Unversehrtheit von Leib und Leben und sind daher (auch) privat veranlasst, sodass keine Werbungskosten vorliegen. Das gilt auch, wenn der Anlass der Entführung die berufliche Stellung des Opfers war.[1] Eine Aufteilung in beruflich und privat veranlasste Ver...mehr

Ersatzteile und der Bestand an Fahrzeugen (ohne Vorführwagen) stellen Umlaufvermögen dar.[1] Diese Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bilanzieren.[2] Ist der Teilwert voraussichtlich auf Dauer niedriger, kann dieser steuerlich angesetzt werden.[3] Von einer voraussichtlichen Dauerhaftigkeit des Teilwerts im Bereich des Umlauf...mehr

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Überblick Der Beitrag stellt dar, auf welche steuerlichen Besonderheiten bei einer Außenprüfung im Kfz-Gewerbe geachtet werden muss und welche Verprobungsmethoden der Betriebsprüfer anwendet. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung § 2 Abs. 1 Nr. 16, § 10 Abs. 6a, § 11, § 12 GwG §§ 238 ff. HGB § 140, § 141, § 143, § 154 AO § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG § 1 A...mehr

Aufgrund der Betriebsgröße und der Betriebsorganisation kommt handelsrechtlich regelmäßig die Buchführungspflicht[1] zum Tragen, da die entsprechenden Unternehmen als Kaufmann i. S. d. § 1 HGB anzusehen sein werden.[2] Dann sind Inventuren und Jahresabschlüsse zu erstellen, insbesondere ist auch eine geschlossene Kassenführung erforderlich. Für Geschäftsjahre, die nach dem 31...mehr

Sollen Aufwandsentschädigungen, die aus einer öffentlichen Kasse nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei gezahlt werden, Aufwendungen abdecken, die ihrer Natur nach Werbungskosten sind, können diese Werbungskosten nach § 3c EStG nur insoweit abgesetzt werden, als sie ihrer Höhe nach die Aufwandsentschädigung überschreiten.[1] Sachlich schließen Aufwandsentschädigungen solche Aufwend...mehr

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Kontoführungsgebühren für ein Gehaltskonto sind Werbungskosten, soweit sie durch die Überweisung des Gehalts durch den Arbeitgeber entstanden sind. Die Empfangnahme des Gehalts gehört zur Sphäre der Einkommenserzielung und führt daher zu Werbungskosten. Sie sind jedoch keine Werbungskosten, soweit sie auf die Abhebung oder Überweisung des Geldes zurückgehen; dies ist Einkomm...mehr

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Sämtliche Boni und Rabatte der Hersteller müssen erfasst sein. Entsprechende Ansprüche müssen als Betriebseinnahmen und ggf. Forderungen gebucht werden. Eine Korrektur der Vorsteuer ist zu prüfen.[1] Die Garantierückstellung unter Abzug von Rückforderungsansprüchen[2] muss sachgerecht berechnet sein.[3]mehr

Literatur: Pezzer, DStR 2010, 93; Grützner, StuB 2010, 616; Jochum, DStZ 2010, 665 Albert, FR 2010, 1032; Beiersdorfer, DStR 2010, 2493; Lohse, Zanzinger, DStR 2011, 837; Schwenke, FR 2011, 1051 Aufwendungen, die privat veranlasst sind, sind nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbar, auch wenn sie der Förderung des Berufs des Stpfl. dienen (gemischte Aufwendungen). Hieraus wurde e...mehr

Literatur: Albert, FR 1999, 1228; Niermann/Plenker, DB 2007, 1885, 1892; Seifert, StuB 2019, 126 Übernachtungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5a S. 2 EStG sind die tatsächlichen Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung. Hierunter fallen als Hauptleistung z. B. Kosten für ein Hotelzimmer, ein möbliertes Zimmer oder ...mehr

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Literatur: Herrmann, StuW 1991, 372, 375; Ott, Stbg 2018, 300 Anzahlungen auf ein Wirtschaftsgut, die wegen Insolvenz des Empfängers verloren gehen, sind (vergebliche) Aufwendungen auf die Substanz dieses Wirtschaftsguts. Handelt es sich um ein nicht abschreibbares Wirtschaftsgut (z. B. Grundstück), so können diese Aufwendungen auch im Fall der Erfolglosigkeit keine Werbungsk...mehr

Erhält der Stpfl. steuerfreies Unterhaltsgeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz, ist der Abzug der Fortbildungskosten als Werbungskosten insoweit nach § 3c EStG ausgeschlossen (Rz. 69).[1]mehr

Literatur: Stöckel, NWB 2018, 2110. Abbruchkosten für ein Gebäude, das zur Einkunftserzielung genutzt worden ist, sind ebenso wie Abschreibungen Werbungskosten. Durch den Abbruch wird dargetan, dass das Gebäude wirtschaftlich verbraucht ist; Restwert und Abbruchkosten führen daher als letzter Akt der Einkunftserzielung zu Werbungskosten. Da es sich um den letzten Akt der Eink...mehr

Nach der ausdrücklichen Nennung in § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG können Werkzeuge Arbeitsmittel (Rz. 221) sein, also Geräte, die (insbesondere in handwerklich-technischen Berufen) unmittelbar der Durchführung von zur Berufstätigkeit gehörenden Arbeiten dienen. Arbeitsmittel können aber auch weitere (technische) Geräte und Gegenstände sein, die üblicherweise nicht als Werkzeuge bezei...mehr

Luxusgüter, die einen engen Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre aufweisen, die aber über einen angemessenen Aufwand hinausgehen, führen nicht zu Werbungskosten. Vgl. § 4 EStG Rz. 581.mehr

Literatur: Bein, DB 1992, 964 Die Kosten eines Chauffeurs sind regelmäßig privat veranlasst. Sie sind also nicht als Werbungskosten (Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder Kosten der Dienstreise) abziehbar. Werbungskosten können nur nach § 9 Abs. 2 EStG vorliegen, d. h. bei Menschen mit Behinderung, die wegen der Art der Behinderung das Kfz nicht...mehr

Zahlungen aufgrund einer Wertsicherungsklausel bei Kaufpreisraten können Werbungskosten sein.[1] (Zur Behandlung von Kaufpreisraten vgl. § 22 EStG Rz. 118).mehr

Kosten gehören grundsätzlich zu Ausbildungskosten, und damit nicht zu Werbungskostens, wenn erstmalig ein Hochschulstudium, einschl. eines Fachhochschulstudiums, absolviert wird (§ 9 Abs. 6 EStG; vgl. auch "Studium"). Aufwendungen zum Erwerb der Fachhochschulreife sind keine Werbungskosten (vgl. "Schule").mehr

Aufwendungen für antike Möbel in einem Arbeitszimmer können unangemessene Aufwendungen sein, die die Lebensführung berühren (§ 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG). Sie sind dann als Werbungskosten steuerlich nicht abziehbar.mehr

Aufwendungen für Kurse zur Persönlichkeitsschulung und -entfaltung sind grundsätzlich keine Werbungskosten. Sie sind keine Fortbildungskosten, da sie allenfalls mittelbar dem Fortkommen im Beruf dienen, unmittelbar aber der Persönlichkeitsentfaltung und damit einem privaten Zweck. Einem anteiligen Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten steht das Abzugsverbot gem. § 12 ESt...mehr

Wird ein Fahrzeug als Vorführwagen zugelassen und verwendet, scheidet es aus dem Umlaufvermögen aus und ist im Anlagevermögen mit den Anschaffungskosten abzüglich Abschreibung zu bilanzieren.[1]mehr

Aufwendungen für Fischerei sind grundsätzlich keine Werbungskosten; vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG für Betriebsausgaben.mehr

Literatur: v. Bornhaupt, FR 1980, 497; Bisber, BB 1985, 1062; Herrmann, StuW 1991, 372 Allgemein zu vergeblichen Aufwendungen vgl. Rz. 37. Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern, die der Abschreibung unterliegen, können auch dann vergebliche Werbungskosten sein, wenn sie zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter gehören. Diese Aufwendungen...mehr

Literatur: Sangmeister, DStZ 1988, 61; Marx, DStZ 1988, 64; Wittmann, FR 1988, 273; Theisen/Salzberger, DStR 1991, 1333; Paus, DStZ 1993, 177; Zugmaier, DStZ 1999, 865; Theissen/Zeller, DB 2003, 1753; Wulff, DStR 2004, 799; Jochum, DStZ 2005, 260; Schießl, DStZ 2004, 119 Kosten der Promotion hatte die Rspr. ursprünglich als letzten Akt der akademischen Ausbildung angesehen un...mehr

Literatur: Tiedke, FR 1985, 631; Tiedke, BB 1988, 2079 Aufwendungen für eine Ehescheidung und die Scheidungsfolgen sind immer privat veranlasst. Die Scheidung betrifft den personenrechtlichen Status des Stpfl. und kann daher nicht mit der beruflichen Sphäre zusammenhängen. Das gilt auch, wenn der Stpfl. im Hinblick auf seine berufliche Stellung einer großzügigen Regelung der ...mehr